Die PARTEI und Volt Ratsgruppe

Protokoll der 35. Ratsgruppensitzung am 30.08.2017

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1. Begrüßung

Helena begrüßt alle Anwesenden um 19:05 Uhr und eröffnet die Sitzung. Es wird beschlossen zunächst Punkt 7 der Tagesordnung vorzuziehen, da Francisco noch nicht da ist.

2.Bericht Frauenbüro

Dana berichtet von einem Gesprächstermine mit Herrn Lieske zum Thema „Umbenennung des Frauenbüros“ Anwesend waren die Vertreterinnen des Frauenbüros, sowie VertreterInnen der Ratsfraktionen. Die GöLinke und die FDP waren nicht vertreten. Zunächst sei positiv zu berichten, dass sich alle über die Umbenennung einig sind und sie befürworten. Der Name „Büro für Gleichstellung von Frauen und Männern“ sei diskutiert worden. Von den Grünen sei hierzu angemerkt worden, dass das Thema Diversität hiermit nicht abgedeckt sei und es sei der Vorschlag gemacht worden, die Formulierung „Gleichstellung der Geschlechter“ zu verwenden. Hierzu müsse man sich in den Fraktionen erst mal Gedanken machen. Einig sei man sich auch darüber gewesen, dass die Homepage des noch Frauenbüros überarbeitet werden und in Zukunft Frauen und Männer gleichermaßen ansprechen soll. Die Fraktionen sollen sich weiterhin Gedanken machen, welche inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Man habe sich darauf geeinigt, dass Umbenennung zunächst von den inhaltlichen Schwerpunkten losgelöst durchgeführt werden soll.

Für die Ratsgruppe soll ein Pad aufgemacht werden, wo Vorschläge für inhaltliche Schwerpunkte zunächst gesammelt werden sollen.

Die Diskussion darüber soll weiter im Personalausschuss stattfinden. Dana hätte sich eine personelle Aufstockung für das Gleichstellungsbüro gewünscht, dass wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Dana würde es sinnvoll finden dort auch einen Mann als Ansprechpartner zu haben. Sie könne sich vorstellen, dass es Männern schwerfiele Probleme mit einer Frau zu erörtern, wenn es zum Beispiel um sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ginge.

Martin schlägt vor Herr Rordorf aus Osterode zu kontaktieren, als Initiator des zur Zeit geschlossene Männerhauses in Osterode. Von ihm seien zu den inhaltlichen Schwerpunkten sicherlich sachkundige Impulse zu erwarten.

Martin erklärt weiter, wenn man nun die Debatte in Richtung Diversität so eröffne, sei der nächste Schritte die Forderung nach einer Unisex-Toilette für das Rathaus. Er hat aber selber Bedenken, da er sich erinnere, dass einige Piraten-Fraktionen in anderen Kommunen diese getan hätten und dann nur noch über das Thema definiert wurden.

Lisa schlägt vor, vielleicht noch andere Fraktionen als Antragsteller hinzuzugewinnen, damit das Thema nicht nur mit den Piraten in Verbindung gebracht werde.

Dana schlägt vor, das Thema im Zuge der kommenden Debatten um das Gleichstellungsbüro zur Sprache zu bringen.

In dem Gesprächstermin hat Dana dann auch das Thema Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung angesprochen. Nicht nur für neue Ratsmitglieder sei es wünschenswert ab und zu kurze Sachstandberichte aus den Abteilungen zu bekommen. Das Frauenbüro veröffentliche zwar einmal im Jahr einen Bericht, der dann auch im Ausschuss vorgestellt werde, allerdings können da bestimmte Themen eigentlich nicht speziell diskutiert werden. Es sei auch wünschenswert, dass entsprechende Unterlagen vor der Sitzung zur Verfügung gestellt werden, damit man sich entsprechend vorbereiten könne. Herr Lieske fand die Anregung sehr gut.

Als nächstes beschließen die Anwesenden Punkt 3 der Tagesordnung ebenfalls vorzuziehen.

3. Vorbereitung Schulausschuss/OR Geismar

Helena merkt an, dass lediglich der Tagesordnungspunkt bezüglich der Bonifatiusschule sie irritiert habe. Man habe dort wohl nicht genug Schüler und habe eine Ausnahme von der Regelung im Konkordatsvertrag beantragt bis zu 50 Prozent nichtkatholische Schüler aufnehmen zu dürfen.

Martin erinnert sich an frühere Diskussionen hierzu. Angesichts der Tatsache, dass Konkordatsschulen mit hohen Summen vom Land bezahlt werden müsse man das Vorgehen kritisch sehen. Alle Lehrergehälter werden vom Land gezahlt und ein hoher Prozentsatz an Sachkosten ebenfalls. Martin erinnert sich, dass man damals gesagt habe, dass wenn die Quote von 70 Prozent nicht erreicht werde, man dann eher die Schule schließen solle. Martin erinnert sich daran, dass es auch von Seiten der Grünen energische Kritik gegeben habe.

Helena erklärt, ein zu erwartendes Argument dafür sei, dass so auch muslimische Schüler die Schule besuchen könnten. Lisa wird hierzu die Diskussionen in der Vergangenheit recherchieren. Helena wird sich mit Rolf Ralle von der GöLinken beraten, der hierfür die nötige Sachkenntnis mitbringe. Ein Stimmrecht habe sie ohnehin nicht, sie könne sich aber kritisch dazu äußern.

4. Verkehrsberuhigung Plesseweg

Helge Messer erklärt als Anwohner die bestehenden Probleme im Plesseweg. Es habe in den letzten Jahren einige verkehrstechnische Änderungen im Wohnbezirk gegeben, die sich alle negativ auf die Situation im Plesseweg ausgewirkt hätten. So seien die Von-Bar-Straße und die Gutenbergstraße in Einbahnstraßen umgewandelt worden. Wegen der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung seien die nebeneinander verlaufenden Straßen Plesseweg und Albrecht-Thaer-Weg als Sackgassen aufgelöst worden. So seien die Straßen zu Zufahrten zu den Parkplätzen des Uni-Klinikums und des Studentenwohnheims geworden. Diese Faktoren hätten insgesamt dazu geführt, dass der Verkehr deutlich zugenommen habe. Der Plesseweg sei eigentlich zu eng für den Begegnungsverkehr, weswegen dauernd der Gehweg befahren werde. Durch abgesenkte Bordsteine sei dies bequem möglich. Hinzu komme, dass sich kaum jemand an die vorgeschriebene Geschwindigkeiten halte. Hierdurch komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen vor allem für die Kinder, die dort wohnten. Seit drei Jahren bemühe sich die Anwohnerschaft um eine Änderung der Verkehrssituation. Es habe zahlreiche E-Mails gegeben und Gespräche, jedoch sei man nicht wirklich weitergekommen. Es scheine, als sei das Interesse der Verwaltung an einer Änderung der Situation nicht groß bzw. nicht vorhanden. Er habe Unterschriften nahezu aller Anwohner gesammelt und vorgelegt. Man habe Lösungsvorschläge erarbeitet und vorgelegt und auch Ortsbegehungen habe es gegeben. Geschehen sei jedoch nichts. Die Reaktionszeit der Verwaltung auf Schreiben habe teilweise bei mehreren Monaten gelegen. Im Ergebnis habe man dann aber immer wieder Hinhalteschreiben bekommen und keine konkreten Antworten.

Martin erklärt, eine gute Lösung sei wohl aus dem Plesseweg eine Einbahnstraße zu machen.

Helge antwortet, dies habe man der Verwaltung bereits vorgeschlagen ebenso wie das Aufstellen von Pflanzkübeln und Absperrposten.

Martin fragt, ob es schon einen Unfall gegeben habe.

Helge erwidert, bisher sei nichts passiert, dies habe im Übrigen auch die Stadt schon gefragt. Er sei aber der Meinung, dass man bisher allein Glück hatte, dass nichts passiert sei. Immer wieder ergäben sich gefährliche Situationen.

Martin erklärt, die Einrichtung einer Einbahnstraße wäre die einfachste und wohl auch preiswerteste Lösung. Von Pflanzkübeln hält er nichts.

Im folgenden wird zusammen überlegt, wie man die Verkehrssituation im Wohnbezirk insgesamt verbessern könne und verschiedene Lösungsansätze diskutiert.

Derzeitiger Stand sei, dass der Plesseweg Einbahnstraße sei, jedoch nur temporär wegen einer Baustelle. Die Situation habe sich dadurch aber erheblich verbessert. Helge merkt an, dass es im Plesseweg und im Albrecht-Thaer-Weg wohl Geschwindigkeitsmessungen gegeben habe. Die Daten hierzu einzusehen, wäre sicher interessant.

Fazit: Die Ratsgruppe wird bei der Verwaltung die Daten aus den Geschwindigkeitsmessungen nachfragen, diese auswerten und dann eine Entscheidung treffen bezüglich eines lösungsorientierten Antrags für den Bauausschuss. Helge Messer wird der Ratsgruppe die gesammelte Kommunikation mit der Stadtverwaltung zukommen lassen.

5. Antrag Wirtschaftswege Geismar Rat

Der Antrag ist fertig bearbeitet und wird im Rat eingereicht.

6. Antrag zur GO Rat/bzw. Schulung Ratsvorsitz

Zusammen mit der GöLinken wurde eine Antrag erarbeitet, in dem gefordert wird die Geschäftsordnung zu ändern. In Zukunft solle die Nichtbefassung von Anträge nur gestattet werden, wenn ein Antrag gegen demokratische Grundsätze verstoße. Auch solle ein Antrag auf Nichtbefassung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können.

Dana sieht das kritisch. Sie würde lieber zunächst einen Antrag auf Schulung des Ratsvorsitzes stellen. Lisa merkt an, der Antrag sei noch nicht ausgereift und müsse dann bis spätestens Freitag Morgen fertiggestellt sein. Die GöLinke würde einen solchen Antrag auch nicht mittragen.

Helena hat zu dem Thema Erkundigungen bei einer Anwältin eingeholt. Diese habe leider keine Kapazitäten, um sich eingehender damit zu befassen. Sie sehe allerdings das genannte Vorgehen zur Nichtbefassung zunächst kritisch. Helena möchte den Experten Herrn Robert Thiele kontaktieren, der praktischerweise auch vor Ort wohne.

Martin schlägt vor, einen solchen Antrag ganz sachlich und ohne Wahlkampfgetöse im Verwaltungsausschuss zu stellen. Damit könne man auch zeigen, dass man an einer konstruktiven Lösung interessiert sei. Die Nichtbefassung sei seiner Meinung nach ungültig, da man nicht alle Parteien dazu habe reden lassen. Nachdem der OB sich geäußert habe, hätte man außerdem nach der Geschäftsordnung, die Debatte wieder eröffnen müssen.

Fazit: Der Antrag zur Geschäftsordnung wird zusammen mit der GöLinken-Fraktion für den Rat eingereicht. Der Antrag auf Schulung des Ratsvorsitzes soll für den Verwaltungsausschuss vorbereitet werden.

7. Antrag „Hansestadt“

Für den Antrag muss zunächst weiter recherchiert werden.

8. Termine

Gruppensitzung: kommender Montag, 04.09. um 18 Uhr.

06.09. – Sommerempfang Stadtradio

05.09. – Finanzausschuss

Helena merkt hierzu an, sie möchte sich mit dem Thema Hundesteuer beschäftigen und der Frage, wenn diese erhoben werde, warum dann nicht mehr Dispenser für Hundekotbeutel im Stadtbereich aufgestellt würden.

Martin merkt an, dass aus Steuergeldern nicht immer automatisch Dinge aus dem jeweiligen Bereich bezahlt würden. Die Steuern in dem Fall werden nicht erhoben um Kosten auszugleichen, sondern dienten der Registrierung. Das Thema könne man aber trotzdem sicherlich mal ansprechen.

9. Sonstiges

Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband

Martin berichtet von der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes. Er habe sich dort über die Aussagen von Köhler und Reuter gefreut, die beide betonten, dass die Ausschüttung durch die Sparkasse durchaus ein angestrebtes Ziel sei. Er habe mehrfach gefragt, welche Voraussetzungen in der Zukunft vorliegen müssten um eine Ausschüttung vornehmen zu können. Dies sei nicht gleich verstanden worden. Schließlich habe er aber die Aussage bekommen, dass es keine konkreten Parameter dafür gebe, ab wann man eine Ausschüttung vornehmen könne.

Herr Arnold habe sich dann noch geäußert zu früheren Festlegungen im Haushalt bezüglich einer Ausschüttung und meinte, dafür wären mal 100 000 Euro eingestellt worden. Das Thema lohne sich vielleicht noch mal nach zu recherchieren.

 

P M Touristenbusse

Francisco hat eine Pressemitteilung zum Thema Touristenbusse erstellt. Hintergrund: Die Grünen hatten letztens in einer PM gefordert die Parkplätze neben dem Juzi als Busparkplätze zu nutzen. Francisco kritisiert in seiner PM die politischen Fehler die bei diesem Thema in der Vergangenheit gemacht wurden. Es sei absehbar gewesen, dass der Platz am Groner Tor nicht ausreichen werde. Die Piraten haben das schon damals kritisiert. ER selbst habe vor Ort noch mal nachgeschaut. Er habe gesehen, dass Busse der GÖVB auf den für die Touristenbusse reservierten Plätzen parkten, weil diese im Schatten lagen.

Dana kritisiert den bisherigen Entwurf als zu einseitig. Auch auf Seien der Verwaltung seien schließlich Fehler gemacht worden. Die PM müsse noch überarbeitet werden.

Francisco erklärt, der Antrag bezüglich des Naturdenkmals könne eingereicht werden.

Für den Bauausschuss werde er möglicherweise kurzfristig Änderungsanträge bezüglich Dachbegrünung stellen.

Es wird nochmal über eine Leinwand für den Beamer gesprochen, die bestellt werden sollte. Martin schlägt vor, den Beamer an der Decke befestigen zu lassen. Francisco ist einverstanden, eine Leinwand zu bestellen, wenn der Beamer auch regelmäßig genutzt würde.

Die Sitzung endet um 20:46 Uhr.