Protokoll der 27. Ratsgruppensitzung am 07.06.2017
1. Begrüßung
Die Gruppensitzung findet heute in kleiner Runde statt. Dana und Francisco sind da, Lisa führt Protokoll.
2. Sozialausschuss
Francisco wird beim kommenden Sozialausschuss dabei sein und Helena unterstützen. Der Ausschuss wird verbunden sein mit Besuchen der Geflüchtetenunterkünfte IWF und Siekhöhe.
3. Antrag Queeres Zentrum
Die Initiative „Queeres Zentrum“ hat einen Antrag gestellt auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt mit 5000 Euro pro Jahr. Es ist nicht ganz klar, ob diese Antrag auf den Nachtragshaushalt im September abzielt. Dana und Francisco finden den Antrag unterstützenswert. Ganz offensichtlich gibt es eine hohe Nachfrage und andere Institutionen wie etwa die Aidshilfe sind schon an die Grenzen angelangt. Die Ratsgruppe will mit dem „Queeren Zentrum“ Kontakt aufnehmen und die Unterstützung des Antrags zusichern.
4. Entwicklung Hotel Lokhalle
Francisco hat ein langes Telefongespräch mit dem Inhaber des Dachdeckerbetriebs geführt, dessen Grundstück an das Bebauungsgebiet des geplanten Hotels liegt. Von Seiten der GWG hatte es geheißen, der Betrieb würde unangemessene Forderungen stellen als Bedingung, dass der Betrieb umzieht und das Grundstück als Baugebiete zur Verfügung gestellt wird. Im Gespräch wurde klar, dass von Seiten des Betriebs die Bereitschaft umzuziehen da sei, jedoch zu verträglichen Konditionen. Die Umzugskosten sollen von der GWG übernommen werden, Arbeitsausfall entschädigt werden. Grundsätzlich soll ein Umzug keine Unkosten und Nachteile für den Dachdeckerbetrieb haben. Auch soll ein adäquates neues Grundstück zur Verfügung gestellt werden mit entsprechender Fläche. Francisco und Dana halten dies nicht für überzogene Forderungen sondern für nachvollziehbar. Das jetzige Grundstück wird von dem Betrieb seit 80 Jahren genutzt und umfasst ca. 3000 qm. Allerdings gab es früher noch keine Regelungen bezüglich einer Abstandsgrenze zu den anderen Grundstücken, wie es jetzt der Fall sei. Deswegen benötige der Betrieb nun ein größeres Grundstück, etwa das doppelte, um den gesetzlichen Vorgaben entsprechen zu können.
In dem Gespräch sei auch klar geworden, dass das Verhältnis des Dachdeckerbetriebs zu den Betreibern der Lokhalle nicht optimal sei. Ein Umzug des Betriebs hält Francisco auch deshalb für ratsam, um späteren Klagen und Beschwerden bei einer höheren Betriebsamkeit auf dem Areal der Lokhalle und des geplanten Hotels schon im Vorhinein entgegenzuwirken.
Francisco erläutert weiter, auf der jetzigen Grünfläche im geplanten Areal sei früher eine Wäscherei gewesen. Mit entsprechenden Altlasten sei also zu rechnene. Auch müssten wohl die dort stehenden Bäume gefällt werden, entgegen den Äußerungen von Herrn Ahlborn von der GWG. Francisco ist grundsätzlich sehr kritisch gegenüber der Bebauung von Grünflächen in Kernbereichen. Grünflächen seien kein Verbrauchsgut, welches unendlich verfügbar seien. Francisco wird das Thema im morgigen Bauausschuss ansprechen und gegen die jetzige Planung stimmen.
5. Rillenpflaster Antrag
Der Antrag wird im Bauausschuss am 08.06. behandelt. Dana wird zeitweise im Bauausschuss dazukommen um Francisco zu unterstützen.
6. Ausbauplanung Nikolaistraße, Düstere Straße und Turmstraße West
Es gibt verschiedene Varianten zur geplanten Umgestaltung des Gebiets. Dana und Francisco bevorzugen beide die Variante, bei der die dortigen Bäume erhalten bleiben. Francisco wird darum bitten eine entsprechende Bürgerveranstaltung anzubieten und diesen Termin dann auch ausreichend zu kommunizieren.
7. PM Radverkehrszahlen
Die geplante Pressemitteilung zum Thema Radverkehr ist noch nicht ganz ausgereift. Aus den Daten städtischer Induktionsschleifen ist ersichtlich, dass der Fahrradverkehr an den Strecken Robert-Bosch-Straße und Berliner Straße zurückgegangen sind. Die Stadt behauptet, der Fahrradverkehr insgesamt nehme zu und stützt sich dabei auf Haushaltsbefragungen.
Francisco erklärt, die Datenlage lasse die Vermutung zu, dass sich der Fahrradverkehr insgesamt verringert habe. Ein Grund hierfür könne das Semesterticket sein. Francisco vermutet, dass auch eine Verkehrserziehung die darauf abziele, Fahrradhelm zu tragen dazu führen könne, dass die Menschen das Fahrradfahren als gefährlich einstufen und so weniger Fahrrad gefahren werde. Es sei nachgewiesen, dass in Ländern in denen Helmpflicht bestehe, weniger Rad gefahren werde. Dana erklärt, sie habe von einer solchen flächendeckenden Verkehrserziehung noch nichts mitbekommen. Auch gebe es ja noch keine Helmpflicht.
In der folgenden Diskussion erklärt Francisco, dass Semesterticket sei auch unter dem Gesichtspunkt sehr kritisch zu sehen, jedoch sei es möglicherweise nicht die Erklärung für eine kontinuierliche Abnahme des Fahrradverkehrs. Gleich nach Einführung des Tickets habe es einen starken Einbruch der Zahlen gegeben.
Dana erklärt, es sei durchaus möglich, dass das Semesterticket auch eine der Ursachen für eine kontinuierliche Abnahme sein könne. Es sei durchaus denkbar, dass sich neue Studenten erst gar kein Fahrrad zulegten und stattdessen den Bus nutzen. Auch habe sich die Nutzung des Semestertickets möglicherweise erst nach und nach etabliert.
Francisco kritisiert die starken Vergünstigungen der Studenten, vor allem auch gegenüber der Debatte um das Sozialticket.
Dana sieht das Semesterticket als eine positive Sache, auch sei dies ein Standortfaktor.
Lisa merkt an, dass man die verschiedenen Vergünstigungen nicht gegeneinander ausspielen solle. Das Sozialticket könne man auch kritisieren, ohne das Semesterticket als solches anzugreifen.
Francisco erklärt, die GÖVB habe scheinbar nicht damit gerechnet, dass das Semesterticket so gut angenommen würde und habe jetzt ein Problem, es zu finanzieren. Auch mussten weitere Busse angeschafft werden. Mehr Busverkehr sei aber eigentlich nicht das Ziel gewesen.
Die Pressemitteilung muss noch umformuliert werden, ehe sie rausgehen kann.
8. Termine
Dana hat Frau Dr. Hein zur Gruppensitzung am 21 Juni um 19 Uhr eingeladen. Frau Dr. Hein kümmert sich an der Uni um das Thema „Diversity“. Für die Debatte um den Antrag zu Umbenennung des Frauenbüros in „Gleichstellungsbüro“ und das von den Grünen ergänzte Thema „Diversity“ wird entsprechender Input nützlich sein. Dana plant, einen Ergänzungsantrag zu formulieren und einen Arbeitskreis zu dem Thema einzufordern.
8. Sonstiges
Die Sitzung endet um 21:20 Uhr
