Protokoll der 45. Ratsgruppensitzung am 15.11.2017
1. Begrüßung
Helena begrüßt um 19:10 Uhr alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett, einige Gäste sind erschienen
2. Abstimmverhalten und Reden Ratssitzung
Die Ratsgruppe hat sich schon im Vorfeld mit der Tagesordnung für die Ratssitzung am 17.11. auseinandergesetzt, so dass heute nur die Punkte besprochen werden, die noch ungeklärt sind.
Zur Tagesordnung geht es hier: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to010.asp?SILFDNR=3890
Francisco merkt zunächst zum Top Genehmigung des Protokolls der Sitzung im September an, dass auch die nun vorliegende verbesserte Version noch Fehler enthalte. Dies möchte er zur Sprache bringen.
Herr Siepmann von der FDP-Ratsfraktion kommt als Gast hinzu. Es wird vereinbart, dass zwei Haushaltsanträge zum Nachtragshaushalt gemeinsam eingereicht werden sollten. Themen sind die Zuschusserhöhungen für die „Musa“ und die Rahmenplanung rund um die Stadthalle.
Danach geht es weiter mit der Tagesordnung
Top 6 SPD- Antrag: Monatskarte statt Führerschein
Helena möchte gegen den Antrag stimmen, den sie für unausgereift hält. Das Ganze sei nicht zu Ende gedacht. Es sei überhaupt nicht klar für welchen Zeitraum die Monatskarte dann gültig sein solle.
Dana ist auch skeptisch. Fraglich sei, ob die Kapazitäten bei der GÖVB dafür vorhanden seien.
Francisco wird für den Antrag stimmen, denn es sei ein Prüfantrag. Ihn interessiere es, das Ergebnis dieser Prüfung zu erfahren.
Dana will sich nochmal anschauen, wie ähnliche Projekte in anderen Städten gelaufen seien, bevor sie sich entscheidet.
Top 7 CDU-Antrag: Ordnungs- und Sicherheitskonzept für Göttingen
Die Ratsgruppe wird den Antrag ablehnen, Dana hierzu eine Rede halten.
Top 8 Grünen-Antrag: Alternativen zur Siekhöhe
Die Ratsgruppe wird dafür stimmen, Helena möchte eine Rede dazu halten.
Top 10 Antrag der Ratsgruppe: Ampelanlage Roringen
Francisco erklärt, er werde den zweiten Satz aus dem Beschlussvorschlag streichen, da es nicht durchführbar sei, auf diesem Wege Gelder aus dem Haushalt zu streichen. Hierfür müsste man einen Haushaltsantrag stellen. Er plant eine kurze Rede hierzu zu halten.
Top 14 Antrag der GöLinke: Mehrsprachigkeit bei den Sozialbehörden
Helena ist dafür, hier einen Änderungsantrag einzubringen, der fordere die Formulare in Leichte Sprache zu übersetzen.
Francisco merkt an, dass es von anderer Seite denselben Vorschlag gegeben habe. Der Antrag der GöLinke sei so in der Form nicht rechtssicher umsetzbar und wohl auch zu teuer.
Der Antrag solle in den Sozialausschuss überwiesen werden.
Top 29 Anregung von einem Bürger den Kaiser-Wilhelm Park umzubenennen
Helena ist dafür , Francisco ist dagegen. Francisco erklärt, auch wenn er natürlich für mehr Bürgerbeteiligung sei, so könne er nicht verstehen, warum ein Brief eines Bürgers auf der Tagesordnung lande. Als Partei müsse man einen fristgerechten Antrag stellen und sich an die Form halten.
Helena möchte eine kurze Rede zu dem Tagesordnungspunkt halten.
3. Besuch Broistedt
Um 20:02 kommt Frau Broistedt hinzu, um mit der Ratsgruppe Hintergründe zur Anfrage der Ratsgruppe bezüglich des Behindertenbeirates zu erörtern. Sie bittet zu dem Thema um Diskretion und nicht zu protokollieren.
4. Termine
Gruppensitzung am kommenden Mittwoch um 19:45 Uhr
5. Sonstiges
Dana erklärt, sie sei mit der Antwort auf die Anfrage bezüglich der EU-Datenschutzverordnung nicht zufrieden, da sie sehr pauschal sei. Sie schlägt vor, die Antwort an Martin weiterzuleiten und seine Meinung hierzu abzufragen.
Die Sitzung endet um 21:35 Uhr.
