PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe kritisiert Sozialausschuss-Entscheidung zur Schließung von Geflüchteten-Unterkünften

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe verurteilt die von SPD und Grünen im Sozialausschuss am 13.06.2017 mehrheitlich getroffene Entscheidung, die Gemeinschaftsunterkunft IWF am Nonnenstieg zum 31.08.2018 zu schließen, die Unterkunft am Anna-Vandenhoeck-Ring (Siekhöhe) dagegen noch mindestens ein Jahr beizubehalten. Aus Sicht der Ratsgruppe ist dies eine zutiefst unsoziale Entscheidung, die die Wünsche der BürgerInnen und Geflüchteten schlichtweg ignoriert.

„Ich sehe keinen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund, warum man, wenn man die freie Wahl hat, der Siekhöhe gegenüber dem IWF den Vorzug gibt. Nimmt man die Beibehaltung der Siekhöhe nur in Kauf, weil man eine Auseinandersetzung mit einem als schwierig geltenden Investor scheut?“, so Helena Arndt Mitglied des Sozialausschusses.

Die Enthaltung der CDU bei dieser wichtigen Abstimmung ist für die Ratsgruppe ebenfalls nicht nachvollziehbar. Eine eindeutige Positionierung wäre erforderlich gewesen, anstatt sich damit herauszureden, dass es eine schwierige Entscheidung sei. Für die rund 70 anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich in den Geflüchtetenunterkünften arbeiten, genauso wie für die Ratsgruppe war eindeutig, welche Unterkunft geschlossen werden sollte.

„Die Unterkünfte stellen unterschiedliche Konzepte dar. Im IWF werden Selbstständigkeit und Selbstbestimmung gefördert, in der Siekhöhe werden die BewohnerInnen entmachtet. Durch die aufgeschlossene und hilfsbereite Nachbarschaft im Nonnenstieg erleben die Geflüchteten ein wirkliches Willkommensgefühl. Nur so, und nicht durch Isolation, kann Integration tatsächlich funktionieren“, so Arndt weiter.

Die Lagerhalle in einem abgelegenen Gewerbegebiet an der Autobahn wurde Ende 2015 angemietet und als Flüchtlingsunterkunft eingerichtet, um angesichts sehr hoher Flüchtlingszahlen nicht gezwungen zu sein, diese in Zelten oder Turnhallen unterzubringen. Das Versprechen, die Halle schnellst möglich wieder zu schließen, wird durch die Entscheidung von SPD und Grünen gebrochen.

Mit der Schließung des IWF wird auch die gleichmäßige Verteilung von Geflüchtetenunterkünften im Stadtgebiet, wie sie im „Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen in der Stadt Göttingen“[1] festgelegt wurde, weiter eingeschränkt. Die Integrationsarbeit wird immer mehr auf die Weststadt beschränkt, vorhandenes Engagement in der Oststadt wird immer weniger abgerufen.

Quelle:

[1] https://www.goettingen.de/pics/medien/1_1422889791/Fluechtlingskonzept_Goettingen3214DezC.pdf