39. Protokoll der Ratsgruppensitzung am 27.09.2017

1. Begrüßung

Helena eröffnet die Sitzung um 19:07 Uhr. Die Ratsgruppe ist vollständig, Martin ist zu Gast.

2. Bericht Bauausschuss/Umweltausschuss

Bauausschuss

Francisco berichtet, dass die Pläne zum Biowärmezentrum der Stadtwerke vorgestellt wurden. Es gebe von Seiten der Politik Bedenken gegen eine solche Anlage. Herr Dr. Scherer von der CDU kritisierte, dass hierfür Unterholz aus den Wäldern verbrannt werden solle, was sich negativ auswirken könne. Francisco teilt die Ansicht. Es sei schon schlimm genug, dass durch den vermehrten Mais-Anbau zur Energiegewinnung eine Landschaftsveränderung stattgefunden habe. Es dürfe nun nicht noch mehr in die Wälder selbst eingegriffen werden. Er habe vor allem die mangelnde Information der Politik über das Vorhaben kritisiert. Es habe dann geheißen, dass alle per E-Mail informiert worden sind. Es muss wohl eine falsche E-Mail-Adresse verwendet worden sein. Es wurde aber versprochen, dass eine Information der einzelnen Fraktionen noch erfolgen solle.

Martin kann die Kritik bezüglich des Unterholzes gut nachvollziehen. Auch Dana und Helena teilen die Bedenken.

Das Thema „Verkauf Fridtjof-Nansen-Haus“ sei vertagt worden. Hierzu gebe es auch einen Artikel in der heutigen Ausgabe des GT.

Francisco hat nachgefragt, weshalb beim Verkauf der Baptistenkirche „Musikuss“ nicht berücksichtigt worden sei. Die Antwort lautete, dass laut Ratsbeschluss ein Kino dort rein soll.

Martin merkt an, er habe in der damaligen Debatte um das Gebäude bereits darauf verwiesen, dass es problematisch sei, sich auf bestimmte Vereine zu beschränken. Jetzt sei genau das geschehen, wovor er vor drei Jahren gewarnt habe.

Francisco merkt an, dass auch Herr Wieding sich für die Filmkunstfreunde ausgesprochen habe.

Dana ergänzt, er habe allerdings andere Nutzungen offen lassen wollen und wollte auch nicht dass bestimmte Mieter vertraglich festgeschrieben werden und diese Anspruch haben auf einen gewissen Anteil an Vorführungen. Die Option wollte man ihm allerdings nicht geben. Sie persönlich glaube nicht daran, dass dort Studentenwohnungen entstehen könnten, denn die Mietpreise seien wohl eher nicht leistbar für diese Personengruppe.

Für Francisco hat sich eine theoretische Frage aus der Sitzung ergeben. Er überlegt, ob es nicht sinnvoll sei, dass die Stadt einen B-Plan ändern könne, wenn ein Grundstücksbesitzer zusätzlich 15 bis 20 Wohnungen schaffen könne.

Martin wendet ein, dass dies auch zum Schaden der Nachbarn sein könne. Das gelte es auch zu bedenken.

Francisco fragt, wie dies sei, wenn es niemanden der Nachbarn störe.

Martin erklärt, da greife dann wohl die Redensart: „Wo keine Kläger, da keine Richter (bzw. keine Verfahren).“

Francisco erklärt, dass die Situation teilweise so sei, dass einzelne Privatbesitzer hochpreisigen Wohnraum schaffen könnten, während etwas die Wohnungsbaugesellschaften Auflagen bezüglich Sozialen Wohnraums bekämen. Es sei zu überlegen, ob man nicht einen entsprechenden Antrag formuliere.

Umweltausschuss

Francisco berichtet die Sitzung sei positiv verlaufen. Drei Anträge der Ratsgruppe seien behandelt worden. Zunächst der Antrag bezüglich „Naturdenkmal“. Da sei von Seiten der Verwaltung gesagt worden Naturdenkmäler seien ein „Auslaufmodell“. Dennoch werde die Verwaltung hierzu etwas ausarbeiten. Frau Walbrun erklärte allerdings, Naturdenkmäler zu schaffen ergebe durchaus seinen Sinn, wenn man bestimmte Bäume explizit vor Fällung schützen möchte. Ein sogenanntes Landschaftsschutzgebiet schütze nicht immer vor Fällungen. Er habe auch, Helenas Rat folgend, angesprochen, ob man nicht die Liste der Naturdenkmäler mit der Karte für die Wanderwege verknüpfen könne. Allerdings wusste Herr Grothey das nicht gleich einzuordnen.

Martin merkt an, dass es schon eine heftige Aussage sei, dass auch in Landschaftsschutzgebieten Bäume gefällt werden. Er schlägt vor eine Art Ereignisprotokoll einzufordern, womit einsehbar ist, wo, wie viele Bäume in Landschaftsschutzgebieten gefällt werden. Eine chronologische Liste sei wünschenswert. Dann könne man auch reagieren, wenn sich herausstellt, dass irgendwo gehäuft gefällt würde. Die Aussage sei jedenfalls nicht schöne und solle nicht so stehenbleiben.

Francisco erklärt, es gebe bereits eine Baumfällliste, die auch auf der Homepage der Stadt einsehbar sei.

Martin erklärt, es gebe noch die Möglichkeit der Baumpatenschaften. Er selbst habe schon eine übernommen, um zu verhindern, dass ein bestimmter Baum gefällt werde.

Francisco berichtet weiter, es seien nun die von der Ratsgruppe beantragten Fahrradbügel am Kiessee installiert worden.

Der Antrag bezüglich Umwandlung konventioneller Flächen in biologisch wertvolle, sei durch einen Änderungsantrag der SPD ergänzt und dann angenommen worden.

3. Vorbereitung Schulausschuss/OR Geismar

Der Schulausschuss fällt aus.

Dana kann am Ortsrat Geismar nicht teilnehmen, weil sie einen anderen Termin hat.

4. Neubesetzung Aufsichtsrat GöSF

Martin wird den Sitz im Aufsichtsrat der GÖSF für die Ratsgruppe übernehmen. Er merkt an, dass er rechtzeitig Informationen bekommen möchte, wann dies auf der Tagesordnung des Rates steht, damit er ausreichend Zeit hat, sich auf die Sitzung des AR vorzubereiten.

5. Antrag Grünpfeil-Zusatzschild zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Francisco erklärt, er habe einen Antrag entworfen, der ein Zusatzschild zu den vorhandenen Grünpfeilen fordert. Er habe solche Schilde in Hamburg gesehen. Auf den Schildern, die direkt unter den Grünpfeilen angebracht werden, steht der Hinweis, dass der Rechtsabbiegende bei Rot zunächst abhalten muss, auch wenn ein Grünpfeil angebracht ist. Eigentlich sei dies ohnehin eine Verkehrsregel, aber offensichtlich nicht allen klar. Es sei jedoch schwer so ein Schild durchzubekommen, welches eine ohnehin bestehende Regel nur bekräftige.

In Hamburg gebe es sicherlich einen Grund, die Schilder anzubringen. Es müsste also auch in Niedersachsen und somit in Göttingen machbar sein.

Martin hält eine abweichende Regelung für Hamburg schon möglich, da es sich ja um einen Stadtstaat handele.

Dana findet den Antrag nicht offensichtlich sinnvoll. Es stelle sich die Frage, woraus die Notwendigkeit resultiere. Ihr sei nicht bekannt, dass es Probleme an den wenigen Stellen gebe, an denen Grünpfeile für Autofahrer angebracht sind. Auch sei die Frage, ob so ein Schild überhaupt wahrgenommen bzw. durchgelesen werde.

Auch für Helena ist der Antrag so nicht nachvollziehbar, da kein konkreter Anlass vorliege.

Lisa gibt zu Bedenken, dass diese Debatte, die man damit aufmache, dazu führen könne, dass auch die von den Piraten beantragten Grünpfeile für Radfahrer abgelehnt werden.

Dana merkt an, dass die Gefahr bestehe, dass die Verwaltung möglicherweise eher die bestehenden Grünpfeile abmontiere und dass somit das Antragsziel verfehlt werde.

Francisco vertritt den Standpunkt, dass die Verwaltung dem Antrag eher positiv gegenüber stehe. Es müsse ja auch nicht erst ein Unfall passieren, ehe man solche Schilder anbringe.

Helena schlägt vor, zu recherchieren warum konkret in Hamburg dir besagten Schilder angebracht wurden.

Nach einer längeren Debatte wird beschlossen, das Thema zu vertagen.

6. Antrag Feuerwehrautos

Francisco hat den Antrag, der in der letzten Gruppensitzung schon ausgiebig diskutiert wurde, modifiziert. Wie besprochen hat er hierzu noch ein Gespräch mit Mitgliedern der Feuerwehr geführt und zwar mit Herrn Koch, der für den Fuhrpark zuständig ist. Herr Koch habe sich positiv geäußert, erklärt Francisco. Er habe auch den Tipp gegeben Nachrüstung nicht nach Euro 6- Norm reinzuschreiben, sondern es offenzulassen. Francisco hat ausdrücklich unter Punkt drei noch festgehalten, dass keine Gelder dafür verwendet werden sollen aus dem Etat, der für die Neubeschaffung von Fahrzeugen vorgesehen ist.

Martin fragt, ob es hier um die Berufsfeuerwehr gehe oder um die Freiwillige Feuerwehr.

Francisco erklärt, es gehe um beide.

Dana regt an den Titel des Antrags noch zu ändern und das Thema „Klimaschutz“ mehr zu betonen.

Helena merkt an, man könne den Antrag ja „Nachrüstung von Feuerwehrautos“ nennen.

Francisco wird den Titel „Klimabewusste Umrüstung von Feuerwehrautos“ verwenden. Der Antrag wird in den Rat eingebracht.

7. Bericht von der Kreisgruppensitzung Montag 25.9.2017

Francisco berichtet es sei vor allem um den Behindertenbeirat gegangen. Das sei interessant gewesen auch hinsichtlich der Probleme beim Rillenpflaster-Antrag. Der Behindertenbeirat sei gesetzlich vorgeschrieben, gewählte Mitglieder also auch nicht so leicht zu entfernen. Francisco erläutert, dass die Wahl des jetzigen Beirats allerdings kaum als demokratisch zu bezeichnen sei. Es gab zur Wahl ein einziges Wahllokal, welches von den betroffenen Personen aufgesucht werden musste. Es gab keine Möglichkeiten zur Briefwahl. Es scheint auch nicht sehr viel Information darüber gegeben haben, denn die Wahlbeteiligung lag im Promillebereich, Von ca. 10 000 berechtigten Personen haben neun gewählt. Danach habe es Probleme von einzelnen Mitgliedern mit Frau Rohmann gegeben, woraufhin dann acht Mitglieder ausgetreten sind.

Die Ratsgruppe ist sich einig, dass sowohl Wahlbedingungen und die daraus resultierende Wahlbeteiligung so nicht bleiben dürfe.

Helena schlägt vor, zu schauen, ob es laut Geschäftsordnung des Beirats möglicherweise eine Möglichkeit gibt einen Misstrauensantrag zu stellen. Wenn der Behindertenbeirat zur Zeit nur aus einer Person bestehe, müsse man eingreifen.

Francisco schlägt vor. Herr Peter einzuladen, um sich zu informieren. Man solle außerdem fordern, dass es mehr Wahllokale geben müsse und dass es die Möglichkeit einer Briefwahl geben müsse. Die Kandidaten sollten sich außerdem vorstellen.

Martin wendet ein, wenn sich die Leute, die eigene Gremien haben nicht selber für so etwas einsetzen, sei die Frage ob man sich da politisch einsetzen müsse.

Helena merkt an, dass wahrscheinlich viele Leute darüber gar nicht Bescheid wissen.

Dana glaubt ebenfalls, dass die Leute nicht informiert sind darüber.

Francisco erklärt, von den gesetzlich vorgeschriebenen Beiräten profitiere die gesamte Gesellschaft, nicht nur die betroffenen Personengruppen. Da müsse man in Bezug auf die Rillenpflaster-Sache auch ganz klare Kritik an SPD und CDU äußern, dass die nicht gesehen haben, dass Frau Rohmann mit der Thematik überfordert gewesen sei.

Martin schlägt vor dass Thema in die Haushaltsdebatte einzubringen und ein entsprechendes Haushaltsziel zu definieren, dass vorsieht, eine höhere Wahlbeteiligung zu schaffen für die gesetzlichen Beiräte. Der Vorteil sei, dass die Verwaltung damit Freiraum in der Gestaltung habe, wie sie das umsetzt und die Politik immer wieder erneut nachprüfen kann, ob die Ziele erreicht wurden und dies auch nachfordern könne, sollte es nicht so sein.

Francisco hat Zweifel, ob so ein Antrag angenommen werde.

Nach einer lebhaften Debatte, wird beschlossen, so vorzugehen, wie Martin vorgeschlagen hat.

Dana merkt an, dass eine höhere Wahlbeteiligung nicht automatisch die Qualität fachlichen Beratung durch die Beiräte erhöhe ist aber einverstanden mit der Vorgehensweise.

8. Anfrage DS-GVO (europäischen Datenschutz-Grundverordnung)

Dana möchte eine Anfrage an die Verwaltung stellen bezüglich deren Vorbereitung auf das Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ab Mai 2018. Viele Behörden und Firmen hätten keinen „Dunst“, was auf sie zukommen könne, wenn gegen sie verstoßen werden. Sie hegt den Verdacht, dass auch die Stadt Göttingen unzureichend vorbereitet sei. Je nachdem, wie die Antwort ausfalle, könne man danach einen Antrag stellen, der fordere sich entsprechend vorzubereiten.

Martin bietet an, an der Anfrage mitzuarbeiten. Die Anfrage soll dann bis spätestens Freitag für den kommenden Personalausschuss eingereicht werden.

9. Anfrage Stadtsprecher

– nichtöffentlich, da es um Personalangelegenheiten geht.

11. Antrag Ascherberg

Francisco hat Rücksprache mit Naturschutzverbänden gehalten und möchte möglichst bald den Antrag „Ascherberg“ einbringen. Die Kreisgruppe müsse eventuell mit einbezogen werden, da ein Teil des Gebietes zum Landkreis gehöre.

12. Termine

04.09.2017 – Gruppensitzung 19 Uhr/

04.09.2017 – 11:30 Uhr Treffen Francisco mit Frau Resow (FB Umwelt)

21.10., 11 Uhr – Sitzung Radverkehrsentwicklungsplan im FKG

13. Sonstiges

Lisa berichtet, die GöLinke werde wohl eine Anfrage stellen bezüglich hoher Mietpreise in Grone.

Martin erklärt, er sei im Prinzip dafür die Städtische Wohnungsbau massive mit Geldern auszustatten, damit diese Sozialen Wohnungsbau schaffen könne. Unverständlich sei ihm hingegen die Äußerung der Leiterin der Städtischen Wohnungsbau, dass man keine Geldprobleme habe.

Francisco erklärt, es läge wohl an mangelndem Personal, dass an einigen Flächen keine Interesse bestehe.

Martin merkt an, der Personalmangel sei aber nicht Sache der Ratsgruppe. Vielmehr sei es eher die Aufgabe auf Versagen von Politik und Verwaltung hinzuweisen, bei jedem Gelände, wo Sozialer Wohnungsbau entstehen könne und es nicht geschehe.

Francisco erklärt, er habe eine Anregung bezügliche des Bauvorhabens Paul-Löbe-Weg. Zum einen schlage er Wohnen ohne Auto vor, zum andern begrünte Dächer.

Ende der Sitzung um 21:26 Uhr.