Protokoll der 49. Gruppensitzung am 13.12.2017

1. Begrüßung

Helena begrüßt um 19:14 Uhr alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist vollständig, Martin ist zu Gast.

2.Reden und Abstimmverhalten Ratssitzung

Im Vorfeld hat sich die Ratsgruppe schon abgestimmt und diskutiert die Tagesordnung, bei denen noch Unklarheit herrscht:

Ö7 Berufung von beratenden Mitgliedern in die Fachausschüsse gem. § 71 Abs. 7 NKomVG (hier: Behindertenbeirat) (- die Beschlussvorlage wird nachgereicht -)

Francisco hat Zweifel, ob er hier einfach zustimmen kann, angesichts der Anfrage der Ratsgruppe zur Arbeit des Behindertenbeirats. Dana merkt an, dass eine Zustimmung hier unabhängig von den bestehenden Problemen hier möglich sei. Es gehe hier ja nur zunächst darum, welches Mitglied des Behindertenbeirats in welchem Ausschuss vertreten ist. Die Ratsgruppe wird dem Tagesordnungspunkt zustimmen.

Ö8 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018

Francisco möchte eine Rede zum Nachtragshaushalt halten. Schwerpunkte möchte er hierbei zu-nächst auf die abgelehnten Haushaltsanträge der Ratsgruppe legen, wie die Roringer Ampel oder den Antrag für die finanzielle Unterstützung der Zwangsarbeiterausstellung. Kritisch sehe er auch die Umsetzung der Parcouranlage bei der Sparkassenarena. Damals, als der Ausbau beschlossen wurde, sei man noch davon ausgegangen eine Förderung zu bekommen. Die falle nun weg, da Göttingen aus dem Entschuldungshilfepaket entlassen sei.

Dana merkt an, dass das der Tagesordnungspunkt 11 sei.

Martin erklärt, er sehe es als wichtig an, dass die Piraten, wenn sie dagegen stimmen, klar sagen, dass sie nicht gegen das Projekt an sich seien. Die geplante Parcouranlage sei eine tolle Sache. Viel-mehr sollte man betonen, dass man die politischen Planungsfehler kritisiere. Es sei auch interessant zu kläre, wie viel die Sparkasse dazu zahle, da ja deren Name drauf stehe. Helena will das erfragen.

Francisco erklärt, er zweifele daran, dass bei der damaligen Planung sehr großen Wert darauf gelegt wurde, das kostengünstig zu machen. Dana schließt sich dem an. Ihrer Meinung nach, sei es auch denkbar, sich zunächst für eine schlichtere Variante zu entscheiden, die man später noch ausbauen könne.

Martin schlägt vor, das Misstrauen gegenüber der finanziellen Planung auch so zu kommunizieren. So könne man auch darum bitten, den Tagesordnungspunkt zu verschieben

Ö 11 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe/Auszahlung für die Erweiterung der Sparkassen-Arena

Dana weist darauf hin, dass es hier um die zusätzlichen Innenräume gehe und nicht um die Außen-anlagen. Francisco erklärt, dem könne man zustimmen. Die Außenanlage sei möglicherweise günstiger zu machen, der Innenausbau habe hiermit aber nichts zu tun.

Martin fragt nach, ob die Kritik auf reinem Misstrauen basiere. Es sei ratsam, da bezüglich der Planung für die Parcouranlage nachzufragen.

Francisco erklärt, zumindest sei klargeworden, dass sich die Planung nicht geändert habe, nachdem bekannt wurde, dass es keine Förderung gebe.

Helena will noch mal genauer nachfragen bezüglich der Planung.

Ö12 Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsvers-kehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen

Francisco regt an, sich hier zu enthalten, da es kritische Stimmen von Piraten hierzu gebe. Martin erinnert sich, dass die Kritik der Taxifahrer bisher immer dem Wettbewerbsnachteil gegenüber Minicar galt.

Ö 17 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 28, 2.Änderung „Paul-Löbe-Weg“ – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

Francisco schlägt vor, dagegen zu stimmen, da die beantragte Dachbegrünung nicht umgesetzt werde.

Ö 18 Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen: Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Helena und Dana sind gegen die Einführung von Tempo 30 in den genannten Straßen.

Francisco hält es für eine gute Idee und möchte dafür stimmen. Er weist darauf hin, dass es sich hier ja um einen Modellversuch handele, mit dem man neue Erkenntnisse gewinnen kann.

Martin erklärt, angesichts der Vorgeschichte hierzu, scheint es vor allem darum zu gehen, dass alle ihr Gesicht wahren können. Damals hatte das Land die Umsetzung der Tempo30-Zone in der Reinhäuser Straße verhindert, da es sich um eine Bundesstraße handele. Mit diesem Modellversuch könne man das Problem umgehen. Er erinnert sich, dass die Ratsfraktion in der letzten Ratsperiode vor allem auf den Verkehrsfluss den Schwerpunkt gesetzt habe.

Dana hält einen fließenden Verkehr auch für entscheidend. Mit der Tempo-30-Regelung an den benannten Straßen schaffe man wahrscheinlich nur mehr Staus. Auf der Reinhäuser Landstraße staue sich der Berufsverkehr ohnehin schon jetzt. Eine Verbesserung des Klimas sei für sie auch nicht ersichtlich. Sie hält den Modellversuch eher für Verschwendung von Steuergeldern und erwartet keine neuen Erkenntnisse.

Martin erklärt, man könnte einen Änderungsantrag stellen, jedoch gehe es hier wohl um Fördermittel. Einen fließenden Verkehr erreiche man seiner Meinung nach mit Tempo 30 nicht, vor allem wenn man eine 70er Ampelschaltung hat.

Francisco erklärt, die Idee hierzu käme aus der Verwaltung und gehe nicht auf einen Antrag der Grünen zurück. Er hält den Modellversuch für sinnvoll und wird dafür stimmen.

Die Ratsgruppe wird getrennt abstimmen.

Ö 22 Stellplatzsatzung

Martin ist überrascht, dass eine Stellplatzsatzung beschlossen werden soll. Er will wissen, ob dies nicht für Investoren schlicht eine Möglichkeit sei Geld am Gesamtprojekt zu sparen.

Francisco erklärt, es gehe eher darum, realitätsnäher zu planen. Da wo beispielsweise weniger Tiefgaragenplätze gebraucht werden, soll es auch möglich sein die gar nicht erst mitplanen zu müssen. Die Schaffung von Stellplätze verteuerten Bauprojekte.

Martin erinnert sich, dass es beim Neubauprojekt am Brauweg einen Deal gegeben habe. Dort habe man geduldet, dass der Investor die 1,0 Stellplätze pro Wohnung nicht einhält, dafür habe dieser dann die Kanalisation mit gebaut, da dort ohnehin der Boden aufgerissen werden musste. Da stelle sich die Frage, ob die Stadt sich mit einer Stellplatzsatzung diese Möglichkeit nimmt in Zukunft ähnliche Deals zu machen.

Francisco erklärt in der Realität käme das mit den 1,0 Stellplätzen eben nicht hin. In manchen Gegenden seien die Tiefgaragen leer, die Straßen aber zugeparkt.

Dana wendet ein, dass dies aber sicherlich mit den Kosten für den Tiefgaragenparkplatz zusammenhänge. Wenn ein Anwohnerparkausweis günstiger sei als ein Tiefgaragenplatz sei doch klar, wofür sich die Mieter entscheiden.

Martin gibt einen Neubau in der Sternstraße als aktuelles Beispiel an. Dort könne man abgleichen, ob diese Annahmen zutreffen.

Francisco erklärt, die Stellplatzsatzung solle zunächst erst mal erprobt werden. Die Verwaltung habe Bereitschaft signalisiert, sie gegebenenfalls auch nachzubessern.

Francisco möchte eine Rede zu dem Tagesordnungspunkt halten.

3. HH-Anträge im Rat

Nach einer kurzen Diskussion entscheidet sich die Ratsgruppe dafür, die bereits gestellten Haushaltsanträge nicht noch einmal einzubringen.

4. Wifi4EU

Dana hat vorgeschlagen, dass die Stadt sich um eine Förderung über das Projekt Wifi4EU bewerben soll. Einen Antrag hierzu in der Ratssitzung zu stellen bietet sich nicht als sehr günstig an. Zwar gibt es eine gewisse Dringlichkeit, da die Anträge für das Projekt schon Ende 2017 eingereicht werden dürfen, allerdings bestehe die Gefahr, dass der Antrag einfach als Direktbeschluss abgelehnt werde.

Der Antrag soll also für den Personalausschuss am 15. Januar gestellt werden und muss also in der nächsten Woche eingereicht werden.

5. Bericht Gespräch mit Stadtwerke-Vorstand

Francisco berichtet von seinem Termin beim Stadtwerke-Vorstand. Herr Rappenecker und Herr Ritter hätten sich sehr bemüht ihm alles noch mal zu erklären. Es habe die Möglichkeit gegeben, sich die Unterlagen zum BimSch-Verfahren anzuschauen, welche mehrere Ordner umfassten. Die Anfrage der Ratsgruppe wurde beantwortet und werde in den nächsten Tagen als E-Mail an die Ratsgruppe versendet.

Die Ratsgruppe wird sich für die Anlage aussprechen. Francisco will eine kurze Rede halten, sollte es einen extra Tagesordnungspunkt auf der nächsten Ratssitzung geben.

6. studentisches Wohnen Landkreis

Das Thema wird von der Ratsgruppe verfolgt.

7. Bewerbung „StadtGrün naturnah„

Francisco schlägt vor, dass Göttingen bei der Kampagne mitmacht. Es soll hierzu noch recherchiert werden.

8. Antrag Grüne

vertagt

9. Bericht Arbeitskreissitzung Radverkehrsentwicklungsplan

Francisco hat bereits schriftlich von der Arbeitskreissitzung berichtet. Er möchte ein Papier zusammenstellen, die eine Stellungnahme beinhaltet und verschiedene Vorschläge. Es gebe beispielsweise ein Modell in Holland, wo alle Ampeln für Radfahrer grün geschaltet sind, während der Rotphase für Autofahrer und andere Ideen. Francisco wird ein Pad hierzu öffnen.

10. Termine

10.01.2018, 19 Uhr – nächste Gruppensitzung

11. Sonstiges

entfällt

Ende der Sitzung: 21:30 Uhr