Protokoll der 7. Ratssitzung am 15.09.2017

von Lisa Balkenhol · 26. September 2017

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Binkenstein eröffnet die Sitzung um 16:04 Uhr, stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Es fehlen entschuldigt Herr Dr. Herrmann und Herr Friebe (beide SPD).

Frau Binkenstein weist darauf hin dass die Tagesordnungspunkte 15 und 18 zurückgezogen wurden. Die Tagesordnungspunkte 8 und 11 sollen direkt hintereinander besprochen werden, wegen inhaltlichen Überschneidungen.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung vom 18.08.2017

OB Köhler merkt hierzu an, dass im Protokoll wohl die Ratsherren Harms und Ralle verwechselt wurden. Er bittet um Nachsicht, da die Protokollantin, diese Arbeit noch nicht so oft ausgeführt hätte. Eine Verwechslung könne da schon mal passieren.

Herr Dr. Welter-Schultes (Piraten) meldet sich zu Wort. Er bittet zunächst um Verständnis, denn der 2. Vorsitzende des Kreisverbands der Piraten sei erst gestern verstorben, was einen tiefen Schock verursacht habe. Er weist auf einen Änderungsantrag der Ratsgruppe hin, der vor der Sitzung an alle Fraktionen und das OB-Referat gegangen sei. Zunächst sei der Sitzungsverlauf nicht richtig wiedergegeben worden. Aber auch inhaltlich gebe es Korrekturbedarf. So sei im Protokoll dargestellt, dass OB Köhler zum Martin-Sonneborn-Antrag gesagt habe, dass der Rat nicht zuständig sei, sondern die Stadt einen Antrag an das Land stellen müsste. In der Sitzung selbst habe er aber davon gesprochen, dass die Antragsteller direkt einen Antrag an das Land stellen müssten. Es gehe hierbei nicht um den Irrtum des OB an sich, sondern um die richtige Darstellung im Protokoll. Nicht im Protokoll sei auch, dass er sich selbst in der Sitzung gemeldet habe und ihm das Wort nicht erteilt wurde. Wenn sich ein Ratsmitglied melde, so sei das nicht dasselbe, als wenn sich ein Schüler zu Wort melden wolle. Insofern bitte er darum die Änderung in das Protokoll zu übernehmen.

Herr Dr. Scherer (CDU) meldet sich vom Platz aus zu Wort. Es sei schwer, sich zu erinnern, wie der genaue Wortlaut vor vier Wochen gewesen sei. Deswegen schlage er vor dies im Tonprotokoll nachzuprüfen.

Herr Wedrins (SPD) schließt sich dem Vorschlag an.

OB Köhler erklärt, er erinnere nicht mehr exakt, wie er sich zu der Zuständigkeit bezüglich der Umbenennung der Stadt geäußert habe. Ein Irrtum seinerseits sei möglich.

Herr Nier (GöLinke) schließt sich dem Vorschlag an, das Protokoll zu überprüfen und schlägt vor, dann in der nächsten Sitzung darüber abzustimmen.

Alle sind damit einverstanden.

Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der OB hat keine Mitteilungen.

Ö 4 Gemeinsamer Antrag der SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Abschaffung der Entgeltgruppe TVÖD 1 in Göttingen“

Frau Grothe (SPD) erklärt, der Antrag zur Abschaffung der Entgeltgruppe sei längst überfällig. In diese Entgeltgruppe fielen vor allem einfachste Arbeiten im Bereich Küche und Reinigung. Doch seien auch diese Arbeiten heutzutage keinesfalls nur einfache Arbeiten, denn in beiden Bereichen seien zahlreiche Vorschriften zu beachten, wie etwa die Hygieneschulung im Küchenbereich. Insgesamt spreche man zurzeit von 87 Personen in der Entgeltgruppe, die außerordentliche Arbeit leisteten. Deswegen könne es nicht sein, dass sie bei einer Arbeit in Vollzeit gerade etwas über dem SGB-Satz lägen. Nicht alle Mitarbeiter in dem Bereich arbeiteten zudem Vollzeit. Man habe damals die Entgeltgruppe eingerichtet auch als Signal gegen Leiharbeit und Zeitarbeit, allerdings müsse man sich nun fragen, ob sie noch zeitgemäß sei. Für eine Übernahme der Personengruppe in die nächst höhere Entgeltstufe müsse man Kosten von ca. 400 000 Euro in den Nachtragshaushalt stellen. Ausgaben , die man aber gerne tragen möchte.

Frau Sakowsky (B‘907die Grünen) möchte die Antragsbegründung ergänzen. Es gebe aus Sicht der Grünen drei Bausteine: Sichere Arbeit, gute Arbeit und gut bezahlte Arbeit. Zum Thema Sicherheit, habe man frühzeitig klar gemacht, dass man keine Privatisierung wolle. Für gute Arbeitsbedingungen habe man sich ebenfalls eingesetzt. Die Stadt Göttingen sei schon lange als familienfreundlich zertifiziert. Diversity sei ein Thema, die Stadt lege Wert als Auszubildenden auch junge Leute mit Migrationshintergrund anzusprechen. Drittens sei es wichtig, dass die Arbeit anständig bezahlt werde. Wer Vollzeit arbeite, müsse ohne Transferleistungen auskommen können. Die Abschaffung der Entgeltgruppe bedeute für die betroffenen Leute eine Lohnerhöhung von etwa 20 Prozent, im Schnitt ca. 400 Euro mehr als zuvor. Jeder Arbeitgeber ist seinen Angestellten einen vernünftigen Lohn schuldig, Kommunen stünden da aber noch in einer höheren Verantwortung.

Herr Ralle (GöLinke) unterstützt für seine Fraktion den Antrag. Er erinnert daran, dass der Personalrat da Thema mehrfache eingebracht habe. Es sei deshalb befremdlich, dass der vorliegende Antrag ohne Erwähnung des Personalrats auskomme und auch in der Presse davon nicht die Rede gewesen sei. Inhaltlich unterstütze man den Antrag, das Vorgehen kritisiere man jedoch.

Herr Wedrins äußert sich vom Platz aus und erklärt, im Pressegespräch habe man durchaus darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um ein Anliegen des Personalrats handele.

Herr Arnold (CDU) erklärt, zwar werde man dem Antrag zustimmen, kritisiere jedoch, den ganzen Tarif in Frage zu stellen. Die Stadt sei Mitglied im Verband der Arbeitgeber. Auch wenn das ein schöner Vorstoß sei, ginge das so nicht. Vor allem müsse man dann schauen, dass man auch in den Tochterbetrieben wie etwa der GÖVB die Entgeltstufen ebenfalls abschaffe.

Herr Siepmann (FDP) begrüßt für seine Fraktion den Antrag. Es müsse möglich sein, gut leben zu können, wenn man arbeite, auch im Hinblick auf die Altersversorgung. Außerdem zeige dies auch die Wertschätzung gegenüber den entsprechenden Berufsgruppen.

Abstimmung: einstimmig

Ö 5 Gemeinsamer Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN- und Göttinger-LINKE-Ratsfraktionen, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Seenotrettung ist kein Verbrechen – Stadt Göttingen solidarisiert sich mit Seenotrettungsorganisationen“

Herr Tugcu (B‘90/Die Grünen) erinnert zunächst an das Bild des kleinen Aylan, des im Mittelmeer ertrunkenen kleinen Jungen. Das erschütternde Bild seines kleinen Körpers sei damals um die Welt gegangen und hatte Entsetzen und große Betroffenheit ausgelöst. Nun sei das Bild mehr als zwei Jahre alt und fast scheine es, als verblasse die Erinnerung daran. Doch noch immer gebe es solche oder ähnliche Bilder, jedoch die Stimmung in Deutschland sei umgeschlagen. Es scheine vor allem darum zu gehen nun etwa durch Auffanglager in Libyen zu verhindern, dass Menschen nach Europa kämen, während man hier in Deutschland „gut und gerne lebe.“ – „Welch ein Zynismus.“

Doch es gebe Menschen, die verhindern wollen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Die auf Gehalt und Freizeit verzichteten und sich selbst in Gefahr bringen um andere zu helfen und Leben zu retten. Für ihn seien diese Menschen moderne Helden. Doch nicht alle würden das so sehen. Von anderer Seite wurde den Seenotrettern vorgeworfen, sie würden die Arbeit der Schlepper unterstützen. Doch dies sei nicht so, die NGOs auf dem Mittelmeer helfen dort, wo sich die Staaten nicht kümmern. Deswegen sei es wichtig deutlich zu machen, dass es sich bei den Helfern nicht um Kriminelle handele.Die Bundesregierung wisse von der Lage im Mittelmeer und nehme es billigend in Kauf. Seine Fraktion setze sich dafür ein, dass nicht die Flüchtlinge bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen, dass eine legale Einreise nach Deutschland möglich wird. Der ursprüngliche Antragstext hierzu habe gelautet : „Die Stadt Göttingen nimmt sofort 50 relocation-Flüchtlinge aus den überfüllten Auffanglagern in Griechenland und Italien auf.“ Den Antrag habe man so nicht stellen dürfen, da die Stadt hierfür nicht zuständig sei. Die geänderte Version laute nun: „Der Oberbürgermeister möge sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein-setzen, die zugesagten Relocation-Flüchtlinge schnellstmöglich nach Deutschland zu holen und erklärt gegenüber der Bundesregierung, 50 von diesen so-fort im Rahmen des Königsteiner Schlüssels aufzunehmen.“ Die zeige sehr deutlich das Dilemma, dass der Stadt die Hände gebunden sind. Die Intention sei richtig, doch die Wirkung wohl gering. Wer helfen wolle, scheitere an der „Wir-schaffen-das-Kanzlerin“. 2015 habe Deutschland zugesagt 27 500 sogenannte „Relocation-Flüchtlinge“ aus Italien und Griechenland innerhalb von zwei Jahren zu übernehmen. Die Zeit sei nun nahezu abgelaufen, jedoch seien erst 8000 aufgenommen worden. Um die Menschen nach Deutschland zu holen, müsse man mutig sein und eine neue Bundesregierung wählen. Denn Zukunft werde aus Mut gemacht.

Herr Dr. Herrmann (SPD) findet es richtig, dass man sich auch in der Kommunalpolitik die Not der Flüchtlinge vor Augen führt. Man solle nicht denken, dass es zum Stillstand gekommen sei, nur weil vielleicht hier weniger ankommen. Seit 2015 haben sich viele Menschen in die Hände von Schleppern begeben. Mehr als 10 000 Vermisste und Tote werden vermutet. Glaube tatsächlich jemand, diese Menschen seien durch die Hilfe von ein paar NGOs ermutigt wurden, den gefährlichen Weg zu gehen? Vielmehr müsse man sich mit den Fluchtursachen auseinandersetzen. Auch seien die Vereinbarungen mit Libyen keine Lösung. Nun hielten dieselben Leute, die früher als Schlepper arbeiteten, die Menschen ab, überhaupt die Küste zu erreichen. Zudem gebe es andere Routen etwa über das Schwarze Meer, die nicht weniger gefährlich seien. Grundsätzlich könne man der Resolution also zustimmen, auf jeden Fall dem oberen Teil des Textes. Wobei auch klar sei, dass man sich als Kommune übernehme, wenn man Forderungen an die EU und Italien stelle. Die Resolution enthalte aber auch eine konkrete Komponente: Die Stadt solle 50 “Relocation-Flüchtlinge“ aufnehmen. Dem könne man so nicht zustimmen. Zum einen habe man in Göttingen noch eine offene Zuweisungsquote über 685. Auch gebe es ein Beispiel aus Osnabrück, wo man ebendies beschlossen habe. Allen Versuchen zum Trotz habe man dort bisher keinen einzigen Flüchtling über das Relocation-Programm holen können, was relativ frustrierend sei. Dieses Fazit wäre wahrscheinlich das, was man dann auch in Göttingen ziehen würde. Man könne als im Rat nicht die Asylpolitik des

Frau Oldenburg (FDP) stellt fest, dass sie nichts von falschen Versprechen hält. Dem zweiten Teil könne sie nicht zustimmen. Was den ersten Teil angehe, denke sie, dass doch die Grundeinstellung jeder teile. Wir oft müsse man dies denn noch wiederholen? Besser wäre eine Anregung gewesen, wie man es denn möglich machen kann, „Relocation-Flüchtlinge“ zu bekommen.

Herr Becker (B‘907Die Grünen) beantragt eine kurze Pause zur Beratung.

Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen

Danach äußert sich Herr Becker, dass man mit einer getrennten Abstimmung einverstanden sei.

Becker kurz beraten 5 Minuten

Herr Pache (CDU) erklärt, seine Fraktion könne der Resolution so nicht zustimmen.

Abstimmung 1. Teil: Angenommen bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion

Abstimmung 2. Teil: abgelehnt bei Gegenstimmen der CDU und SPD

Ö 6Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Verbesserung der Servicequalität bei den KiTa Anmeldungen“

Frau Wiethaupt (SPD) erklärt, man manche Politik nicht nur für sich selber, sondern auch für alle Menschen. Die Kita-Qualität in Göttingen sei hoch. Jedoch seien die Formalitäten teils kompliziert, man müsse teils viel recherchieren und viele Wege gehen, wenn man sein Kind in einer Kita unterbringen möchte. Eine Kita-Servicestelle, wie es sie in anderen Städten schon gebe, würde die Situation verbessern. Momentan herrsche große Unsicherheit, auch in Bezug auf die Tatsache, dass mehr Krippenplätze benötigt würden. Auch müsse das bestehende Anmeldeverfahren überarbeitet werden. Man wisse, dies sei ein umfassender Antrag und es gäbe noch andere Probleme auf diesem Gebiet. Jedoch sei dies zunächst ein wichtiger Punkt, den man im Jugendhilfeausschuss diskutieren müsse.

Herr Steneberg (CDU) erklärt, man werde der Überweisung zustimmen, damit sich inhaltlich mit der Materie auseinandergesetzt werden könne. Bei der Debatte sei aber zu Bedenken, das viele freie Träger individuelle Aufnahmeregeln haben. Auch sei der persönliche Kontakt von Kita und Eltern nicht zu unterschätzen. Auch die Finanzierung einer solchen Stelle müsse man im Auge behalten und darauf achten, kein bürokratisches Monster zu erschaffen. Er möchte hierzu auf das Thema Beitragsfreiheit verweisen. Was nütze eine solche Organisation, wenn sich die Eltern am Ende den Kindergartenplatz nicht leisten könnten.

Frau Meyer (B‘907die Grünen) erklärt. Ihre Fraktion werde zustimmen. Sie gehe davon aus, dass die Diskussion ein kompliziertes Abwägen bedeute. Es habe schon einmal einen Ansatz gegeben eine Art „Kita-Kompass“ zu schaffen. Inzwischen sei man wohl technisch weiter, deswegen freue man sich auf die Debatte im Ausschuss.

Frau Röckendorf (FDP) stimmt für ihre Fraktion der Überweisung zu. Man sei allerdings skeptisch, dass für alle Ausgaben nun der Nachtragshaushalt herhalten müsse, als sei dies der „Raum der Wünsche“ bei Harry Potter, wo man immer wieder Geld finden könne.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

Ö 7 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Beitragsfreiheit für das zweite Kindergartenjahr“

Herr Dr. Theuvsen (CDU) erläutert, dies sein nun der weitergehende Antrag zur Kita-Beitragsfreiheit. Er habe schon beim ersten Antrag eine ausführliche inhaltliche Begründung vorgetragen, deswegen wolle er die Argument nicht alle en detail wiederholen. Es gehe hauptsächlich um die frühkindliche Entwicklung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die politische Großwetterlage habe sich nun gewendet, denn beide großen Parteien sendeten nun klare Signale für eine Beitragsfreiheit ab 2018 in Niedersachsen. Dies komme auf jeden Fall, denn beide Parteien müssten sich an ihrem Wort messen lassen. Das mache den vorliegenden Antrag attraktiv, denn es sei klar, dass es um einen Übergangszeitraum gehe, bis das Land die Finanzierung übernehme. Die Gegenfinanzierung sei aus dem Nachtragshaushalt zu leisten. Er erinnert hierzu an andere Ausgaben wie etwa die Roringer Ampel oder Weiterbildungen für Führungskräfte der Stadt.

Herr Nier merkt an, dass die Partei sich zurzeit überbieten würden an Angeboten zur Kostenfreiheit von der Kita bis zu Studium. Man werde jetzt dem Antrag auf Überweisung zustimmen, um einen Zeitraum von fünf oder sechs Monaten zu überbrücken, bis die versprochene Kostenübernahme durch das Land kommt.

Frau Wiethaupt bedankt sich für den Antrag, den man in der Intention unterstützen möchte. Man freue sich, dass die CDU auch auf Landesebene umgeschwenkt sei, wohl weil man erkannt habe, dass es nicht nur um Betreuung sondern auch um Bildung gehe. Wenn die neue Landesregierung komme, würden also Kosten übernommen, wobei man aber noch nicht wisse wofür genau die Gelder fließen werden. Deswegen sei es sinnvoll, die Wahlen abzuwarten um abschätzen zu können, welche Kosten auf die Stadt im Einzelnen zukommen. Man brauche Geld für Qualität und Personal. Die Eltern interessierten sich nicht nur für die Beiträge sondern auch die Betreuungsqualität. Man habe in Göttingen nur einen Topf zur Verfügung mit denen man den Antrag finanzieren könne. Deswegen sei von „Schnellschüssen“ abzuraten und die Überweisung des Antrags sinnvoll.

Frau Röckendorf stimmt für ihre Fraktion der Überweisung zu, warnt allerdings vor allzu großen Hoffnungen bezüglich der Wahlversprechen.

Frau Meyer (B‘90/die Grünen) erläutert, die Debatte über Betreuungsqualität sei wichtig in dem Zusammenhang. Man könne nicht eine Beitragsfreiheit anbieten, solange nicht die gewünschte Qualität erreicht sei. Es habe einen Kompromissvorschlag ihrer Fraktion gegeben, der sich im Jugendhilfeausschuss aber leider nicht durchgesetzt habe. Man habe vorgeschlagen, zunächst die Staffelung der Kindergartenbeiträge gerechter zu gestalten, durch eine Umverteilung von unten nach oben. Nun müsse man die Wahl abwarten und man stimme einer Überweisung zu.

Herr Steneberg merkt an, zu diesem Thema gebe es nun schon seit Januar Debatten in epischer Länge. Die Argumente bezüglich Qualität könne er teilweise nicht nachvollziehen. Es ändere sich lediglich der Geldfluss, im Verhältnis jedoch ändere sich nichts.

Abstimmung Überweisung: einstimmig beschlossen

Ö 8 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Sofortprogramm E-bike fähige Fahrradrouten aus dem Landkreis in und durch die Stadt

Herr Becker erklärt, allen sei sicherlich bewusst, dass das E-Auto kommen werde. Auch auf der aktuellen Autoausstellung sei diese klar zu erkennen. Weniger werde darüber geredet, dass auch E-Autos die Straßen verstopfen und dass bei immer größeren Batterien für diese Fahrzeuge der ökologische Nutzen fragwürdig sei. Mit dem vorliegenden Antrag greife man Vorhaben der Verwaltung auf. Ziel sei es in entsprechende Förderprogramme zu kommen, dafür lohne es sich, zunächst die Kosten zu ermitteln, mit der man den Nachtragshaushalt belasten müsse um ein Sofortprogramm aufzulegen. Die Routen seien im Antrag dargestellt; von Norden über Weende Altdorf ins Untere Ostviertel und nach Westen von der Innenstadt über Grone und Elliehausen nach Lenglern. Zudem wolle man einen Ausbau eines Rings um die Innenstadt mit Bürgerstraße, Berlinerstraße und einer Ostumfahrung der Innenstadt. Auch sei die vorhandene Fahrradstraße ausgehend vom Neuen Rathaus nach Süden qualitätsvoller zu gestalten und mit einer Anbindung an den Fahrradweg nach Diemarden und ins Gartetal sowie nach Rosdorf zu versehen. Für Pendler, Schüler und Studenten seien diese Verbindungen wichtig, um zügig von einem Ort zum anderen zu gelangen. Auch die Bewohner der Straßen profitierten durch weniger Lärm und Emissionen. Bisher werde wegen mäßiger Infrastruktur das Fahrrad noch zu wenig genutzt.

Frau Bank (SPD) stimmt für ihre Fraktion einer Überweisung des Antrags in den Mobilitätsausschuss zu. Der Antrag selber basiere ja auf den Ergebnissen des Radverkehrsentwicklungsplans. Diese könne man ja mittlerweile auch auf der Homepage der Stadt verfolgen. Ob das alles bis zum Jahr 2020 schon verwirklicht werden könne, sei nicht klar, dennoch werde man einer Überweisung zustimmen.

Herr Pache erklärt, auch seine Fraktion werde zustimmen. Er als Radfahrer wisse, dass bezüglich der Fahrradverbindungen was passieren müsse. Es sei allerdings „sportlich“ das so zeitnah für den Nachtragshaushalt zu fordern. Wichtig sei, außer der E-Radschnellwege auch eine Sanierung der schon bestehenden Fahrradwege.

Herr Dr. Welter-Schultes [aus dem Originalmanuskript]:

Wir werden dem Antrag zustimmen. Zu 2 Punkten will ich noch was sagen. Punkt 4, da zeigen wir hier die Ergebnisse einer Studie, die wir Piraten an der Sternstraße/Elbinger Straße gemacht haben, und die wir auf dem Bürgerforum zum Radverkehr am 22.8. vorgestellt hätten, das ja kurz vorher wurde. Dann gibt es das eben hier im Rat. Das sind Verkehrszählungen, die wir Piraten selbst durchgeführt haben, wir verlangen immer wieder Radverkehrszählungen als Planungsgrundlage.

Herr Welter-Schultes hat eine Grafik mitgebracht anhand derer er die Ergebnisse erläutert.

Blau die Fahrradstraße, gelb-orange Reinhäuser Landstraße, unten Danziger, oben Schillerstraße.

Radverkehr morgens zwischen 7 und 9, also innerstädtischer Berufsverkehr. Das Ergebnis, kann man sehen an der Breite der Pfeile: 60 % fahren an der Bundesstraße lang, nur 40 % nutzen die Fahrradstraße. Das ist weniger als nach dem Wohneinzugsgebiet an der Elbinger zu erwarten wäre. Solche erfolglosen Fahrradstraßen brauchen wir nicht.

Diese Studie zeigt, wie notwendig es ist, was die Grünen hier beantragen. Punkt 3: Ausbau eines Rings um die Innenstadt mit Bürgerstraße, Berliner Straße und einer Ostumfahrung der Innenstadt. – geht hier nur um die Berliner Straße: Was die Grünen hier fordern, ist die Wallseite auszubauen, und zwar als Zwei-Richtungs-Radweg. Weil auf der Bahnhofseite ist der bereits ausgebaut (Radschnellweg).

Und jetzt müssen sich die Grünen leider mal warm anziehen.

Es gab diese Diskussion im Bauausschuss, am 8. Juni. Da ging es um die Kreuzung Goetheallee. Ich hatte damals gesagt, wenn der Radweg irgendwann mal später ausgebaut werden sollte, dann muss der Übergang an der Goetheallee bereits jetzt breiter als 2,50 m angelegt werden. Das war mir abgelehnt worden, im Protokoll steht: „zumal auch im Rahmen des Radverkehrsentwicklungsplanes dies (also so ein Ausbau) aktuell nicht diskutiert werde.“ (wir Piraten hatten Ende April im Arbeitskreis eine Vorlage eingereicht, 7 Seiten, die an alle Fraktionen ging, auch an die Grünen, und die am Ende genau eine Freigabe in Gegenrichtung forderte. Wird nicht diskutiert. Toller Arbeitskreis.

Und weiter vollkommen korrekt, die Verwaltung will 2,50 Meter: „Herr Dr. Wiedemann unterstützt diesen Vorschlag; an der benannten Stelle bestehe kein Bedarf für einen Zwei-Richtungs-Radweg.“

Das bedeutet: kein Ausbau an der Berliner Straße in den nächsten 30 Jahren. Jetzt auf einmal doch. Ja super. Was wollen die Grünen? Hü oder hott? Grüne Verkehrspolitik.

Und wenn ihr keine PDFs lesen könnt, dann habt ihr das nochmal als Ausdruck. Ich bitte das durchzulesen. Ich gebe euch das jetzt, und bereitet euch auf diese Mobilitätsausschuss Sitzung bitte vor.

Wenn wir das hier jetzt beschließen, heißt das, und dafür plädiere ich, die Goetheallee kann nicht so wie das im Bauausschuss beschlossen wurde, umgebaut werden, weil die 2,50 m nicht ausreichen.

Und an die Verwaltung gerichtet: das haben Sie jetzt schon raus gehört haben, dass das was ich hier sage, und was die Grünen hier wollen, überhaupt nicht abgesprochen ist und völlig unabhängig voneinander entwickelt wurde.

Wenn verschiedene Parteien hier zu dem Schluss kommen, die Goetheallee sollte nicht so umgebaut werden, dann deutet das an: Sie brauchen ein Votum nicht nur aus dem Bauausschuss, sondern auch aus dem Mobilitätsausschuss, wenn Sie eine für den Radverkehr relevante Kreuzung umbauen wollen.

Ich bitte also darum, mit dem Umbau der Goetheallee zusammen mit dem Grünen-Antrag in den Mobilitätsausschuss zu gehen.

Es gibt Zwischenrufe von Seiten der Grünen während der Rede. Frau Binkenstein weist Herrn Dr. Welter-Schultes auf die Einhaltung der Redezeit hin.

Abstimmung: Überweisung einstimmig

Ö 9 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der GöLinke-Ratsfraktion und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Neuregelung zu Anträgen auf Nichtbefassung“

Frau Arndt (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) [aus dem Originalmanuskript]:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir haben im Göttinger Stadtrat eine Situation, die leider im Bundesschnitt inzwischen zu den Ausnahmen zählt. Wir haben hier nur Parteien, die zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Das ist erstrebenswert und alternativlos.

Umso bedenklicher stimmt uns die Tatsache, dass wir hier und jetzt eine Debatte über das Demokratieverständnis führen müssen. Was kann eine Demokratie aushalten? Für einige Parteien zumindest scheint Satire nicht aushaltbar zu sein.

Eine demokratische Abstimmung ist aus unserer Sicht immer noch das beste Mittel, die Demokratie zu repräsentieren. Dazu gehört auch eine vorangegangen Diskussion, in der alle Beteiligten, die Chance bekommen, ihre Standpunkte klarzustellen. Ansonsten könnte schnell der Eindruck entstehen, dass ein Antrag auf Nichtbefassung willkürlich nach Lust und Laune eingesetzt wird, nur weil man sich mit bestimmten Themen nicht auseinandersetzten will.

Wer darüber bestimmt, ab wann man etwas als Satire definiert, wie viel Realsatire es allein in der letzten Sitzung in Form von Fensteranträgen verschiedener Parteien hier im Rat gegeben hat – Nun, dies wäre sicherlich eine eigene Diskussion wert führt aber an diese Stelle viel zu weit.

Das Mittel der Nichtbefassung ist, unserer Auffassung nach, eines was die Möglichkeit eröffnen soll, Inhalte von der Tagesordnung zu nehmen, für die der Rat nicht zuständig ist oder die klar gegen demokratische Grundsätze und/oder die Menschenwürde gerichtet sind. Damit es nicht zu einem Instrument der Willkür verkommt, ist deshalb ein Höchstmaß an politischem Verantwortungsgefühl bei jedem Ratsmitglied vorauszusetzen, bevor es eingesetzt wird. Bei der letzten Sitzung des Rates wurde klar, dass vor allem die SPD und die CDU dies wohl anders auslegen. Es sei Ihnen gesagt: Nicht alles was rechtens ist, ist auch immer richtig. Als zusätzliche Hürde soll nun noch eingefügt werden, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder benötigt wird, damit ein Antrag auf Nichtbefassung Erfolg hat. Es ist eigentlich schade, dass wir einen solchen Antrag stellen müssen und wir als kleine obskure Splitter-Partei im Rat die erfahreneren Ratsmitglieder an demokratische Grundsätze erinnern müssen. Wir freuen uns aber, dass wir heute diesen Antrag einbringen und begründen dürfen und dass er nun befasst wird.Wir denken, dass mit unserem Vorschlag die Geschäftsordnung der bestehenden Rechtslage angepasst wird und somit Missverständnisse wie im Juni 2000 und zuletzt vor vier Wochen ausgeschlossen sind. Wir denken, dass eine demokratische Diskussion nicht einfach abgewürgt werden darf und deswegen soll die Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sein. Wir bitten Sie, unserem Vorschlag zuzustimmen. Vielen Dank.

Herr Nier beginnt seine Rede zu dem Tagesordnungspunkt mit einem Zitat von Norbert Lammert, demnach ein vitale Demokratie nicht daran zu erkennen sei, dass am ende Mehrheiten entscheiden, sondern, dass auf dem Weg bis zur Entscheidung, Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können. Seine Fraktion sei der Meinung, dass die Geschäftsordnung insofern geändert werden müsse, um Kriterien zu schaffen nach denen ein Antrag auf Nichtbefassung gestellt werden könne. Die Nichtbefassung sei ein scharfes Ordnungsmittel welches vor allem dann eingesetzt werden sollte, wenn es um verfassungsfeindliche Anträge ginge. Einem Missbrauch dieses Mittels wolle man verhindern.

Herr Henze (SPD) lehnt den Antrag für seine Fraktion ab, da die Geschäftsordnung so gut sein und keiner Verbesserung bedürfe. Ein erhöhtes Quorum sei keine Verbesserung. Es sei sicherlich damit zu rechnen, dass sich die ein oder andere Fraktion aus vielleicht wahlkampftechnischen oder aus Gründen der Sympathie auf die Seite derer stellen, die Inhalte einbringen möchte, der die Mehrheit des Rates aus verschiedenen Gründen keinen Raum geben will. Käme dieser Antrag durch, wäre die Nichtbefassung quasi abgeschafft, weil dann selbst die nicht erwünschten Inhalte vorgebrachte werden könnten, durch die Antragseinbringung. Eine Widerrede wäre indes nicht mehr möglich sodass eine einseitige, unwidersprochene Darstellung erfolgen könnte. Insofern weise man den Vorwurf der „mangelnden Demokratieverständnis“ zurück.

Herr Henze zitiert im weiteren aus einem Leserbrief von Herrn Welter-Schultes um anhand dessen wiederum den Vorwurf zurückzugeben. Wer könne überhaupt definieren, ob ein Antrag demokratischen Grundwerten widerspricht? Das Grundgesetz könnte ein Anker sein, darin sei aber die Meinungsfreiheit enthalten und wie wolle man das gegeneinander abgrenzen. Ein Frage sei auch, ob die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe nicht selber demokratische Grundwerte verletzt hätte mit dem Flunky-Ball-Antrag. Minderheitenschutz sei eine Errungenschaft der Demokratie, beim Einfordern werde die Ratsgruppe von Herrn Nier sekundiert – Er finde den Gedanken unerträglich, dass heute nicht Frau Arndt hier gestanden hätte sondern AfD-Rechtsextreme, die genau denselben Antrag eingebracht hätten. Wäre dem so seien Herr Nier und Herr Welter-Schultes wohl die ersten, die das ablehnen würden und die Geschäftsordnung verteidigen würden. Die Geschäftsordnung sei mit Weitsicht gefasst worden und auch eine Absicherung gegen rechtsextreme Einflüsse. Er bittet darum, sich Geschäftsordnungen anzuschauen in den Ländern, in denen AfD-Mitglieder in den Landesparlamenten sitzen. Minderheitenschutz sei schon etwa durch eine einheitliche Redezeit ohne Ansehen von Größe der Fraktion gegeben. Wenn man die Geschäftsordnung ändern wolle, könne man das ja juristisch prüfen. Die AfD in Rheinland-Pfalz etwa würde dies zurzeit machen. Er warnt davor die Geschäftsordnung jetzt so zu verbessern, denn sollte etwa die AfD Sitze im Rat haben, müsste man dann die Geschäftsordnung wieder ändern.

Herr Pache betont, dass es ein autonomes Recht des Rates sei, eine entsprechende Geschäftsordnung zu beschließen.

Ein Zuschauer ruft herein, dass die Grundlage hierfür aber wiederum das NKomVG sein müsse.

Frau Oldenburg (FDP) erklärt, ohne die Nachteile der Geschäftsordnung zur Debatte zu stellen, sei der Antrag recht freischwebend. Es gebe natürlich eine Historie zu dem Antrag, dies sei die Nichtbefassung eines satirischen Antrags in der letzten Sitzung, mit null Inhalt. Auch die Zuständigkeit des Rates sei zweifelhaft. Die Möglichkeit einer Nichtbefassung sei notwendig auch für solche Fälle. Wie sehe es dann aus etwa mit Dringlichkeitsanträgen, da könnte man dann auch über Mehr- und Minderheiten nachdenken. Dieser Rat solle hauptsächlich Sacharbeit leisten. Sie schließt mit einem Zitat von Lichtenberg: „Was die wahre Freiheit und den wahren Gebrauch derselben am deutlichsten charakterisiert, ist der Missbrauch derselben.“

Herr Holefleisch verweist darauf, dass Anträge auf Nichtbefassung sehr selten gestellt werden. Im Göttinger Rat sei dies erst viermal geschehen und dies sicherlich nicht weil sie unbequem gewesen seien. Es sei schon im Verwaltungsausschuss vorgeschlagen worden, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, da ohnehin die Geschäftsordnung in der kommenden Ratssitzung zum Beschluss stehe, und man das Antragsthema dann bei der Debatte einbringen kann.

Herr Dr. Welter-Schultes möchte klarstellen, dass die gewählten vorgeschlagenen Formulierungen größtenteils aus anderen bestehenden Geschäftsordnungen anderer Kommunen übernommen wurden. In Bezug auf den von Herrn Henze erwähnten Leserbrief, handele es sich um eine Antwort auf einen vorangegangenen Leserbrief des Ehepaars Wettig-Danielmeyer (SPD).

Herr Pache schlägt vor, den Antrag zu splitten oder ihn insgesamt in den Ausschuss zu überweisen.

Nach kurzer Beratung, erklärt Herr Nier, den Antrag zunächst zurückziehen zu wollen. Er möchte deutlich machen, dass die Kriterien sich gerade gegen rassistische und antidemokratische Anträge gerichtet haben, insofern seien die Argumente der SPD in Bezug auf die AfD nicht nachvollziehbar. In Hannover gebe es bereits die Regelung einer Zwei-drittel-Mehrheit für einen Antrag auf Nichtbefassung. Sei man dort nun undemokratischer? Der Antrag sei für heute zurückgezogen und werde dann in modifizierter Form neu eingebracht.

18:22 Uhr: Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Antrag der GöLinken für einen Sozialtarif für Schwimmbäder und wie dieser befasst wurde.

Frau Broistedt (Sozialdezernentin) erklärt, es werde einen Rabatt von einem Euro geben für Inhaber einer Sozialcard. Dies werde noch in diesem Jahr umgesetzt, auch sei ein entsprechender Flyer in Arbeit, der darüber informieren werde.

Die Bürgerin möchte weiter wissen, warum bei einem Jahresüberschuss der GÖSF von 500 000 Euro nur eine Ermäßigung von 1 Euro möglich gewesen sei und warum nicht eine Ermäßigung um die Hälfte umsetzen könne.

Frau Broistedt erwidert, der Sozialausschuss könne nicht darüber befinden, wie die GÖSF ihre Tarife bemisst. Man könne nur einen gewissen Betrag über den Nachtragshaushalt finanzieren.

Die Bürgerin fragt weiter nach den Überschüssen und was mit ihnen geschehe.

OB Köhler antwortet, ein großer Teil der Überschüsse werde für den Unterhalt von Sportanlagen genutzt.

Herr Schmiedel fragt Herrn Holefleisch, ob zum Klimaschutz nicht besser eine Aufforstung in Göttingen stattfinden sollte statt eines Radwegausbaus. Auch ein besseres Nahverkehrskonzept sei gut.

Herr Holefleisch erwidert eine Aufforstung von Göttingen sei sicher nicht vorstellbar. Der Ausbau von Radwegen sei wichtig um den Spaß am Fahrradfahren zu fördern

Herr Schmiedel fragt ihn, wie er zu E-Bussen stehe.

Herr Holefleisch hält die E-Busse für eine gute Sache und verweist auf das Semesterticket.

Herr Schmiedel richtet seine Frage nun an Herrn Wucherpfennig von der ALG. Er erinnert an einen Antrag aus der letzten Ratsperiode in dem es um Abschiebung ging. Dieser Antrag wurde ebenfalls nicht befasst.

Herr Wucherpfennig bestätigt das.

Herr Schmiedel will wissen, ob es sich bei diesem Antrag um einen Satire-Antrag gehandelt habe.

Herr Wucherpfennig verneint das.

Ende der Bürgerfragestunde

Ö 10 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Kein Verkauf des Fridtjof-Nansen-Hauses

Herr Nier erinnert zunächst an einen früheren Antrag seiner Fraktion mit dem man gefordert habe, keine städtischen Gebäude mehr zu verkaufen. Damals war das Gegenargument, der Antrag sei zu generalisiert, nun habe man einen konkreten Antrag der sich auf ein spezielles Gebäude konzentriere. Er habe am Sommerfest im Fridtjof-Nansen-Haus teilgenommen. Dabei wurde vor allem klar, dass es mitnichten um ein marodes Gebäude gehe. Wenn es nach dem Sanierungsbedarf ginge, müsste auch das Rathaus verkauft werden. Er sehe viele Nutzungsmöglichkeiten z. B. Nutzung für vielfältige kulturelle und soziale Aktivitäten oder studentisches Wohnen. Auch eine Einbeziehung der städtischen Wohnungsbau sei denkbar. Aus den Vorgängen bezüglich des Verkaufs der Voigtschule müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden. Auch wenn das EHP nun beendet sei, müsse man nun nicht noch das letzte „städtische Tafelsilber“ unter den Hammer bringen.

Frau Bebehani (SPD) teilt die Einschätzung, dass es sich beim Fridtjof-Nansen-Haus um ein wichtiges Baudenkmal der Stadt handele, welches mit Sorgfalt zu betrachten sei. Ihre Fraktion sei weiter für den Verkauf. Unter den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes sei es aber kein einfaches Gebäude. Es enthalte vielerlei schützens- und erhaltenswerte Kostbarkeiten: ein Pavillon von Jochen Brandi, bunt verglaste Fenster, Delfter Kacheln ein altes Schindeldach. Die Unterhaltung und Pflege dieses Ensembles sei aufwändig und teuer. Das Goethe-Institut ziehe wehmütig aber auch erleichtert aus. Eine Nutzung für Gastronomie oder Burschenschaften lehne man ab, aber andere Nutzungen seien gut denkbar. Für das Gebäude könne ein guter Preis erzielt werden. Wichtig sei einen Rückkaufpreis festzulegen bei Nichterfüllung der Auflagen. Die Erfahrungen bei der Jungfernschänke sollten sich nicht wiederholen. Die Vorschläge von Herrn Nier zur Nutzung des Gebäudes seien mehr als naiv. Deswegen könne man dem Antrag nicht zustimmen.

Dana Rotter (Piraten) [Originalmanuskript]

Sehr geehrte Damen und Herren…

wir werden uns ebenfalls gegen den Verkauf des Fridtjof-Nansen-Hauses aussprechen.

Es ist für uns nicht zu verstehen, warum die Stadt ihre wunderbaren Immobilien ständig verkaufen will. Verscherbeln müsste man wohl eher sagen.

Im Zuge des Entschuldungshilfepakets sollten mehrere städtische Immobilien verkauft werden, damit die laufenden Kosten wegfallen.

Zuletzt hat das bei der ehemaligen Baptistenkirche und Voigtschule überhaupt nicht geklappt. Der private Investor ist dann doch abgesprungen, weil er den Nutzungsvorgaben der Stadt nicht folgen wollte. Damals lag bereits ein Mietangebot für die Gebäude vor (inkl. Übernahme der Sanierungskosten), für die ehemalige Baptistenkirche wurde dies erst kürzlich erneuert. Trotzdem soll es wieder einen ominösen privaten Investor geben.

Warum kann das Fridtjof-Nansen-Haus nicht vermietet und im städtischen Eigentum belassen werden? Warum die Räumlichkeiten nicht teilweise an die Göttinger Initiativen, Vereine und Organisationen vermieten und den anderen Teil für Studierende als Wohnraum zur Verfügung stellen?

Das Gebäude ist von baulicher Bedeutung für Göttingen und sollte unserer Ansicht nach in städtischem Eigentum bleiben. Wer die ehemalige JVA in ein Hostel umwandeln möchte, der ist doch bestimmt auch kreativ genug sich für das Fridtjof-Nansen-Haus eine Nutzung nach dem Auszug des Goethe-Instituts zu überlegen..

Herr Feuerstein (CDU)lehnt für seine Fraktion den Antrag der Linken ab. Es gebe potente Investoren für das Gebäude und gute Abschreibungsmöglichkeiten.

Herr Harms (B’90/Die Grünen)betont, dass Eigentum verpflichte. Der Vorschlag einer Querfinanzierung für das riesige Gebäude sei nahezu obszön. Es gebe nicht unerhebliche Auflagen für Investoren, insofern sei ein Verkauf vernünftig.

Frau Oldenburg stellt fest, dass es nicht schade, wenn Gebäude sich in privatem Besitz befinde. Sie könne die Ansicht nicht nachvollziehen. Die Stadt benötige dringend Geld und könne den teuren Unterhalt für das Haus nicht leisten. Die Fraktion, die nun gegen einen Verkauf sei, solle dann bitte später auch nicht mit dem Geld wirtschaften wollen, dass man durch den Verkauf erziele.

OB Köhler betont, dass die Stadt nicht Gebäude verkaufe, die sie selber nutze. Das Fridtjof-Nansen-Haus sei zuvor vom Goethe-Institut genutzt worden und wolle nun da raus. Der Unterhalt des Gebäudes wäre eine große Belastung für den städtischen Haushalt. Das eingenommene Geld wolle man gemeinsam einsetzen im sozialen Bereich. Man wolle keine lange Diskussion wie etwa bei der Baptistenkirche, wo man schon den Abriss des Gebäudes ins Auge gefasst hatte.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt, bei Stimmen der PIRATENundPARTEI- Ratsgruppe, der GöLinken und Herr Wucherpfennig dafür

Ö 11 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „“Kriterien für den Ausbau von Wirtschaftswegen der südlichen Feldmark für den Radverkehr“

Herr Dr. Welter-Schultes [Originalrede aus dem Manuskript]

Wirtschaftswege in der südlichen Feldmark-da gehts um die Feldwege, die durch die freie

Landschaft gehen, und südlich von Geismar durch das Landschaftsschutzgebiet Leinetal.

Das ist ein Begriff aus dem Bundesnaturschutzgesetz § 26, sowas weist man aus, wenn

-so stehts da drin,“ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist

„.Nicht nur die Landschaft, auch die Naturist da zu schützen. Wenn man die Feldwege befestigt, zum Beispiel für Radverkehr, wurden die bislang immer in voller Breite zubetoniert oder asphaltiert, etwa 3 Meter breit. Anlass zu diesem Antrag war ein Eintrag im Dokument Arbeitskreis 7 zum Radverkehrsentwicklungsplan, Seite 21 vom 2.5.2017, mit Foto, da drin wird ein Ausbau eines geschotterten Feldweges zwischen der Straße Im Bruche (in der Mitte von Geismar) und dem Werderhof bzw. Gartetalradweg vorgeschlagen. Ist also noch so ein Abschnitt Schotterweg, schlecht für die Fahrräder, den Ausbau hatte die Stadt sowieso vor.Wir haben nur Probleme damit, wenn das

wieder in voller Breite zu asphaltiert wird, weil in der freien Landschaft muss man ein bisschen sensibel mit der Natur umgehen. Asphaltstraßen sind Ausbreitungsbarrieren für Kleintiere, also Bodeninsekten und Mäuse und so. Die Tiere kommen über die Straße nicht rüber, das ist schlecht für die Natur, und erst recht im Schutzgebiet.Die Lösung sind

zweigeteilte Fahrspurwege, Spurbahnen nennen sich die, 80 cm breite Betonspuren und in der Mitte ein Grünstreifen. Sieht vielleicht billig aus, ist es auch, man spart 50 % Beton, ist auch in der DDR deswegen viel zum Einsatz gekommen. Wenn man das richtig macht, halten die auch länger als Asphaltstraßen.Landwirtschaft und Radverkehr kommen gut damit klar, Spurbahnen gelten heute als Mittel der Wahl bei ökologisch sensiblen Landschaftsgebieten. Der Rest lässt sich im Ausschuss besprechen. Es gibt da noch eine zweite Variante, das nennt sich Kolonnenwege, wenn man keinen Radverkehr erwartet. Wir wollen das generell haben in Zukunft bei Feldwegen. Spurbahnen in der Feldmark – Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herr Holefleisch stellt fest, dass es sich auf den ersten Blick um einen sympathischen Antrag handele. Allerdings seien Ökologie und Naturschutz zwei unterschiedliche Dinge. Aus ökologischer Sicht mache das keinen Sinn. Im Straßenverkehr wolle man eine Verbesserung der Mobilität ohne Restriktionen. Es dominiere die Gefahr für die Co2-Bilanz durch den Autoverkehr. Daher sei eine Verbesserung der Radwege-Verbindungen für Pendler wichtiger. Ein Viertel der Emissionen sei auf die Pendlerverkehre zurückzuführen und stellten eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit dar. Man müsse also auf die Bedürfnisse der Pendler eingehen. Das bedeute auch, dass die Radwege so gut sein müssen, dass die Leute gerne aufs Rad steigen. Die Spurbahnen seien dafür nicht die richtige Lösung. Fahrer mit Pedelecs und Anhängern werden Spurbahnen meiden. Für touristische Wege sei dies vielleicht eine Lösung. Standard seien wassergebundene Wege. Hierzu könne man sich auch an kompetenter Stelle informieren. Es gebe hierzu in einigen Bundesländern Qualitätstests etwas durch den ADFC. Einer Überweisung des Antrag stimme man zu.

Abstimmung Überweisung: mehrheitlich beschlossen.

Ö 12 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Digitalisierung in Schulen unterstützen“

Herr Siepmann (FDP) stellt den Antrag vor. Es gehe um Unterstützung des Ausbaus der Digitalisierung an Schulen. Dazu gehöre auch die Kostenübernahme der direkten IT-Betreuung, auch eine externe Auftragsvergabe. Viele Optionen seien hier möglich. Man wolle eine Überweisung des Antrags in den Schulausschuss. Die bisherigen Leistungen für das Betreiben und die Wartung der IT-Systeme seien nicht ausreichend. Der Umgang mit IT sei bereits Inhalt der Lehrpläne und die Digitalisierung dürfe nicht vor der Schultür stoppen.

Frau Bury (SPD) erklärt laut einer Umfrage seien rund 80 Prozent der Befragten für eine bessere Ausstattung an Schulen. Man verlasse sich auf Zusagen vom Bund der fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen wolle. Es sei jedoch der eigene Finanzminister Schäuble, der den Investitionen nicht zustimme. Man hoffe, dass dies unter der SPD besser gelingen werde, denn am Beispiel der Landesregierung zeige sich, dass hierzu der Wille da sei. Man stimme der Überweisung in den Schulausschuss zu.

Dr. Häntsch (CDU) angesichts der unzureichenden Infrastruktur halte man den Antrag für sinnvoll. Bei hoher Nutzungsfrequenz funktioniere an einige Schulen in Göttingen das WLAN nicht mehr. Innerhalb der Schulleitung und des Sekretariats klappe diese gut. Da habe man im Rathaus auch feste Ansprechpartner, vor allem die Grundschulen. Bei den weiterführenden Schulen versuche man sich anders zu helfen. Teilweise vergebe man für die Wartung 450 Euro-Jobs, manchmal kümmerten sich die Lehrer oder es werde extern erledigt. Wünschenswert sei eine administrative Einrichtung für alle.

Frau Stobbe (B’90/Die Grünen) erklärt, die Frage wie viel in Göttingen vom versprochenen Digitalpaket ankomme, werde wohl erst nach den Wahlen beantwortet werden. Auf jeden Fall solle man sich hier die Fördergelder nicht entgehen lassen. Eine Bestandsaufnahme hierzu sei also ratsam. Außer der Wartung der Anlagen sei vor allem eine Schwerpunkt zu legen auf die pädagogische Ausbildung in Bezug auf Medienkompetenz, auch in Bezug auf die Unterrichtspläne. Man werde einer Überweisung des Antrags zustimmen.

Frau Rotter [Originalmanuskript]

Sehr geehrte Damen und Herren…

der Überweisung in den Schulausschuss können wir nur zustimmen.

Die Digitalisierung an Schulen ist wichtig und muss voran getrieben werden. Unsere Lebens- und Arbeitswelt ist inzwischen stark von Informationstechnologie geprägt. Damit diese nicht nur genutzt, sondern auch verstanden und aktiv mitgestaltet werden kann, müssen bereits in der Schule Kenntnisse der Informatik vermittelt werden. Damit dies umgesetzt werden kann, benötigen die Schulen aber nicht nur ein funktionierendes WLAN und einen IT-Service.
Entscheidend ist dabei auch die Hardware-Versorgung – beispielsweise in Form von modernen Schulcomputern und Tablets. Gerade letztere dürfen nicht zur finanziellen Last für die Eltern werden. Denn viele Schulen im Landkreis setzen auf die „Bring your own device“-Regel. Das heißt Tablets müssen von Eltern selbst finanziert werden. Wir lehnen diese Regel ab. Die finanzielle Belastung für Eltern ist unverhältnismäßig hoch. Vor allem dann, wenn man die Kurzlebigkeit der Geräte berücksichtigt. Insbesondere für Empfänger von Sozialleistungen ist diese Regelung nicht akzeptabel, da sie, anders als bisher, keine Unterstützung vom Land mehr beantragen können. Manche Schulen bieten zwar ein Kauf auf Raten an, aber auch das kann keine abschließende Lösung sein. Es muss weitergehend auf jeden Fall diskutiert werden, welche Maßnahmen und Anschaffungen wirklich Sinn machen.
Es bringt nichts, wenn Göttingen jetzt Hals über Kopf reagiert und kurzfristige Lösungen finanziert. Wir müssen bei diesem Thema langfristig denken und das heißt auch, dass das Land und vor allem der Bund in der Verpflichtung sind sich um eine bessere Ausstattung der Schulen zu kümmern sowie zuallererst um digitale Konzepte und eine gute Ausbildung der Lehrer.
Denn die Frage ist doch: Haben die Schüler wirklich etwas davon, wenn das WLAN verbessert wird, die Lehrer aber gar nicht über die Kenntnisse verfügen, um den Schülern mehr beizubringen als die reine Recherche nach Informationen. Wir sehen nach wie vor den Bund in der Verantwortung Geld zur Verfügung zu stellen – so wie Bundesbildungsministerin Wanka es versprochen hat. Der Start des Digitalpakts soll angeblich 2018 sein. Die Länder und auch die einzelnen Bundestagsabgeordneten müssen Druck machen, damit die Regierung endlich das Geld zur digitalen Ausstattung der Schulen in die Hand nimmt.

Herr Ralle (GöLinke) erklärt, er habe nicht vorgehabt hierzu zu reden und sei deswegen ohne Konzept. Allerdings sehe er den sehr pauschal formulierten Antrag skeptisch. Zuvor müsse doch wohl geklärt werden, welche Schule eigentlich welches Konzept wolle. Man werde einer Überweisung zustimmen.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

Ö 13 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Örtliche Pflegekonferenzen“

Herr Dr. Herrmann erklärt, der Antrag sei sehr klar formuliert und man wolle hierzu einen Direktbeschluss. Es gehe darum eine örtliche Pflegekonferenz vorzubereiten und einzuberufen. Man brauche dies als lokales Steuerungselement um auch zu sehen, was wolle man über das Gesetz hinaus in Göttingen. Man möchte ausdrücklich die betroffenen Gruppen erweitern durch pflegende Angehörige. Diese müssten einbezogen werden, denn mehr als zwei Drittel pflegen zu Hause und davon wiederum seien die Mehrheit Verwandte. Die Leistungen diese Menschen sei außerordentlich und sei nicht vergleichbar mit dem Pflegeberuf. Es habe schon Verbesserungen gegeben, erst neulich fand ein Workshop zu dem Thema statt. Wichtig seien Themen wie Kurzzeitpflege, damit pflegende Angehörige die Möglichkeit zur Erholung hätten. Hier müsse man die Bedarfe feststellen. In Göttingen sei man schon hervorragend vernetzt mit Gesundheitsamt und Seniorenheimen. Auch kommunal in der Gesundheitsregion bestehe ein Netzwerk. Wie man nun die betroffenen Personengruppen in die bestehenden Netzwerke einbeziehen könne, darüber müssen Gespräche geführt werden und sodann im Sozialausschuss darüber berichtet werden.

Frau Meyer (B’90/Die Grünen) lobt den Antrag als gut und unterstützenswert. Wesentliche Punkte seien die Übergänge vorstationärer Pflege zu stationärer. Auch in den Quartieren müsse man gucken, was man im Vorpflegebereich schon tun könne. Die Zusammensetzung der Akteure sei ein wichtiger Punkt. Trotzdem müsse man den Fachkräftemangel auch im Auge behalten. Was nützten alle Bemühungen, wenn man keinen fachlichen Nachwuchs bekomme. Trotzdem sei dies ein überfälliger Antrag.

Herr Siepmann lobt die klare Struktur des Antrags und ist gespannt auf die Stellungnahme der Verwaltung hierzu.

Frau Broistedt erklärt, die Verwaltung unterstütze den Antrag. Man sei froh darüber gemeinsam mit dem Landkreis zu reden, der für die Leistungen nach SGB 12 zuständig sei. Eine Pflegekonferenz unter Einbezug der Bevölkerung sei unterstützenswert. Sie verweist auf den Zukunftstag im März, wo ebenfalls solche Fragen angesprochen werden. Das Thema müsse eine kontinuierliche Arbeit sein. Auf die stationäre Pflege könne auch nicht verzichtet werden. Es gehe vielmehr um einen „bunten Blumenstrauß“ an zu erwartenden Leistungen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Ö 14 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Förderung von Lastenrädern für City-Logistik, Lastenrad-Sharing und Privatgebrauch“

Frau Meyer (B’90/Die Grünen) erklärt, dies sei ein Antrag, der auch das Bewusstsein zur Verkehrswende verändern wolle. Die Hälfte aller Transporte innerhalb der Stadt sei mit Lastenrädern zu bewältigen. Eine vernünftige Verkehrspolitik solle den Straßenraum nicht primär an den Autos ausrichten. Man müsse aber Anreize schaffen für den Umstieg auf die Beförderung durch Lastenräder bzw. deren Anschaffung. Hierfür sei es auch sinnvoll, sich bei der Bundesregierung für eine Förderung von Lastradsharing einzusetzen.

Herr Dr. Adam (SPD) erklärt, dies sei ein wichtiges Thema und man wolle die Überweisung unterstützen. Unbedingt verhindern wolle man die Entstehung eines neuen Billiglohnsektors in dem Zusammenhang. Die Stellungnahme der Verwaltung zum Verkehrsentwicklungsplan sei hierzu zu beachten um Ressourcenverschwendung zu vermeiden.

Herr Steneberg stimmt für seine Fraktion einer Überweisung zu. Im Ausschuss müsse man das Thema aber inhaltlich genau ausdifferenzieren. Verwundert zeige man sich allerdings über die Investitionsbereitschaft an dieser Stelle im Vergleich zur Debatte um die Kita-Beitragsfreiheit.

Frau Oldenburg erklärt, man sie ebenfalls für die Überweisung des Antrags. Man glaube nicht, dass es hierfür städtische Zuschüsse geben muss. Grundsätzlich sei es gut, wenn sich Menschen freiwillig für etwas entscheiden.

Abstimmung Überweisung: einstimmig beschlossen

Ö 15 Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen

zurückgezogen

Ö 16 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Ö 17 NDR2 Soundcheck-Festival

Frau Güntzler (CDU) erklärt, dass das Festival große Bedeutung weit über das Land hinaus habe. Sie bedankt sich bei allen Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass es auch diesmal in Göttingen stattfindet.

Frau Rotter [ aus dem Originalmanuskript]:Sehr geehrte Damen und Herren…

seit gestern findet in Göttingen wieder das NDR Soundcheck Festival statt. Zwölf Konzerte mit nationalen und internationalen Newcomern locken wieder tausende Festival-Besucher.

Das hat eine große überregionale Strahlkraft für Göttingen und ist gute Werbung.

Dass das Festival hier in unserer Stadt bleiben soll, da sind wir uns alle einig und haben das ja auch so in die Zielvereinbarungen des Haushalts geschrieben. Ein sehr gutes Signal an den NDR, wie ich finde.

Im Nachtragshaushalt soll nun eine Erhöhung um knapp 100.000 Euro beschlossen werden, damit das Festival auch wirklich 2018 wieder nach Göttingen kommt. Die tatsächlichen Kosten für Stadt und Tochtergesellschaften belaufen sich aber auf rund 160.000 €, die sich aus Sach-, Personal- und Barleistungen zusammensetzen.

Bei all der positiven Stimmung möchte ich aber dennoch drei Punkte kritisch anmerken:

Ich weiß nicht wie es den anderen Ratsmitgliedern geht, aber uns reicht die Begründung von Werbemindereinnahmen nicht. Das sei ja der Grund, warum die Stadt sich plötzlich finanziell deutlich mehr am Festival beteiligen soll. Der NDR generiert nur rund 2,7 Prozent seiner Einnahmen aus Werbung, 89 Prozent dagegen aus den Rundfunkbeiträgen (Stand 2016). Muss nun eine Stadt wie Göttingen, die gerade aus dem Entschuldungshilfepaket raus ist, gleich das Geld mit vollen Händen verteilen? Weil ein Konzern wie der NDR angeblich zu wenig Geld hat? Die schon fast erpresserische Argumentation der Verwaltung ist für uns nicht zu akzeptieren. In der letzten Kulturausschusssitzung hieß es, dass wir mit „Ja“ stimmen müssen oder der NDR sei weg. Eine freie Meinungsbildung sieht anders aus. Angeblich gäbe es ja so viele Städte, die schon Schlange stehen, damit das Soundcheck Festival zu ihnen kommt. Welche Städte auch immer das sein sollen. Vor ein paar Monaten wurde Braunschweig als Interessent erwähnt. Dort gab es aber keine offizielle Interessenbekundung. Wir haben bei unseren Ratskollegen dort nachgefragt.
Und warum sollte der NDR aus Göttingen weggehen, wo sie sich doch bewusst für unsere Stadt entschieden hatten. Programmchef Engel sagte in einem GT-Interview 2012 selbst „die Ecke Südniedersachsen fehlte uns noch“. Andernorts habe es bereits Konzerte mit großen Aktionen gegeben.“
Ich denke nicht, dass der NDR uns so plötzlich wieder verlassen wird, nachdem in den vergangenen Jahren eine gute Zusammenarbeit und Routine entstanden ist. Denn ihn würde ja nicht mal der Verzicht auf Albaniplatz und Stadthalle in 2019 und 2010 abschrecken.
Ich meine auch, dass wir mit dem Haushaltsziel, das Festival in Göttingen zu halten, schon ein deutliches Signal an den NDR gesendet haben. Doch nun sollen wir schnellstmöglich ein weiteres Signal senden. Das sei, laut Verwaltung wichtig.

Und da komme ich zum dritten Punkt. Welches Signal senden wir damit an die lokalen Kulturschaffenden? Diejenigen, die 365 Tage im Jahr – und nicht nur 3 Tage lang – etwas für eine vielfältige Kulturlandschaft in Göttingen tun. Ja, das Soundcheck Festival hat eine überregionale Strahlkraft und bedeutet gute Werbung für Göttingen. Aber beispielsweise Studierende entscheiden sich doch nicht wegen des Festivals nach Göttingen zu gehen, sondern weil hier das ganze Jahr über für jeden etwas geboten wird. Und diese lokalen Kulturschaffenden müssen um jeden Cent kämpfen – und gehen oft genug leer aus, investieren privates Geld oder können gerade so davon leben. Wir zeigen ihnen durch so eine Erhöhung, der ohne mit der Wimper zu zucken zugestimmt wird, dass der Stadt die Leuchtturmförderung viel wichtiger ist als die Förderung in der Breite.

So sehr wir uns darüber freuen, wenn das NDR Festival auch zukünftig in Göttingen stattfinden wird, so ist es für uns aus den eben genannten Gründen nicht möglich der Zuschusserhöhung zuzustimmen. Da der restliche Rat sicherlich für die Erhöhung sein wird, wird das Signal für den NDR auf jeden Fall positiv ausfallen. Uns ist das Signal für die lokalen Kulturschaffenden aber wichtiger, dass wir sie in der Breite unterstützen und wertschätzen.

Herr Arndt (SPD) erklärt, er habe eigentlich nicht reden wollen, allerdings könne er diese Form der Legendenbildung so nicht stehen lassen. Es sei nicht so, dass die Sozio-Kultur in irgendeiner Form darunter leide, dass das Soundcheck-Festival stattfinde. Es sei nicht in Ordnung die verschiedenen Kulturformen gegeneinander ausspielen zu wollen. Es sei zudem niemand erpresst worden, dem Beschluss zuzustimmen.

Herr Feuerstein merkt an, als Einzelunternehmer könne er die positiven Auswirkungen des Festivals für Göttingen bestätigen. Andere Städte wie Osnabrück oder Delmenhorst würden das Soundcheck-Festival sofort übernehmen.

Herr Schu (GöLinke) erinnert an den Bericht im Kulturausschuss. Ein wichtiges Argument sei, die vielen Spielstätten die begleitend zu dem Großereignis davon profitieren, gewesen. Da sei es doch erstaunlich, dass das Stadtfest damals einfach so fallengelassen wurde. Dieses sei ein Selbstläufer gewesen, ohne dass man einem Großinvestor mal eben 100 000 Euro in den Rachen werfen zu müsse.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, Herr Schu, Herr Wucherpfennig

Ö 18 Zweckvereinbarung Kommunale Regionalleitstelle (KRL) für Feuerwehr und Rettungsdienst

zurückgezogen

Ö 19 Neufassung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen über die gemeinsame Nutzung einer Schlauchpflegerei bei der Berufsfeuerwehr Göttingen