Protokoll der 8. Ratsgruppensitzung am 14.12.2016

1. Begrüßung

Francisco begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 18:30. Die Ratsgruppe ist vollständig, es sind zwei Gäste da

2. Berichte aus den Gremien

Francisco berichtet aus dem Bauausschuss vom 08.12.

Huthamaki-Gelände

Das Firmengelände soll umgewandelt werden in Wohngebiet. Die Grüne wollen mehr Sozialwohnungen. Der Investor hat nachgebessert und will mehr schaffen, was nur über Mischkalkulation geht. Das wurde akzeptiert. Die Grünen haben auch nach der Reihenfolge gefragt, also was zuerst gebaut werde: Einfamilienhäuser oder Sozialwohnungen. Der Investor erklärte, es sollen erst Reihenhäuser entstehen und dann Geschosswohnungen. Die Grünen wollten sich das noch mal erklären lassen bevor sie zustimmen. Es wurde gefordert, den Flusslauf der Weende renaturieren zu lassen, damit Kinder darin baden können. Hierzu gab es bereits einen 15 Jahre alten Kreistagsbeschluss, den Frau Binkenstein sogar vorliegen hatte. Es sei dann gesagt worden, dass aus Platzgründen dies nicht möglich sei. Francisco hat nachgefragt, wenn die dort stehenden Hallen, die als Lärmschutz dienen sollen, irgendwann abgerissen werden. Die Antwort war unbefriedigend; Man gehe davon aus, dass die nicht abgerissen werden. Auf Franciscos Frage, wie man verhindern wolle, dass Autos die für die Busse bestimmte Strass illegal benutzen, antwortete man, man wolle Schranken bauen. Frau Walbrun habe verlangt, dass die geänderte FNP-Darstellung rückgängig gemacht werde, da man dort Grünflächen gestrichen habe.

Ausbau Rote Str./Jüdenstr.

Die Variante 2 sei die von der Verwaltung unterstützte Variante. Die CDU bevorzugte Variante 1. Diese Variante sei die mit einer breiteren Straße. Die Grünen haben Beratungsbedarf angemeldet. Sie sind gegen Parkplätze und für Bänke.

Dana hat in der Sitzung kritisiert, dass die Informationspolitik der Stadt zu dem Thema unzureichend gewesen sei, was von der Verwaltung falsch verstanden wurde. Ihr wurde unterstellt, sie hätte behauptet es hätte bei der Groner Str. keinen Ansprechpartner für die Bewohner gegeben. Dana hatte jedoch nur kritisiert, dass dies beim vorigen Bauabschnitt Jüdenstraße nicht ideal gewesen sei.

Francisco wurde von der Verwaltung kritisiert, weil er das Punkteverfahren bemängelte. Bei der Variantenauswahl, waren mehr Punkte verteilt worden, als überhaupt Anwesende da waren.

Sartorius-Areal

Die CDU hatte zunächst ein B-Plan-Verfahren gefordert und Sozialwohnungen. Francisco hält das in dem Fall nicht für nötig, da der Investor sich anständig verhalte, transparent und frühzeitig die Pläne den Bürgern darstelle. Der Baudezernent hat erklärt, warum ein B-Plan völlig ungeeignet sei für sozialen Wohnungsbau. Man benötige vielmehr einen städtebaulichen Vertrag. Francisco teilt die Ansicht des Dezernenten und hat dies auch im Ausschuss angemerkt. Die Pläne sollen im Januar vorgestellt werden. Zunächst wird es keinen B-Plan geben. Francisco möchte gerne das Gespräch mit dem Investor suchen, um noch Detailfragen zur baulichen Ausgestaltung und zur geplanten Wohnqualität zu stellen.

Verkehrsberuhigung Akazienweg

Die SPD beantragt ein Durchfahrverbot für LKWs um den Berufs-Schleichweg einzudämmen. Francisco schlug eine Schranken-Lösung ähnlich wie beim Huthamaki-Gelände vor, erntete jedoch nur unwillige Reaktionen. Eine kleine Verkehrskommission wird eine Ortsbegehung machen, der sich Francisco auch anschließen wird.

Radschnellweg nach Rosdorf

Es ging um die Strecke Rosdorfer Weg, der beidseitig befahrbar gemacht werden soll. Francisco hat einige Detailfragen zur Sicherheit gestellt. Der Antrag wurde bei Gegenstimmen von CDU und FDP angenommen.

Bahnübergänge Rinschenrott

Vier Bahnübergänge werden saniert mit Fördergeldern zu 65 % Land, plus GöVB und Stadt. Die GöVB betreibt diese Industriebahnlinie. Aktuell nutzen drei Firmen den Bahnanschluss. Es sollen auch 4 Brücken noch saniert werden.

Bebauungsplan Uni Nordost

Auf dem Uni Nord- Gelände, Richtung Fassberg solle eine riesiges Rechenzentrum gebaut werden. Francisco bemängelt vor allem, dass da viel Natur kaputt gemacht werden soll. Besonders gefährdet seien Zauneidechsen, die dort lebten. Zwar solle ein Zauneidechsenhabitat eingerichtet werden, was jedoch viel zu klein geplant sei. Außerdem sei die Umwelt um das Habitat natürlich wichtig für die Tiere, zwecks Nahrungsbeschaffung. Die Verwaltung sagt, man müsse der Uni vertrauen in diesem Punkt. Franciscos Vertrauen in die Uni ist jedoch in dem Punkt nicht sehr groß. In Zusammenhang mit den Molchen am Groner Tor habe er schlechte Erfahrungen gemacht. Dies hat er im Ausschuss auch so geäußert.

Bebauung Nonnenstieg Nordwest

In dem Gebiet sollen drei Offiziershäuser abgerissen werden und ca. hundert Wohnungen geschaffen werden. Francisco war überrascht, dass die Wohnungsgenossenschaft hier nun versucht die Anwohner besser zu informieren. Es seien Postwurfsendungen geplant. Francisco hat eine getrennte Abstimmung für den Top gefordert, da er prinzipiell für die Bebauung ist, jedoch den städtebaulichen Wettbewerb kritisiere, bei der eine Jury Entscheidungen treffe, die aus immer denselben Leuten bestehe. Dies sei fern von Mitbestimmung der Bürger. Dafür bekam Francisco Applaus aus dem Publikum. Die getrennte Abstimmung wurde abgelehnt, weswegen Francisco dagegen stimmte. Die getrennte Abstimmung sei bei 11 gegen 2 Stimmen abgelehnt worden. Die Aufstellung sei bei einer Gegenstimme angenommen worden.

Sozialausschuss

Helena berichtet aus dem Sozialausschuss.

Stadtteilbüros/Quartiersentwicklung

Helena hat kritisiert, dass dem Antrag der Piraten bezüglich „Stadtteilbüros“ nicht gefolgt wurde. Jedoch sei der Antrag der Grünen bezüglich Quartiersentwicklung auch sehr gut und sie habe dafür gestimmt.

Des weiteren habe es einen langen Bericht aus dem Fachbereich 50 gegeben, zu dem Helena viele Fragen gestellt habe, beispielsweise zum Thema therapeutischer Dienst. Hier hat sie vorgeschlagen die Informationen dazu auch in anderen Sprachen zur Verfügung zu stellen, was als gute Idee aufgenommen wurde.

Es wurden ein Konzept zur Gewaltprävention, der Behindertenbeirat und das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus abgestimmt und einstimmig beschlossen.

AK Radvekehrsentwicklungsplan

Francisco berichtet kurz vom Arbeitskreis Radverkehrsentwicklungsplan. .

3. Vorbereitung auf die Gremien/ 4. Abstimmverhalten und Reden Ratssitzung

Ratssitzung am 16.12.2016:

Ö5 Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen-, CDU- und SPD-Ratsfraktionen und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung rund um den Waageplatz

Helena hat bereits eine Rede vorbereitet, die sie hierzu halten möchte und trägt diese vor. Die Rede wird von allen positiv aufgenommen

Ö6 Gemeinsamer Antrag der B90/Die-Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Fläche „Am Bismarckstein“ aus der Flächenbevorratung streichen“

einstimmig dafür

Ö7 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „50 Jahre Holtenser Berg – ein Grund zum Feiern“

Es herrscht noch Unsicherheit, ob man dem Antrag zustimmen kann. Francisco berichtet, dass in anderen Fraktionen vermutet wird, die SPD wolle sich profilieren. Helena und Dana wollen nicht gegen eine Feier stimmen und werden sich noch entscheiden.

Ö8 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Kita-Gebühren erst reduzieren, dann abschaffen“

einstimmig dafür

Ö9 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Wohnungsbau jetzt!-Aber wirklich“

Die Gruppe wird einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen.

Ö10 Gemeinsamer Antrag der GöLinke-Ratsfraktion, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Resolution: Verurteilung von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträgern und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende“

Francisco wird eine kurz Rede dazu halten. Niels schlägt vor, in der Rede die Polizei-Kritik anzubringen, die aus der ursprünglichen Resolution herausgestrichen wurde.

Ö11 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Einrichtung einer Bushaltestelle an der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe/Anna-Vandenhoeck-Ring“

Dana wird eine Rede hierzu halten, die auf den Antrag „Mindeststandards“ der Piratenfraktion verweist und auf die von den Piraten in Auftrag gegebene Studie zu den Geflüchtetenunterbringungen. Lisa wird hierzu noch entsprechendes Material an Dana senden.

Ö12 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr.“Bildaufnahmen in Ratssitzungen werden erlaubt“

Francisco wird eine Rede dazu halten. Es gibt die Idee, dass passend zu dem Antrag Leute aus dem Publikum Fotos machen sollen.

Ö13 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr.“Mitfahrerparkplätze schaffen, Mobilität gestalten“

einstimmig dafür

Ö14 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Orientierung schaffen und regionale Identifikation stärken – Ortsteilschilder für Göttingen!

Francisco kritisiert, dass solch ein Antrag nur sinnvoll sei, wenn in allen Stadtteilen gleichermaßen eine demokratische Vertretung gegeben wäre, es also überall Stadtbezirksräte gebe. Dana findet den Antrag gut und sieht darin eine Stärkung des Zugehörigkeitsgefühl und der Identifikation der Menschen in den Ortsteilen. Helena ist wie Francisco gegen den Antrag.

Die Gruppe wird unterschiedlich abstimmen.

Ö15 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der GöLinke-Ratsfraktion und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Beschränkung der Gesamtverkaufsfläche für Möbeleinzelhändler am Sonderstandort West“

Francisco wird hierzu eine Rede halten.

Ö16 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung für den Rat, Teilbereich Einwohnerfragestunde“

Francisco wird hierzu eine Rede halten.

Ö17 Bildung der Ausschüsse des Rates (§ 71 NKomVG) und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (§ 73 NKomVG) – II (- Die Vorlage wird nachversandt -)

Aufgrund der Diskussionen zum Umweltausschuss wird die Gruppe dem Antrag nicht zustimmen. Francisco wird das in einer Rede erläutern.

Ö18 Entsendung von Personen in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen – II

einstimmig dafür

Ö19 Vorschläge zur Ernennung in den Anstaltsbeirat der Jugendanstalt Hameln

einstimmig dafür

Ö20 Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Göttinger-Symphonie-Orchester

einstimmig dafür

Ö21 Entsendung/Benennung von Mitgliedern für die Gremien in Unternehmen und Einrichtungen – II

einstimmig dafür

Ö22 Göttinger Kulturstiftung Benennung der Mitglieder des Stiftungsbeirates

einstimmig dafür

Ö23 Überplanmäßige Ausgabe für Führungskräftefortbildung – 1. Ergänzung –

einstimmig dafür

Ö24 Übernahme der „verrohrten Gewässer“ von den Göttinger Entsorgungsbetrieben (GEB)

einstimmig dafür

Ö25 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung zur Bildung einer Rückstellung -Entsorgung von Kieselrot-

einstimmig dafür

Ö26 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung – Altes Rathaus; Grunderneuerung –

einstimmig dafür

Ö27 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung für Ersatzbeschaffung von Maschinen

Francisco ist skeptisch ob eine Zustimmung hierzu unproblematisch ist. Die Maschinen und deren Einsatz sollten erläutert werden. Viele große Maschinen die im Wald eingesetzt werden schaden nachweislich dem Waldboden. In Bayern sei man mancherorts sogar zum Einsatz von Pferdefuhrwerken zurückgekehrt. Das wird Francisco ansprechen und um die Überweisung in den Umweltausschuss bitten.

Ö28 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

einstimmig dafür

Ö29 Kommunale Dienste Göttingen Kaör

einstimmig dafür

Ö30 Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH – Wirtschaftsplan 2017 und Mittelfristplanung 2018-2019

einstimmig dafür

Ö31 Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen mbH

einstimmig dafür

Ö32 Änderung der Marktgebührensatzung

Dana wird sich entweder enthalten oder dafür stimmen. Helena und Francisco wollen dafür stimmen.

Ö33 Ernennung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zu Ehrenbeamten

einstimmig dafür

Ö34Entwurf einer Satzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen

einstimmig dafür

Ö35 Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus

einstimmig dafür

Ö36 Änderung des Regionalen Konzepts der Stadt Göttingen

einstimmig dafür

Ö37 Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2017

Die Gruppe will hierzu den Jugendhilfeausschuss abwarten und sich dann entsprechend entscheiden.

Ö38 Schaffung einer Stelle für Mobilitätsmanagement: Beschluss zur Umsetzung des Klimaplan Verkehrsentwicklung

Aus bekannten Gründen wird die Gruppe dagegen stimmen

Ö39 Einführung einer Bürgerbuslinie auf der Relation Dransfeld <-> Ossenfeld <-> Knutbühren <-> Hetjershausen <-> Groß Ellershausen <-> Kauf Park Göttingen

einstimmig dafür

Ö40 Anordnung der Umlegung im Bereich des Bebauungsplans Göttingen-Elliehausen Nr. 10 „Mühlenbreite“

einstimmig dafür

Ö41 Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Göttingen-Weende Nr.7, 1. Änderung „Zw. Hannoverscher und Rudolf-Diesel-Str.“ – Satzungsbeschluss

einstimmig dafür

Ö42 Neuberufung der Mitglieder des Klimaschutz-Beirats Göttingen

einstimmig dafür

Ö43 Änderung des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebs Stadthalle

Dana wird eine Rede halten zu den gestiegenen Planungskosten für die Stadthalle halten. Es wurde bisher von der Verwaltung nicht erläutert, wie eine Kostensteigerung von 100 000 auf 400 000 Euro für eine Gutachten zustande kommt. Allein wegen dieses Kritikpunktes wird die Gruppe dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen, wenn der Punkt „Planungskosten“ nicht separat abgestimmt wird.

Ö44 städtebaulicher Vertrag „Projekt Wohnen am Klosterpark“ (ehemaliges „Huhtamaki“-Gelände)

einstimmig dafür

Ö45 Widmung Groscurthstraße (Geh- und Radweg)

einstimmig dafür

Ö46 Änderung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2017

einstimmig dafür

Ö47 Neufassung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsverordnung – StrRVO)

noch unentschlossen

Ö48 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung, die Übertragung der Reinigungspflicht und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS)

Francisco kritisiert, dass im Ausschuss die Vertreterin von „Haus und Grund“ nicht angehört wurde. Hierzu wird er kurz reden.

Ö49 Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe

einstimmig dafür

Ö50 2. Nachtrag zur Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung vom 12.12.2014

einstimmig dafür

Ö51 11. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 06.12.1985

einstimmig dafür

Ö52 5. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Göttingen (Kanalbenutzungsgebührensatzung) vom 10.12.2010

einstimmig dafür

Ö53 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallgebührensatzung)

einstimmig dafür

Ö54 Neufassung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung)

einstimmig dafür

Ö55 1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe

einstimmig dafür

Ö56 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Verkehrsberuhigten Bereich „Am Kehr“ ausweisen!“

einstimmig dafür

Ö57 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der GöLinke-Ratsfraktion und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Name und Profil des mit Umwelt und Verkehr befassten Ausschusses“

Francisco wird eine Rede halten.

Ö58 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung für den Rat, Teilbereich Protokolle“

Francisco wird eine Rede halten.

5. Termine

Die nächste Gruppensitzung wird am 11.01.2017 stattfinden

6. Sonstiges

Dana möchte ins Gespräch kommen mit „Domino e. V.“ bezüglich Förderung durch die Stadt. Momentan gebe es nur Projektförderungen was die Planbarkeit der Arbeit stark einschränkt. Vor dem nächsten Kulturausschuss sollte ein Gespräch stattfinden.

Dana mahnt, dass die Kurztexte zu den einzelnen Personen auf der Ratsgruppen-Seite noch nicht komplett sind.

Francisco umreißt zum Schluss die Kritik, dass auch im Sportausschuss nun anscheinend Verkehrsthemen behandelt werden. Es wird kurz darüber diskutiert, ob die benannten Themen nicht doch berechtigterweise im Sportausschuss behandelt werden, ohne dass es zu einem abschließenden Ergebnis kommt. Die Sitzung endet um 21:40 Uhr.