40. Protokoll der Ratsgruppensitzung am 04.10.2017

1. Begrüßung

Die Ratsgruppe findet sich um 19 Uhr ein. Zunächst werden die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 vorgezogen.

3. Terminfindung Stadtwerke

Es ist eine offizielle Veranstaltung zum Thema „Biowärmezentrum“ geplant. Es soll außerdem ein Termin gefunden werden, bei dem zunächst die Ratsgruppe informiert wird.

4. Anregung Paul-Löbe-Weg

Die Anregung sollte schnellstmöglich noch während der Auslegung eingereicht werden. Francisco überlegt noch, ob sie im Namen der Ratsgruppe eingereicht werden soll oder als KV.

5. Antrag Ascherberg

Der Antrag steht kurz vor der Fertigstellung und ist mit den Naturschutzverbänden abgesprochen. Francisco möchte nach Möglichkeit den Antrag interfraktionell mit Grünen, FDP, Linke und ALG einbringen. Frist für die Einreichung ist der kommende Dienstag.

6. Wahlparty

Helena schlägt vor einen Sitzungsraum im Rathaus für den Wahlsonntag zu reservieren. Hierzu muss noch Rücksprache mit der Hausverwaltung gehalten werden.

2. Besuch P2 aus Braunschweig

Helena eröffnet die Sitzung offiziell um 19:20 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Zu Besuch ist die Fraktion P2 aus Braunschweig: Geschäftsführerin Corinna Hörster, Christian Blei (Piraten) und Maximilian Hahn (Die PARTEI). Ziel ist ein Austausch über die jeweilige Fraktionsarbeit.

Im Verlauf werden verschiedene Themen erörtert

Organisation Homepage

Während die Göttinger Ratsgruppe eine eigene Homepage hat, ist die Homepage der P2-Fraktion auf der des Piraten KV in Braunschweig eingebettet. Dana merkt an, die Göttinger Seite des KV sei erst kürzlich umgebaut worden und noch nicht vollständig ausgereift. Corinna erklärt, für die Braunschweiger Fraktion sei eine gemeinsame Homepage günstiger, da sonst KV und Fraktion als getrennt voneinander wahrgenommen werde.

Handhabung Geschäftsordnung im Rat/Ablauf der Ratssitzungen

Dana fragt nach, ob der Ratsvorsitz in Braunschweig kompetent agiere. Corinna erklärt, ebenso wie in Göttingen sei der Ratsvorsitz durch die SPD gestellt. Man habe keinerlei Probleme

Francisco fragt nach dem Verhältnis zur SPD-Fraktion.

Maximilian antwortet, dies sei schon von der Person abhängig. Grundsätzlich stehe man Veränderungen nicht allzu offen gegenüber. Die P2-Fraktion stelle oft zunächst eine Anfrage und diskutiere alle Gegenargumente aus, ehe sie dann einen Antrag stelle. In den Ausschüssen gebe es eine vorbildlichen Diskurs. In den Sitzungen sei es vor allem die AfD, die oftmals rumpöbele.

Corinna merkt an, dass mit der Wahl 2014 der langjährige CDU-Bürgermeister durch einen von der SPD ersetzt wurde. Diese hätte durchaus einiges in der Wahrnehmung verändert.

In Braunschweig beginnen die Ratssitzungen um 14 Uhr und dauern meist bis ca. 20 Uhr. Es gibt Pausen.

In Göttingen beginnen die Ratssitzungen um 16 Uhr und dauern teilweise bis 21 Uhr und länger. Meist gibt es keine Pausen.

Ausnahmen sind in beiden Fällen die Haushaltssitzungen, die meist sehr viel länger dauern.

Anträge/Anfragen

Anträge werden zunächst im Ausschuss diskutiert und kommen danach in den Rat. Bislang sei kein Antrag der Fraktion abgelehnt worden.

In Göttingen werden mehr Anträge im Rat eingebracht und dann in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eher seltener werden Anträge direkt beschlossen.

Die P2-Fraktion stelle recht oft Anfragen. Corinna erklärt dies sei ein geeignetes Mittel um zunächst auf ein Problem hinzuweisen und das Thema aufzunehmen. Anfragen und Antworten werden in der Ratssitzung verlesen.

Dana erklärt, Anfragen werden in Göttingen während der Ratssitzung nicht verlesen, es sei denn man verlange dies ausdrücklich. Deshalb nutze man dann eher das Mittel der Pressmitteilung um die Ergebnisse öffentlich zu machen.

Bürgerbeteiligung

Im Braunschweiger Rat seien außerdem Bürger durch die BIP-Fraktion vertreten, die aus teils sachkundigen Bürger bestehe. Diese bringen sich vor allem bei Umwelt-Themen oft ein. Es finden regelmäßig Führungen durch das Rathaus statt um den Bürgern die Verwaltungsarbeit näher zu bringen. Die Ratsgruppe ist sich einig, dass dies auch eine gute Idee für Göttingen wäre.

Live-Stream/Datenschutz

Hier gibt es zwischen Braunschweig und Göttingen große Unterschiede. In Braunschweig wird jede Sitzung live gestreamt und sind danach auch noch einige Monate auf der Homepage der Stadt abrufbar. Zwar gebe es für einzelne Ratsmitglieder die Möglichkeit, die Aufnahme zu verweigern, jedoch habe bisher niemand davon Gebrauch gemacht.

Ganz anders in Göttingen. Es werden keinerlei Tonaufnahmen der Sitzungen öffentlich gemacht. Das schriftliche Protokoll wird erst zur darauffolgenden Sitzung ins Netz gestellt und ist zudem äußert knapp gefasst. Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe ist selbst für das Bereitstellen der eigenen Redebeiträge kritisiert worden. Durch eine bevorstehende Änderung der Hauptsatzung besteht zudem die Gefahr, dass auch künftig der Ankauf von Aufnahmen dieser Beiträge untersagt wird. Es darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Corinna gibt den Tipp, die Informationsfreiheitssatzung hierzu in die Recherche mit einzubeziehen.

In Braunschweig gibt es die Regelung, dass keine Zitate von Politikern aus den Sitzungen verwendet werden dürfen. Dies sei vor allem beim Erstellen von Pressemitteilungen oft problematisch

Das Braunschweiger Ratsinformationssystem sei glücklicherweise erneuert worden. Corinna erklärt, dies gehe auch auf einen Vorfall zurück, bei dem die Seite gehackt worden sei und Dateien verändert wurden. Dadurch seien die Sicherheitsmängel der Seite in den Fokus gerückt.

Privatisierung

Helena erklärt, es sei oft die Rede davon, dass in Braunschweig vieles privatisiert wurde. Sie fragt, ob es stimme, das

Corinna erklärt, letzteres stimme nicht, jedoch sei schon einiges an Privatisierungen vorgenommen worden. Dies könne man aber auch nicht pauschal als negativ bewerten. Beispielsweise seien Schulgebäude an HochTief verkauft worden und erstaunlicherweise scheine das Modell aufzugehen. Auch die Ampelanlagen seien nicht mehr in kommunaler Hand, deswegen sei man unter anderem auch Forschungsstandort für „Autonomes Fahren“. Auf Franciscos Nachfrage erklärt sie, es gebe keinen eigenen Verkehrsausschuss, sondern die Themen würden im Ausschuss für Bauen und Planen behandelt.

Francisco merkt an dieser Stelle an, dass die Göttinger Verkehrspolitik seiner Ansicht nach, ein einziges Chaos. Er habe sich stark gemacht für einen eigenen Verkehrsausschuss, jedoch habe man sich entschieden die Themen im Ausschuss für Umwelt und Mobilität zu behandeln. In der Realität werden aber die Verkehrsthemen noch immer teilweise dem Bauausschuss zugeordnet. Eine Logik sei teilweise nicht erkennbar.

Satire-Anträge

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe hat mit den bisherigen zwei Satire-Anträgen schlechte Erfahrungen machen müssen. Die P2-Fraktion hat bislang keinen Satire-Antrag gestellt. Maximilian erklärt, er nutze bisher bei Reden und Diskussionsbeiträgen in Sitzungen das Mittel der Satire.

Freies W-Lan

Corinna erklärt, es habe in Braunschweig lange Diskussionen um das Thema gegeben. Nach eher negativen Erfahrungen mit Hotspots sei aktuell ein Antrag der P2-Fraktion erfolgreich gewesen, der freies W-Lan in der Innenstadt unter Einbeziehung der Freifunker gefordert habe. Die SPD habe einen Änderungsantrag gestellt, der lediglich den Wortlaut geändert habe und der Antrag sei dann beschlossen worden.

In Göttingen gibt es zur Zeit nur Freies W-Lan in einigen städtischen Gebäuden wie etwa dem Rathaus und der Stadtbibliothek. Helena erklärt zusätzlich gebe es seit Neuestem die Möglichkeit das Ethernet der Uni frei zu nutzen.

Die Sitzung endet um 21:50 Uhr.