Ein Jahr Ratsarbeit: PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zieht positive Bilanz

Am 1. November 2016 nahm der neugewählte Rat seine Arbeit auf, der zum ersten Mal aus neun in den Rat gewählten Parteien bestand. Es war gleichzeitig der Arbeitsbeginn der neugegründeten PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe aus den zwei Abgeordneten der Piratenpartei Göttingen (Francisco Welter-Schultes und Dana Rotter) und der Vertreterin der PARTEI (Helena Arndt), welche zusammen 6 % der Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten. 2011 hatte die Piratenpartei 3,7 % der Stimmen erhalten.

Nach einem Jahr zieht die Ratsgruppe eine positive Bilanz. Den drei Abgeordneten gelang es, durchgehend alle wichtigen Ausschüsse zu besetzen, die meisten davon mit Stimmrecht.

Zudem gelang es, einige Forderungen aus dem Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei durchzusetzen.

Dezember 2016: Möbelmarkt XXXLutz 

Kurzwahlprogramm der Piraten 2016: „Kein XXXL-Möbelmarkt in Göttingen“, Seite 3.

Ein maßgeblich von den Piraten ausgearbeiteter interfraktioneller Antrag zur Beschränkung der Gesamtverkaufsfläche des geplanten XXXL-Möbelmarktes führte nach langer Debatte dazu, dass im Rahmen eines Kompromisses die Verkaufsfläche um von 33.000 auf 25.000 Quadratmeter reduziert wurde, wodurch die Ansiedlung der umstrittenen Großkonzerns XXXLutz erfolgreich verhindert werden konnte.

März 2017: Fahrradbügel am Kiessee

Nachdem die Verwaltung ohne den Rat zu fragen Bauunternehmen mit dem Bau neuer Pkw-Stellplätze im Kiessee-Naherholungsgebiet beauftragt hatte, beantragte unsere Ratsgruppe im Umweltausschuss den Bau von Abstellanlagen für Fahrräder. Der Antrag wurde angenommen, die Fahrradbügel wurden im Spätsommer an verschiedenen Stellen am Kiessee installiert.

März 2017: Dachbegrünung am Nikolausberger Weg

Kommunalwahlprogramm der Piraten 2016: „Dachbegrünungen“, Seite 28.

Durch Mitarbeit im städtebaulichen Wettbewerb zum Wohnbauprojekt am Nikolausberger Weg der Wohnungsgenossenschaft konnte erreicht werden, dass bei der Auslobung des Architekturwettbewerbs Dachbegrünung als Ziel aufgenommen wurde. Im Oktober 2017 wurde ein Siegerentwurf ermittelt, der den Bau von sechs Wohnhäusern mit Flachdach vorschlägt und zu dessen Aufgabenstellung nun diese Vorgabe zählt.

Mai 2017: Umbenennung des Frauenbüros im Rathaus

Nachdem es von verschiedenen Parteien Kritik am Namen und an der als zu einseitig empfundenen inhaltlichen Ausrichtung des städtischen Frauenbüros gegeben hatte, stellte unsere Ratsgruppe einen Ratsantrag, das Frauenbüro in Gleichstellungsbüro umzubenennen. Dieser wurde in den Fachausschuss überwiesen, wo inzwischen Vorentscheidungen gefallen sind. Einigkeit besteht darüber, dass das Büro umbenannt werden soll. Derzeit wird noch an der inhaltlichen Ausrichtung gearbeitet.

Juni 2017: Kein Ausbau des Hohlweges am Klausberg

Nachdem unsere Ratsgruppe von Anwohnern erfahren hatte, dass in den Schubladen fertige Pläne für einen Ausbau des Hohlweges Am Klausberge lagen, stellten wir mehrere Anfragen, ob ein Ausbau geplant sei. Diese wurden zwar jedes Mal mit „Nein“ beantwortet, jedoch fiel auf, dass die Antworten nie schriftlich fixiert oder protokolliert wurden. Im August reichten wir schließlich einen ausführlich begründeten Ratsantrag ein, der Hohlweg solle nicht ausgebaut werden. Daraufhin versicherte Oberbürgermeister Köhler in einem nichtöffentlichen Gremium glaubhaft, der Hohlweg werde nicht ausgebaut, und wir konnten den Ratsantrag daraufhin zurückziehen.

August 2017: Änderung der Verbotsbeschilderung am Rosdorfer Baggersee

Kommunalwahlprogramm der Piraten 2016: „Info-Tafeln über die besonderen Gefahren im Nordteil des Sees“, Seite 33.

Im Zuge unseres Einsatzes für mehr behördliche Verantwortung für das Baden am Rosdorfer Baggersee stellten wir eine Anfrage zur Hygieneüberwachung der Badegewässer des Landkreises, für die die städtische Sozialdezernentin zuständig ist. Bei dieser Gelegenheit kam die Dezernentin einer Bitte von uns entgegen und nahm Kontakt zum Kiesabbaubetrieb Oppermann auf. Dieser änderte daraufhin die Verbotsbeschilderung im Nordbereich des Baggersees. Anstatt pauschal hinzuschreiben „Lebensgefahr“ wird nun auf den Schildern darauf hingewiesen, aus welchem Grund das Baden in diesem Bereich lebensgefährlich ist: weil frisch angebaggerte Hänge abrutschen und Badende unter Wasser ziehen können.

September 2017: Pappel am Leinewehr als Naturdenkmal

Kommunalwahlprogramm der Piraten 2016: „Schutz von Bäumen“, Seite 27.

Ein Antrag unserer Ratsgruppe im Umweltausschuss stieß auf Zustimmung, eine große einzeln stehende Pappel am Leinewehr südlich von Göttingen als Naturdenkmal auszuweisen. Die Verwaltung ist beauftragt, die entsprechenden behördlichen Schritte einzuleiten.

September 2017: Konvertierung von mehr städtischen Rasenflächen zu Blühwiesen

Die Umwandlung von noch mehr tristen Rasenflächen an Straßenrändern, die bis zu 9mal im Jahr gemäht werden müssen, in blühende Wiesen war Thema eines Antrages unserer Ratsgruppe im Umweltausschuss. Die anderen Fraktionen sprachen sich dafür aus, mehr Flächen als bislang in Blühstreifen zu verwandeln, auch dann, wenn es einzelne Beschwerden aus der Bevölkerung gebe. Die Verwaltung ist beauftragt zu prüfen, welche weiteren Flächen hierfür in Frage kommen.

Oktober 2017: Nebenstraßen-Einmündungen in Hauptstraßen zukünftig ohne Bordsteine

Kommunalwahlprogramm der Piraten 2016: „Nebenstraßen müssen überall barrierefrei ohne Bordstein auf Hauptstraßen einmünden, um abbiegende Zweiradfahrer nicht zu gefährden“, Seite 22 (Spiegelstrich 8).

Ein von unserer Ratsgruppe im Umweltausschuss eingereichter Änderungsantrag zu einem Grünen-Antrag zur Verbesserung von Radwegen forderte, Einmündungen von Nebenstraßen in Hauptstraßen zukünftig nicht mehr mit Bordsteinen abzusetzen. Diese seit etwa 20 Jahren eingeführten Bordsteine sparen zwar Vorfahrtschilder ein, sind aber für Zweiradfahrer gefährlich. Nachdem die Verwaltung zunächst die Ablehnung unseres Vorschlages empfohlen hatte, sprach sich der Ausschuss einmütig dafür aus, dem Verwaltungsvorschlag nicht zu folgen und der Sicherheit Vorrang zu geben vor dem behördlichen Interesse. Bei neuerlichen Umbauten von Einmündungen sollen Nebenstraßen in Zukunft also wieder wie früher ebenerdig in Hauptstraßen einmünden, mit den üblichen Verkehrsschildern.