Die PARTEI und Volt Ratsgruppe

Protokoll der 17. Ratsgruppensitzung am 08.03.2017

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1.Begrüßung

Francisco begrüßt um 18:33 Uhr alle Anwesenden. Außer der Ratsgruppe sind fünf weitere Gäste erschienen.

2. Berichte aus den Gremien

– Sozialausschuss

Helena berichtet vom Sozialausschuss, der sich zum größten Teil mit Änderungsanträgen zum Haushalt beschäftigte. Der gemeinsame Antrag mit der GöLinke bezüglich einer weiteren Bezuschussung der medizinischen Flüchtlingshilfe ist abgelehnt worden. Die Sozialdezernentin habe dies ausführlich begründet. Sie habe hervorgehoben, dass jeder Mensch behandelt werde, man Rechnungen beim Sozialamt eingereicht werden könnten. Außerdem seien von der medizinischen Flüchtlingshilfe nicht nur Flüchtlinge unterstützt worden, wie es vereinbart gewesen sei, sondern auch andere Personengruppen, die keine Krankenversicherung haben.

Francisco betont, dass ihm diese Entscheidung missfalle und fragt, ob man unter diesem Aspekt dem Haushalt möglicherweise doch nicht zustimmen solle.

Helena erwidert, wenn man den Haushalt ablehnen wolle, gebe es noch andere Gründe. Sie sei trotzdem nicht dafür, den Haushalt abzulehnen, auch Dana ist nicht dafür.

– Finanzausschuss

Helen erklärt, die Haushaltssitzung des Finanzausschusses sei sehr lang und anstrengend gewesen. Zum Thema „Divestment“, also den neuen Investitionsrichtlinien habe die SPD Beratungsbedarf angemeldet. Beim darauffolgenden Thema „Controllingberichte“ haben dann die Grünen Beratungsbedarf angemeldet. Francisco findet es interessant, dass es da trotz rotgrünen Haushaltsbündnisses doch noch Uneinigkeit zu einigen Finanzthemen zu geben scheint.

3.Vorbereitung auf die Gremien

– Bauausschuss

Francisco erklärt, das zu genehmigende Protokoll in der Sitzung sei nicht abrufbar gewesen. Etwas ähnliches sei im Umweltausschuss auch schon mal geschehen und die Ausschussvorsitzende habe darauf gut reagiert. In diesem Fall sei Franciscos Kritik nicht gut vom Protokollführer des Bauausschusses aufgenommen worden.

Neubau Gothaer Haus:

Francisco erklärt, er werde die bekannten Gruppen-Positionen weiterhin vertreten.

Aufenthaltsqualität Rote Straße:

Dana sieht die Pläne bezüglich Carsharing Parkplätze kritisch.

Francisco weist darauf hin, dass im Ausschuss die Vorlage der Verwaltung diskutiert werde. Diese habe das mit den Carsharing- Parkplätzen wohl ähnlich fragwürdig gefunden und des herausgestrichen. Francisco fügt hinzu. Der Verwaltungsvorlage könne man zustimmen.

Städtebaulich Rahmenplanung rund um die Stadthalle:

Francisco merkt an, es gebe noch keine Beschlussvorlage. Wie bereits schon einmal in der Gruppensitzung diskutiert, sieht die Gruppe den SPD-Antrag aus verschiedenen Gründen kritisch und wird ihn ablehnen. Man möchte keine Bebauung des Albaniplatzes und kann sich eine Verdichtung in genanntem Gebiet nur sehr schlecht vorstellen. Der Antrag selbst beschreibe auch gar nicht konkret genug, was für bauliche Veränderungen denn vorgenommen werden sollen. Nicht zuletzt sei die Sanierung der Stadthalle noch gar nicht endgültig beschlossen. Francisco vermutet, dass die SPD mit diesem Antrag auch eine Entscheidung hinsichtlich der Sanierung herbeiführen möchte. Die Ratsgruppe ist sich einig, dass eine Diskussion zu einem Neubau noch nicht ausführlich getroffen sei. Angelo fragt nach, was eigentlich aus den früher diskutierten Plänen zu einer Tiefgarage unter dem Albaniplatz geworden sei. Francisco erwidert, technisch sei dies möglich, jedoch mit hohen Kosten verbunden, so sei jedenfalls sein Wissenstand.

Bebauungsplan KuQua:

Francisco wird dagegen stimmen. Ausgewählt worden sei ein relativ geschmackvoller Betonklotz, der sich nicht in die historische Innenstadt einfüge. Dana stimmt zu, so ein billiger Betonbau, da überhaupt nicht reinpasse. Im damaligen Wettbewerb habe es einige Vorschläge gegeben, die besser harmoniert hätten.

– Sozialausschuss/Schulausschuss

Helena erklärt der Sozialausschuss und Schulausschuss würden sich diesmal zeitlich überschneiden. Sie werde wohl am Sozialausschuss teilnehmen. Der Schulausschuss habe eine sehr kurze Tagesordnung diesmal.

– Ortsrat Weende

Angelo erklärt, der Antrag bezüglich XXXL finde leider keine Unterstützung von SPD und Grüne. Die Argumente gegen den Antrag erscheinen ihm, als wolle man sich herausreden, indem man vorgibt, man wisse ja noch nicht, welcher Markt da hinkäme. Es schlägt vor eine Pressemeldung zu dem Thema raus zu bringen.

Francisco findet die Idee gut eine Pressemeldung dazu zu machen. Vor allem die Enttäuschung über die Grünen solle damit rein und eine Aufforderung in deren Richtung endlich mal deutlich Farbe zu bekennen.

Angelo fügt hinzu auch die Argumente hinsichtlich Steuern wolle man nicht hören.

Klaus fragt nach, ob denn XXXL keine oder zu wenige Gewerbesteuer bezahle.

Francisco erklärt, durch ein fragwürdiges Firmenkonstrukt sei der Sitz der Kette in Malta, weshalb sie auch dort steuerpflichtig sei. Indem man angeblich hohe Lizenzgebühren bezahle, die annähernd so groß sind wie die Gewinne zahle der Möbelriese praktisch überhaupt keine Steuern.

4. Vorbereitung Anträge


– Anfrage „Rock/Pop-Förderung“ (Frist Do. 09.03.)

Dana hat einen Entwurf ins Pad gestellt hierzu und hatte eigentlich auf Input gewartet. Da sie besonders tief in der Materie sei, hatte sich kein anderer daran gewagt, weswegen nun immer noch der Entwurf drinstehe. Dana erläutert, die Inhalte habe sie bereits alle erfasst, es gehe nun noch um die stilistischen Fragen. Lisa verspricht, die Anfrage morgen noch fertig zu bearbeiten und dann raus zu schicken. Es soll eine entsprechende Pressemitteilung hierzu geben mit Dana als Zitatgeberin.

– Antrag UA „Fahrradabstellbügel Kiessee“

Francisco hat einen Antrag formuliert, mit dem Fahrradabstellbügel für den Kiessee gefordert werden. Es sei schon ernüchternd genug, dass der Parkplatz am Kiessee nun anscheinend gebaut werde. Mit dem Leitbild des Klimaplans habe das nicht viel zu tun. Ein Verkehrsmix sei ja eigentlich das, was man wolle. Dies sei auch die wesentliche Begründung für den Antrag.

Klaus wendet ein, seines Wissens nach gebe es einige Fahrradständer am Kiessee.

Der Antrag ist soweit fertig und kann entsprechend versendet werden.

– Anfrage „Feuerschutz Zoologie“

Francisco hat eine Anfrage zum mangelhaften Feuerschutz in der Göttinger Zoologie formuliert. Er habe dies schon länger vor, doch bisher nicht dazu gekommen, doch neulich hätte es beim Verlassen des Gebäudes verbrannt gerochen und Francisco die Brisanz nochmal ins Gedächtnis gerufen. Besonders kritisch sei der Bauzaun rund um das Gebäude, der im Falle eines Brandes es nahezu unmöglich mach unbeschadet flüchten zu können, da er in äußerst geringer Entfernung zu den Mauern des Gebäudes angebracht wurde. Herumliegende Baumaterialien, offene Schächte und wild abgestellte Fahrräder seien Gefahrenquellen. Dabei gingen täglich Menschen dort hinein um die Toiletten aufzusuchen. Die Eingangstür würden fest offenstehen, obwohl sie als Brandschutztüren gekennzeichnet seien.Damit sie offen bleibe, verwende man zwei Feuerlöscher die man gegen die beiden Flügel gestellt habe. Francisco überlegt, ob man die Anfrage im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses stellt. Dana ist jedoch dafür, das Problem auch öffentlich bekannt zu machen, schließlich gehe es um potentielle Gefährdung von Menschen.

Die Anfrage wird in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt, denn über die mangelhaften Zustände im Gebäude selbst dürfe Francisco nicht öffentlich berichten.

– Antrag „Umbenennung Frauenbüro“

Dana hat einen Antrag entworfen, der fordert das Frauenbüro in Gleichstellungsbüro umzubenennen und eine Überarbeitung der Themenschwerpunkte vorzunehmen. Kritikpunkt sei die einseitige Aufgabenstellung in Form von Frauenthemen. Einzig das Thema „mehr Männer in Erziehungsberufe“ sei ein Männerthema, was das Frauenbüro bearbeite.

Lisa erklärt, in anderen Kommunen wie Hannover, Hildesheim heißen die Einrichtungen zwar schon „Gleichstellungsbüro“, die Themenschwerpunkte seien aber ebenso einseitig. Wenn man also einen solchen Antrag stelle, halte sie es für klug, gleich Themenschwerpunkte vorzuschlagen, an denen es zur Zeit mangele, etwa Gewalt an Männern und ähnliches. Sie schlägt vor, hierzu mit dem Männerbüro aufzunehmen.

Dana ist einverstanden und merkt an, dass man eventuell für das Thema Unterstützung durch die SPD bekommen könnte. Beim letzten Bericht der Gleichstellungsbeauftragten, habe die SPD sich jedenfalls kritisch geäußert.

Heide schlägt, vor dass man dies prima kombinieren könnte mit der PARTEI-Aktion „Genderliesl“, wobei das Ziel sei, dass auch Männer sich als Gänseliesel bewerben können sollen.

5. Termine

keine

6. Sonstiges

Lisa hat bemerkt, dass die Sitzbänke im Flur vor der Ausländerbehörde abmontiert wurden. Hier müsse man mal bei der Verwaltung nachhaken, ob diese wieder angebracht werden sollen.

Es hat eine Anfrage von Open Petition an die Ratsmitglieder gegeben bezüglich einer Wiederbelebung des Altstadtfestes. Dana hat eine relativ lange Stellungnahme ausgearbeitet, die sie ihrem Votum hinzufügen wird.

Francisco und Helena werden eine kürzere Stellungnahme hierzu abgeben.

Die Sitzung wird kurz unterbrochen, weil ein nichtöffentliches Thema besprochen wird.

Nach ca. zehn Minuten geht es weiter.

Dana verweist auf einen Zeitungsbericht zur Südlinktrasse. Dort sei der Vorschlag zu einem Erdkabelkorridor in einer Karte dargestellt gewesen. Die Firma Tennet schlägt in dem Plan einen relativ großen Bogen um Göttingen herum über Katlenburg und Bilshausen. Dana fragt nach der Stellung der Ratsgruppe hierzu.

Francisco erwidert, das sei nicht so einfach. Der Rat habe sich für eine Erdverkabelung ausgesprochen. Man wolle das jedoch möglichst nicht vor der eigenen Haustür. Es habe vorher zwei Stellen gegeben, u. a. Bei Hetjershausen, die stark in der Kritik standen.

Dana erklärt in der Karte seien viel weiter Ausschwenkungen dargestellt.

Francisco erklärt, man habe wohl die damalige Kritik angenommen und deswegen einen größeren Abstand mit eingeplant. Dies werde sicherlich die Kosten erhöhen aber die Planungen einfacher machen, da weniger Widerstand zu erwarten sei.

FNP:

Francisco hat für die Piraten acht Punkte festgehalten die am FNP stark kritikwürdig seien. Diese möchte er als offenen Brief oder als zusammenfassende Stellungnahme veröffentlichen. Zur Kritik gehöre etwa auch, dass man sich besser mit Rosdorf an einen Tisch setzen solle, wenn es um Schaffung von Wohnraum gehe. Rosdorf sei ganz klar Siedlungsraum von Göttingen.

Bürgerversammlung Nikolausberger Weg:

Francisco und Willi waren vor Ort. Francisco musste vorzeitig weg, Willi war bis zum Ende da. Insgesamt dauerte die Bürgerversammlung, die von der WG organisiert war länger als zwei Stunden.

Francisco bewertet das Ergebnis als gut. Die Wohnungsgenossenschaft sei von den geplanten 100 Wohnungen herunter gegangen auf 80. Der Spiel und Bolzplatz soll erhalten bleiben und werde nicht überplant. Eventuell werde er auf dem Gelände versetzt.

Willi ist nicht so überzeugt von der Versammlung. Er habe eher den Eindruck, dass die WG im Endeffekt das mache was sie wolle.

Francisco wendet ein, dass der jetzige Entwurf der Planungen nicht mehr der ursprünglichen Vorlage entspreche, insofern seien schon Zugeständnisse gemacht worden. Der dritte Punkt sei noch die Verkehrsfrage. Anwohner wollten nicht, dass der gesamte Verkehr auf die Straße „Am Kreuze“ umgelenkt würde.

Willi erzählt, er habe sich zu dem Punkt gemeldet und vorgeschlagen doch eine Umlenkung auf die Ludwig-Beck-Straße in die Überlegungen mit einzubeziehen. Dies sei jedoch sehr brüsk abgelehnt worden.

Francisco wird das Thema noch mal ansprechen im Bauausschuss.

Die Sitzung endet um 21:30 Uhr.