PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt Schulungen für einen besseren Datenschutz in der Göttinger Stadtverwaltung

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe will sich die Göttinger Stadtverwaltung umfänglich auf das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 vorbereiten. So wurden nach Verwaltungsangaben bereits die Mitarbeiter des Fachdienstes IT-Service umfassend geschult. Die Schulungen aller etwa 1.100 Verwaltungsmitarbeiter, die an einem Computer arbeiten, sollen ab Februar/März 2018 in Form von Online-Schulungen beginnen und mit einem Wissenstest abgeschlossen werden.

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zeigt sich positiv überrascht über die bereits getroffenen Maßnahmen und die beschriebenen Planungen.

„Schon in der vergangenen Ratsperiode haben wir Piraten wiederholt auf Defizite bezüglich des Umgangs der Verwaltung mit Datenschutzbelangen hingewiesen. Unsere beiden kürzlich eingereichten Anfragen zielten ebenfalls auf Verbesserungen in diesem wichtigen Teilaspekt der Verwaltungstätigkeit im Rathaus und wir begrüßen sehr, dass es langsam ein zunehmendes Bewusstsein für diese Problematik gibt“, so Dana Rotter, Mitglied des Personalausschusses.

Im Januar wird die Kommunale Datenverarbeitungsgesellschaft (KDG) kurzfristig eine Analyse des IST-Zustandes im Hinblick auf die Informationssicherheit durchführen. Dem Ergebnis blickt die Ratsgruppe gespannt entgegen.

Darüber hinaus bietet die KDG an, die Umsetzung aller notwendigen Schritte und Tätigkeiten zur Umsetzung der EU-DSGVO in der Region Südniedersachsen mit Kommunen aus den Landkreisen Göttingen, Northeim und Holzminden in einem gemeinsamen, regionalen Projekt zu bündeln und zu koordinieren.

Auch wenn aus personellen Gründen nicht alle Anforderungen der DS-GVO bis zum 25. Mai 2018 umgesetzt werden können, sieht die Ratsgruppe die Stadtverwaltung auf einem guten Weg und hofft, dass zukünftig mehr Ressourcen für das wichtige Thema Datenschutz zur Verfügung gestellt werden, damit auch wirklich alle Anforderungen der neuen europäischen Verordnung erfüllt werden können.

„Aufgrund des immer weiter zunehmenden digitalen Sammelns von personenbezogenen Daten müssen umfassende Konzepte und Maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden, um diese sicher zu verwalten. Dazu gehören auch das sichere Löschen von Daten und die schnelle Reaktion auf Datenschutzverstöße. Datenschutz ist wichtiger denn je zuvor“, so Rotter weiter.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen. Verstoßen Kommunen oder ihre Rechenzentrumsbetreiber gegen die neue Verordnung, drohen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro. Um dies zu verhindern, ist es dringend erforderlich, dass sich Kommunen so früh und umfassend wie möglich auf das Inkrafttreten der DS-GVO am 25. Mai 2018 vorbereiten.

Hier zur Anfrage und Antwort: www.pprgoe.de/politik/anfragen-und-antraege