Die PARTEI und Volt Ratsgruppe

Protokoll der 4. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 16.11.2016

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Beginn: 20:10 Uhr

Ende: 21:52 Uhr

Anwesend ist die komplette Ratsgruppe sowie zwei Gäste

1. Begrüßung

20:10 Dana eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gäste Angelo und Willi.

2. Berichte aus den Gremien

Francisco berichtet aus dem Betriebausschuss Umweltdienste am 15.11. Der Ausschuss fand in einem sehr engen Raum statt, was ungemütlich war und Arbeiten am Laptop unmöglich machte. Anstrengend waren die sehr langen Präsentationen und Berichte der Verwaltung. Francisco hat anschließen gefragt, ob die Präsentationen auch online zur Verfügung gestellt werden sollen, was bejaht wurde. Es muss noch überprüft werden, ob das tatsächlich umgesetzt wurde.

Frau Et-Taib von Haus und Grund bekam danach noch die Möglichkeit Fragen zu stellen, was von einigen kritisiert wurde. Francisco kann die Kritik nicht nachvollziehen, schließlich finde die Bürgerfragestunde um 18 Uhr statt und wenn der Ausschuss früher ende, schließe sie sich automatisch an. Francisco wird auf das Protokoll des BA Umweltdienste achten, ob die Fragen von Frau Et-Taib auch aufgeführt sind.

Helena berichtet vom Sozialausschuss. Es standen zwei Anträge der Piraten-Ratsfraktion auf der Tagesordnung. Der Antrag „Stadtteilbüros“ wurde vertagt und soll zusammen mit einem Antrag der Grünen beraten werden. Zu dem Antrag „Mindeststandards“ hat Helena darum gebeten, dass Meinhart etwas sagen kann. Dies wurde auch erlaubt. Insgesamt sagt die Verwaltung, dass sämtliche Punkte erfüllt seien.

Francisco fragt, ob die Verwaltung hierzu Zahlen vorgelegt habe.

Helena berichtet, die Verwaltung habe Zahlen vorgelegt und diese sollen auch öffentlich einsehbar sein. Die Vertreterin von „Alfa“ sei nicht im Ausschuss gewesen. „Alfa“ habe im Übrigen den Namen in „Liberale, konservative Reformer“ geändert.

3. Vorbereitung auf die Gremien

Francisco weist auf den morgigen Bauausschuss hin, den Jugendhilfeausschuss und die Sitzung des Ortsrates Weende.

Zum Bauausschuss gebe es außer den bereits in der letzten Gruppensitzung erwähnten Plänen nicht viel Neues. Er habe mit Gerd Nier abgesprochen, dass man zunächst Herrn Arnold als Ausschussvorsitzender schriftlich darum bitten werde, die drei Verkehrsthemen von der Tagesordnung zu nehmen. Man müsse aber vorher abfragen, ob eventuell zu der Sitzung extra Bürger nur wegen der Themen gekommen sind. Darauf müsse man Rücksicht nehmen und dies am Beginn der Sitzung abfragen. Auf die schriftliche Anfrage habe Herr Arnold bislang noch nicht geantwortet.

Kuqua:

Zum Thema „Kuqua“ sei die Parteiposition hinreichend bekannt, merkt Dana an.

Diese werde Francisco auch weiterhin vertreten.

Stelle Mobilitätsmanagement:

Francisco erläutert seine Position hierzu. Der Klimaplan habe für die Piraten von Anfang an in der Kritik gestanden, da er bisher mangelhaft umgesetzt wurde, Ziele nicht erfüllt wurden. Ein Mobilitätsmanagement solle dafür sorgen, dass die vorhandene Infrastruktur möglichst klimafreundlich genutzt würde. Solange die Infrastruktur selbst jedoch mangelhaft sei, erübrige sich eine solche Stelle. Zunächst seien Fahrradwege und Ampelschaltungen zu optimieren. Einer solchen Stelle nur zustimmen damit die Fördergelder sichergestellt würden, wolle Francisco nicht.

Jugendhilfeausschuss:

Helena hat die Rückmeldung bekommen, dass Klaus sich da gut eingearbeitet hat und zunächst keine Fragen von seiner Seite kamen. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und Peter Johannson sei gut.

Dana merkt an, es sei wünschenswert, wenn Klaus dann in der nächsten Gruppensitzung berichten könne.

Bürgerbuslinie:

Francisco erklärt, dass er zum Thema, noch keine klare Position habe finden können. Einerseits sei die Idee gut und führe zu einer Verbesserung der Mobilität. Andererseits gebe es von linker Seite Befürchtungen, dass Tarife der Busfahrer umgangen würden und auf Dauer Löhne gedrückt werden könnten. Hierzu wäre es interessant eine Piratenposition zu hören.

Angelo zieht den Vergleich zur freiwilligen Feuerwehr.

Dana hält den Vergleich für nicht realistisch. Sie stellt sich allerdings die Frage, ob es den unbedingt ein Bus von der GÖVB sein müsse, ob das Problem nicht vielleicht auch mit Fahrgemeinschaften zu lösen wäre oder mit einem Kleinbus.

Lisa schlägt vor, das Thema auf die Piraten-Mailingliste zu setzen und dort diskutieren zu lassen. Francisco will hierzu was schreiben.

Personalausschuss am 21.11.

Dana findet die Tagesordnung bislang nicht besonders spannend. Interessant sei das Thema „Inklusion bewegen“ und wie es umgesetzt werde.

Dann gebe es noch einen anderen Tagesordnungspunkt, bei dem sie vorhabe Fragen zu stellen. Dabei ginge es um Fortbildungen für Führungskräfte, die 138 000 Euro kosten sollen. Hier interessiere sie, wer für die Fortbildungen vorgesehen sei.

Der Antrag der CDU bei dem es um Umbenennung der Sitzungssäle nach diversen Partnerstädten Göttingens gehe, sei sie dafür, dass diese auch mit den entsprechenden Wappen verschönert werden sollen.

Dana kritisiert weiterhin hausinterne Beförderungen bzw. Stellenausschreibungen. Es sei begrüßenswert wenn vermehrt externe Ausschreibungen stattfinden würden. Fachexpertise sollte Vorzug gegeben werden und frischer Wind täte der Verwaltung gut. Das findet allseits Zustimmung.

Willi merkt an, beim Thema Führungskräfte, wäre eine Zieldefinition wünschenswert.

Dana stimmt dem zu, genau das bezwecke sie ja herauszufinden. Es sei auch interessant zu erfahren, warum bei einigen Führungskräften anscheinend die letzte Fortbildung 10 Jahre zurückliege. Insgesamt sei es gut, wenn möglichst viele Personen von Fortbildungen profitieren könnten.

4. Termine

Die nächste Gruppensitzung soll am kommenden Mittwoch um 18:30 stattfinden.

Aussicht Kulturausschuss:

Dana beschreibt die Themen als relativ unspektakulär. Bei dem Thema Stadthalle sei man sich immer noch nicht einig, ob diese nun abgerissen werden soll oder saniert. Vorsichtshalber soll für eine eventuelle Heizungssanierung Geld beiseite gelegt werden und der Wirtschaftsplan entsprechend geändert werden. Dana spricht sich dafür aus die Stadthalle neu zu bauen.

Angelo ist misstrauisch, ob hier nicht Geld „gebunkert“ werden soll.

Dana erwidert, dass die Summe fest an eine Heizungssanierung im Winter gebunden sei.

Willi erklärt, die Stadthalle sei in erster Linie für das Göttinger Symphonie Orchester wichtig, deswegen könne man die Stadthalle gar nicht wegfallen lassen.

Dana erwidert, dass es gar nicht darum gehe, dass die Stadthalle komplett wegfallen zu lassen. Vielmehr müsse entschieden werden, ob man das Gebäude energetisch saniere und auch die Bausubstanz renoviere oder abreiße und neu baue.Es gibt auch Stimmen, die Verlegung der Stadthalle in die Nähe der Lokhalle befürworten.

Helena weiß, dass das GSO auch vermehrt in der Sparkassen -Arena auftritt, vor allem in der kalten Jahreszeit. Dies sei aber auch nur eine Übergangslösung.

5. Sonstiges

Fernbusse/Maschmühlenweg

Angelo erklärt dass ihm in letzter Zeit vermehrt Fernbusse im Maschmühlenweg hinter dem Idunazentrum aufgefallen sind. Vermutlich wolle man den Weg abkürzen. Die Straße sei jedoch wenig für so große Busse geeignet.

Dana bestätigt, dass die Fernbusfahrer wohl keine guten Ortskenntnisse hätten und auch nicht alle mit einem Navigationssystem ausgestattet seien.

Francisco merkt an, man könne ganz einfach den Maschmühlenweg für Busse sperren lassen

Montagstreffen

Francisco berichtet vom Montagstreffen. Es sei mehrheitlich für gute befunden worden, die Planung zu einem Treffen mit den Grünen ins Netz zu stellen. Vielmehr sei die SPD für ihre Einmischung zu kritisieren.

Antragsvorbereitung

Es gibt Antragsvorbereitungen im Pad zur Namensänderung des Umweltausschusses und Änderung der Geschäftsordnung bezüglich Protokolle in den Ausschüssen. Martin habe hierzu auf eine Gesetzeslücke hingewiesen. Protokolle müssen nicht zwingend genehmigt werden. Francisco kritisiert weiterhin die tendenziellen Protokolle im Bauausschuss. Das dies ein relativ neutrales Thema sei, kann man vielleicht auch die anderen Fraktionen zum Mitmachen bewegen.

Bürgerfragestunde

Bei den Bürgerfragestunden in den Ausschüssen und im Rat, wünscht sich Francisco mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürger. Außer Fragen sollten auch kleine Statements der Bürger möglich sein. Zwar werde dies schon jetzt ab und zu gestattet, aber es sei eben von „Gnade“ der Ausschussvorsitzenden abhängig. Auch die Reihenfolge der TOPs sei manchmal problematisch, wenn zum Beispiel ein Thema erst nach der Bürgerfragestunde behandelt werde. Nicht zuletzt sei es wichtig, Menschen freundlich zu behandeln. Hier hat Francisco sich vorgenommen auch einzuschreiten, sollte jemand in der Bürgerfragestunde unfreundlich behandelt werden.

Dana stimmt dem zu. Als gewählter Volksvertreter müsse man den Leuten aus der Bevölkerung auch zuhören.

Francisco äußert den Wunsch, Frau Breyer von ProCity einzuladen, zu dem Thema Verkehr. Alle sind einverstanden.

Technisches:

Francisco lobt das neue Pad für die Ratsgruppe. Er hält es für sinnvoll die Antragsentwürfe im Titel zu datieren, damit sie besser zu finden seien. Also für diesen November könne man beispielsweise 201611 in den Titel setzen und so in den kommenden Monaten weiter verfahren.

Angelo erklärt, der E-Mail-Verteiler sei morgen einsatzbereit.

Dana bittet darum, bei der Verwaltung nachzuhaken wie der Bearbeitungsstand bezüglich der E-Mail-Postfächer für die Ratsgruppenmitglieder sei.

Dana ist am Thema Egouvernment interessiert und hat hierzu Kontakt nach Wuppertal aufgenommen, wo die Verwaltung hinsichtlich des Themas schon sehr viel weiter sei. Man müsse schauen, was in Göttingen umsetzbar sei.

Förderung „Musi-Kuss“

Dana berichtet, dass sie gerne eine städtische Förderung für die Musikschule „Musi-Kuss“ erreichen möchte. Die Arbeit, die diese Schule leiste, sei unersetzlich für Göttingen aber bislang sei die Einrichtung bei der Förderung übergangen worden. Das sei unverständlich zumal es auch keine kommunale Musikschule gebe. Eine kommunale Musikschule dürfe rechtlich auch überhaupt eingerichtet werden, wenn es sonst kein entsprechendes Privatunternehmen gebe. „Musi-Kuss“ sei aber vorbildlich, sowohl was die musikalische Förderung der Kinder angehe, als auch bezüglich des Personals. Während auf der Musikschule des Landkreises die Lehrer in den Ferien nicht bezahlt würden, wäre das bei „Musi-Kuss“ gewährleistet. Auch versuche die Schule Kinder aus finanziell schwachen Familien zu unterstützen, indem sie vergünstigten Unterricht anbieten.

Francisco bestätigt das Gesagte. Es sind sich alle einig, dass „Musi-Kuss“ eine Förderung durch die Stadt Göttingen verdiene.

Willi bemerkt, vielleicht liege der Grund am Versagen der Förderung darin, dass man die musikalische Frühförderung dem GSO übertragen möchte.

Helena erklärt, dies könne das GSO überhaupt nicht leisten und läge auch nicht im Interesse des Symphonieorchesters.

Francisco schlägt vor, vergleichbare Städte zu untersuchen hinsichtlich der Handhabung von Musikschulen dort.

Kommunale Förderungen

Dana möchte weiterhin das Thema kommunale Förderung kultureller Einrichtungen in Göttingen untersuchen. Vor allem müsse darauf geachtet werden, dass geförderte Einrichtungen nicht zur Konkurrenz für vergleichbare Privatunternehmen werden können.