Protokoll der 1. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 19.10.2016
1. Begrüßung
Beginn der Gruppensitzung um 18:17 im Fraktionsbüro der Piraten (Zimmer 127, Neues Rathaus)
Anwesend sind Francisco Welter-Schultes, Dana Rotter, Helena Arndt, Martin Rieth, Niels-Arne Münch und Daniel Isberner, Protokoll: Lisa Balkenhol
2. Geschäftsordnung
Die neue Ratsgruppe benötigt eine entsprechende Geschäftsordnung. Francisco hat als Vorlage die Geschäftsordnung der Ratsfraktion ausgewählt, die angepasst werden kann. Einzelne Punkte müssten anders formuliert werden oder inhaltlich geändert werden. Francisco stellt den Punkt 4 des Paragraphen 1 zur Diskussion: „(4) Mitglieder können jederzeit von der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn ein mit Zweidrittelmehrheit gefasster Fraktionsbeschluss vorliegt.“ Martin erklärt, dass dieser Punkt zuvor im Prinzip bei zwei Fraktionsmitgliedern nicht hätte angewendet werden können, was nun anders sei. Francisco fragt, ob man den Punkt eventuell komplett streichen sollte. Es wird beschlossen den Punkt beizubehalten.
Als nächstes zitiert Francisco § 2, (2): „Ziel der Fraktionsarbeit ist die Entwicklung, Förderung, Umsetzung und Verwirklichung einer Kommunalpolitik nach den Grundsätzen der Piratenpartei und insbesondere des Kreisverbandes Göttingen. Die Fraktion orientiert ihre kommunalpolitische Arbeit an freiheitlichen, demokratischen Grundsätzen. Richtschnur für die Beschlüsse ist das zur Kommunalwahl aufgestellte Programm.“ Es stellt sich die Frage, ob Helena als Vertreterin der PARTEI damit ein Problem hätte und dies eventuell deren Statuten widersprächen. Helena sieht zunächst keinen Konflikt damit.
Auch Punkt 3 enthält laut Francisco eventuell Problematiken: „Die Fraktionsmitglieder vertreten in den jeweiligen Gremien und in der Öffentlichkeit die Beschlüsse der Fraktion. Es besteht keine Fraktionsdisziplin. Fraktionsmitglieder, die sich bei Abstimmungen im Rat oder in Ausschüssen von der Fraktionsmeinung abweichend verhalten wollen, sollen dies dem Fraktionsvorstand rechtzeitig mitteilen.“ Francisco stellt die Frage, wie man dies bezüglich der in die Ausschüsse entsendeten Personen halten sollte. Dana ist der Meinung, das dies auch noch mal davon abhänge, ob diese da beratende Funktion haben oder stimmberechtigt seien.
Martin wendet ein, dass man sich wohl untereinander ohnehin austauschen müsse und wenn es dann einen schwerwiegenden Konflikt gebe, man eher darüber nachdenken sollte, die Gruppe aufzulösen. Er weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung für Eventualfälle gelten solle. Grundsätzlich sei die Geschäftsordnung kein starres Konstrukt, von dem man keinesfalls abweichen dürfe. Auch Änderungen oder Abweichungen im Nachhinein seien denkbar. Im Gegensatz zu einer Satzung sei eine Geschäftsordnung eine Guideline und es sei nicht nötig jetzt jeden Punkt auf alle Eventualitäten herunterzubrechen.
Es wird sich schließlich darauf geeinigt, die Geschäftsordnung vor allem redaktionell zu ändern und sie dann zu beschließen.
3.Gruppenvertrag und Name
Mit der Entscheidung die Gruppe „PIRATEN#PARTEI“ zu nennen, könne man nicht zufrieden sein, erklärt Francisco aus verschiedenen Gründen. Vor allem das Sonderzeichen in der Mitte sei problematisch. Man habe sich nun auf „PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe“ geeinigt.
Der neue Name der Gruppe wird einstimmig beschlossen.
Der Gruppenvertrag liegt noch nicht vor, somit wird das Thema vertagt.
4. Wahl des Gruppenvorsitzenden und Stellvertreter
Unter Vorbehalt möglicher Konflikte mit dem Gruppenvertrag wird der Gruppenvorsitz und Stellvertreter gewählt.
Es wird einstimmig beschlossen: Als Gruppenvorsitzender wird Francisco benannt, seine Stellvertreterin wird Helena. Dana wird die Verantwortung für die Pressearbeit übernehmen.
Über die Namensgebung und Wahl soll es eine erste Pressemeldung geben.
5. Personalangelegenheiten
Lisa wird als Gruppengeschäftsführerin eingestellt. Der Vertrag wird noch redaktionell geändert und dann unterzeichnet.
Lisa wird beauftragt, weiterhin Protokoll von Sitzungen für die Gruppe anzufertigen und diese in Rechnung stellen zu können.
6. Besetzung Ausschüsse und Aufsichtsräten
Francisco berichtet man habe sich teilweise schon mit den anderen Fraktionen abgestimmt, da in einigen Ausschüssen ein Sitz für die kleinen Parteien ausgelost werden müssten.
Folgende mögliche Ausschussbesetzungen werden einstimmig beschlossen:
Der neue Ausschuss zusammengefasst aus Allgemeinen Ausschuss und Personalausschuss wird weniger Verkehrs- und Integrationsthemen haben. Dana wird diesen Ausschuss besuchen. Sie möchte an die bisherige Arbeit in beiden Ausschüssen anknüpfen und insbesondere IT-Themen weiter verfolgen.
Verwaltungsausschuss: Francisco
Bauausschuss: Francisco
Umweltausschuss und BA Umwelt: Francisco
Finanzausschuss: Helena
Kulturausschuss: Dana
Sozialausschuss: Helena
Sportausschuss: Helena
Jugendhilfeausschuss: Klaus (die PARTEI), stellv. Peter Johannssen (ALG)
geplante Besetzung der Aufsichtsräte:
AR Sparkassenversammlung Martin
AR GWG Helena
AR GÖVB Daniel
AR Deutsches Theater Dana
AR GÖSF Erich oder Angelo
AR Seniorenzentrum Helena
AR Städtische Wohnungsbau Helena oder extern, wenn möglich
VR Beschäftigungsförderung Martin
VR Sparkasse Martin
7. Arbeitsverteilung
Francisco fertigt einen Arbeitsplan an
– vertagt –
8. Transparenz der Finanzen und Tätigkeiten
– vertagt –
9. Termine
Die nächste Gruppensitzung wird für den 02. November geplant.
Die erste Ratssitzung wird am 04. November stattfinden.
Im November wird es eine Sitzung der Gruppe mit den Grünen geben.
10. Sonstiges
Büroräume:
Es steht zu befürchten, dass das jetzige Piratenbüro zu klein für zukünftige Gruppensitzungen werden wird, da davon auszugehen ist, dass diese noch besser besucht sein werden. Francisco plant außerdem, einen zusätzlichen Schreibtischarbeitsplatz , womit der Raum noch knapper werden wird. Die Gruppe wird nochmals die Stadtverwaltung um ein größeres Büro bitten. Bislang war diese abgelehnt worden, da Büroräume auf der Etage knapp seien und ein Umzug mit Kosten verbunden ist, die vermieden werden sollen.
Zukünftige Homepage/Betreuung IT
Francisco würde gerne Martin mit dem Aufbau und der Betreuung einer zukünftigen Homepage beauftragen. Martin gibt zu Bedenken, dass eine angemessene Bezahlung seiner Arbeit mit dem knappen Budget der Gruppe wohl nicht zu leisten sei, zumal viele Stunden Arbeit investiert werden müssten
Daniel bietet an, eine neue Seite anzulegen. Martin würde bei größeren Notfällen helfen, möchte jedoch nicht der Ansprechpartner sein. Er gibt zu Bedenken dass die Niedersachsen-IT der Piraten nicht mehr zur Verfügung stehe.
Helena kennt eine Person, die eine entsprechende Informatiker-Ausbildung mache und eventuell ebenfalls einspringen könne.
Dana ist dafür, dass eine neue Homepage möglichst zeitnah online gehen soll. Martin und Daniel sollen autark entscheiden welcher Anbieter hierfür der Beste ist.
Daniel wird einstimmig von der Gruppe beauftragt eine Seite einzurichten und soll die Arbeitsstunden der Gruppe in Rechnung stellen.
Dana erinnert daran, dass man auch ein geeignetes Logo für die Gruppe brauche. Martin schlägt vor, im Antragsarchiv nach Logos ähnlicher Gruppen zu suchen.
Aufzeichnungen der Ratssitzungen
Es sollen auch weiterhin Tonaufnahmen der Ratssitzung gemacht werden. Die Fraktion hat sehr gute Erfahrungen mit Herrn Kreuz vom Radio Dransfeld gemacht, der die Sitzungen bisher aufgezeichnet hat und die Reden der Piraten geschnitten hat. Er soll erneut beauftragt werden und müsste auch einen neuen Antrag an den Rat stellen, dies tun zu dürfen. Lisa wird Kontakt zu ihm aufnehmen.
Kontoeröffnung
Lisa erinnert daran, dass möglichst zeitnah ein neues Konto eröffnet werden sollte und schlägt die Sparkasse vor. Helena schlägt vor, zunächst bei der GLS nachzufragen. Die GLS sei eine Bank mit sozialem und ökologischem Hintergrund, die konsequent keine Rüstung oder Kinderarbeit finanziere. Der Vorschlag wird positiv aufgenommen. Helena wird nachfragen und einen Termin machen. Sollte eine Eröffnung jedoch nicht zeitnah erfolgen können, werde man ein Konto bei der Sparkasse eröffnen.
Ende der Gruppensitzung um 21:55 Uhr
