Die PARTEI und Volt Ratsgruppe

Protokoll der 10. (außerordentlichen) Ratssitzung am 24.01.2018

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Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Binkenstein begrüßt pünktlich um 16 Uhr alle Anwesenden. Es fehlen entschuldigt:  Herr Adam, Frau Grothe, Herr Grothey, Frau Wiethaupt (SPD),  Herr Siepmann, Frau Röckendorf (FDP), Frau Prager, Frau Rotter (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe), Herr Dr. Theuvsen, Frau Herrmann (CDU).

Frau Binkenstein stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie weist darauf hin, dass neben der Wahl durch Handzeichen auch eine schriftliche Wahl möglich sei, so sie denn beantragt würde. Die schriftliche Wahl sei nicht zu verwechseln mit der geheimen Wahl. Für den Fall, dass dies beantragt würde, habe man Wahlkabinen und Stimmzettel vorbereitet.

Der Rat stimmt einstimmig für eine Wahl durch Handzeichen.

Ö 2 Wahl eines Beamten (Erster Stadtrat) für das Dezernat Finanzen, Ordnung und Feuerwehr

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen von Herrn Schu (GöLinke), Frau Arndt, Herr Dr. Welter-Schultes (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe), Enthaltung: Herr Nier, Herr Ralle (GöLinke), Herr Wucherpfennig (ALG)

Herr Schmetz, der neue Dezernent, bekommt von Oberbürgermeister einen Korb mit regionalen Lebensmitteln überreicht.

Herr Schmetz hält im Anschluss eine kurze Rede. Zunächst bedankt er sich für die Wahl und erklärt, mit die Stelle mit Vorfreude anzutreten. Ihm sei bewusst, dass er in große Fußstapfen trete und mit Herrn Suermann, einen der Dienstältesten Kämmerer Deutschlands ablöse. Er möchte sich die neuen Aufgaben genauso ruhig und besonnen erledigen. Es warteten viele Herausforderungen auf ihn. Da die Stadt Göttingen im Entschuldungshilfeprogramm gewesen sei, seien viele Investitionen nicht getätigt worden und müssten nun nachgeholt werden, vor allem im Bereich Wohnraum. Er sehe mit Sorge nach Karlsruhe, wo es momentan um die Grundsteuer gehe. Er hoffe sehr, dass Bund und Länder die Kommunen nicht „im Regen stehen lassen“. Die Kosten für Flüchtlinge und deren Integration spielten eine wichtige Rolle ebenso wie die Digitalisierung. Er selbst sei ein Mannschaftsspieler und freue sich auf die Kollegen im Rathaus. Auch seine Familie freue sich auf die Zeit in Göttingen.

Ende öffentlicher Teil: 16:20 Uhr