Protokoll der 2. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 02.11.2016
Beginn: 18:40 Uhr
Ende: 21:50 Uhr
Anwesend: Helena Arndt, Dana Rotter, Francisco Welter-Schultes, Angelo Periello, Protokoll: Lisa Balkenhol
1. Begrüßung
Francisco begrüßt alle und berichtet kurz, dass Klaus Räker (PARTEI) für die Gruppe an der Sitzung zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses teilgenommen hat. (B90/Grüne)
2. Ratssitzung am 04.11.
Francisco berichtet von den Vorgesprächen mit Verwaltung und den anderen Fraktionsvorsitzenden zur den Tagesordnungspunkten 7 bis 15 der kommenden Ratssitzung. Es wurden Vorschläge für die Ämter als ehrenamtliche Vertreter des Obrbürgermeisters gemacht: Frau Bebehani (SPD), Herr Holefleisch. (B90/Die Grünen) und Herr Häntsch (CDU). Für den Ratsvorsitz schlägt die SPD Frau Binkenstein vor. Als Vertretung für den Ratsvorsitz wurden Herr Arnold (CDU) und Herr Tugcu (B90/Die Grünen) vorgeschlagen. Die PP-Ratsgruppe wird den Vorschlägen zustimmen.
Des weiteren wurden die Ausschussvorsitze gezogen und die Ausschussbesetzung festgestellt:
Francisco möchte gerne beantragen, dass der Name des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität geändert wird. Er kritisiert zum einen, dass das Wort Klimaschutz extra aufgeführt wird. Klimaschutz sei aber ohnehin ein Teil des Umweltschutzes. Es sei als nenne man in einer Aufzählung „Europa“ und führe dann nochmal extra „Italien“ auf. Außerdem sei der Ausdruck „Mobilität“ fehl am Platz. Besser sei die Formulierung „Verkehr“. Die Gruppe stimmt zu, dass Francisco das in der Ratssitzung ansprechen und ggf. beantragen soll, auch wenn die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass dies abgelehnt werde.
Francisco berichtet weiter, dass als Mitglied des Umweltausschusses wohl Herr Joger beibehalten werden soll. Franciscos Vorschlag jemanden vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) wurde abgelehnt mit der Begründung, man wolle keine Lobbyverbände in den Ausschüssen. Francisco plant den VCD (Verkehrsclub Deutschland) zu kontaktieren und diesen dann ggf. für den Ausschuss vorzuschlagen.
Dana stimmt zu, dass es Defizite im Straßenverkehr in Göttingen gebe und vor allem der Verkehrsfluss schlecht sei. Es wäre gut, wenn jemand mit Fachkenntnissen im Ausschuss mitarbeite.
In der kommenden Ratssitzung werden zunächst eine Menge Formalitäten zu erledigen sein. Eine detaillierte Vorabstimmung der Gruppenmitglieder war insofern nicht nötig. Interessante Tagesordnungspunkte sind TOP 12 und 24, in denen sich die Stadt Göttingen Belegungsrechte für Sozialwohnungen in den Immobilien der Westgrund AG sichern möchte. Hierzu soll ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden. Bereits jetzt soll die Zahlung von jeweils 175 000 Euro für 2016 und 2017 (insgesamt 350 000 Euro) zugestimmt werden. Die Gruppe ist sich einig, dass so eine kurzfristige Entscheidung nicht möglich ist, da schlicht die Zeit fehlte, sich ausreichend zu informieren und keine Vertragsunterlagen vorliegen. Martin hat für die Gruppe im Verwaltungsausschuss Beratungsbedarf angemeldet, was jedoch abgelehnt wurde.
Dana wird hierzu eine Rede halten, in der sie betonen wird, dass die Gruppe grundsätzlich der Schaffung von Sozialwohnungen positiv gegenüber steht, jedoch in diesem Fall zu wenig Zeit gewesen sei, sich informieren zu können. Gewünscht sei ein transparentes Vorgehen der Verwaltung. Alle sind sich einig, eine Ablehnung allein nicht ausreichend sei, sondern eine Erklärung notwendig, damit keine Missverständnisse aufkommen.
Helena sieht den Tagesordnungspunkt 10 (Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen). Es stellt sich dann jedoch heraus, dass hier nur eine Änderung bezüglich der Besetzung des Jugendhilfeausschusses beschlossen werden soll. Statt einer persönlichen Vertretung sollen Ausschussmitglieder von allen Mitgliedern der Fraktion/Gruppe vertreten werden können. Das wird von der Gruppe begrüßt und man wird zustimmen.
Den Tagesordnungspunkte 16 bis 24 der Tagesordnung wird die Gruppe zustimmen.
Es folgt eine Diskussion über die Sitzordnung im Rat. Während Francisco dafür ist, einen entsprechenden Antrag einzubringen, sind Dana und Helena nicht dafür, dass Thema nochmals öffentlich aufzugreifen. Man einigt sich schließlich darauf die Sache auf sich beruhen zu lassen.
3. Gruppenvertrag
Angelo schickt Lisa einen möglichen Gruppenvertrag, den Lisa redaktionell bearbeiten wird. Das Thema wird vertagt auf die nächste Gruppensitzung.
4. Arbeitsverteilung
vertagt
5. Abkürzung für die Gruppe/Logo
Dana hat einige schöne Logos für die Gruppe entworfen, die durch verschiedene Schriftarten voneinander abweichen. Die Gruppe einigt sich auf ein Modell, welches zukünftig verwendet werden soll.
Die Abkürzung „PPR“ soll zukünftig für die Gruppe verwendet werden.
6. Mailverteiler
Um Arbeitsabläufe einfacher zu gestalten sollte ein Mailverteiler eingerichtet werden. Angelo wird von der Gruppe beauftragt, dies zu tun und soll dafür bezahlt werden.
7. Transparenz Finanzen und Tätigkeiten
Die Gruppe beschließt Martin zu bitten, ein Online-Kassenbuch für die Gruppe einzurichten.
Ansonsten soll die Transparenz der Tätigkeiten in der Form beibehalten werden, wie sie die Ratspiraten-Fraktion bisher gestaltet hat. Dies beinhaltet öffentliche Protokolle der Gruppensitzung, Ratssitzung und Berichte und Protokolle aus den Ausschüssen und anderen Gremien.
8. Piratenpad/Etherpad
Die Gruppe berät sich, ob im Piratenpad weitergearbeitet werden soll oder ein neues angelegt werden soll. Angelo will sich darum kümmern, wenn ein neues angelegt werden soll. Lisa schlägt Francisco vor, hierzu noch Rücksprache mit Martin zu halten.
9. Nutzung facebook
Die Gruppe beschließt, dass eine facebook-Seite für die Gruppe eingerichtet werden soll. Dana erklärt sich bereit eine einzurichten und dann entsprechend Admin-Rechte zu verteilen.
10. Antrag Martin-Sonneborn-Stadt
Das Thema wird aus Zeitgründen vertagt.
11. Termine
Am 07.11. wird es eine weitere öffentliche Veranstaltung zur Umgestaltung Rote Str./Jüdenstr. Dana wird hierzu Info-Zettel ausdrucken und sie an die Einwohner verteilen. Francisco wird an der Veranstaltung teilnehmen.
12. Sonstiges
Angelo möchte gerne an einer Weiterbildung in NRW teilnehmen mit dem Thema „offene Kommunen“ und fragt, ob die Gruppe dies finanzieren könne. Hierbei geht es hauptsächlich um die Fahrtkosten. Die Gruppe ist bereit, Angelo zu entsenden. Lisa wird sich informieren, ob solch eine Finanzierung rechtlich in Ordnung ist.
Angelo berichtet, dass ein Betonwerk geplant sei zwischen Weende und Göttingen. Er möchte im Ortsrat eine Anfrage einbringen, um herauszufinden, was genau da geplant sei.
Francisco findet die Idee gut und sieht die angesprochenen Planungen kritisch und rät Angelo eine mündliche Anfrage im Ortsrat zu stellen.
Die Gruppe hat zwei Briefe von Bürgern erhalten. Im ersten geht es um Änderungen im Flächennutzungsplan bezüglich des Gebiets am Bismarckstein. Die Anlieger wollen eine Bebauung des Geländes verhindern. Das Gebiet sei ein beliebtes Erholungsgebiet und Rückzugsraum für viele Tierarten. Dem Brief beigelegt ist eine umfangreiche Unterschriftensammlung.
Die Gruppe wird das Vorhaben unterstützen. Der Brief soll entsprechend beantwortet werden.
Der zweite Brief enthält ebenfalls eine Unterschriftensammlung von Bürgern, die das Anliegen unterstützen, dass die Stadt eine Querungshilfe für die Merkelstraße einrichten soll. Auch das unterstützt die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und möchte auch diesen Brief beantworten.
