Protokoll der 7. Ratsgruppensitzung am 07.12.2016
1. Begrüßung
Francisco begrüßt alle und eröffnet die Sitzung. Die Ratsgruppe ist nicht komplett, da Dana aus Krankheitsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Sie hat im Vorfeld jedoch eine schriftliche Stellungnahme zu den einzelnen Tagesordnungspunkten verfasst, die mit in die Sitzung einfließen kann. Klaus Räker (Die PARTEI) ist vor Ort, um über die Arbeit im Jugendhilfeausschuss zu berichten.
2. Berichte aus den Gremien
Francisco verweist auf die schriftlichen Berichte Danas aus dem Ortsrat Geismar und dem Finanzausschuss:
Ortsrat Geismar: Thomas Harms wurde erneut zum Ortsbürgermeister gewählt.
Finanzausschuss:
– Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Vergnügungsstätten definieren – Wettbüros einschränken“ wurde vertagt, da die Verwaltung dazu noch keine Stellungnahme ausgearbeitet hatte
– „Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH – Wirtschaftsplan 2017“: Steigerung der Fahrpreise um 4,5% – Grund sind die Umrüstung auf eMobilität (Busse kaufen, Werkstätten umbauen, Techniker schulen) sowie die steigenden Personalkosten durch das Urteil zu den Wege- und Umkleidezeiten. Das seien +450.000 €/Jahr. Vier Busfahrer hätten schon geklagt, weitere Klagen werden befürchtet. Außerdem sei die Fremdvergabe gestoppt, weswegen 40 neue Busfahrer eingestellt werden mussten. Auf Danas Nachfrage: Das Semesterticket, falls sich die Studierenden wieder dafür aussprechen, ist von der GÖVB mit 40,50€ angesetzt, der AStA wolle aber lieber 39,90€, um die Grenze von 40€ nicht zu überschreiten, was angeblich bei den Studierenden eine Schmerzgrenze wäre.
– Planungskosten Stadthalle: Wieder Diskussion um erhöhte Planungskosten zum Gutachten der Stadthalle. Grüne haben sich beide enthalten, Linke dagegen gestimmt.
– Haushaltsminus für 2016 wohl 4 Mio Euro. Kommen teilweise durch die Flüchtlingskostenerstattung zustande. Ausgezahlt werden sie erst 2018, die Kommunen müssen sie aber schon jetzt als Posten im Haushalt haben. Für jeden Flüchtling werden 10.000€/Jahr gerechnet. In Göttingen seien es eher 14.000€ (auf dem Land weniger als 10.000 und in Hannover z. B. 20.000€).
Helena berichtet aus dem Schulausschuss:
TOP 4 Einrichtung Ganztagsschulangebot an der Janusz-Korczak-Grundschule in Nikolausberg:
Hierzu gab es einen mündlichen Bericht der Schule. Die Schule solle zukünftig außer dem Hort ein Ganztagsschulangebot bereit halten. An mindestens drei Tagen sei dieses verpflichtend für, wenn es in Anspruch genommen wird. Es soll außer Hilfe bei den Hausaufgaben verschiedene Angebote geben. Eine Betreuung bis 17 Uhr soll ermöglicht werden. Helena hatte den Eindruck, dass das Konzept noch nicht ganz ausgereift sei. Es sei noch nicht klar, welche Räume benötigt werden und wie die Mensa optimal genutzt werden kann. Zusätzliches Personal soll mit Teilzeitkräften geschaffen werden.
TOP 5 Schaffung eines behindertengerechten Eingangs zum THG:
Helena berichtet, es gab Diskussionen darum, weil es wohl baulich nicht so einfach zu lösen sei. Es gebe ein behindertengerechtes Klassenzimmer, welches entsprechende genutzt werden könne und im ersten Stock liege. Die Überlegung sei eine entsprechende Rampe zu bauen.
Klaus wendet ein, dass solche Rampen keine allzu hohe Steigung haben dürfen. Insofern sei ein Fahrstuhl womöglich die bessere Lösung.
Klaus Räker berichtet aus der ersten Sitzung zur Zusammensetzung des Jugendhilfeausschuss.
Bericht 1. konstituierende Sitzung Jugendhilfeausschuss 17.11.:
Klaus berichtet, dass beim Thema Entgeltordnung Kindertagesstätten bemängelt wurde, dass Eltern bisher noch nicht wissen, was sie bezahlen sollen. Herr Steneberg hatte für die CDU Beratungsbedarf angemeldet. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Dezember-Sitzung verschoben.
3. Vorbereitung auf die Gremien
Bauausschuss:
Sanierung Rote Str./Jüdenstr.
Dana möchte sich im Bauausschuss zu Wort melden bezüglich der Sanierung Rote Str./Jüdenstr.. Die Informationspolitik der Stadt sei zu kritisieren. Nun seien die aktuellen Pläne online, jedoch die alten zur Vergleichsmöglichkeit nicht mehr.
Francisco berichtet, dass wohl bei der Bürgerabstimmung geschummelt worden sei. Beide Varianten standen zur Wahl und die Variante 2 hätte mehr Stimmen bekommen als überhaupt Personen anwesend waren.
Francisco berichtet, dass der Konflikt bezüglich Verkehrsthemen im Bauausschuss weiterhin besteht.
Verkehrsberuhigung Akazienweg:
Francisco kritisiert den Antrag der SPD und hält ihn nicht für zielführend. Es werde nichts bringen da nochmal groß „Tempo 30“ hinzumalen. Zur Zeit stünden dort schon Blumenkästen und Poller, was nichts gebracht habe. Klaus und Helena sind der Meinung, ein Blitzer würde hier mehr bringen. Francisco hält Blitzer grundsätzlich für die schlechteste Lösung.
Radschnellweg nach Rosdorf
Francisco wird sich zu dem Tagesordnungspunkt äußern. Die Freigabe nach beiden Seiten habe ursprünglich die Piratenfraktion gefordert und zunächst abgelehnt worden.
Bebauungsplan Nonnenstieg Nordwest:
Francisco wird hierzu kritisch anmerken, dass die Wohnungsgenossenschaft die Bürger viel zu wenig einbeziehe. Insgesamt sei die Haltung des Vorstandes als arrogant wahrnehmbar. Francisco verweist als Beispiel auf den Umgang mit dem Kleingärtner-Thema.
Planung Huthamaki-Gelände:
Francisco wird sich für einen höheren Anteil an Sozialwohnungen einsetzen.
Informationstafeln bei Bauprojekten der Stadt:
Francisco vermutet, dass die Stadt das ablehnen werde.
Bebauung Sartorius-Gelände:
Francisco erklärt dass Herr Arnold für die CDU hier einen B-Plan einfordert und mehr sozialen Wohnungsbau. Francisco hält sozialen Wohnungsbau in dem Umfeld für problematisch. Die dort lebenden Gruppen lebten mehr oder weniger für sich, es fehle bislang an einer Personengruppe, die integrative Aufgaben in dem Quartier übernehme. Einen B-Plan zu fordern hält Francisco nicht für nötig. Das Bauvorhaben sei von Anfang an transparent dargestellt worden und die Möglichkeit von Bürgerbeteiligung gegeben. Man könne auch fragen, wo denn die CDU beim Neubau Groner Tor gewesen sei. Es sei zu überlegen, ob man hierzu auch eine Pressemeldung mache.
4. Planung Redebeiträge für die Ratssitzung
– vertagt –
Helena möchte zum Thema Waageplatz eine Rede halten. Unter anderem möchte sie auch die Verschwendung von EU-Geldern kritisieren.
5. Antrags-/Anfragevorbereitung
– entfällt –
6. Pressearbeit
Dana macht Pressemeldungen zu Ratsanträgen.
Angelo wird eine Pressemeldung bezüglich zur Resolution im Ortsrat Weende versenden
7. Termine
Verwaltungsausschuss: 12.12.
Gruppensitzung: 14.12., 18:30
Sitzung zum Radverkehrsentwicklungsplan am 13.12. /Raum 116, NR
8. Sonstiges
– entfällt –
