Protokoll der 53. Ratsgruppensitzung am 31.01.2018
1. Begrüßung
Helena begrüßt alle Anwesenden um 19:15 Uhr. Die Ratsgruppe ist vollständig und beschlussfähig. Zu Gast sind ein Anwohner der Merkelstraße und Willi.
Der Tagesordnungspunkt fünf wird vorgezogen
5. Bericht Info-Veranstaltung Merkelstraße
Francisco berichte von der Info-Veranstaltung Merkelstraße, die für die Piraten erfolgreich verlaufen sei. Schon im Vorfeld haben er und Willi Info-Flyer der Piraten zur Verkehrssituation und möglichen Maßnahmen verteilt. Der Ton auf der Veranstaltung war gereizt, zahlreiche Anwohner waren erschienen. Francisco erklärt, seiner Ansicht nach, wisse die Verwaltung nun wohl nicht, wie es weitergehen solle. Aus der Kritik scheint nichts extrahiert worden zu sein. Für ihn ergeben sich nun drei weitere Handlungsfelder bzw. Fragen. Erstens müsse man sich mit den Verkehrszählungen der Stadt auseinandersetzen. Er hat zusammen mit Willi heute eine eigene Zählung vorgenommen, um die Zahlen der Stadt nachzuprüfen. Zunächst habe sich daraus kein Grund ergeben, an den Zählungen der Stadt zu zweifeln. Die Hauptaussage sei ein Spitzenwert von 850 Autos in der Stunde, ab 460 werde es gefährlich. Francisco würde gerne die Definition der Spitzenstunde hinterfragen. Hierzu möchte er im Pad etwas ausarbeiten.
Eine zweite Sache sei, dass es offenbar einen Gewerbebetrieb in der Merkelstraße gebe, deren Fahrzeuge vor dem Gebäude und auch auf dem Gehweg parken. Hier würde Francisco gerne wissen, um was für einen Betrieb es sich da handele. Die anderen Anwohner seien dazu angehalten worden, ihr Autos auf dem eigenen Grundstück zu parken.
Eine dritte Sache sei, dass ihm berichtet worden sei, dass durch die strike Trennung von Schmutz- und Trinkwasser in den Kanälen eine Geruchsentwicklung stattfinden würde. Zur Spülung sei Trinkwasser und keine Regenwasser verwendet worden.
Dana schlägt vor, dass Lisa das recherchiert.
Francisco fährt fort, man habe Lob von den Anwohnern bekommen für die Verkehrszählungen. Die Situation in der Merkelstraße müsse man zusammen mit der des Friedländer Wegs betrachten. Es sei denkbar, jeweils eine Einbahnstraße daraus zu machen und einen vernünftigen Fahrradweg zu schaffen. Im Prinzip verstoße die momentane Situation gegen entsprechende Empfehlungen bezüglich Verkehrsführung von Auto- und Fahrradverkehr. Francisco würde gerne eine Podiumsdiskussion dazu machen und hierzu den Ratssaal mieten. Passende Gäste sollen hierzu geladen werden. Für die Planung soll ein Pad eröffnet werden.
Der Anwohner der Merkelstraße bedankt sich für das Engagement. Er schlägt vor, doch einmal Zählungen morgens um sieben Uhr durchzuführen, da sei auch viel los in der Merkelstraße.
2. Anträge/Anfragen Ratssitzung
– Anfrage GÖVB
Helena hat hierzu im Pad etwas ergänzt. Sie schlägt ein digitales Ticketsystem per App für den GÖVB vor. In anderen Städten gebe es dies schon und würde auch genutzt. Die Ratsgruppe ist sich einig, dass dies als gesonderter Antrag formuliert werden sollte.
– Anfrage OER
Die Anfrage zu lizenzfreien Lehrmitteln ist fertig. Dana hat hierzu ein Gespräch geführt bezüglich der Handhabung der I-Pads, die an der IGS Geismar genutzt würden. Offene Lernressourcen wurden da bisher nicht genutzt. Bei den digitalen Lernmitteln an Schulen sei der Gesichtspunkt der Finanzierung und des Datenschutzes aber noch ein interessantes Thema. Die Ratsgruppe will das weiterverfolgen.
– Anfrage Fahrradunfallzahlen
Bei der Anfrage können Formulierungen aus der Begründung in die Fragen aufgenommen werden. Die Verwaltung soll aufschlüsseln: „Wie vergleicht sich die Entwicklung der Göttinger Unfallstatistik mit dem bundesweiten Trend?“
– Antrag Winterräumdienst Radwege
In der Anfrage soll noch eine Formulierung entschärft werden und dann morgen versendet werden.
– Antrag Open Rathaus
Helena hat noch Verbesserungen in den Formulierungen vorgenommen. Der Antrag ist fertig.
– Antrag Smart City Convention
Der Antrag ist fertig
– int. Antrag La Paz
Die Ratsgruppe wird den Antrag der GöLinken mittragen.
Die teils polemischen Formulierungen in der Begründung stören. Es ist nicht klar, warum dieser Antrag nötig ist. Es ist nicht vorstellbar, dass die Verwaltung das Auslegen von Informationsflyern verbiete, somit sei dieses einfacher zu erreichen als durch einen Ratsantrag. Der Antrag wird als nicht sinnvoll angesehen und nicht mitgetragen.
3. Sozialtarife Schwimmbad
Francisco erklärt, seit 1.1. sei der Sozialtarif in den Schwimmbädern gültig. Der Beobachtung und Nachfrage einer Bürgerin zufolge, sei das aber nicht ausgeschildert. Erst auf Nachfrage bekomme man dann den Tarif, wenn man berechtigt ist. Das hat zur Folge, dass Berechtigte hiervon gar nichts wissen. Francisco regt an, hierzu nachzufragen. Dana bietet an, vor Ort nochmal nachzuschauen. Sollte das so zutreffen, sollte man Kontakt zu den GÖSF aufnehmen. Auch eine Pressemeldung sei denkbar, sofern das nicht zufriedenstellend umgesetzt werde.
4. Bericht Umweltausschuss
Francisco hat hierzu einen Bericht verfasst:
„Ö 5 Feldmark Geismar/Diemarden
– es soll ein runder tisch oder arbeitskreis gebildet werden.
– landwirte waren bislang überhaupt nicht beteiligt.
– die 3 m breite asphaltstrasse zwischen im bruche und werderhof soll gebaut werden, antrag spurbahnen wurde abgelehnt, 8 gegen 1.
Ö 7 „Verkehrsberuhigung in Esebeck“
verwaltung schlägt tempo 50 vor und bauliche massnahmen, die wenig wirksam waeren. spd und grüne haben der sichtweise der verwaltung widersprochen. es geht um fragen der auslegung der stvo. die verwaltung legt die richtlinien also zu autofahrerfreundlich aus.
ich wies darauf hin, dass autos immer groesser, breiter, schneller und gefaehrlicher werden, und die kinder gleich gross bleiben. das ist ein immer ungleicherer kampf und muss zur folge haben, dass die gefahrenlage anders bewertet werden muss als frueher.
die baulichen massnahmen werden mit 3 gegen 6 abgelehnt, tempo 50 wird abgelehnt mit 7 bei 2 enthaltungen.
seltener fall wo der ausschuss sich gegen die verwaltungsvorlage ausspricht.
Ö 8 Ascherberg
Gruene sind vollstaendig umgekippt, damit auch die CDU. Rolf und ich waren am Ende alleine.
Als wiedemann von den gruenen gesagt hatte, die gruenen haetten inzwischen dazugelernt und seien jetzt auf seiten der verwaltung, war die reaktion bei den besuchern deutlich rauszuhoeren.
Viele Buerger haben sich geaeussert, wir haben viel Unterstuetzung auch von allen Naturschuetzern bekommen. Walbrun, Joger, Mederake.
Unser Antrag wurde am ende abgelehnt mit 7 gegen 2.
Die Gruenen haben dann noch einen antrag formuliert: sitzbänke abmontieren, waldrandstruktur wieder herstellen.
der wurde mit 6 gegen 3 stimmen (spd) angenommen.
es soll eine delegation der fraktionen zu einem ortstermin kommen und festlegen, wo genau der waldrand verlaufen soll.
was haben wir erreicht?
wir haben erreicht, dass viele gesehen haben, wie die goettinger gruenen heute zum thema naturschutz stehen. noch nie war so deutlich, dass die gruenen gegen den ausdruecklichen rat ihrer eigenen naturschutz-fachleute position beziehen.
Ö 11 Fortsetzung des Busangebotes „Am Kehr“
– Maerz bis Oktober samstags und sonntags 1mal die stunde 11-18 uhr.
– die haben die fahrgastzahlen ermittelt.
– die fahrgastzahlen lagen samstags bei 2-3 personen pro bus, sonntags bei 5-10 personen.
– nur die spd war zufrieden. die cdu sagte, diese zahlen seien zu niedrig. das muesse naechstes jahr explosionsartig besser werden, wenn das weitegefuehrt werden soll.
– ich habe dem zugestimmt. habe angeregt, mitfahrerbaenke aufzustellen.
– rolf ralle sagte, es sei schwer einzusehen, dass die sieckhoehe nicht angebunden wird, und am kehr bei sowenigen fahrgaesten.
– auch die gruenen sagten, das muesse naechstes jahr besser werden.
beschluss einstimmig: naechstes jahr nochmal, und unter diesem umstaenden keinen ausbau der strasse fuer 375000 euro.
Ö 12 „Konvertierung von konventionell gepflegten artenarmen Grünflächen in ökologisch wertvollere Flächen“ (Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe vom 14.08.2017)
– haben viel ausgearbeitet
– karten vorgestellt
– hab ich gelobt
– gab bisschen kritik an details. blumen sollen im winter stehengelassen werden. die bedeutung von straeuchern als brutraum fuer voegel sollte hoeher gewichtet werden.
Ö 13 „Ausweisung einer Pappel in der südlichen Feldmark als Naturdenkmal“ (Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe vom 04.09.2017)
– verwaltung war dagegen, auch gegen die genetische untersuchung
– weil die 1000 euro kostet
– und der baum sei hoechstens 80 jahre alt, damit sicher eine hybridpappel.
– wachenhausen (seniorenbeirat): direkt gekontert, er konnte bestaetigen, dass es vor 70 jahren diese pappel schon gab und die damals schon so gross war, dass leute da drunter rumknutschen konnten.
– ich hab dann gesagt, wir wollen vertagung wegen beratungsbedarf, und wir wuerden spenden sammeln um die genetische untersuchung zu bezahlen. „1000 euro zahl ich notfalls auch aus der eigenen tasche.“
– wachenhausen legte gleich 10 euro drauf.
– levin (stadtförster) bot dann an, dass die pappel-untersuchung im rahmen eines uni-projektes gefördert werden könnte. er wolle sich drum kuemmern.
– daraufhin einvernehmlich vertagt.
– grüne und cdu wollten die kategorie naturdenkmal haben, und schlossen sich nicht der verwaltung an, landschaftsschutz sei ausreichend.
– also auch hier, der ausschuss folgt nicht der verwaltungsvorlage. immerhin etwas.“
Zum Ascherberg-Thema merkt Francisco an, dass dort Zettel von Unbekannten an den Bäumen befestigt wurden an der Waldrandgrenze. Hier könnte man ebenfalls laminiertes Infomaterial anbringen zu dem Antrag und dem Ausgang der Abstimmung.
6. Bericht Info-Veranstaltung Biowärmezentrum
Francisco war vor Ort bei der Veranstaltung, die sich gegen das geplante Biowärmezentrum richtete. Er berichtet, es sei sehr interessant gewesen, auch er habe eine Rede gehalten, für die er auch Applaus bekommen habe. Darin habe er auch erklärt, dass die Ratsgruppe sich dafür ausgesprochen habe, vor allem aus energiepolitischen Erwägungen. Die dort vorgetragene Kritik sei größtenteils nicht stichfest gewesen. Für die Zukunft sei es aber wichtig zu schauen, dass in neuen Baugebieten Blockheizkraftwerke nicht zwingend vorgeschrieben werden, sondern auch Geothermie berücksichtigt werde.
7. Bericht Info-Veranstaltung Plesseweg
Francisco erklärt, die Veranstaltung sei wesentlich konstruktiver gewesen als die Merkelstraßen-Veranstaltung:
„
Es war wesentlich harmonischer als am Donnerstag bei der Merkelstrasse.
Die Vorstellungen der Stadt zum Umbau der Strassen kamen bei den
Buergern gut an. Die Bürger konnten sich beteiligen, wurden noch nach
Einzeldetails gefragt und waren zufrieden.
Bauarbeiten sollen in der Jakob-Henle-Strasse noch dieses Jahr beginnen,
im Plesseweg etwas später.
Ich hatte am Plesseweg vorgeschlagen, die Parkplaetze auf die Westseite
zu verlegen, weil ich nicht verstanden hatte, warum die auf der Ostseite
unter den Bäumen stehen. Ich hatte nicht verstanden, warum niemand
anderes schon vorher auf diese Idee gekommen war. Diesen Vorschlag hat
die Verwaltung nun umgesetzt. Finde ich vernünnftig, weil das Problem,
dass Autos über den Bürgersteig fahren, kann man dadurch gut beheben.“
8. Anfrage Unfall Stettiner Straße
Francisco erklärt, 2016 habe es einen Unfall in der Stettiner Straße gegeben, bei der eine Fahrradfahrerin ums Leben gekommen sei, als sie vom Stegemühlenweg in die vorfahrtsberechtigt Straße einbog. Im Ausschuss sei schon einmal danach gefragt worden, ein Bericht liege aber immer noch nicht vor. Francisco ist der Meinung, dass der Unfall der schlechten Verkehrssituation dort geschuldet sei. Es könne nicht sein, dass so ein kleiner Fehler zu einem Unfall mit Todesfolge führe. Die Verwaltung müsse hier reagieren. Denkbar sei die Verkehrsinsel wegzunehmen, damit Autos besser ausweichen können.
Dana und Helena teilen die Ansicht nicht. Ein Nichtbeachten der Vorfahrt könne zu Unfällen führen, davor könne die Verwaltung nicht immer schützen.
Lisa merkt an, dass die Verkehrssituation in der Stettiner Straße zwar verbesserungswürdig sei, hält jedoch den vorgenannten Unfall für eine unpassende Diskussionsgrundlage.
Es folgt eine längere Diskussion über das Thema.
Francisco will zunächst mündlich im Ausschuss nachfragen, wann es einen Bericht zu dem Unfall geben werde.
9. Anfrage Feuerwehr
Francisco hat beim letzten Unwetter beobachtet, dass trotz Sturm umgefallene Bäume sehr schnell von der Straße geräumt worden seien. Er hält es für unverantwortlich, dass die Feuerwehrleute noch während des Unwetters hinausgeschickt würden. Stattdessen könne man die Bäume liegen lassen oder eventuell gleich betreffende Straßen sperren. In Bad Salzungen habe dies ein Politiker gefordert, nachdem ein Feuerwehrmann ums Leben gekommen sei, als er eine Frau aus dem Auto befreien wollte.
Lisa erklärt, sie habe zu dem Thema mit der Feuerwehr telefoniert. Dort habe man versichert, dass man selbstverständlich Einsatzleute nur dann rausschicke, wenn es darum gehe, dass andere Leben gefährdet seien. Man lasse einen umgefallenen Baum durchaus auch liegen, bis das Unwetter vorüber sei. Priorität hätten Menschenleben; das der Bürger und das der Retter selber. Das Risiko werde immer entsprechend abgeschätzt.
Francisco ist nicht einverstanden, dass Lisa ohne vorhergehende Beratung mit der Feuerwehr telefoniert hat. Dies sei nicht so abgesprochen worden. Es sei klar, dass die Antworten so ausfielen, nichts anderes könne man erwarten.
Dana erklärt, sie würde das Telefonat als Recherchearbeit bewerten. Lisa erklärt, sie habe mit der Absicht telefoniert, Informationen einzuholen und habe die Fragen auch entsprechend formuliert.
Es folgt eine lebhafte Diskussion.
Das Thema soll zunächst nicht weiter verfolgt werden.
10. Termine
23.02. Ortsrat Weende
18.02. – Städtebauliche Rahmenplanung – Dana will daran teilnehmen
06.02. Neujahrsempfang bei den Grünen
Ratsgruppensitzung am 07.02. -19 Uhr
11.Sonstiges
Helena berichtet von öffentlichen Fitnessgeräten die sie im Park von Bad Münder gesehen habe. Dies sei auch für Göttingen eine Idee.
Francisco erklärt, so etwas gebe es schon im Uni-Sportzentrum. Lisa merkt an, am Jahnstadion gebe es auch schon Outdoor-Fitnessgeräte
Francisco bringt die Idee auf, OB Köhler einzuladen, wegen der Bauplanung Zimmermannstraße. Das Thema wird vertagt.
Die Sitzung endet um 21:55Uhr.
