Die PARTEI und Volt Ratsgruppe

Protokoll der 15. Ratsgruppensitzung am 22.02.2017

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1. Begrüßung

Francisco begrüßt alle Anwesenden um 18:43 Uhr und eröffnet die Sitzung. Außer der Ratsgruppe sind auch Heide Haas und Christian Prachar von der PARTEI erschienen. Später kommen noch Willi Stübig und Martin Rieth hinzu.

2. Haushaltsanträge

Die Haushaltsanträge für KAZ und domino e. V. sind fertiggestellt und können eingereicht werden. Dana möchte noch einen Antrag stellen, mit dem die zusätzlichen Erhöhungen für die Musa gestrichen werden. Zwar sei sie dafür dass die Musa ausreichend Geld erhalte um die erfolgreiche Arbeit fortführen zu können, jedoch erscheine ihr die zusätzliche Erhöhung für 2018 unangemessen hoch, besonders im Verhältnis zu den vielen kleineren kulturellen Institutionen, die finanziell zu kämpfen haben. Lisa wird einen entsprechenden Haushaltsantrag ausarbeiten.

3. Baumschutzsatzung

Francisco hat die Antwort der Verwaltung zur Anfrage ausgewertet und bereits ein Gespräch mit Mitgliedern der Grünen-Fraktion geführt, die Interesse signalisiert haben an dem Thema. Francisco möchte eine Gesprächsrunde zu dem Thema mit den verschiedenen Naturschutzverbänden veranstalten. Hierfür soll ein Raum im Rathaus reserviert werden. Hierzu sollen auch Vertreter anderer Fraktionen eingeladen werden.

4. Berichte aus den Gremien

– Jugendhilfeausschuss

vertagt

– Personalausschuss

Dana erklärt, im Personalausschuss wurde darüber informiert, dass sich der Datenschutzbeauftragte erst

im März vorstellen werde. Ein Bericht sei erst im April zu erwarten. Dana möchte darauf hinwirken, dass der Bericht dann im Vorfeld zur Sitzung zur Verfügung stehe, damit man sich darauf vorbereiten könne. Es komme leider öfter vor, dass Berichte nicht vor der Sitzung online gestellt werden. Es sei unmöglich sich ohne Vorlage darauf vorzubereiten. Der Bericht des Frauenbüros im Personalausschuss etwa, war nicht hinterlegt.

Francisco berichtet, es hätte einen Bericht der städtischen IT-Abteilung gegeben. Martin sei vor Ort gewesen und hatte in der Bürgerfragestunde gern die ein oder andere Frage gestellt, aber leider versäumt sich zu melden.Zwischendurch habe man gemeinsam den Sitzungsraum verlassen und sich kurz unterhalten. Die Bürgerfragestunde sei im Prinzip ausgefallen und Francisco hat versäumt, dies anzumahnen.

Weiterhin habe es den Bericht des Frauenbüros gegeben. Frau Fischer-Kallmann (SPD) habe erklärt, es sei an der Zeit, das Frauenbüro in Gleichstellungsbüro umzubenennen. Die jetzige Bezeichnung sei nicht mehr zeitgemäß. Frau Müller habe geantwortet, dass es gute Gründe dafür gebe, dass das Frauenbüro so heiße. In Hinsicht auf den Equal-Pay-Day und der Tatsache, dass es noch immer wenig Frauen in Führungspositionen gebe, werde klar, wo besonders die Aufgaben bei der Gleichstellung liegen. Francisco habe sich der Position von Frau Fischer-Kallmann angeschlossen. Auch Herr Arnold von der CDU habe betont, es dürfe keine ideologische Politik dahinter stecken, sondern es sollte wirklich um Gleichstellung gehen, dazu gehörten auch Männerthemen.

Sportausschuss

Helena berichtet, es sei um Kunstrasen gegangen für alle Sportvereine. Die Freiwilligenagentur Sport sei Thema gewesen. Die GöLinke habe kritisiert, dass Freiwillige in dem Bereich vom Jobcenter sanktioniert werden könnten, da sie nicht in vollem Zeitumfang für Arbeit zur Verfügung stünden.

5. Vorbereitung auf die Gremien

– Schulausschuss

Helena erklärt, wesentliches Thema im nächsten Schulausschuss sei der CDU-Antrag bezüglich Anmeldefristen für Gymnasien und Gesamtschulen. Auch der Ausbau der Janusz-Korszak-Schule sei Thema

– Bauausschuss

Francisco erklärt, ein wichtiges Thema sei die Bebauung am Nikolausberg durch die Wohnungsgenossenschaft. Dort sollten wohl Spiel- und Bolzplatz einfach überplant werden. Er werde in einem Redebeitrag dafür plädieren, den Raum nicht frühzeitig aufzugeben, sondern mit den Bürgern zusammen nach einer Lösung suchen. Außerdem ist Francisco nicht dafür da 100 Wohnungen festzuschreiben für die Planung sondern lieber die Formulierung „bis zu 100 Wohnungen“ zu verwenden.

Willi wendet ein, dass es wohl einige Anwohner gebe, die die Anzahl der geplanten Wohnungen mit großer Angst sehen. Es sei mit Widerstand gegen die Pläne zu rechnen. Man wolle wissen, wie so ein Bauausschuss ablaufe, um dort dann seine Meinung kundzutun.

Francisco erklärt, deswegen wolle er ja die Formulierung entsprechend ändern wollen.

Willi erwidert, 100 sei zu viel.

Francisco erläutert, dass man mehr nicht durch kriegen werden. Man könne nicht einfach 80 oder 60 reinschreiben, denn es gebe noch kein Diskussionsergebnis.

Willi befürchtet, dass nach der zweiten Bürgerversammlung dann entschieden werde und wenn der Antrag im Bauausschuss dann abgenickt sei, man keine Möglichkeit mehr habe, noch etwas zu ändern.

Francisco weist daraufhin, dass die zweite Bürgerveranstaltung bereits am 06.03. im THG stattfinden werde. Das Verfahren sei aber so in Ordnung. Es wurde hier wesentlich bürgerfreundlicher verfahren, als etwa damals am Nonnenstieg.

Willi findet, es gehe alles viel zu schnelle. Ein Volumen von 100 Wohnungen sei für das Gebiet nicht tragbar.

Dana erinnert an die Diskussionen zur Wohnraumknappheit. Jeder wolle Wohnraum, aber niemand wolle entsprechend in seiner Nachbarschaft gebaut sehen.

Francisco erklärt, die Interessen der Bevölkerung müssten berücksichtigt werden und wenn Protest da sei, so dürfe der nicht abgebügelt werden.

Willi beklagt die Sorgen der Bürger dort würde nicht ernst genommen. Beim Sportentwicklungsplan sei vorbildlich vorgegangen worden, hier jedoch werde alles sehr schnell durchgewunken.

Francisco erläutert, es gehe hier nicht um Sportentwicklung und solche Bauplanungen gingen generell schnell. Insgesamt sei das jetzige Verfahren zu loben.

Francisco erklärt, es gebe eine Piraten-PM zum Thema Spielplatz Waageplatz. Die Argumente der Verwaltung dagegen, seinen nicht stichhaltig. Man müsse immer genutzte Flächen opfern für einen Spielplatz. Die erwähnten 50.000 Euro Parkgebühren für den Parkplatz erscheinen hoch.

Weiterhin sei der Neubau des Gothaer Haus Thema. Francisco wird eine Rede halten und darauf pochen dass das Wegerecht der Bevölkerung erhalten bleibe. Man wolle den Gehweg dort verengen, der Platz werde aber gebraucht, auch um weiterhin Fahrradstellplätze dort vorhalten zu können. Eine Verschmälerung von 9,30 m auf 7,50 m sei nicht akzeptabel. Er habe hierzu schon Rücksprache mit Gerd Nier gehalten, der Franciscos Meinung teilt. Ansonsten werde sich Francisco dafür aussprechen, den historischen Charakter dort zu erhalten. Bei der Fassadengestaltung sollten Vorbilder von 1930 verwendet werden und keine modernes Gebäude.

Kulturausschuss

Dana erklärt, vor allem die zweite Lesung des Haushaltes stehe im Mittelpunkt. Weiterhin werde der Wirtschaftsplan der Stadthalle vorgestellt. Es sei klar, das hierzu noch nachträgliche Änderungen kommen werden, im Zuge der Sanierung. Noch immer habe man das Gutachten nicht erhalten, das gehe gar nicht. Es sei nicht möglich sich anständig auf das Thema im Ausschuss vorzubereiten ohne, dass das Gutachten rechtzeitig zur Verfügung stehe. In der letzten Sitzung habe man ein Exemplar schon herumgezeigt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es nicht auch an die Fraktionen versendet werden konnte.

Martin wendet ein, vielleicht habe es sich bei dem Exemplar um einen Rohentwurf gehandelt.

Umweltausschuss

Francisco erklärt es gehe um den Ausbau des Godehardtkreisels und um den Radweg Elliehausen. Außerdem gehe es um gebührenfreies Parken für E-Autos. Es gebe inzwischen Kennzeichnung der Autos mit einer E-Plakette. Francisco werde dafür stimmen. Göttingen hinke bei dem Thema hinterher.

Martin wendet ein, dass Thema sei nicht zwingend ein Selbstläufer. E-Autos seien nicht automatisch umweltverträglicher. Es gebe darunter Modelle mit umweltschädlichen Schrottbatterien. Es seien da durchaus Abstufungen denkbar. Auch wäre interessant zu wissen, ob auch Hybridfahrzeuge eine entsprechende Plakette bekämen.

Francisco wendet ein, dass man davon ausgehen könne, dass sich die Technologie noch weiterentwickele.

Martin verweist auf Angelo, der sich mit dem Thema auskennt und schlägt vor, sich von ihm briefen zu lassen.

6. Koordination Anträge

Offenes W-Lan

Dana würde zu dem geplanten Antrag bezüglich offenes W-Lan in der Innenstadt gerne gründlich recherchieren. Hierzu sollen die Göttinger Freifunker zur Gruppensitzung eingeladen werden.

Martin berichtet, die städtische IT-Abteilung hätte in ihrem Bericht im Personalausschuss betont, dass sie es seien die den größten Teil der Geflüchtetenunterkünfte mit W-Lan ausgestattet habe und nicht etwa die Freifunker, wie oft berichtet würde.

Helena wendet ein, dass eine W-Lan-Netz in der Innenstadt, Sache der Stadt sei und somit die Freifunker möglicherweise nicht dir richten Ansprechpartner seien.

Martin fügt hinzu, der Freifunk sei möglicherweise nur eine Brückentechnologie.

Dana erklärt, es gehe zunächst darum, Informationen zu bekommen über den derzeitigen Stand und die technischen Möglichkeiten bzw. Voraussetzungen. Ziel sei es aber die Stadt zu beauftragen, eine offenes W-Lan für die Innenstadt einzurichten.

Parkleitsystem

Francisco erklärt, ein weiteres Thema sei ein gut funktionierendes Parkleitsystem. Die Parkproblematik beziehe sich nicht nur auf einen Mangel an Parkplätzen, vielmehr sei die Info über die vorhandenen Parkplätze nicht ausreichend.

Martin erklärt, Göttingen habe ein Parkleitsystem, was allerdings nicht richtig funktioniere. Währende seiner Zeit als Stadtrat habe er sogar mal die Streichung von 300 000 Euro für eine Software für das Parkleitsystem gefordert, was dann auch durchgegangen sei. Es sei keine Leistung erkennbar gewesen außer Geschwindigkeitsangaben. Dafür benötige man allerdings keine teures System. Einmal sei das System ausgefallen und da habe es relativ schnell Beschwerden von Bürgern gegeben, was zumindest den Beweis erbrachte, dass es einen kleinen Nutzen zu geben scheint. Wenn man an ein neues Parkleitsystem wolle, solle man auch den Besitzer mehrerer Parkhäuser an den Kosten beteiligen. Schließlich habe der dafür gesorgt, dass z. B. Kaufland keinen kostenlosen Parkplatz mehr anbieten dürfe. Auch hinter der Lokhalle dürfe man dank seines Einwirkens nicht mehr kostenlos Parken.

Dana erwidert, dass es aber nicht in erster Linie um die Parkhäuser gehe, sondern um normale Parkplätze und vor allem um die, die nicht so bekannt seien, wie etwas Parkplätze auf Schulhöfen am Wochenende.

Martin schlägt vor, in die Überlegungen eine elektronische Ticketing-System mit einzuschließen. Dana bestätigt, dass es so etwas sogar in Hann Münden schon länger gebe.

Francisco schlägt vor, mit Frau Breyer über das Thema zu reden. Man müsse sich die verschiedenen Systeme anschauen und einen gut ausgearbeitetenden Antrag vorlegen.

Martin erinnert daran, dass man als Laienpolitiker nicht verpflichtet sei, das bis ins kleinste auszuarbeiten. Im Piraten-Antragsarchiv sei wahrscheinlich zu dem Thema was zu finden.

7. Termine

Sitzung des Verwaltungsausschusses am kommenden Montag

Am Mittwoch um 18:30 Uhr

07.03. Finanzausschuss ab 10:30 Uhr

8. Sonstiges

Francisco berichtet, es gebe Kritik an den Bauplänen Holtenser Berg von Bürgerseite. Die Wünsche der Bevölkerung seien hier nicht respektiert werden. Erst habe man ein doppelt so großes Baugebiet ausgewiesen nun sei es dreifach so groß. So schaffe man keine gute Bürgerbeteiligung. Auch CDU und Grüne kritisierten das Vorgehen der Verwaltung hierzu.

Francisco hat zusammen mit einer Anwohnerin eine Verkehrszählung durchgeführt an der Merkelstraße. In der Rush-hour habe man ca. 300 Autos gezählt. Er möchte sich dafür einsetzen, dass die Verwaltung nochmal prüfen lässt, ob die Kriterien für einen Zebrastreifen vorliegen.

Helena wendet ein, dass solche Verkehrszählungen nicht aussagekräftig seien. Das Problem dort sei eher, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten werde. Sie sei für einen Blitzer.

Martin schlägt vor mit einer geliehenen Radarpistole dies nachzuprüfen.

Francisco möchte mit Herrn Koss von der Verwaltung über das Thema reden.

Die Sitzung endet um 21:25 Uhr.