Protokoll der 37. Ratsgruppensitzung am 11.09.2017

1. Begrüßung

Helena begrüßt die alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 18:40. Die Ratsgruppe ist vollständig erschienen und begrüßt als Gast Jonas, der das Thema „Blindenleitsystem“ aufgreifen möchte. Das Thema wird als neuer Tagesordnungspunkt aufgenommen und vorgezogen.

2. Blindenleitsystem

Jonas erklärt, er sei als Vater eines Kindes mit eingeschränkter Sehfähigkeit persönlich mit dem Thema Blindenleitsystem konfrontiert und habe sich daher ausführlich damit beschäftigt. Schon bei den ersten Erfahrungen sei klar geworden, dass kein einheitliches und sinnvolles System bei dem Verlegen der Bodenplatten erkennbar sei. Er selbst habe sich daraufhin auch in das Thema eingelesen, was ihm zusätzlich bestätigte dass in Göttingen keine Konsistenz bei der Umsetzung

des Blindenleitsystems herrsche. Er habe dann den Antrag der Ratsgruppe hierzu zur Kenntnis genommen und auch auf der Internetseite kommentiert. Das Ergebnis der Debatte über den Antrag sei sehr enttäuschend verlaufen. Sehr schade sei, dass der Behindertenbeirat hier nicht die Interessen vertreten habe, wie er es erwartet habe. Er habe nun Kontakt zur Vorsitzenden per E-Mail aufgenommen, mit einer langen Liste von Anmerkungen, um ihre Meinung zu erfragen. Er habe auch vor sich an die anderen Fraktionen zu wenden, um deren Standpunkt zu erfragen. Auf jeden Fall unterstütze er die Intention des Antrags der Ratsgruppe hierzu und er möchte gerne den Kontakt diesbezüglich halten.

Francisco bedankt sich für das Interesse, über das er sehr erfreut sei. Die Art, wie der Antrag behandelt wurde, sei insgesamt sehr enttäuschend. Von Seiten der Politik sei sich, seiner Ansicht nach, nicht genügende in das Thema eingearbeitet worden. Leider sei er auch von Seiten der Interessenvertreter schlicht nicht verstanden worden. Lediglich die Grünen hätten wenigstens dafür gesorgt dass sich bei „Inklusion bewegen“ damit beschäftigt wurde. Die beiden Gutachten, die darauf hin eingeholt wurden, hätten im Wesentlichen den Antrag bestätigt. Auch sie stellten eine mangelnde Konsistenz fest, allein die Verwaltung bleibe dabei alles richtig zu machen. Der Behindertenbeirat sei ein demokratisch gewähltes Gremium, welches auch noch für ein weiteres Jahr so bestehen bleiben. Das Forum „Inklusion bewegen“, welches den Antrag in weiten Teilen bestätigte, habe leider eher wenig Einfluss auf konkrete Maßnahmen.

Jonas bestätigt, dass auch er den Eindruck habe, dass der Behindertenbeirat sehr unflexibel sei und wenn sich da niemand äußere, werde wohl auch so schnell nichts passieren.

Francisco bedankt sich für Jonas‘ Einsatz und bietet jederzeit Hilfe von Seiten der Ratsgruppe an, wenn es darum gehe zu dem Thema auch weiterhin etwas zu bewegen.

Jonas verabschiedet sich und verlässt die Sitzung

3. Reden und Abstimmverhalten Ratssitzung

Erörtert werden die Tagesordnungspunkte bei denen noch Uneinigkeit herrscht oder zu denen es noch Anmerkungen gibt.

Ö 7 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Beitragsfreiheit für das zweite Kindergartenjahr“

Helena erklärt, der Antrag sei in Anlehnung des CDU-Wahlkampfes zu verstehen.

Dana merkt an, es handele sich hierbei im Grunde um die Finanzierung einer Übergangszeit, denn auf Länderebene werde es wahrscheinlich eine Beitragsfreiheit geben, jedenfalls bei den zu erwartenden Wahlergebnissen.

Es sei empfohlen worden, den Antrag in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen, dem wird die Ratsgruppe zustimmen.

ö8 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Sofortprogramm E-bike fähige Fahrradrouten aus dem Landkreis in und durch die Stadt

Die Ratsgruppe wird für den Antrag stimmen. Francisco wird eine Rede hierzu vorbereiten.

Dana findet es gut die E-Bike-Routen auszubauen, allerdings müsse man auch fragen, was eigentlich mit den herkömmlichen Radwegen sei. Die seien in teilweise sehr schlechtem Zustand. In der Begründung stehe zudem, dass man besonders Schüler und Studenten mit dem Antrag unterstützen wolle. Jedoch wer könne sich als Student oder Schüler schon ein E-Bike leisten. Das sei realitätsfern. Francisco stimmt ihr zu und wird die Argumente in seiner Rede verwenden.

Ö9 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der GöLinke-Ratsfraktion und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Neuregelung zu Anträgen auf Nichtbefassung“

Der Antrag soll in den Finanzausschuss überwiesen werden. Helena wird eine kurze Rede formulieren.

Ö12 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Digitalisierung in Schulen unterstützen“

Der Antrag soll in den Schulausschuss überwiesen werden. Dana wird eine Rede dazu halten.

Ö13 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Örtliche Pflegekonferenzen“

Dana bewertet den Antrag positiv. Private Pflege müsse dringend weiter unterstützt werden.l

Die Ratsgruppe wird dem Antrag zustimmen.

Ö17 NDR2 Soundcheck-Festival

Dana wird eine Rede halten, in der sie die Vorgehensweise und die Finanzierung an sich kritisieren möchte.

Die Ratsgruppe wird dagegen stimmen.

4. Termine

20.09. – 19: 30 Uhr – Gruppensitzung

5. Sonstiges

Dem Protokoll der 6. Ratssitzung kann die Ratsgruppe so nicht zustimmen. Es gibt zum einen den Sitzungsverlauf nicht korrekt wieder und enthält darüber hinaus Äußerungen von einzelnen Personen, die so nicht gemacht wurden. Etwa die Äußerung des OB bezüglich der Zuständigkeit für einen Namensänderungsantrag sei falsch wiedergegeben. Der OB hatte damals moniert, der Rat sei für den Martin-Sonneborn-Antrag gar nicht zuständig, sondern man müsse direkt einen Antrag an das Land stellen. Diese falsche Aussage sei im Protokoll nicht gleichlautend festgehalten. Die Ratsgruppe wird einen Änderungsantrag einreichen.

Die Sitzung schließt um 19:45 Uhr