Fünf Parteien stellen Anfrage zum Baumschutz in Göttingen

Mit einer Anfrage an die Verwaltung möchten fünf im Rat vertretene Parteien Auskünfte zum Schutz der Göttinger Bäume erhalten. PIRATEN, PARTEI, FDP, GöLinke und Antifa-Linke wollen damit eine Überarbeitung der Satzung einleiten.
Eine von den PIRATEN vorgenommene Auswertung von 60 Baumschutzsatzungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ergab: Die Göttinger Satzung entspricht nicht mehr den üblichen Kriterien und hinkt der Zeit hinterher.

Beobachtet wurde bei vergangenen Bauvorhaben, dass beispielsweise Weiden, da diese nicht in der Baumschutzsatzung mit aufgeführt werden, ohne Genehmigungsverfahren gefällt werden konnten. Ein Schutz dieser und weiterer Baumarten, wie die Wildformen der Obstbäume, ist aber aufgrund stadtklimatischer Kriterien notwendig.
Ein Beispiel hierfür die das IWF-Gelände, auf dem Anfang 2016 alle großen Weiden und Wildkirschen mitten in einem geschlossenen Baumbestand gefällt wurden – und das ohne Notwendigkeit.

„Der Eigentümer ließ bei dieser Gelegenheit auf einem 0,5 ha großen baumbestandenen Areal selektiv alle großen Bäume fällen, die nicht durch die Satzung geschützt waren“, so Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe. „Übrig blieb auf einer großen Fläche ein artenarmer Bestand aus satzungsgeschützten Laubbäumen, hauptsächlich Buchen und Hainbuchen. Artenarme Laubbaumbestände können aber nicht Satzungsziel sein.“

Neben Weiden und Wildkirschen können, anders als in den meisten anderen Städten, in Göttingen auch ökologisch wichtige Gehölze wie Hecken, Klettergewächse und Großsträucher ohne Genehmigungsverfahren einfach entfernt werden.

Außerdem wird eine Schieflage in der Behandlung von Bürgern bemängelt. Eigentümer kleiner Grundstücke sehen sich mit enormen Problemen konfrontiert. So müssen sie teure Gutachten vorweisen können und hohe Antragsgebühren zahlen, um eine Genehmigung zum Fällen eines einzelnen Baumes zu erhalten. Eigentümer großer Grundstücke können dagegen ohne bürokratischen Aufwand viele Bäume auf einmal fällen.

„Es kann nicht Zeil der Satzung sein, kleine Leute zu schikanieren und den Großinvestoren den roten Teppich auszurollen“, so Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe.
„Dort, wo viele ökologisch wertvolle Bäume, Baumgruppen, große Sträucher und Hecken auf einmal gefällt werden sollen, sollte die Stadt mehr Eingriffsmöglichkeiten haben. Die Satzung nimmt derzeit alle Weiden, Nadelbäume, die Wildformen der Obstbäume und Großsträucher aus dem Schutz und lässt damit den Motorsägen in gemischten Baumbeständen freien Lauf.“