Protokoll der 19. Ratsgruppensitzung am 29.03.2017

von Lisa Balkenhol · 2. April 2017

1.Begrüßung

Francisco begrüßt um 19:32 Uhr alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist vollständig, zu Besuch sind drei Mitglieder der Göttinger Freifunker erschienen und drei weitere Gäste.

Die Freifunker Krischan Jodies, Hans-Werner Hilse und Hans Georg stellen sich vor, auch die Ratsgruppe und die Gäste stellen sich kurz mit Namen und Tätigkeit vor.

2. Antrag Offenes W-Lan für die Innenstadt

Francisco erläutert den Anlass der Einladung der Ratsgruppe an die Freifunker. Auf einer Veranstaltung von ProCity wurde als Manko für Göttingen dargestellt, dass es in der Kerninnenstadt kein freies W-Lan gebe. Hierzu habe es eine sehr aussagekräftige Umfrage gegeben.

Dana ergänzt, gewünscht sei ein flächendeckendes W-Lan.

Francisco erklärt weiter, im Vergleich zu anderen Städten hinke Göttingen hier hinterher.

Krischan fragt nach, welche Städte als Vergleich herangezogen wurden.

Francisco kann keine konkreten Städtenamen nennen. Es habe allerdings schon einen Antrag der SPD gegeben, in diese Richtung.

Krischan erläutert, das Thema sei Ende 2014 im Stadtrat wichtig gewesen. Er erinnert sich an einen Antrag der Piraten, in dessen Folge es nun freies W-Lan im Rathaus gebe, ohne Passwortabfrage. Es habe einen Antrag der SPD gegeben, den Freifunk zu unterstützen und einen anderen, der W-Lan in Bussen und an den Haltestellen forderte. 2015 seien die Freifunker ins Rathaus eingeladen worden, um zu sehen, inwieweit man das Problem mit Freifunk lösen könne. Man habe Freifunkrouter aufgestellt, dann aber festgestellt, dass das Internet zu langsam sei. Es gebe Fördermöglichkeiten durch das Land für entsprechende Hardware, was allerdings mit einem Verwaltungsakt verbunden sei. Die Göttinger Freifunker seien an zusätzlicher Hardware eher nicht interessiert. Schon jetzt sei es viel Arbeit die vorhandenen Router zu betreuen. Eher wäre es von Interesse, wenn sie die laufenden Kosten bezahlt bekämen, die sie bislang aus eigener Tasche finanzierten.

Helena fragt nach der Höhe der Kosten.

Entsprechend des Datenumsatzes fielen monatliche Kosten von ca. 30 Euro an.

Francisco fragt nach der rechtlichen Organisation der Freifunker.

Krischan erklärt man sei als Verein organisiert und sei gerade dabei sich in einen gemeinnützigen Verein umzuwandeln, was allerdings mit Schwierigkeiten verbunden sei. Man hoffe auf eine entsprechenden Gesetzesantrag der eine Änderung der Abgaberichtlinien vorsehe und der dann die Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken festschreibe. Als Partner und Unterstützer gebe es ansonsten noch den Chaos Computer Club und „Netz ohne Grenzen“.

Krischan erläutert weiter, das es zu Beginn vor allem um die Faszination an der Technik ging. Man wollte ausprobieren was möglich sei und hatte dann relativ schnell eine Mini-Infrastruktur aufgebaut. Weil viele Leute mitgemacht haben und auch private Router zu Verfügung stellten, sei das Ganze schnell weitergewachsen. Oft werde es in der Öffentlichkeit falsch wahrgenommen, aber der Freifunk-Verein sei nicht der, der die Router aufstelle sondern es werde vorhandene Infrastruktur genutzt, eingestellt und betreut. Für kostenlose W-Lan-Zugänge seien die Freifunker der falsche Ansprechpartner. Zwar stelle man gerne sein Know-How zur Verfügung, aber eine Betreuung der benötigten Anlagen könne man nicht anbieten. Was ein gut funktionierendes Offenes W-Lan für die Innenstadt angehe, so müsse hier mit ganz anderer, hochwertigerer Hardware gearbeitet werden. Hierfür gebe es auch professionelle Anbieter.

Helena stellt fest, dass es dann doch eine Hardware-Problem sei, was man lösen müsse.

Krischan weist darauf hin, dass man vorsichtig sein müsse, bei der Wahl eines entsprechenden Anbieters. In Bezug auf die Störerhaftung erklärt er, dass es bisher noch zu keiner Abmahnung gekommen sei. Es habe sogar schon zwei Fälle gegeben, bei der die Polizei die Infrastruktur des Vereins nutzen wollte.

Hans-Werner ergänzt, der Kontakt sei sehr freundlich gewesen, auch wenn man nicht alle Fragen beantworten konnte, da Nutzer des Freifunk-Netzes grundsätzlich anonym bleiben. Daten werden absichtlich nicht erhoben.

Francisco fragt nochmals nach den laufende Kosten, die von den Vereinsmitgliedern privat getragen werden müsse und ob eine Beteiligung durch die Stadt gewünscht sei.

Krischan erklärt, man würde sich sehr darüber freuen, hält es aber für unwahrscheinlich, dass dies möglich sei, schließlich ginge es um fortlaufende Kosten. Grundsätzlich seien Projektförderungen eher möglich.

Dana bestätigt das und ergänzt, es sei wohl kaum möglich, die kontinuierliche Arbeit als Projekt „hinzudrehen“.

Hans-Georg erklärt, das finanzielle Problem sei nicht das einzige. Die Betreuung liege momentan auf wenigen Schultern. Von denen die ihre Router zur Verfügung stellen, hätten nur Wenige genug Ahnung um das selbst betreiben zu können. Deswegen strebe man auch nicht unbedingt eine Erweiterung des Netzes an.

Hans-Werner ergänzt, schließlich sei man ja auch ein Verein und verkaufe die Arbeit nicht.

Krischan berichtet, der Landkreis habe auch schon angefragt und muss wohl enttäuscht von der Antwort gewesen sein. Es sei aber eben so, dass jemand für den ganzen Traffic aufkommen müsse. Es gebe Gegenden, wo tatsächlich eine Communitiy für ganze Landstriche den Freifunk betreue. Dies sei aber definitiv nicht das Ziel der Göttinger Freifunker. Momentan stünden ca. 800 Router in Göttingen, wenn noch mehr hinzukämen, stünde man mit der verwendeten Mesh-Technik vor einem Problem.

Heide fragt nach einer möglichen Projektfinanzierung für städtische Einrichtungen, wie etwa auch Nachbarschaftszentren.

Hans-Werner erklärt, bei den Internetzugängen für solche Einrichtungen gebe es ein Grundsatzproblem, wobei zwei unterschiedliche Herangehensweisen bezüglich des Zugangs zum Netz aufeinandertreffen.

Krischan ergänzt, der Stadt gehe es hier natürlich auch um Sicherheit, was verständlich sei. Deswegen sei man von Seiten der Stadt mit dem Freifunk auch nicht zufrieden gewesen.

Hans-Werner ergänzt, dass der Stadt beispielsweise das Thema Jugendschutz wichtig sei, was beim Freifunk überhaupt keine Rolle spiele.

Krischan fügt hinzu, er sehe die große Relevanz die dem Jugendschutz im Internet zukomme teilweise kritisch. In der analogen Welt sei auch nicht die Post verantwortlich, wenn diese Porno-Material auf Bestellung ausliefere. Verantwortlich seien vielmehr die Erziehenden. Eine andere Situation sei es, wenn man, wie etwa in der Schule eine komplette Einrichtung zur Verfügung stellt. Da sehe er eine weit größerer Verantwortung als wenn man lediglich einen freien W-Lan-Zugang bereitstelle.

Francisco fragt nach, ob die Zusammenarbeit mit der Stadt nun an der Geschwindigkeit oder am Jungendschutz gescheitert sei.

Krischan antwortet, er wisse nur, dass man das langsame Internet bemängelt habe.

Hans-Werner fügt hinzu, er habe noch an einem anderen Gesprächstermin mit der Stadt teilgenommen, wo es dann schon auch um das Thema Störerhaftung gegangen sei. Man habe provokativ gefragt, ob die Freifunker nicht das mit den Gateways sein lassen könnten, da ja jetzt die Gesetze bezüglich Störerhaftung wegfiele. Es schien ganz klar durch, dass man die Anonymität als nicht ganz koscher betrachtete. Die Freifunker haben sich zunächst so geäußert, dass man das nicht von heute auf morgen gleich ändern wolle und zunächst beobachten, wie sich der Wegfall in der Realität auswirke, wenn es soweit sei. Die Gespräche seien im Grunde ergebnislos verlaufen. Man habe dann noch darüber gesprochen, dass Router hohe Standorte benötigten, um ein besseres Freifunknetz aufbauen zu können.

Krischan nennt als Beispiel die Rosdorfer Kirche, wo ein solcher Router stehen.

Angelo erklärt, es sei die Frage wie man an das Problem der Störerhaftung angehe und ob man das nicht auch auf dem technischen Weg lösen könne über VPN-Netzwerke.

Hans-Werner ist der Meinung, die Stadt solle sich nicht hinter VPN-Netzwerken verstecken, ohnehin sei das Risiko bei einer Abmahnung viel geringer als bei einem Privatanbieter.

Krischan schlägt vor, man könne doch einen Antrag stellen, mit dem man die Stadt auffordert, zunächst zu berechnen, was es koste, die Stadt mit offenem Internetzugang auszustatten. Auch die Schaffung einer neuen Stelle, zur Betreuung des Netzes sei denkbar.

Angelo regt an, ob man hier nicht auch über die Nutzung von Open Data nachdenken können.

Hans-Werner schränkt ein, dass dann alle sehen könnten, welche Läden den „Bach runter gingen“.

Das sorgt kurz für Belustigung.

Dana betont, die Wichtigkeit des Themas. Freies W-Lan sei auch klar ein Standortfaktor.

Hans-Werner zweifelt daran und fragt ob dies nicht eher die Aufgabe des Einzelhandels sei.

Dana erklärt, sie sehe den Erhalt einer lebendigen Innenstadt durchaus als eine kommunalpolitische Aufgabe an.

Fazit: Die Ratsgruppe plant einen Prüfantrag an die Verwaltung zu stellen bezüglich freiem W-Lan in der Innenstadt. Angedacht ist auch die Prüfung hoher Standorte in Göttingen zur Nutzung für den Freifunk vorzuschlagen. Hierzu müssen die bereits gestellten Anträge zu den Themen recherchiert werden

Die Freifunker verabschieden sich nach dem Tagesordnungspunkt. Die Ratsgruppe bedankt sich bei Ihnen für Ihren Besuch.

3. Berichte aus den Gremien

– Kulturausschuss

Dana hat bereits schriftlich einen Bericht über die Kulturausschuss-Sitzung rumgeschickt:

„Fragen Rockbüro:

Nach welchen Kriterien wird entschieden, wann ein Konzert als Festival eingestuft wird und wann nicht?

Kategorie Festival gibt es nicht, man kann Anfrage stellen zu gesonderter Förderung für eine Festival-Veranstaltung, RB entscheidet dann, ob Mittel dafür vorhanden sind

Wie kommt der massive Zuwachs an Fördermitteln für das EXIL in 2015 und 2016 zustande bei fast gleichgebliebener Veranstaltungszahl? Und obwohl das Exil erst im September 2016 in größerer Lokalität neu eröffnet wurde.

Haben zusätzliche Fördermittel bekommen, da sie so viel Aufwand hatten mit beispielsweise „Helden des Monats“ – monatlicher Nachwuchsmusiker-Wettbewerb

Wie kann es sein, dass in den Zielvereinbarungen steht, dass beispielsweise eine Kooperation mit dem Musi-kuss durchgeführt werden soll, dieser davon aber bis heute nichts weiß?

Gab schon Kooperationen mit dem Musi-kuss, allerdings ist es kein Zwang mit ihnen zu kooperieren (steht allerdings in den Zielvereinbarungen drin)

Wer kommt als 7. Zuschussnehmer hinzu?

EinsB/Freihafen als neuer Zuschussnehmer – Rockbüro wünscht sich einen neuen Live-Club
Interessant: Betreiber haben gar kein Interesse daran, sondern kooperieren lieber mit Göttinger Veranstaltern, als selber Konzerte zu veranstalten

1.000 Besucher Metal Mensa? Bekannte Zahlen sind 700 beim letzten Mal – vorher maximal 800; 1000 sind das Ziel: Ziel und Realität verwechselt?

Blieb unbeantwortet

Vortrag Rockbüro:

kurze Einführung Beck zur Rock/Pop-Förderung über Rockbüro (Historie)
Weiterverteilung der Mittel an andere Veranstalter sowie für die eigene Vereinsarbeit (wie jede institutionell geförderter Verein sind Mittel für Verwaltung und Projektdurchführung)
Verteilung der Mittel in Absprache mit der Verwaltung

Präsentation (soll bitte zur Verfügung gestellt werden)

Modifikation des bisherigen Fördermodels (in Absprache zw. Fachdienst und Rockbüro)
Historie:

ca. 18.000 Gäste in 2016
digitale Lichtanlage, neue Anlage, neue Instrumente angeschafft
Bandcoaching „Rock your town“: Nachfrage war massiv gesunken, deswegen wurde das Coaching in die Preise von Local Heroes integriert
Full Metal Mensa: Bis zu 1.000 Besucher, Kooperation mit Studentenwerk
Livemusikförderung:

K. Wißmann (Kreuzberg on KulTour e.V.):

– stellt sich vor, kritisiert Kommunikation, erwähnt Anwaltsschreiben, kritisiert Vergabepraxis

– fehlende Kommunikation – nicht nur KBoKT so ergangen, sondern vielen anderen auch

– Fördermittelausfall, da neue Förderrichtlinien nicht mitgeteilt werden

Art (Göttingen Live e.V.):

– bemängelt Kommunikation

– bemängelt Angebote: Gewinne wären fast komplett an die musa gegangen (Veranstaltung in der musa angedacht)

– kritisiert musa: größte Disco-Lokalität in Südniedersachsen

– kritisiert Vergabepraxis (Verteilung über Nutznießer: Interessenskollision)

Herr Arnold (Kunst e.V.):

persönliche Gespräche sollten mit den Veranstaltern und Fachdienst geführt werden
Szene scheint geprägt von Animositäten
gute Förderrichtlinien

Frau Broistedt:

– Ziel sollte Kooperation sein (Miteinander und nicht Gegeneinander)

– Fördermittel werden 17/18 erhöht, nach EHP vlltauch weiter

– unterstützt Wunsch nach Kommunikation: Appell von der Verwaltung

Herr Beck:

– Anfragen an die Verwaltung werden teilweise vom Fachdienst an das Rockbüro weiter geleitet, also auch Beschwerden (Anmerkung Wißmann): Wird so nicht akzeptiert

– echauffiert sich, dass es eine Anfrage der PPR wäre, aber auch eher des KBoKT – gäbe dort einen Interessenskonflikt

– Arndt: Die vielen Fragen, auch Detailfragen sollen lieber in eine weitere Anfrage gesteckt werden

musa:

Zuschusserhöhung für Personal (Mindestlohn, Putzkraft, Organisation)

Mieteinnahmen: 6.000 Euro/Jahr für neue Räumlichkeiten

Mietverträge sind auf zwei Jahre begrenzt – soll viel Wechsel geben, soll möglich sein, da es hauptsächlich Projekte sind, die dort mieten.

Mitteilungen der Verwaltung:

– gemeinsamer Ausschuss Bau+Kultur am 6.4.

– Entscheidung über Stadthalle im Rat am 12.5. (Grüne sind skeptisch)

– Vorlage mit Antworten zu Fragen wird vorher versendet

–ich hatte dagegen protestiert, da letzte Führung am 3.4. stattfindet: keine Zeit sich in den Fraktionen genau abzustimmen – Grüne: sind dagegen, dass es von der Verwaltung zu sehr inhaltlich zur Sanierung ohne Anbau gedrängt wird

– am 6.4. auch Ottfried-Müller-Haus auf der TO

– NDR Soundcheck Festival: kleine Delegation war in Hamburg – auch NDR will Kooperation weiterführen (Werbevertrag hat sich verändert: von 90 auf 60 Minuten pro Tag reduziert); Festival kostet 1,1 Mio. Euro – 15.000 Euro von Stadt – NDR erwartet mehr Beteiligung der Stadt

– Böhme: Mitteilung des Stadtarchivs bezgl. Gedenktafeln“

Die Sitzung sei vor allem im Hinblick auf die Anfrage zur Fördersituation im Rock/Pop-Bereich sehr negativ gelaufen. Die Fragen wurden nur unzureichende beantwortet. Kritische Stimmen aus dem Publikum seien gar nicht beachtetet worden. Das Rockbüro selber hat keine Stellung bezogen. Am negativsten bewertet Dana, die Unterstellung durch die Fachdienstleitung, sie würde ihr politisches Amt für Lobbyarbeit für „Kreuzberg on Kultour e. V.“ benutzen. Dies sei schon allein deswegen kein valider Vorwurf, da der Verein ehrenamtlich arbeiten. Bei zusätzlichen mündlichen Fragen, die sie in der Sitzung stellte, habe sie darauf geachtet, diese möglichst unabhängig zu stellen. Ganz davon abgesehen, gebe es auch andere Kritiker des Rockbüros, die auch teilweise in der Sitzung zugegen gewesen seien. Insgesamt sei vor allem zu wenig auf die Hauptkritik eingegangen worden, nämlich dass das Rockbüro gleichzeitig selber Fördergeldempfänger sei und Fördergelder an die anderen weiterverteile.

Man müsse nun klären, wie man die Sache weiter verfolgen kann. Eine Möglichkeit sei, einen Antrag zu stellen und eine unabhängige Fördermittelvergabe zu fordern.

Francisco schlägt vor, der Piraten-KV könne sich hierzu noch positionieren.

Auch Heide bietet an, dass von Seiten der PARTEI zu unterstützen.

Francisco fragt nach der Reaktion der neuen Kulturdezernentin Frau Broistedt.

Dana stellt klar, dass diese wohle die detaillierten Fakten nicht kenne und aufgrund eines Sperrvermerk auch nicht alle kennen könne. Sie habe aber in der Sitzung den Wunsch geäußert, dass sich die betreffenden Parteien untereinander besser verständigen sollten.

Francisco schlägt vor, mit Frau Broistedt einen Gesprächstermin zu vereinbaren und ihr die Fakten vorzutragen.

Dana ist einverstanden.

Dana berichtet noch von zwei weiteren Punkten in der Sitzung:

Vier-Kirchen-Blick:
Die Messingplatte wurde entfernt, da die Daten von den Baujahren der Kirchen nicht unbedingt stimmten. Das bestätigte auch nochmal Herr Böhme. Es wird, mithilfe eines Sponsors, eine neue Messingplatte geben, die dann ohne Daten sein wird. Kommt also wieder.
Außerdem ist noch der Vier-Kirchen-Laser in Arbeit.

Ehemalige Baptistenkirche:
Auch die Kulturverwaltung war bei den Gesprächen nicht dabei. Es ging wohl um Gespräche, die zwischen Filmkunstfreunden, deren potentiellem Investor und den Immobilienmanagement der Stadt stattgefunden haben. Bisher sei noch nichts genaues bekannt, aber das Thema Kino in der ehemaligen Baptistenkirche sei noch nicht vom Tisch.

– Umweltausschuss

Francisco hat bereits einen Bericht per Rundmail weitergeleitet:

„Zuvor tagte der Betriebsausschuss Umweltdienste, 16-17:00 h.

– Ich hatte am Anfang darum gebeten, dass die Berichte der Abfallentsorgungsbetriebe und Kläranlage (a) vorher online ins Netz gestellt werden, und (b) nicht länger als 15-20 Minuten dauern sollten.
– Zugesagt wurde, dass die hinterher ins Netz gestellt werden, und dass die Redezeit von 15 min nicht überschritten werden sollte.
– Hab dann mit Hinweis auf diese Zusagen keine Abstimmung erzwungen (Sabine Morgenroth wollte schon abstimmen lassen).
– Redezeit wurde halbwegs eingehalten.
– Berichte sind heute jedenfalls noch nicht im Netz.

– Indirekt wurde (offenbar ungewollt?) verraten, dass das Baugebiet Holtenser Berg Nord als eines der nächsten Baugebiete bebaut werden wird. Laufen offenbar schon sehr konkrete Planungen, wie immer an der Öffentlichkeit vorbei.
– Wir müssen also damit rechnen, dass das in den nächsten Monaten losgeht.
– Danach offenbar Greitweg (von unserer Seite aus unumstritten) und Dragoneranger (umstritten, Betonwerk im Westen von Weende)

Umweltausschuss (17:09-19:09 h)

– War diesmal ein reiner Verkehrsausschuss, ging 2 Stunden lang nur um Verkehrsthemen.

Ö 4 Einrichtung einer Bushaltestelle an der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe/Anna-Vandenhoeck-Ring

– GoeVB und Verwaltung wollen nicht. Zu geringer erwarteter Bedarf, zu hoher Aufwand, zu teuer (48.000 EUR/Jahr).
– Edgar (war in Vertretung von Rolf Ralle da) sagte, auch die Mitarbeiter der benachbarten Firmen würden mit dem Auto und nicht mit dem Bus kommen.
– Die Entfernung von 1 km Fußweg zur Bushaltestelle sei zumutbar, so die Verwaltung.
– Was aber nicht bedeutet, dass die Firmenmitarbeiter nach dem Hören dieses Arguments ihr Auto wieder abschaffen würden.
– Herr Dienberg sagte, die Unterkunft solle nicht auf Dauer sein.
– Diese Aussage schien Edgar und mir leer und nicht mit Substanz unterfüttert.
– Meine Frage, ob man das mal für 1 Jahr testweise einrichten könnte, wurde von Verwaltung und GoeVB abgelehnt.
– Mit dem Argument, man wolle den Bedarf nicht prüfen, weil man bereits wisse, dass zu wenig Bedarf ist.
– Wobei sie am selben Tag eine testweise Einrichtung eines Busverkehrs zum Kehr beschlossen haben.
– Am Ende haben Edgar und ich gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt, alle anderen dafür.

Ö 5 Buslinie oder Bürgerbus zum Kehr

– GoeVB-Busse zum Kehr brauchen erst mal neue Straßen.
– Vor dem Walde 375.000 EUR, Bismarckstraße 950.000 EUR.
– Für eine Bürgerbuslinie zum Kehr (mit kleineren Fahrzeugen) braucht es erst mal einen Test.
– Der geht nur mit GoeVB-Bussen.
– Und deswegen muss man die Straßen anfassen.
– Es gab schon mal eine Buslinie, die wurde eingestellt nachdem der Gastro-Betrieb geschlossen hatte.
– Gastro-Betrieb hat jetzt wieder eröffnet.
– Von der Grete-Henry-Straße kann man den Bus zum Kehr hochfahren lassen, und wieder zurück ohne zusätzliche Kosten (nur Sprit)
– GoeVB hat Zeitdruck aufgebaut, weil eine neue Buslinie vom Land genehmigt werden muss.
– Das dauere 2-3 Monate. Soll ja im Frühsommer losgehen.
– Dienberg will in jedem Fall für mehrere 1000 EUR die Straße Vor dem Walde ertüchtigen lassen.
– Also in einen Zustand versetzen, dass die von Bussen genutzt werden kann, ohne dass die bei den derzeitigen Huckeln abbremsen müssen.
– Dass dann auch Pkws da hoch- und runter rasen können (die müssen derzeit wirklich ganz stark abbremsen), hat keinen interessiert.
– Ich habe angekündigt, im nichtöffentlichen Teil würden wir gerne wissen wollen, wer alles Eigentümer der Grundstücke an der Straße Vor dem Walde ist, die da super teuer saniert werden soll.
– Nicht akzeptabel wäre, wenn diese angeblich für die Buslinie notwendige Straßensanierung nichts anderes macht als heimlich den Weg zu bereiten für eine weitere Ausweitung des Siedlungsbereiches rein in den Göttinger Wald. Also die Erschließung weiterer Grundstücke für den Bau von Einfamilienhäusern.
– Edgar und ich haben dagegen gestimmt, alle anderen dafür.

Ö 6 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Querungssicherheit Merkelstraße/Calsowstraße herstellen“

– Ich hatte die Ergebnisse einer Verkehrszählung vom 16.2.2017 (wo eine Bürgerin und ich 30 min am Nachmittag Pkw gezählt haben) vorher an die Fraktionen rumgeschickt.
– Die Verwaltung hatte vorher einen Zebrastreifen abgelehnt mit der Begründung, dort sei zu wenig Verkehr und der sei deswegen nicht zulässig.
– Nun haben sie aber in der Vorlage zur Europaallee „verraten“, dass 2-300 Autos pro (Spitzen-)Stunde für einen Zebrastreifen reichen.
– Wir hatten gut 300 Autos in 30 Minuten. Zebrastreifen also sofort möglich.
– Die Verwaltung hatte wie so oft viel zu niedrige Autoverkehrszahlen angesetzt.
– Die Grünen haben der Verwaltung blind geglaubt und wollten ein Parkverbot südlich der Kreuzung, damit die Fußgänger besser sehen können.
– Die Verwaltung schlug vor, da ein Schild entsprechend hinzustellen.
– Ich sagte, dann parken die illegal, deswegen sollten die Pfosten dahinstellen, so wie es auf der Nordseite auch ist.
– Dienberg sagte zu, dort Poller hinzustellen, damit niemand da parken kann.
– Ich hab mich damit einverstanden erklärt.
– Wenn die Bürger vor Ort zufrieden sind, können wir es so lassen.
– Wenn es nicht geht oder der Verkehr weiter zunimmt, haben wir genug in der Hand für einen Zebrastreifen.
– Einstimmig so beschlossen.

Ö 7 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr.: „Fahrrad-Abstellbügel am Kiessee installieren“

– Unser Antrag: Installation von 60 Fahrradbügeln am Kiessee, und (2) keine weiteren Pkw-Parkplätze.
– SPD hat einen Änderungsantrag ausgedruckt herumgeben.
– Teil 1 des Antrags: nicht pauschal 60, sondern die Verwaltung soll prüfen und entscheiden, wo die hinkommen und wie viele.
– Teil 2: haben sie abgelehnt, wollten getrennte Abstimmung.
– Teil 1 hab ich gesagt, können wir übernehmen. Messen ja nicht 60 sein, und können auch an mehreren Stellen je nach Bedarf. Hauptsache, da kommt was hin. Alle anderen Parteien fanden diesen Teil des Antrags gut.
– Teil 2 wollte ich nicht aufgeben und bin da nochmal hinterher.
– Ich sagte, es sei uns schon klar, dass SPD und CDU die Mehrheit haben und neue Parkplätze jederzeit durchsetzen können.
– Aber es sei in einer Demokratie üblich, dass auch die Minderheiten mit in die Entscheidung einbezogen werden und Kompromisse ausgehandelt werden.
– Durch das eigenmächtige Handeln der Verwaltung sei uns diese Möglichkeit genommen worden.
– Wir würden also auch bei einer Parkplatzerweiterung wieder etwas zum Ausgleich aushandeln wollen.
– Wir wollen nicht, dass wieder eines Morgens die Bagger kommen und vollendete Tatsachen schaffen, ohne dass wir davon wissen.
– Das fand die SPD einleuchtend. Grothey sagte noch kurz, das stehe so nicht im Antragstext.
– Dann sagte ich, gut, dann schreiben wir das eben rein.
– Der Antragstext wurde geändert, indem hinzugefügt wurde, keine weiteren Parkplätze „ohne erneuten Ratsbeschluss“.
– Implizit bedeutet Ratsbeschluss auch, Beschluss in einem Ausschuss. Wurde von Dienberg klargestellt, dass die Formulierung okay ist.
– Frau Schüle-Rennschuh (CDU) fragte noch, ob man einfach Antragstextvorlagen spontan ändern kann. Dienberg sagte, ja, das sei so üblich.
– Der so geänderte PPR-Antrag wurde dann einstimmig angenommen.
– Man muss sagen, dass Herr Dienberg uns hier geholfen hat, den Weg zu finden, wie so ein Antrag durchgehen kann.
– Abzuwarten bleibt, ob das auch umgesetzt wird.

Ö 8 „Ausbau Godehardkreisel“

– Ich hatte vorher eine Karte an die Fraktionen geschickt, mit einem verbesserten Radweg-Vorschlag an der Godehardstrasse.
– Weil die Verwaltung eine super-komplizierte Kurvenstrecke über die Pfalz-Grona-Breite vorgeschlagen hatte.
– Die Parteien haben, wie ich schon in der vorigen Sitzung (von den Grünen war Beratungsbedarf angemeldet worden) den Verwaltungsvorschlag gut gefunden.
– Auch die CDU hat nochmal diskutiert und kam – oh Wunder – zu dem Schluss, dass der Radverkehr auf die Fahrbahn gehöre.
– Was die Grünen schon seit Jahren rausbekommen haben. Wir haben kurze Zeit später an der Königsallee auch diese Position vertreten.
– ADFC ist auch dieser Meinung.
– Grund: es passieren statistisch einfach weniger Unfälle, wenn die Fahrräder auf der Straße fahren.
– Der Kreisel wurde erst vor wenigen Jahren auf Wunsch der SPD mit Hochbordumfahrung angelegt.
– Und war tatsächlich sofort ein Unfallschwerpunkt, weil Autofahrer nicht auf von rechts kommende Radfahrer achten.
– Die CDU hat sich also schneller überzeugen lassen als die SPD, die weiterhin starrsinnig bleibt.
– Lag sicherlich daran, dass die Verwaltung sich ganz klar hinter die Position der Grünen und des ADFC gestellt hatte.

– Leider haben sie in der Sitzungsvorlage nicht die aktuelle zu beschließende Variante beigefügt.
– Das führte am Ende zu einem Missverständnis meinerseits.
– Ich war dafür zu erlauben, dass die rechtsabbiegenden Radfahrer Godehardstrasse-Königsallee auf dem Hochbord bleiben können.
– Herr Lindemann (Abteilungsleiter) stellte allerdings klar, er wollte das nicht.
– Ist auch okay, aber dann wird es noch wichtiger, diese Kurvierei an der Pfalz-Grona-Breite zu unterbinden.
– Weil sonst fahren die schon hinter der Überführung Pfalz-Grona-Breite auf den Gehweg und von dort dann rechts weiter in die Königsallee. Mache ich auch, wenn ich da lang fahre.
– Das konnte nicht mehr geklärt werden, weil Morgenroth die Debatte abgebrochen hat.
– Am Ende wurde die Verwaltungsvariante mehrheitlich beschlossen, bei drei Gegenstimmen der SPD, alle anderen dafür.

Ö 9 „Öffentliche Diskussion der Arbeitsergebnisse der ‚Kleinen Verkehrskommission (KVK)‘ ermöglichen“

– Die KVK ist ein verwaltungsinternes Geheimgremium, mit 3 Leuten besetzt, aus Verwaltung und Polizei
– Dieser Geheimstatus hat bewirkt, dass keiner weiß, was die überhaupt machen.
– Die Verwaltung besteht weiterhin auf dieser Geheimtätigkeit.
– Manchmal machen die Ortsbegehungen und werden dabei beobachtet.
– Hinterher bekommen Leute, die eine Anregung zu Verkehrskram eingereicht haben, abschlägige Bescheide.
– Etwa 300mal im Jahr würden die sich zusammensetzen und Anregungen abarbeiten. Lauter Kleinkram, nichts was den Ausschuss interessieren würde.
– Angeblich sei es eine reine Auslegung von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien.
– Sie würden wirklich überhaupt keine politischen Entscheidungen treffen.
– Grüne, SPD und ich haben uns nicht sehr zufrieden damit gezeigt.
– Die SPD wollte die abgelehnten Bescheide im Ausschuss sehen.
– Antwort der Verwaltung, njet.
– Harald Wiedemann sagte, es sei problematisch, wenn die KVK Verkehrszahlen zur falschen Tageszeit ermittelt und dann sagt, irgendwas sei nicht zulässig wegen zu geringem Verkehrsaufkommen
– Herr Dienberg sagte dann zu, okay, abschlägige Bescheide könnten in den Ausschuss.
– Und wurde von seinem eigenen Mitarbeiter sofort in die Schranken verwiesen und musste zurückrudern.
– Ich sagte, wir hätten für viele politisch relevante Entscheidungen gerne Beratung, auch seitens der Polizei, und wir würden Ortsbegehungen gut finden. Beispiel Akazienweg
– Hintergrund sei, dass wir Verkehr nach politischen Maßgaben regulieren möchten, und dass Regulierung somit keine reine Verwaltungsaufgabe sei.
– Herr Arnecke sei bei der Polizei der Ansprechpartner, so die Verwaltung.
– Am Ende ein sehr unbefriedigendes Ergebnis.
– Wir haben als Politik kaum Möglichkeiten, fachlich vor Ort Situationen beurteilen zu können und verkehrspolitische Entscheidungen abwägen und zielsicher treffen zu können. Es fehlt nach wie vor ein Gremium aus Fachleuten, die uns bei Ortsbegehungen beraten könnten.

Ö 11 „Verkehrsberuhigung in der Europaallee“

– An der Europa-Allee wird gerast. Haben Anwohner der SPD berichtet.
– Verwaltung schlägt eine Fahrbahnverengung vor.
– Vor einem Flüchtlingsheim mit 50 Kindern in jedem Fall sinnvoller als zwischen zwei Kleingärten am Akazienweg.
– Und gleich teuer: 8000 EUR.
– Zebrastreifen gehe nicht, weil zu wenig Verkehr. Brauche 2-300 Autos und „über 100 Fußgänger“ pro Stunde.
– In der Verwaltungsvorlage stand „bis zu 100 Fußgänger“…
– Ich habe auf dem Bing-Satellitenfoto 9 Autos zwischen Holtenser Landstraße und der Brücke gezählt – nicht viel weniger als am Rinschenrott.
– Und dort fahren 20.000 Autos am Tag lang.
– Kam kurz Protest, das sei nicht gesichert…
– Schnell gekontert: dann machen wir morgen als Piraten eine Verkehrszählung wie in der Merkelstrasse und dann ist das gesichert – einen Zebrastreifen kriegen wir sofort, wenn wir wollen.
– Aber Zebrastreifen ist nicht unbedingt die beste Lösung da. Verengung kann auch helfen.
– Tempo 30-Zone: gehe nicht, weil es sei kein zusammenhängender Siedlungsraum mit Holtenser Berg.
– Ich sagte, aber mit Nussanger. Haben wir am Nonnenstieg auch hinbekommen, wegen der Kinder, deren Zahl ist gleich hoch. Entscheidend sei, dass da viele Kinder an der Straße wohnen.
– Mussten sie zugeben, dass das stimmte.
– Das sei aber keine Tempo 30-Zone wie sie die Grünen forderten, sondern eine Einzelfallregelung, die wäre möglich.
– Es ist irre: Die haben also nur Dienst nach Vorschrift gemacht.
– Grosse Gehirnleistung: Was wollen die Grünen, wenn sie so einen Antrag schreiben? Dass da 30 gefahren wird und die Kinder nicht unterm Auto liegen, oder dass eine Tempo 30-Zone nach irgendwelchen bürokratischen Vorschriften eingerichtet wird?
– Verwaltung wollte trotzdem kein Tempo 30 einführen. Erstmal nur eine Verengung. Die würde bewirken, dass die Autos da langsam fahren.
– Am Nonnenstieg haben sie beides gemacht, 2 Verengungen und Tempo 30 in Einzelfallregelung. Warum nicht hier? Die Europaallee hat noch mehr Raser als der Nonnenstieg.
– Die CDU merkte an, dann komme noch das neue Baugebiet dazu, also noch mehr Verkehr.
– Und der gehe ausschließlich über die Europaallee.
– Dienberg hatte gleich das Gutachten zitiert, wonach es nur zu einer minimalen Erhöhung des Verkehrs kommen soll.
– Und keine Widerworte mehr von der CDU.
– Und auch keine mehr von den Grünen.
– Am Ende haben Edgar und ich uns enthalten, alle anderen dafür.
– Ist schon okay, wenn sie da eine Verengung machen.“

Heide fragt zum Thema Busverbindung Siekhöhe, ob nicht ein Sammeltaxi eine gute Idee wäre. In NRW würde öfter so verfahren, dass man private Taxiunternehmer pro Fahrt subventioniere.

Zum Thema Godehardtkreisel sind sich fast alle einig, dass sie einen hochbordigen Fahrradweg als sicherer bewerten als das Fahren auf der Straße. Francisco betont, dass dies eine gefühlte Sicherheit sei.

4. Vorbereitung auf die Gremien

– Ortsrat Geismar

Dana erklärt die Anträge im Ortsrat seien insgesamt nicht so spannend. Sie sei aber gespannt wie ihr Antrag zur Kiesseestraße aufgenommen werde.

Francisco fragt, ob im Ortsrat auch Verwaltungsleute sitzen, die dies eventuell einfach abbügeln könnten.

Dana erklärt, da seien lediglich Leute von der Ortsratsverwaltungsstelle und ansonsten nur Ratsmitglieder. Es sei gut vorstellbar, dass der Antrag durchgehe.

5. Termine

kommender Montag: Stadthallenbegehung um 18 Uhr – die Ratsgruppe wird gemeinsam teilnehmen

Montag Vormittag, 11 Uhr: Pressekonferenz der Wohnrauminitiative

30.03. – Arbeitskreis Nahmobilitätskonzept – Francisco wird teilnehmen.

6. Sonstiges

Heide weist auf den Gegenprotest gegen den Freundeskreis hin am kommenden Samstag. Es wäre schön, wenn die Ratsgruppe nochmal öffentlich Stellung beziehen könnte, und zu einem friedlichen Protest aufrufen könne, sowie zu einer Teilnahme an der Spendengala.

Die Ratsgruppe wird sich entsprechend in den Sozialen Netzwerken äußern.

Protokoll der 19. Ratsgruppensitzung am 29.03.2017

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