Protokoll der 8. Sitzung des Rates am 17.11.2017
Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Frau Binkenstein eröffnet um 16:02 Uhr die Ratssitzung. Sie begrüßt die 8. Klasse des Max-Planck-Gymnasiums, die heute zu Gast ist. Entschuldigt fehlen Frau Grothe, Herr Arndt (SPD) und Herr Harms (B’90/die Grünen). Der Rat ist also beschlussfähig. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 sind wegen Beratungsbedarf zurückgezogen und werden wahrscheinlich in der Dezember-Sitzung erneut auf die Tagesordnung kommen.
Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung vom 18.08.2017RatGÖ/050/2017/01
Frau Binkenstein weist darauf hin, dass dieses Protokoll nun überarbeitet worden sei.
Herr Welter-Schultes (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) meldet sich zu Wort und kritisiert, dass auch das überarbeitete Protokoll noch nicht zufriedenstellend sei. Es sei zugesagt worden ein Wortprotokoll anzufertigen.
Herr Hildmann-Schönbach erklärt, dass kein Wortprotokoll vereinbart worden sei.
Herr Welter-Schultes erklärt, der Sitzungsverlauf sei nicht korrekt wiedergegeben.
Herr Dr. Scherer und Herr Pache (CDU) erinnern sich, dass bei der letzten Sitzung vereinbart worden sei, dass auf Grundlage der Tonaufnahmen das Protokoll berichtigt werden solle.
Herr Wedrins (SPD) erklärt hierzu, dass man vereinbart habe, dass anhand der Aufnahmen abzugleichen. Ein Wortprotokoll sei aber nicht beschlossen worden.
OB Köhler erklärt, auch er erinnere sich, dass eine Überprüfung auf Basis der Tonaufzeichnungen durchgeführt werden sollte. Die Passagen mit seinen Aussagen etwa seien auch korrigiert worden.
Herr Welter-Schultes merkt an, dass aber der Sitzungsverlauf bezüglich der Aussagen von Herrn Harms und Herrn Ralle nicht richtig wiedergegeben wurden.
OB Köhler fragt Herrn Ralle, ob er sich korrekt wiedergegeben fühle, was dieser verneint. Herr Harms ist nicht das und kann nicht befragt werden.
Herr Ralle merkt an, er sei nicht nur nicht korrekt wiedergegeben worden, sondern an betreffender Stelle gar nicht.
OB Köhler erklärt, die betreffenden Ratsherren sollen Änderungswünsche schriftlich einreichen, dann können diese berücksichtigt werden.
Sondern findet die Abstimmung über das Protokoll statt unter Vorbehalt der besprochenen Änderungen.
Abstimmung : einstimmig genehmigt
Ö 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung vom 15.09.2017RatGÖ/051/2017/01
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt
Ö 4 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Der OB hat keine Mitteilungen.
Ö 5 Gemeinsamer Antrag CDU-, SPD-, B90/Die Grünen, GöLinke- und FDP-Ratsfraktionen, der PIRATEN-undPARTEI-Ratsgruppe und den Ratsmitgliedern K. Prager und T. Wucherpfennig betr. „Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen – Stadt Göttingen erlässt Verordnung für Freigänger-Katzen im Stadtgebiet“Inter/0345/17
Der Verwaltungsausschuss hat Direktbeschluss empfohlen.
Frau Schulz (CDU) bringt den Antrag ein und bedankt sich zunächst bei allen Ratsmitgliedern für ihre Beteiligung. Schon 2010 habe sich der Ratsherr Welskopf (CDU) dafür eingesetzt das Katzenelend einzudämmen. Außer einem Spendenaufruf sei es aber zu keinen weiteren Maßnahmen gekommen und die Katzenpopulation konnte nicht reduziert werden. Die rechtliche Ausgangsposition sei nun besser. Die Kommunen könnten nun auf Basis des Tierschutzgesetzes eigene Regelungen erlassen, was viele Kommunen auch schon umgesetzt haben. Fundkatzen dürften demnach nun kastriert werden. Es werde auch Zeit sich Gedanken zu machen, der Großteil der freilaufenden Katzen leide an Mangelernährung und Krankheiten. Drei wichtige Maßnahmen dagegen könnte man nun auf den Weg bringen. Kastration von Fundkatzen, Kastrationspflicht für Freigänger aus Privathaushalten und eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Es wurden immer wieder die Kosten für die Eingriffe erwähnt, jedoch seien diese nicht so groß vor dem Hintergrund, dass Katzenhalter ungefähr 11000 Euro für ihre Tiere ausgeben, legte man eine Lebensdauer von 16 Jahren zugrunde. Auch die dritte Änderung der Gebührenordnung mache es Tierärzten nun möglich die Kosten für Tierheime zu senken oder auch Ratenzahlung anzubieten. Nur mit einer Verordnung, wie es sie inzwischen schon in 80 Kommunen gebe, könne die Reproduktionsquote verringert werden und das Katzenelend verhindert werden. Auch der Landwirtschaftsminister Meyer rate dazu.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Monatskarte statt Führerschein“SPD/0222/17
Herr Adam (SPD) erklärt, dieser Antrag sei ein kleiner Baustein auf dem Weg zur Senkung des individuellen Nahverkehrs. Es gehe darum Bürger zu belohnen, die freiwillig dauerhaft ihren Führerschein abgeben wollen. Sie sollen mit einer zeitlich begrenzten kostenlosen Nutzung des ÖPNV seine Leistungen kennenlernen können. Man spreche ausdrücklich keine besondere Altersgruppe an. Es sei eine persönliche Entscheidung von Menschen, die man so würdigen möchte. Mobilität sei ganz klar wichtig für die Lebensqualität und so solle auch niemand dazu gedrängt werden seinen Führerschein abzugeben. Ähnliche Konzepte gebe es etwa in Münster oder Ulm.
Frau Güntzler (CDU) kritisiert den Antrag als unpräzise, denn es sei nicht geklärt, für wie lange der Führerschein abgegeben werden solle und wie lange man die Monatskarte kostenlos nutzen könne. Der Verweis auf Städte wie Ulm und Münster tauge nicht, da in diesen Städten solche Projekt ausdrücklich für Senioren angeboten werden. Damit sollen ältere Menschen angesprochen werden, die vielleicht ohnehin schon daran denken, auf ihren Führerschein zu verzichten bevor sie fahruntauglich sind. Für Berufstätige und Familien sei der Führerschein oft unverzichtbar. In Göttingen benutzten schon Viele das Fahrrad, behielten aber dennoch ihren Führerschein, um flexibel zu bleiben. Es bestehe auch ein großer Unterschied zwischen Stadt und den umliegenden Dörfern, wo ein kostenloses Ticket keine wirkliche Alternative sei. Auch aus kartellrechtlicher Sicht sei ein kostenloses Ticket problematisch, für Taxiunternehmen etwa könnte ein Schaden entstehen. Das Angebot sei im Zeitalter der Mobilität realitätsfern und koste viel Geld. Einem Direktbeschluss werde man nicht zustimmen.
Herr Becker (B‘90/Die Grünen) fügt einen weiteren Kritikpunkt an: Was sei mit den Personen, die nie einen Führerschein besessen haben? Sei dieses Angebot nicht auch ihnen gegenüber unfair. Er selber besitze kein Auto und sei seit sechs Jahren nicht mehr gefahren. Trotzdem sei er froh einen Führerschein zu haben. Ebenso lasse sich das auf seine Familie übertragen, die so gut wie nie Auto fahre, jedoch deswegen nicht daran denke, den Führerschein abzugeben. Im Urlaub etwa, sei es oft unabdingbar ein Auto fahren zu können, etwa einen Leihwagen, um mobil und flexibel zu sein. Ab einem gewissen Alter sei so ein Angebot vielleicht lohnend, für alle anderen sei die Führerscheinabgabe eine Einschränkung, die man nicht überblicken könne.
Frau Oldenburg (FDP) ergänzt, der Klimaschutz hänge nicht am Führerschein sondern am Mobilitätsverhalten. Mobilität sei nicht nur ein Grundbedürfnis sondern auch ein Freiheitsrecht. Andere Maßnahmen, wie etwa Carsharing, seien wirksamer.
Herr Schu (GöLinke) erinnert daran, dass man schon öfter angeregt habe, die Fahrpreise zu senken. Ein weitere besserer Anreiz den ÖPNV zu nutzen, sei das Liniennetz noch besser auszubauen.
Herr Adam merkt an, man merke bereits den Schatten der Jamaika-Verhandlungen und spielt damit darauf an, dass sich Grüne und CDU einig seien bei diesem Antrag. Er könne nicht nachvollziehen, warum man gegen den Antrag sei. Es sei, wie schon gesagt, ein kleiner Baustein um Anreize zu schaffen, damit Leute statt des Autos den ÖPNV nutzten. Die Abgabe des Führerscheins sei doch freiwillig. Im Antrag selbst sei im Übrigen klar formuliert, dass es um eine endgültige Abgabe des Führerscheins gehe und um ein zeitlich begrenztes kostenloses ÖPNV-Angebot. Man habe sich hier in Göttingen dafür entschieden sich nicht explizit an Senioren zu wenden mit diesem Antrag, weil man alle Personengruppen erreichen möchte.
Herr Becker regt an, eine Überweisung in den Ausschuss abzustimmen
Zunächst gibt es eine Abstimmung zum Direktbeschluss:
Bei 29 Gegenstimmen wird der Direktbeschluss abgelehnt
Dann entsteht eine Diskussion, ob nun eine Abstimmung für die Überweisung noch sinnvoll ist. OB Köhler merkt an, nachdem ein Thema abgelehnt sei, sei es eigentlich nicht möglich noch über die Überweisung eines Themas abzustimmen. Man hätte also in einer anderen Reihenfolge abstimmen müssen.
Herr Siepmann (FDP)beantragt den Übergang zur Tagesordnung. Von einigen Seiten wird geäußert, das könne man gar nicht beantragen. Die SPD beantragt eine Beratungspause von fünf Minuten, was mehrheitliche abgelehnt wird. Der Antrag der FDP auf Übergang zur Tagesordnung wird ebenfalls abgelehnt. Herr Feuerstein wirft ein die Anregung der Grünen bezüglich der Überweisung sei nicht klar als Antrag darauf kenntlich gewesen.
Schließlich wir doch über die Überweisung abgestimmt. Der Antrag wird mit einer Mehrheit von 24 zu 19 Stimmen in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.
Ö 7 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Erstellung eines Sicherheits- und Ordnungskonzepts für die Stadt Göttingen“C DU/0090/17
Herr Pache (CDU) hat sich zu dem Thema Sicherheit und Ordnung, die Mühe gemacht, sich die Wahlprogramme der einzelnen Parteien anzuschauen und habe tatsächlich nichts gefunden außer unter den großen Schlagworten wie etwa „Terror“. Das Thema Sicherheit und Ordnung gehe aber darüber hinaus. Es gehe darum wie man miteinander lebe und sich jeder in der Stadt wohlfühlen könne. Das regelte die Verwaltungsbehörde und die Polizei aber auch die Menschen selbst. Göttingen sei weltoffen und vielseitig und solle dies ach bleiben. Man müsse sich aber schon fragen, ob das alles so gehen soll, wie zur Zeit. Er vermute, dass auch die anderen Parteien auf ihren Wahlkampfständen von Bürgern auf Missstände aufmerksam gemacht wurden. Auch von Freunden und Verwandten erfahre er, was alles so passierte. Das reiche von Vandalismus innerhalb der Stadt, etwa Graffiti und mutwillige Beschädigungen, über Zerstörungen etwa auf dem Friedhof bis zu Problemen mit Betäubungsmittelmissbrauch und Lärmbelästigung durch illegale Autorennen. Es habe auch Beschwerden über vollgemüllte Plätze vor allem im Sommer und Trinkgelage in der Öffentlichkeit. Er selber habe schon erleben müssen, wie eine junge Mutter von Trinkern angepöbelt und belästigt wurde. Zum Glück habe eine anderer Bürger eingegriffen. Vor allem bei Frauen führe das zu einem gesteigerten Unsicherheitsgefühl, bestimmte Stellen würden gemieden. Er erinnert sich an ein Gespräch, was er aufgeschnappt habe, wie eine junge Mutter erklärte, über den Wall würde sie im Dunkeln nicht alleine gehen. Der Antrag ziele darauf, dass man gemeinsam darüber berät, welche klaren Forderungen und Erwartungen man hierzu habe. Man könne sicher nicht alles regeln, aber unter Einbindung von Polizei und Ordnungsamt könne man sich darüber unterhalten, was man verbessern könne.
Herr Nier (GöLinke) stellt fest, dass in der Tat auch in Göttingen Menschen auf der Straße lebten, oftmals alkoholkrank seien und zumeist eine bewegte Lebensgeschichte haben. Diese seien aber eher Opfer als Täter, wenn sie auch den ein oder andern stören. Diese Menschen sollten durch die Gesellschaft unterstützt werden, dies gehe sicher nicht mit mehr Sanktionen und Kontrolle. Auch seine Fraktion setze sich ein für ein friedliches Zusammenleben, jedoch stehe nicht Sicherheit und Ordnung im Vordergrund sondern der Gemeinwohlgedanke. Seine Fraktion sei dafür, dass die Zahl der Kontaktbereichsbeamten nicht nur beibehalten, sondern vielmehr erhöht werde. Aktuell sei die Zahl ja von sieben auf zwei Beamte reduziert worden, obwohl es eine entsprechende Resolution des Rates gegeben habe. Aggressives Betteln sei jetzt schon verboten, ebenso wie Drogenhandel und Lärmbelästigung. Hier benötige man kein extra Verbote. In der Nikolaistraße habe es in der Vergangenheit ein Alkoholverbot gegeben, was später wieder aufgegeben wurde. Es habe sich gezeigt, dass sich für das Trinken nur neue Plätze gesucht wurden. Aufwärmräume für Obdachlose seien eine gute Sache, was allerdings Drogenabhängige angehe, sei eine personelle Aufstockung bei den Sozialarbeitern wohl zielführender. Auch mehr Videoüberwachung sei kein Mittel gegen Alkoholkranke oder Drogenhandel, hier sei vielmehr eine bessere Sozialgesetzgebung wünschenswert und eine bessere, gerechtere Bezahlung für Berufsgruppen im sozialen Bereich. Saufgelage kenne man im Übrigen auch von Verbindungsstudenten. Wenn auch mit Bauchschmerzen stimme man einer Überweisung in den Ausschuss zu, sei aber der Meinung, dass es kein zusätzliches „Lex Göttingen“ brauche.
Frau Sarkowsky (B’90/Die Grünen) betont, sie betrachte den Antrag mit größter Skepsis wie auch Herr Nier. Göttingen sei modern und weltoffen, wie ja auch Herr Pache schon angemerkt habe. Die im Antrag genannten Straftatbestände hätten überhaupt nichts mit Ordnung zu tun. Beamte des Ordnungsamtes könnten diese gar nicht verfolgen, sondern müssten von der Polizei erledigt werden. Auch sie verweist auf die Resolution für die Erhaltung der Kontaktbereichsbeamten, die leider nichts an der Verringerung der Anzahl geändert habe. Natürlich seien die KOBs wichtig, gerade in den Stadtteilen etwa um Kindern Sicherheit im Straßenverkehr zu vermitteln. Was die im Antrag erwähnten „klaren Verhaltensregeln“ angehe, so gebe es hierfür bereits eine Satzung, die 2009 verabschiedet wurde und in der man sich auf ein freundliches und solidarisches Miteinander geeinigt habe. Ein weiterer für sie wichtiger Kritikpunkt sei die Vision von einer Stadt, die hinter dem Antrag stecke. In so einer Stadt, die videoüberwacht ist, in der bestimmte Menschen aus dem Stadtbild verschwinden sollen, möchte sie nicht leben. So kommen sie zu dem Schluss, einige der genannten Dinge gebe es bereits, die anderen lehne ihre Fraktion ab. Einer Überweisung stimme man zwar zu, über den Antrag selbst freue man sich aber nicht.
Frau Rotter (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe)erklärt, sie als Frau ginge nicht mit Pfefferspray bewaffnet und mit Angst durch die Stadt, außer vielleicht an Silvester, was aber auch eine Sondersituation sei. Der besondere Schutz von Schulen und Kinderspielplätzen sei selbstverständlich wichtig, die Anzahl der Kontaktbereichsbeamten solle nicht erhalten sondern vielmehr erhöht werden.
Rede aus dem Originalmanuskript:
„Für Sicherheit und Ordnung“ prangte auf den Wahlplakaten der CDU zur Bundestagswahl und
anscheinend will die Göttinger CDU dieses Wahlversprechen nun in Göttingen einlösen.
Doch: Ist das überhaupt nötig? Mir kommt es so vor, als beschreibt die CDU in ihrem Antrag ein
Göttingen, das sich sehr von dem Göttingen unterscheidet, in dem ich lebe.
Ich erlebe Göttingen nicht als Stadt, die von Vandalismus, Verschmutzung und Brennpunkten
geprägt ist.
Zustimmen kann ich zwar dem Punkt: „Erhaltung der Anzahl von Kontaktbeamten“. Neu ist das
Thema allerdings nicht: Es gab bereits Anfang 2016 eine Ratsresolution aller Fraktionen, die
Kontaktbeamten zu stärken und ihre Anzahl zu erhalten.
Neu ist auch das Thema „Verbot von aggressivem und gewerbsmäßigem Betteln“ nicht. Vor etwa
einem Jahr sagte die Stadtverwaltung gegenüber der HNA, die das Thema Betteln in der Innenstadt
aufgriff, ich zitiere:
„Uns scheint die Situation in der Göttinger City nicht korrekt beschrieben. Hier ist die
Sicherheit absolut nicht bedroht“, heißt es aus dem Neuen Rathaus. Natürlich werde in der
Innenstadt gebettelt, wie in anderen Innenstädten deutscher Großstädte auch.“
Und auch ein Jahr später würde ich mich dieser Aussage anschließen und sagen: Die Situation in
der Göttinger Innenstadt scheint mir nicht korrekt beschrieben.
Im Übrigen ist das Thema Betteln auf Bundesebene geregelt. Darin heißt es „Das Betteln stellt in
Deutschland keinen Straftatbestand dar.“ und „Eine strafrechtliche Verfolgung des Bettelns kann in
Ausnahmefällen erfolgen, da das Verhalten der bettelnden Personen einem anderen
Straftatbestand unterliegen kann.“ – z. B. Betrug, Nötigung oder besonders aggressivem Vorgehen.
Aber eben nur in Ausnahmefällen, die ich in Göttingen nicht in einem großen Ausmaß beobachten
kann. Kommunale Verordnungen können sich übrigens nicht darüber hinweg setzen.
Außerdem muss ich sagen: Ich arbeite im Einzelhandel in der Innenstadt und gehe deswegen fast
täglich durch die Fußgängerzone. Bisher habe ich mich durch Bettler nie bedroht gefühlt.
Der Antrag erweckt eher den Eindruck, dass sie einfach nicht im Stadtbild gewünscht sind.
Genauso wie die alkoholisierten oder suchtkranken Menschen. Auch die möchte die CDU ja
anscheinend aus dem Stadtbild entfernen. Mir stellt sich nur auch da die Frage: Wieso? Wo sind
diese Brennpunkte, aufgrund dessen sich Göttinger unsicher oder gar bedroht fühlen? Und was
machen wir dann während des Weihnachtsmarktes mit den ganzen Glühweintrinkern? Sollen sie
auch entfernt werden?
Mal abgesehen davon: Nur weil jemand suchtkrank ist, kann man ihn nicht einfach aus dem
öffentlichen Leben ausschließen und in Aufenthalts- und Betreuungsräume abschieben – ob nun
dort qualifiziert betreut wird oder nicht. Nicht jeder Suchtkranke stellt eine Gefahr dar, nicht jeder
Suchtkranke erkennt überhaupt, dass er süchtig ist und nicht jeder Suchtkranke will sich helfen
lassen. Und was dann? Soll dann gegen ihren Willen etwas veranlasst werden?
Außerdem empfinde ich es als Schlag ins Gesicht derjenigen, die bereits Beratungsangebote
anbieten und sich um Suchtkranke kümmern. Machen die etwa ihren Job nicht richtig?
Wäre die CDU wirklich an einer besseren Betreuung von Suchtkranken interessiert, dann hätten sie
einen Antrag mit entsprechendem Titel eingereicht und das Thema nicht im Zusammenhang mit
Sicherheit und Ordnung aufgegriffen.
Erst die Bettler, dann die Suchtkranken… Wer soll als nächstes verschwinden, damit der CDU das
Stadtbild besser gefällt?
Und dann wären da ja noch die Forderung nach mehr Mitarbeitern im Ordnungsamt. Ob das nun
bei der angeblich vorhandenen Problematik hilft, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Wir brauchen
nicht mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt, sondern man sollte erst mal den aktuellen Einsatz
begutachten, optimieren und schauen, worauf man wo seinen Fokus legt.
Und last, but not least – sie können es sich bei mir als Piratin denken – das Thema
„Videoüberwachung von neuralgischen Plätzen“. Wie sollen die „neuralgischen“ Plätze definiert
werden? Nach der Polizeistatistik oder nach der Gefühlslage des Besorgtbürgers von nebenan oder
doch nach der Einschätzung der“ Interessengemeinschaft Jacobiviertel“, die ja schon damals die
„Dönermeile“ abgeschafft haben wollte?
Unabhängig davon kann ich nur sagen: Wir sind gegen eine Videoüberwachung der Göttinger im
öffentlichen Raum. Es darf keine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte stattfinden, nur um eine
gefühlte Sicherheit zu erzeugen. Auf „Big Brother ist watching you“ können wir sehr gut verzichten.
Wo sind im übrigen die Statistiken, Quellen und Belege, die die von ihnen genannten Probleme
untermauern? Alles in allem ist dies für mich ein rein populistischer Antrag, den wir in Göttingen
nicht benötigen. Und dann auch noch unter dem Vorwand Göttingen als vielfältige und moderne
Stadt bewahren zu wollen. Vielfältig und modern ist nichts daran, wenn man bestimmte Mitglieder
der Gesellschaft aus dem öffentlichen Raum verbannen möchte, mehr Ordnungshüter eingesetzt
werden sollen und die Bevölkerung überwacht werden soll. Das klingt eher nach einer
pervertierten CDU-Vorstellung von „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“. Es werden durch
den Antrag erst Ängste geschürt und Probleme zu welchen aufgebauscht, die eigentlich gar keine
sind.
Aus den genannten und noch weiteren Gründen, für die die Zeit hier leider nicht reicht, können wir
dem Antrag (nicht mal als Überweisung in einen Fachausschuss) nicht zustimmen.
Frau Wucherpfennig (SPD) möchte nicht einzeln auf die Details eingehen, sondern ist dafür, die inhaltliche Diskussion im Ausschuss zu führen. Mit dem Bild, welches in dem CDU-Antrag von Göttingen gezeichnet werde, eine dreckige und unsichere Stadt voller Probleme mit Vandalismus und Drogensucht, könne sie nichts anfangen. Man wolle eine vielfältige und bunte Stadt. Sie fragt sich auch, ob hier wirklich echte Sorgen einzelner Menschen die Grundlage für den Antrag sein oder nicht vielmehr die Interessen von Geschäftsleuten. Wenn die CDU möchte, dass sich die Menschen sicherer fühlen, dann sei es jedenfalls wenig hilfreich das Gefühl der Unsicherheit noch weiter zu fördern mit solchen Darstellungen. Die Einstellung weiterer Beamte bei der Polizei sei bereits beschlossen. Einsparungen bei den Kontaktbereichsbeamten könne ihre Fraktion ebenfalls nicht zustimmen. Jedoch seien Videoüberwachung und ein Staat der droht nicht die geeigneten Mittel um Sicherheit zu vermitteln. Der Antrag solle zusätzlich in den Sozialausschuss überwiesen werden.
Frau Oldenburg merkt an, wie zu erwarten, gebe es wohl doch keine GroKo. Einer Überweisung des Antrags werde man zustimmen, inhaltlich sei man jedoch mit dem Antrag nur an wenigen Stellen d‘accord. Die Kontaktbereichsbeamte wollten alle behalten, deswegen gab es ja dazu auch eine gemeinsame Resolution. Mit Dingen wie Videoüberwachung schieße man aber weit über das Ziel hinaus. Für Datensammelei ohne Sinn stehe die FDP nicht zu Verfügung. Es sei nicht so, dass das Thema Sicherheit und Ordnung nie das Thema gewesen sei. Es gebe bereits klare Verhaltensregeln, warum jetzt an einigen Orten zusätzliche eingeführt werden sollen, sei nicht klar. In der Vergangenheit habe es in der Nikolaistraße ein Alkoholverbot gegeben, dies sei aber eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung gewesen. Man müsse immer die Verhältnismäßigkeit sehen, in der in der Verfassung gewährten Freiheitsrechte eingeschränkt würden. Die Reinigung der Stadt sei ein eigenes Thema an sich. Suchtbetreuung sei wichtig, hier habe man aber das Pferd von hinten aufgezäumt. Diese Thema gehöre in den sozialen Kontext und nicht in einen Antrag für ein Sicherheits- und Ordnungskonzept. Einer Überweisung werde man zustimmen.
OB Köhler erklärt, seine Mitarbeiter im Ordnungsamt nehmen ihre Aufgaben sehr ernst. Den Eindruck, der im Antrag vermittelt werde, könne er so nicht stehen lassen.
Herr Pache stellt klar, dass die einzelnen Punkte keine Forderungen seien, die genau so umgesetzt werden sollen. Vielmehr möchte man über diese Themen sprechen. Man wolle die Beschwerden der Bürger ernst nehmen. Es sei sicherlich keine Schelte gegenüber dem Ordnungsamt. Man habe nur den Eindruck, dass es personell zu schlecht aufgestellt sei.
Herr Becker merkt an, dass es keinen Sinn mache, den Antrag in zwei Ausschüssen zu diskutieren. S
Abstimmung Überweisung in den Sozialausschuss:
angenommen bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe
Ö 8 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Alternativen zur Siekhöhe“B‘ 90/0270/17
Frau Meyer (B‘90/Die Grünen) erklärt, man habe schon damals bei der hitzigen Debatte um die Siekhöhe keinen Hehl daraus gemacht, dass man die Unterkunft nicht optimal finde. Die Unterkunft in der Siekhöhe sei eine Notlösung. Die Unterkünfte Zietenterrassen und Europaallee würden gute Bedingungen anbieten seien besonders fachlich geeignet für die Ankommenssituation, sowohl durch das hauptamtliche als auch durch das ehrenamtliche Personal. Vor allem letzteres müsse man schützen und auch schauen was diese überfordere auch im Rahmen der Erreichbarkeit der Unterkünfte. Wie könne die wichtige ehrenamtliche Arbeit geschützt werden, das müsse man sich anschauen.
Frau Broistedt kann nicht empfehlen, diesen Antrag mit Direktbeschluss abstimmen zu lassen. Es sei beschlossen worden die Schließung der Siekhöhe bis Oktober 2018 aufzuschieben. Insofern sei eine Schließung zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht möglich. Eine Überweisung in den Sozialausschuss sei zu empfehlen.
Herr Becker merkt an, hier müsse es sich wohl um ein Irrtum handeln. Das Datum sei ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen worden und man habe es dann raus gestrichen.
OB Köhler merkt an, dass es sich um einen Prüfantrag handele, dessen Ergebnisse ohnehin dann im Fachausschuss vorgestellt würden.
Herr Dr. Theuvsen verweist darauf, dass es eine sehr ausführliche Diskussion gegeben habe, welche Unterkünfte geschlossen werden und welche nicht. Die Unterkunft Siekhöhe stand währenddessen die ganze Zeit im Mittelpunkt und man habe sich intensiv mit ihr befasst. Die Siekhöhe habe ohne Zweifel Nachteile, wie etwa die eingeschränkte Privatsphäre. Es lohne sich das von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand zu stellen. Deswegen sei man dankbar für den Antrag der Grünen und sei dafür, dass geprüft werde auch mit Blick auf die notwendige Infrastruktur. Richtig sei auch, dass es seinerzeit gute Gründe gegeben habe, die Siekhöhe zu erhalten. Unter den neuen Rahmenbedingungen sei es sinnvoll dies nochmal zu prüfen.
Frau Wiethaupt (SPD) begrüßt für die SPD den Antrag. Wenn man sich etwas wünschen könne, wäre es schön, wenn gar keine Flüchtlinge, weil es keine Fluchtursachen gebe. Schöner wäre es sicherlich auch, Flüchtlingen gleich eine Wohnung geben zu können, allerdings sei dies unrealistisch. Im Bündnis für Wohnen werde nach Lösungen gesucht. Man sei für eine Überweisung in den Sozialausschuss.
Frau Binkenstein weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfantrag handele, der direkt abgestimmt werde.
Herr Siepmann erklärt, das Thema Siekhöhe sei ein Dauerbrenner. Die Unterbringung sei nicht als Dauerlösung gedacht. Er sehe nicht das Bonusheft, mit dem immer neue Anträge zu dem Thema verfasst würden. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.
Helena Arndt (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) unterstützt die Forderung nach Schließung der Siekhöhe. Es sei erfreulich, dass die Grünen zu ihrer sozialen Verantwortung zurückgefunden haben. Dass mit der Schließung der Unterkunft IWF ein einzigartige gutes Integrationskonzept verlorengehe und die Möglichkeit, dass Geflüchtete in einer bessern Gegend leben können, habe man bereits damals im Ausschuss erklärt. Sozialer Wohnungsbau sei gut, am Standort IWF halte man dies aber nicht für realistisch. Sie nehme gerne Wetten entgegen, dass man 30 Prozent sozialen Wohnungsbau an dem Standort nicht halten kann und verspricht einen Schokohut zu verspeisen.
Herr Ralle stellt fest, dass die Überraschungen heute überhand nehmen. Wenn er zurückdenke an die Diskussionen im Mai, zu der Unterkunft Siekhöhe, so sei der vorliegende Antrag doch erstaunlich. Damals habe man eben mit den Argumenten, dass die Unterkunft aus verschiedenen Gründen nicht geeignet sei, für eine Schließung der Siekhöhe plädiert, was jedoch abgewiesen wurde. Die jetzt bemängelten Kriterien lagen auch schon damals vor. Man werde dem Antrag zustimmen, hätte sich aber gefreut, wenn es früher zu dieser Einsicht gekommen wäre.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Ö 9 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Unangemessene Mieten stoppen“GöLi/0008/17
Herr Nier erklärt, man habe damals unter Druck den Belegungsrechten für die Adler Real Estate zugestimmt unter dem Druck durch eine Hohe Anzahl an Geflüchteten, die man unterbringen müsse. Es erschien damals richtig und sinnvoll, etwas gegen den Leerstand in Grone zu unternehmen. Man konnte damals noch nicht erkennen, das dies von besagter Firma so schamlos ausgenutzt werden würde. Die Stadt zahle aktuell deutlich überteuerte Mieten für die Menschen, die in den Wohnungen des Unternehmens wohnten. Darüber hinaus seien oft viele Mieter auf einen unangemessen kleinen Raum untergebracht. Die KdU-Regelungen könnten dies leider nicht verhindern. Weiterer Schaden entstehen dadurch, dass die von der Stadt gezahlten hohen Mieten nun auch noch als Vergleichsmieten genutzt werden, was zu Mieterhöhungen für weiteren Wohnraum führe. Man wolle nicht grundsätzlich den zwischen Adler und Stadt geschlossenen Vertrag als Fehler einstufen, grundsätzlich lehne man es aber ab, dass die Stadt sich noch mal so „über den Tisch ziehen“ ließe.
Frau Broistedt erklärt, es gebe Vereinbarungen, dass die Miete frühestens nach 15 Monaten erhöht werden dürfe. Bei den Verfahren zur Vergleichsmiete habe es Fehler gegeben, welche Adler auch eingeräumt habe. Angemerkt sei aber, dass sie mit dem Mieterhöhungsbegehren durchkämen auch ohne Vergleichsmieten. Sie werde nächste Woche den „Runden Tisch“ in Grone besuchen und dieses Thema ansprechen. Selbstverständlich frage man sich, wie so etwas passieren konnte. Damals habe man händeringend Wohnraum gesucht und das Angebot von Adler kam gerade recht. Die Kosten der Unterkunft regeln es so, dass die Miete abhängig ist von einer Bedarfsgemeinschaft. Es gebe eine Obergrenze an Quadratmetern aber keine Untergrenze. Da bestehe eine Lücke. Für die Mieter sei das meist ok gewesen. Die Verwaltung habe nun daraus gelernt und werde künftig eine Mietobergrenze festlegen. Die Firma Adler habe ebenso daraus gelernt. Es wurden Fehler gemacht, dies sei aber keine Grund zur Missbilligung.
Herr Arnold (CDU) erklärt, die Probleme seien nachvollziehbar, ebenso wie die damalige Entscheidung, als man akute Kapazitätsprobleme hatte. Sicherlich sei die Priorität bei den Wohnungsbaugesellschaften, allerdings sei auch deutlich geworden, dass bei den jetzigen Fördergeldern planwirtschaftliche Methoden, eine Quote von 30 Prozent sozialen Wohnungsbau nicht zielführend seien. Man brauche also auch private Investoren. Ein Ankauf von Belegungsrechten sei wichtig, damit so etwas wie mit Adler nicht nochmal passiere.
Abstimmung Überweisung in den Sozialausschuss: einstimmig angenommen
Ö 10 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Ampelanlage Roringen“PPR/0018/17
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt Direktbeschluss
Herr Dr. Welter-Schultes bringt den Antrag ein.
Aus dem Originalmanuskript:
„Ziel dieses Antrags ist, dass die Ampelanlage in Roringen, Kreuzung Hohler Graben mit B
27, nicht gebaut wird, und dass die im Haushalt dafür vorgesehenen Mittel von 130.000 EUR
frei werden für andere Zwecke Hintergrund dieses Gedankens ist, der Steuerzahler zahlt Geld nicht dafür, dass es rumliegt, sondern dass es auch verwendet wird. Es wurde aber festgestellt, dass es so, wie wir das in dieser Beschlussvorlage formuliert haben, haushaltstechnisch
nicht geht, und daher streichen wir jetzt den Satz 2 aus der Beschlussvorlage und stellen nur den Satz 1 zur Abstimmung. Die Piraten haben im Frühsommer Messungen in Roringen durchgeführt, wir waren da zu dritt, unter anderem mit Angelo Perriello, und haben in der rush hour morgens mit Stoppuhr die Wartezeiten von jedem einzelnen Auto gemessen, über 300 Autos waren das, am Rottenanger und am Hohlen Graben. Dabei haben wir auch den Durchgangsverkehr auf der B 27
gezählt und uns genau die Lücken angeschaut. Was wir herausbekommen haben, bestätigt die Ergebnisse der Verwaltung. Die meisten Roringer müssten deutlich länger warten, wenn eine Ampel da wäre, auch in der Spitzenstunde. Wir haben auch verstanden warum das so wäre. Über die Einzelheiten würden wir gerne im Fachausschuss nochmal beraten.Und dann schauen wies weitergeht. Daher beantragen wir, die mit Streichung von Satz 2 geänderte Beschlussvorlage in den Umweltausschuss zu überweisen und bitten um Zustimmung.“
Er bittet darum, die Überweisung als erstes abstimmen zu lassen.
Herr Grothey weist darauf hin man habe die investiven Mittel eingestellt, auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Ortsrats Roringen. Dieser sei ein parlamentarisches Gremium, was man nicht einfach ignorieren können. Die Roringer Bürger wissen genau wie es läuft, wie der Verkehr vorbei fließe. Da könne man nicht mit zwei Leuten an einem Morgen eigene Verkehrsmessungen durchführen und dann sagen, das wäre gar nicht so. Der Ortsrat müsse ernst genommen werden und soll Gelegenheit bekommen da nochmal drüber abzustimmen.
Herr Becker ist ebenfalls dafür, dass der Ortsrat dazu gehört wird, ebenso wie Herr Nier.
Herr Pache erklärt, man freue sich, dass nun alle hinter dem Ortsrat stehen. Er bedankt sich bei der Ratsgruppe für den Antrag. Der Punkt sei auch jetzt wie schon damals, dass es nicht um eine Göttinger Straße gehe, über die man auch nicht verfügen dürfe.
Auch Herr Henze (SPD) verweist darauf, dass der Ortsrat ernst zu nehmen sei.
Abstimmung Überweisung in den Ausschuss: einstimmig angenommen
Bürgerfragestunde
Frau Et-Taib möchte eine Anmerkung zum Bündnis für Wohnen machen. Es sei mehr als nette Gespräche sondern eine fachlich orientierte Runde. Die Verwaltung arbeite vorbildlich. Es sei keine Laberrunde.
Frau Binkenstein weist darauf hin, dass eine Frage gestellt werden soll und keine Feststellungen in der Bürgerfragestunde gemacht werden sollen.
Herr Becker merkt an, dass die Kritik an dem Bündnis für Wohnen nicht von den Ratsmitgliedern bzw. den Ausschussmitgliedern gekommen sei.
Als nächstes melden sich Tammo Kratzien und Ferdinand Räuscher und stellen sich als Schüler des Otto-Hahn-Gymnasiums vor.Man freue sich über den dringend benötigten Anbau und möchte gerne die gesammelten Unterschriften von Schülern,Eltern und Bürgern übergeben, insgesamt seien es 6900 Unterschriften.
Die Unterschriften werden übergeben.
Herr Schmiedel meldet sich zu Wort. ER hat einen Vorschlag, wie der Kämmerer der Stadt locker 97 000 Euro einnehmen könne und zwar mit einer Gebühr von zwei Euro pro Gast, der nach Göttingen käme und übernachte.
Herr Suermann erklärt, dies sei rechtlich so nicht zulässig.
Herr Schmiedel erklärt, das dies doch nach EU-Recht gehe. Er fragt weiterhin nach der Monatskarte aus dem SPD-Antrag, was denn „zeitlich begrenzt“ bedeute. Der Zeitrahmen sei eine Frage des Geldes. Das müsste von Seiten der Stadt finanziert werden. In manchen Gegenden werde so ein Modell gut angenommen, in anderen sei es ein „Rohrkrepierer“. Das müsse man testen.
Herr Schmiedel möchte zu Top 7 hinzufügen, bei der Firma „Backwerk“ würde Schnittbrot verkauft werden ohne Haltbarkeitsdatum. Dies sei weitaus bedrohlicher als Bettler oder anderes in der Innenstadt. Er fragt, was die CDU dagegen tun will.
Stimmen aus der CDU verweisen auf den Kreistag.
Her Schmiedel fragt weiter, ob durch die vorhin erwähnten Vergleichsmieten anderen Mieter nun Mieterhöhungen drohe.
OB Köhler erklärt, dass er das nicht für wahrscheinlich hält. Bei den Beispielen handele es sich zudem um frisch renovierte Wohnungen, die man nicht zum Vergleich ran ziehen könne.
Herr Schmiedel fragt, ob es bei der Vergabe von Belegungsrechten so sei, dass der Vermieter sich einen von drei Wohnungsbewerbern aussuchen könne.
Der OB bejaht dies.
Herr Schmiedel fragt, was das Spendenzentrum sei, wofür ein Autohaus gespendet habe.
OB Köhler erklärt, beim Spendenzentrum handele es sich um eine kommunale Einrichtung in Göttingen, wo gespendete Möbel und Kleidung gesammelt werden und an Bedürftige ausgegeben werde. Im Spendenzentrum arbeiteten Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter.
Herr Schmiedel fragt weiter, ob es nicht sinnvoll wäre die städtischen Formulare generell in leichter Sprache anzubieten.
Herr Nier erklärt, dies werde sicherlich im nächsten Sozialausschuss geklärt werden können.
Herr Schmiedel fragt Herrn Friebe (SPD) ob es stimme, dass es nicht genügend Platz für Obdachlose gebe, wie es aus seinem Zitat in der Zeitung hervorgehe.
Herr Friebe erklärt, er habe in dem entsprechenden Artikel von den Wohnungslosen in Göttingen gesprochen. Dies habe mit den Obdachlosen nichts zu tun. Es handele sich um Menschen, die keine eigene Wohnung hätten und stattdessen bei Freunden oder Verwandten wohnten. Die müsse getrennt betrachtet werden und nicht thematisch vermischt werden.
Herr Schmiedel fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, den Hermann-Löns-Weg umzubenennen. Schließlich habe Hermann Löns einmal ein Lied geschrieben, mit rassistischen Aussagen. Dies frage er vor dem Hintergrund, dass es in einem späteren Tagesordnungspunkt darum gehe, den Kaiser-Wilhelm-Park umzubenennen.
OB Köhler erwidert, man könne jede Straße oder Platz umbenennen, sofern er denn vorher gewidmet war. Der Kaiser-Wilhelm-Park trage eigentlich aber keinen Namen, sei nicht offizielle gewidmet.
Frau Müller stellt sich als Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe vor und merkt an, sie bewerte die Stellungnahmen zur Siekhöhe positiv. Sie fragt, wie es nun für die Geflüchteten in der Unterkunft Voigtschule weitergehe, ob diese woanders einquartiert werden sollen.
Frau Broistedt antwortet, die Voigtschule solle leer gezogen werden. Dafür suche man Wohnraum allerdings ist nicht geplant, die dortigen Bewohner in die Siekhöhe zu bringen.
Frau Kuttner meldet sich zu Tagesordnungspunkt 7 zu Wort und fragt, ob den Ratsmitgliedern bekannt sei dass es in der Innenstadt, am Kornmarkt sehr schlecht beleuchtet sei und man gar nicht erkennen könne, wenn dort beispielsweise ein Mensch angegriffen werde.
Ob Köhler erklärt, es gebe dort eine Regelbeleuchtung und es sei nicht geplant, dort mehr Beleuchtung zu schaffen. Eine deutlich höhere Lux-Zahl könne auch die Bewohner stören.
Frau Kuttner erklärt, sie wohne in der Gartenstraße, die viel besser ausgeleuchtet sei. Dort fühle sich ihres Wissens nach, niemand gestört.
Herr Arnold erklärt im Zuge der Renovierung des Jungen Theaters habe es Überlegungen hinsichtlich einer besseren Beleuchtung am Wochenmarkt gegeben.
Frau Kuttner weist darauf hin, dass es um den Kornmarkt gehe, nicht um den Wochenmarkt. Sie fragt weiter, wann die erniedrigten Eintrittspreis für das Badeparadies denn umgesetzt werden sollen.
Frau Binkenstein verweist auf die kommende Sitzung des Sportausschusses, wo es Informationen hierzu geben werde.
Auf die Nachfrage von Frau Kuttner, wo dieser stattfinden wird, erklärt Herr Häntsch (CDU) die Sitzung werde im Hochschulsportzentrum stattfinden und fügt hinzu, zunächst werde es um 16:15 eine Führung durch das Gebäude geben und dann erst werde die Sitzung beginnen
Ö 11 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Innenstadtattraktivität verbessern“FDP/0009/17
Frau Oldenburg bringt den Antrag ein. Die Innenstadt müsse attraktiver gestaltet werden, um Kaufkraftverluste zu verhindern. Im vorliegenden Antrag gebe es einige bekannte und einige neue Ansätze hierzu. Man könne dies im Finanzausschuss diskutieren und dann von der GÖVB prüfen lassen. Neu sei ein privates Carsharing, eine Gebührenermäßigung und befristete Ride-and-Drive-Parkplätze, die auch per App erläutert werden sollen. Es solle sowohl für Radfahrer als auch PKW ausreichend Parkplätze geben. Gegen die „Fahrradfriedhöfe“ solle etwas unternommen werden. Es müsse dringend etwas getan werden, um die Innenstadt attraktiver zu machen.
Frau Binkenstein erklärt, der Antrag der FDP liste verschiedene Dinge auf, allein sie seien entweder schon umgesetzt oder seien nicht umsetzbar. In Bezug auf das Carsharing, sei man in ihrer Fraktion der Meinung, dass man Mitmenschlichkeit nicht kapitalisieren müsse. Es sei normal jemanden mal im Auto mitzunehmen, dies müsse nicht zusätzliche mit Ersparnissen belohnt werden. Hier müsse man sich auch fragen, ob man mit solchen Vorschlägen nicht in das Geschäft von Taxi-Unternehmen eingreife. Die Buslinien 31 und 32 verbinden bereits Lutteranger und Kaufpark mit der Innenstadt, womit ein zusätzlicher Shuttle-Service fragwürdig sei. Man wolle einen Direktbeschluss für den Antrag und ihn dann auch direkt ablehnen.
Herr Feuerstein (CDU) erklärt, man wolle den Antrag ebenfalls ablehnen.
Herr Holefleisch schließt sich seiner Vorrednerin Frau Binkenstein an und erklärt für seine Fraktion, den Antrag ebenfalls ablehnen zu wollen. Die Frage zur Attraktivität der Innenstadt sehe er eher in dem speziellen Erlebnischarakter, welchen man unterstützen müsse.
OB Köhler erklärt, alle Punkte in diesem Antrag seien entweder schon erledigt oder nicht umsetzbar. Kaufpark und Lutteranger seien schon mit der Innenstadt verbunden, in den Adventstagen gebe es kostenlose Shuttles. Apps stünden bereits zur Verfügung, weitere Werbung sei nicht Aufgabe der Kommune. Park und Ride gebe es mit dem Schützenplatz, die Entfernung von Fahrrädern, sei laufendes Geschäft, ebenso wie Parkraumbewirtschaftung. Ein neues Sammelsurium an Punkten helfe nicht weiter.
Frau Oldenburg zieht den Antrag auf Überweisung des Antrags zurück.
Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich abgelehnt.
Ö 12 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Bürgerfreundliche Öffnungszeiten bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben“CDU/0091/17
Herr Scherer erklärt, man wolle mit dem Antrag erreichen, dass die Öffnungszeiten des Recylinghofes bürgerfreundlicher gestaltet werden. Er betont, dass dies in Abstimmung mit den Mitarbeitern geschehen solle, die einen tollen Job machten und eine sehr gute Organisation.
Frau Bank (SPD) erklärt, man sei froh dass die Änderung der Öffnungszeiten in Abstimmung mit den Mitarbeitern geschehen soll. Sie schlägt vor den Antrag in den Betriebsausschuss Umweltdienste zu überweisen.
Frau Morgenroth (B’90/Die Grünen) befürwortet für ihre Fraktion den Antrag. Auf Nachfrage beim Recyclinghof habe sich ergeben, dass dieser „aus allen Nähten platze“. Von daher sei es sinnvoll den Antrag im BA Umweltdienste zu besprechen.
Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen
Ö 13 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Mehr Platz dem Carsharing!“B‘ 90/0271/17
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt Direktbeschluss
Herr Holefleisch erklärt das Gesetz ermögliche nun Carsharingplätze auszuweisen auch in der Innenstadt.
Herr Grothey (SPD) unterstützt für seine Fraktion den Antrag. Carsharing im öffentlichen Raum sei wichtig, nicht nur bei der Planung sondern auch in den Köpfen müsse Raum dafür sein.
Frau Schüle-Rennschuh (CDU) unterstützt den Antrag ebenfalls, allerdings sollten zusätzliche Parkplätze hierfür geschaffen werden. Denkbar seien etwa auch ehemalige Bushaltestellen.
Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitliche angenommen bei Enthaltung von FDP und Frau Prager
Ö 14 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Mehrsprachigkeit bei den Sozialbehörden“GöLi/0009/17
Herr Schu erklärt, es sei richtig, den Antrag im Sozialausschuss zu diskutieren. Migranten und auch Einheimische hätten oftmals Problem Anträge und Bescheide von Jobcenter oder Ausländerbehörde zu verstehen. Das erzeuge Unsicherheitsgefühle. In andern Städten etwa in Bremen seien Formular jeweils auch in ausländischen Amtssprachen erhältlich z. B. In arabisch, türkisch oder bulgarisch. Auch in der Hamburger Ausländerbehörde gebe es die Formulare in verschiedenen Sprachen als PDF zum Ausdrucken auf der städtischen Homepage hinterlegt. Zwar gebe es in Göttingen eine Broschüre zum Thema Diversity, allerdings sei auch die nur außer in deutsch in Englisch verfügbar.Frau Herrmann (CDU) erklärt, man werde einer Überweisung des Antrags zustimmen, sei allerdings skeptisch, wie so eine Übersetzung sämtlicher Formulare in verschiedene Sprachen in der Realität umgesetzt werden solle. Es gebe einen Strauß an unterschiedlichen Sprachen und Dialekten, die dann berücksichtigt werden müssten. Allein eine Rechtsmittelbelehrung zu übersetzen, so dass sie auch rechtssicher sei, dürfte die Kapazitäten sprengen. Es sei daher besser, die Formulare in der Sprache vorzuhalten, die auch mehrheitlich gesprochen werde, die Amtssprache Deutsch. In Zeiten schneller Globalisierung sei es auch ein politisches Signal, dass das beherrschen der Sprache ein wichtiger Teil der Integration und damit auch der Willkommenskultur sei. Dies sei nicht Aufgabe von Dolmetschern und es müsse kein Übersetzungsapparat aufgebaut werden. Einen Direktbeschluss werde man ablehnen.
Herr Tugcu (B’90/Die Grünen) erklärt, er könne die Intention des Antrag sehr gut verstehen, jedoch gebe es verschiedene Probleme. Zum einen sei die Rechtssprache sehr abstrakt und oft unverständlich, auch für Menschen, die deutsch können. Dolmetscher, die nun diese Texte in andere Sprachen übersetzen, müssten auch über sehr viel Fachkenntnisse bezüglich der Rechtsauffassung verfügen. Es handele sich nicht um Standardschreiben, sondern um komplexe Sachverhalte, wenn es zum Beispiel um Widerspruchsschreiben oder etwa um mögliche Klagen vor dem Verwaltungsgericht gehe. Rechtssysteme seien zudem unterschiedlich von Land zu Land. Übersetzungen seien zum Teil kaum möglich bzw. sie seien sehr kompliziert und zeitaufwendig. In anderen Städten gebe es Handblätter und Belehrungen in anderen Sprachen, dies sei auch sicher machbar. Aber Bescheide vom Jobcenter etwa gebe es auch in anderen Städten nicht, weil dies so in der Praxis nicht umsetzbar sei. Er schließt mit der Übersetzung eines arabischen Sprichworts: „Beim Versuch die Augenbraue zu verschönern wurde das Auge ausgekratzt.“
Abstimmung Überweisung in den Sozialausschuss: einstimmig angenommen
Ö 15 Antrag der PIRATENund PARTEI-Ratsgruppe betr. „Optimierung der Baustellenplanung und –darstellung, Baustellenkontrolle“PPR/0019/17
Frau Rotter bringt den Antrag ein.
Originalmanuskript:
„Es ist ja kein Geheimnis: In letzter Zeit wurde Göttingen von vielen Baustellen heimgesucht.
Das war und ist nicht nur ein Ärgernis für Autofahrer, die nicht mehr den gewohnten Weg zur Arbeit fahren können oder wenn, sehr viel mehr Zeit einrechnen müssen.
Denn Baustellen sind auch für Fußgänger und Fahrradfahrer eine Behinderung. Für diese beiden Verkehrsteilnehmer kann es sogar extrem gefährlich werden eine Baustelle zu durchqueren. Nämlich dann, wenn sie bei der Baustellenplanung vergessen oder nur sehr stiefmütterlich behandelt werden. Ein Beispiel: Vor Kurzem befand sich noch in der Danziger Straße, Höhe Elbinger Straße, eine Baustelle. Die Danziger Straße war an dieser Stelle nur noch als Einbahnstraße Richtung Reinhäuser Landstraße befahrbar. Für Fußgänger war dies nicht ganz so problematisch, wie für die stadtauswärts fahrenden Fahrradfahrer. Diese wurden so geleitet, dass sie auf einen schlecht beleuchteten, engen und unebenen Fußweg ausweichen mussten, auf dem sogar teilweise noch Baustellenschutt lag. Es wurde in Kauf genommen, dass Fahrradfahrer stürzen oder Fußgänger gefährden. Auch die dicken Stahlplatten, die über die Löcher in der Straßendecke gelegt werden, sind gefährlich für Radfahrer. Die Kante ist sehr hoch, es lässt sich schlecht darüber fahren, es schadet dem Fahrrad und bildet eine unnötige Sturzgefahr.
Ein weiteres Problem ist, neben der Verkehrsführung in und um Baustellen, dass nicht rechtzeitig auf sie hingewiesen wird. Autofahrer sind davon besonders betroffen, da sie plötzlich mit einer Sperrung oder extrem geänderten Verkehrsführung – beispielsweise nur noch rechts abbiegen – konfrontiert werden. Besonders in Nebenstraßen in Wohngebieten, die häufig mit Einbahnstraßen versehen sind, ist dies ärgerlich und bedeutet unnötige Autofahrten durch die Straßen. Doch auch Fußgänger können davon betroffen sein, wenn beispielsweise der Gehweg ohne Vorwarnung nicht mehr zu benutzen ist. Dies war zuletzt in der Kiesseestraße in Höhe der gleichnamigen Haltestellen der Fall. Ging man bergauf, war die Baustelle wegen des Umbaus der Haltestelle aus der Entfernung nicht zu sehen. Plötzlich stand man vor dem Hindernis und musste auf die Fahrbahn ausweichen – was extrem gefährlich ist. Bergab blockierte wegen des Haltestellenumbaus über einen längeren Zeitraum ein Bauwagen den Gehweg. Fußgänger mussten also auf den Fahrradweg ausweichen. Für beide Verkehrsteilnehmer war dies eine unnötig gefährliche Situation.
In der Innenstadt konnte dagegen während des Umbaus Rote Straße beobachtet werden, dass eine Beschilderung fehlte oder Schilder durch andere verdeckt wurden. Dadurch war beispielsweise für einige Tage nicht mehr ersichtlich, dass es sich ab der Mauerstraße eigentlich um eine
Fußgängerzone handelte, aber Fahrradfahrer, Busse und Lieferverkehr durchfahren durften. Dieser Umstand ist zwar bekannt, allerdings kann das Verdecken von Schildern an anderer Stelle durchaus eine Gefährdung darstellen oder zu Ordnungswidrigkeiten führen, die aber nicht beabsichtigt waren.
Wir möchten durch unseren Antrag deswegen erreichen, dass zum einen in der Verwaltung eine Person benannt wird, die explizit ein Ansprechpartner in Sachen Baustellenplanung ist, sich um eine geordnete Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer kümmert, Gefährdungen vermeidet und bei Problemen schnell reagieren kann und die Baustellenplanung generell zeitlich koordiniert.
Damit die Göttinger frühzeitig von Baustellen erfahren – und nicht nur von den großen, die in der Zeitung bekannt gegeben werden – sehen wir es als unerlässlich an, dass auf der Homepage der Stadt Göttingen gebündelt auf alle Baustellen hingewiesen wird. Inklusive der Informationen Beginn, Dauer, Grund und geänderter Verkehrsführung. Nur so lassen sich unnötige Autofahrten vermeiden, was auch wieder zu einer Reduzierung der Abgase führt. Aktuell sind zwar auch die meisten oder vielleicht sogar alle Baustellen auf der städtischen Homepage hinterlegt, allerdings nicht gebündelt und einfach für den Bürger zu finden. Eine Verlinkung auf der Startseite der Homepage wäre nötig, die beispielsweise zu einer interaktiven Stadtkarte von Göttingen führt. Dort könnten die Baustellen gekennzeichnet sein und beim Drauf klicken würden alle nötigen Informationen aufgerufen werden. Als Alternative könnte man eine Liste als Übersicht anbieten.
Wir möchten mit diesem Antrag die Verkehrssicherheit auch in Baustellen für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen und unnötige Wege für Autofahrer vermeiden. Aus diesem Grund möchten wir sie bitten dem Antrag zuzustimmen.“
Frau Binkenstein (SPD) erklärt, ihre Fraktion sei der Meinung dies sei ein Antrag, den vor allem die ohnehin schon ausgelasteten Mitarbeiter der Baubehörde nicht brauchen. Man brauche keinen Blockwart, der Baustellen überwache. Aus dem Antrag gehe nicht hervor, was denn für Konsequenzen gezogen werden sollen, wenn Abweichungen bei einer Baustelle festgestellt werden. Zudem seien nicht alle Baustellen im öffentlichen Raum in der Verantwortung der Stadt. Die städtischen Baustellen finde man schon auf der Homepage. Sie persönlich schaue jedenfalls nicht auf die städtische Homepage nach Baustellen, bevor sie aus dem Haus gehe. Man wolle den Antrag direkt ablehnen.
Herr Arnold wundert sich, dass Frau Rotter den Antrag eingebracht habe. Von der Diktion her, hatte er Herrn Welter-Schultes hinter dem Antrag vermutet. Er schätze das Engagement mit dem er regelmäßig Regulierungen einfordere, jedoch sei könne man hier ohne sie auskommen. Es sei ein Körnchen Wahrheit darin, dass die Darstellung auf der Homepage der Stadt verbesserungswürdig sei. Jedoch teile er die Meinung von Frau Binkenstein, dass doch wohl niemand regelmäßig die Homepage checke, bevor er sich außer Haus begebe. ER jedenfalls tue dies nicht. Wenn dann ein Hindernis auf dem Weg sei, dann müssten eben Wartezeiten in Kauf genommen werden und beim nächsten Mal nehme man einen anderen Weg. Man habe aber hier in Göttingen aber im Gegenteil ein sehr gutes Baustellenmanagement, welches sich um alle Belange kümmere. Momentan sei es so, dass auch schon mal ein Bagger eine Paket zwischen zwei Geschäften in der Innenstadt transportiere. So eine Kontrolle, wie in dem Antrag gefordert, erscheint übertrieben. Auch die Darstellung der moralisch überlegenen Fahrradfahrer, um die es hier hauptsächlich gehe sei nicht angemessen. Es gebe nun mal auch Unebenheiten zu befahren, wenn irgendwo eine Baustelle ist. Bei einer Baustelle müssten sich alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen einschränken. Er sei dafür, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.
Herr Holefleisch (B’90/Die Grünen) erklärt vorweg, man werde dem Antrag zustimmen. Jeder kenne die Schilder mit der Aufforderung „Radfahrer bitte absteigen“. Einige Baustellen seien schlampig ausgeführt, von der Beleuchtung gar nicht zu reden. Man habe bereits eine deutliche Entlastung durch das Beschwerdemanagement, warum solle nicht eine feste Person als Ansprechpartner zu dem Thema abgestellt werden. In der Realität sei es bisher schwer den geeigneten Ansprechpartner hierfür zu finden. Es gehe um Verkehrssicherheit und nicht um Vorzüge für einzelne Verkehrsteilnehmer. Warum soll man nicht für eine Jahr zur Probe die Vorschläge umsetzen und dann schauen. Die Frage sei doch, wie man mit Baustellen umgehe, prüfen zu können, ob diese nach Plan eingerichtet wurden oder nicht. Der Antrag sollte im Bauausschuss in aller Ruhe überprüft werden.
Frau Oldenburg erklärt, die FDP werde der Überweisung zustimmen. Einen wesentlichen Punkt, die Optimierung der Homepage habe man schon selber angemahnt. Einen zusätzlichen Ansprechpartner für Baustellen halte man nicht für nötig, es sei ja nicht so, dass bisher keiner zuständig ist. Außerdem gebe es den Mängelmelder.
Abstimmung Überweisung und danach direkt: beides mehrheitlich abgelehnt, bei Dafür-Stimmen der Ratsgruppe, der Grünen und der GöLinke.
Ö 16 Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Göttinger Sport- und Freizeit-GmbH & Co. KG01.6/0816/17
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 17 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen01.6/0725/16
vertagt
Ö 18 Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen01.6/0798/17
vertagt
Ö 19 Zweckvereinbarung Kommunale Regionalleitstelle (KRL) für Feuerwehr und RettungsdienstFB20/1404/17
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 20 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)FB20/1418/17
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 21 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Sonderbudget „Unterhaltsvorschüsse“FB20/1411/17
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 22 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Sonderbudget „Rettungsdienst“FB20/1415/17
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 23 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Sanierung der Tischlerei/BerufsfeuerwehrFB20/1416/17
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 24 Parkplatz nördlich der Godehardstraße – endgültige EinziehungFB66/0340/17
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 25 Änderung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2018FB67/0291/17
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 26 Änderung der Entgelttarife für die allgemeine Grabpflege auf dem Göttinger Stadtfriedhof ab dem 01.01.2018FB67/0292/17
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 27 Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebes Göttinger EntsorgungsbetriebeEB75/0442/17
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 28 „KiTa-Gebühren erst reduzieren, dann abschaffen“ (Ratsantrag der CDU-Ratsfraktion vom 01.12.2016) (- „Rückläufer“ aus dem Jugendhilfeausschuss -)FB51/0586/17
Herr Steneberg (CDU) erklärt, nach fast einem Jahr sei der Antrag nun wieder im Rat zurück, so könne er wenigstens nicht stillschweigend im Jugendhilfeausschuss begraben werden. Alle seien sich im Prinzip einig, dass man eine Gebührenfreiheit wolle, aber umsetzen ginge dann wieder nicht. Stattdessen habe man mit der Qualität der Kitas argumentiert. Allerdings sei es erstaunlich, was sonst so alles gehe, wie etwa die Lastenfahrräder der Grünen. Alles sei möglich auch außerhalb der Haushaltsberatungen. Augenscheinlich sei die Kita-Gebührenfreiheit dann wohl doch nicht gewollt. Nun stehe es also im Koalitionsvertrag so drin, allerdings sei abzuwarten wie es dann praktisch in Göttingen umgesetzt werde. Mit den Christdemokraten jedenfalls hätte eine Gebührenfreiheit schon früher kommen können.
Herr Nier erklärt, die GöLinke sei von Anbeginn an für eine Beitragsfreiheit gewesen. Was die jetzigen Beschlüsse im Koalitionsvertrag angehe, sei man nicht ganz so misstrauisch. Es lohne sich die Ausgestaltung der Vereinbarungen in Niedersachsen abzuwarten und natürlich dürfe das nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Er rät dazu abzuwarten und dann Bilanz zu ziehen und wenn nötig, wieder auf das Thema zurückzukommen.
Frau Wiethaupt (SPD) stellt fest, dass die Forderungen selbstverständlich ernst genommen würden, sonst würde man ja nicht zum wiederholten Mal darüber diskutieren. Betreuungsplätze müssten leistbar sein. Nach den Koalitionsverhandlungen sei nun das Land in der Pflicht. Kitaplätze seien auch ein Bildungsauftrag und könnten keine Aufgabe allein der Kommunen sein. Auch die Forderungen der Grünen nach einer gerechteren Staffelung seien bedenkenswert. Warum sollen auch die nicht zahlen, die es sich leisten können.
Frau Meyer (B’90/Die Grünen) erklärt, sie bewundere Herrn Steneberg für seine Hartnäckigkeit. Sie bittet aber darum, nicht ständig zu wiederholen, man wolle es nicht. Das sei nämlich so nicht richtig. Sie bittet um Fairness und erklärt man solle doch jetzt abwarten wie die Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene umgesetzt werden.
Abstimmung Vorlage der Verwaltung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der CDU
Ö 29 Anregungen und Beschwerden gem. § 34 NKomVG – hier: „Anregung zur Umbenennung des Kais-Wilhelm-Parks“01.6/0808/17
Frau Arndt erklärt, man habe sich gewundert, wie es möglich sei, dass auf diesem basisdemokratischen Weg eine Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Parks gefordert würde. Hätte man von dieser Möglichkeit gewusst, hätte man sich bei der Umbenennung in Martin-Sonneborn-Stadt den Umweg über einen Antrag sparen können. Man fordere die Umbenennung in Thomas-Oppermann-Park, schließlich habe dieser weder den Ersten noch den Zweiten Weltkrieg
Herr Welter-Schultes kritisiert, dass der Brief nicht zunächst an die Fraktionen gegangen sei, an die er auch ursprünglich gerichtet gewesen sei. Der Name des Antragstellers sei geschwärzt. In der Bürgerfragestunde müsste jeder seinen Namen nennen, auch Anträge der Fraktionen könnten nicht anonym eingereicht werden. Die Frage sei an Herrn Suermann gerichtet, warum hier so vorgegangen worden sei und der Brief nicht zuvor an die Ratsmitglieder zugestellt wurde.
Herr Suermann gibt zu keine Ahnung von dem Verfahren in diesem Fall zu haben. Man werde hierzu im Verwaltungsausschuss berichten und dann auch beraten, wie zukünftig mit so etwas umzugehen sei.
Ö 30 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr.“Klimabewusste Nachrüstung von Feuerwehrautos“PPR/0020/17
Herr Welter-Schultes bringt den Antrag ein.
Aus dem Originalmanuskript:
Wir beantragen hier, die älteren Feuerwehrfahrzeuge nachzurüsten, sodass sie, soweit es mit vertretbarem Aufwand technisch möglich ist, weniger Schadstoffe ausstoßen und damit sowohl die Gesundheit der Menschen weniger belasten, als auch ihrer -gerade bei der Feuerwehr -sehr wichtigen Vorbildfunktion nachkommen. Feuerwehrfahrzeuge legen nicht unbedingt sehr viele Kilometer zurück, aber wenn sie durch die Straßen fahren, dann ziehen sie oft die Blicke auf sich und repräsentieren in einer besonderen Weise unsere Stadt. In Punkt 2 beantragen wir, dass eines der aktuell noch im Einsatz befindlichen Fahrzeuge -die sind teilweise über 30 Jahre alt -nach der Ausmusterung als Oldtimer erhalten wird. Der Erhalt des historischen Erbes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung. Wichtig ist dabei, dass dieses „historische Fahrzeug“im Ort der Ortsfeuerwehr einen Stellplatz erhalten soll. Das soll verhindern, dass Platz für Neufahrzeuge blockiert wird. Punkt 3 bitte auch beachten, der Etat für die Neubeschaffung der Fahrzeuge soll nicht belastet werden. Es handelt sich um Aufgaben, die unsere Feuerwehr zwar würdigen, aber die nicht ihre konkreten Tätigkeiten betreffen.
Es soll also nicht dazu führen, dass gesagt wird, die sind jetzt nachgerüstet, die neuen können erst mal warten. Die Neuanschaffung von Fahrzeugen unterliegt langfristigen Konzepten in 5-Jahres-Plänen, durchschnittlich gibt es alle 20 Jahre neue Fahrzeuge, das soll auch so bleiben.
Anlass des Antrages ist nicht der Dieselskandal, sondern dass man die Rußwolken hinter den Fahrzeugen sieht und dies schlecht für die schon erwähnte Vorbildfunktion ist.Im
Vordergrund steht der Klimaschutzgedanke, und dessen Vermittelbarkeit. Es ist schwer vermittelbar, warum es gut sein soll für das Klima, wenn die Fahrzeuge der Öffentlichen Hand keine Abgasnormen einhalten müssen. Wir bitten den Rat um Zustimmung für eine Überweisung in den Fachausschuss.
Frau Bebehani (SPD) erklärt, der Antrag sei sicherlich gut gemeint, gehe aber komplett an der Realität der Feuerwehr vorbei. Man bemühe sich im Finanz- und Feuerwehrausschuss um die Ausstattung der Feuerwehr, deren Einsatz unverzichtbar sei. Das Geld reiche nie, aber es kommen Mittel zusammen. Die Ausrüstung sei aufwendig und teuer mit vielen Anforderungen, die noch verschärft worden sind. Auf der Prioritätenliste stünden jetzt die Feuerwehrhäuser, allein in Weende müsse für über zwei Millionen gebaut werden. Es sei richtig, einige Fahrzeuge seien über 20 Jahre alt und älter. Bei Kosten im 100 000 Euro-Bereich müsse gesplittet werden. Manchmal gehe es auch um einfache Anschaffung, wie etwa wasserdichte Jacken. Sie rät sich vor Ort zu informieren, wie ihre eigene Fraktion es regelmäßig tue und einen Blick in den Haushalt zu tun, um einen besseren Zugang zur Realität zu bekommen.
Herr Wiedemann (B’90/Die Grünen) erklärt, grundsätzlich sei es richtig, dass Fahrzeuge regelmäßig überprüft werden. Warum aber nur auf die älteren Fahrzeug schauen? Der Kosten/Nutzen-Faktor müsse aber bei diesem Antrag angeschaut werden. Bei solchen Fahrzeugen könnten die Fahrzeuge in die Zenhntausende gehen, da müsse man schauen, ob sich das lohne. Oldtimer zu erhalten, sei auch ein Kostenfaktor. Der Antrag müsse nicht abgelehnt werden, sonder vielmehr im Finanzausschuss geklärt werden.
Herr Dr. Theuvsen (CDU) stimmt Frau Bebehani in allen Facetten zu. Bei einem Direktbeschluss werde man den Antrag ablehnen.
Herr Welter-Schultes weist die Kritik zurück, man habe sich nicht informiert, vielmehr habe man bei den Fachleuten nachgefragt. Es sei nicht teuer, die besagten Autos nachzurüsten. Er begrüße eine Diskussion im Fachausschuss.
Herr Becker fragt, da er Herr Welter-Schultes ja sonst immer alles berechne, ob er denn hier auch berechnet hab in welcher Relation der Kilometer, die dann gefahren werden, der wirtschaftliche Aufwand liege. Dazu würde er gerne die Fachmeinung hören. Er wirft scherzhaft ein, dass man einfach mehr Brände erzeugen müsse, was mit Gelächter quittiert wird.
Abstimmung Überweisung in den Finanzausschuss: mehrheitlich abgelehnt bei Gegenstimmen von SPD und CDU.
Abstimmung direkt: mehrheitlich abgelehnt bei Dafür-Stimmen von PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und Enthaltung der GöLinken, sowie Herrn Holefleisch.
Ö 31 Anfragen des Rates
Die Antworten auf die Anfragen werden soweit vorliegend im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Der öffentliche Teil der Sitzung endet um ca. 20:05 Uhr.
