Protokoll der 11. Sitzung des Rates am 16.02.2018
Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Frau Binkenstein eröffnet um 16:05 Uhr die Sitzung. Es fehlen entschuldigt die Ratsmitglieder Herr Nier (GöLinke), Frau Schultz (CDU) und Frau Röckendorf (FDP)
Frau Binkenstein weist darauf hin, dass die Tagesordnung um die Punkte 21. Und 26.1 ergänzt worden seien. Der Tagesordnungspunkt 28 wurde zurückgezogen.
Ö 2 Genehmigung von Protokollen
Ö 2.1 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung vom 17.11.2017
Einstimmig genehmigt
Ö 2.2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung vom 15.12.2017
Einstimmig genehmigt
Ö 2.3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 10 . -außerordentlichen – Sitzung vom 24.01.2018
Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
OB Köhler verabschiedet sich offiziell von Herrn Suermann (Kämmerer) und Herr Johansson (Pressesprecher) und bedankt sich für ihre langjährige Arbeit.
Als nächstes erklärt OB Köhler, er werde auf einen Offenen Brief der CDU-Ratsfraktion antworten. Er merkt an, normalerweise antworte er nicht auf Offene Briefe, denn er sei der Meinung man solle sich stets an die richten, von denen man auch die Antworte erwarte.
Der Offene Brief der CDU-Fraktion sei auch gleichzeitig der Presse gerichtet gewesen. Er werde versuchen die Fragen insofern zu beantworten, dass er den chronologischen Ablauf bezüglich der zurückgezogenen Anfrage der GöLinke zu erläutern. (Anmerkung: In der Anfrage war es um die Bewohner der Zimmermannstraße gegangen, deren Häuser saniert werden, und die infolgedessen teilweise Sanitärcontainer außerhalb der Gebäude nutzen müssen. Besitzer der betroffenen Häuser ist der Unternehmer Herr Schneider. Frau Binkenstein, Ratsfrau, baupolitische Sprecherin der SPD und Ratsvorsitzende vertritt den Unternehmer Schneider als Anwältin. Sie hat Herrn Nier (GöLinke) veranlasst die Anfrage zurückzuziehen.)
OB Köhler schildert den zeitlichen Ablauf.
Am Samstag 03.02. sei die besagte Anfrage für den Rat verspätet eingegangen.
Am Montag 05.02. wird die Anfrage weitergeleitet an die Dezernate und die zuständigen Stellen in der Verwaltung, hier also auch u. a. an den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und das Gesundheitsamt. OB Köhler merkt an, dies sei ein übliches Vorgehen.
Am 05.02. ca. um 17 Uhr stellte Frau Binkenstein die Frage an die Verwaltung, ob die betreffende Anfrage eingegangen sei. Dies wurde bejaht und die Anfrage an sie weitergeleitet.
Am 06.02. wurde die Ratsanfrage wieder zurückgenommen. Auch dies wurde den betreffenden Stellen mitgeteilt.
Er komme nun zur ersten Frage der CDU:
1.Sieht die Verwaltung im Handeln der Ratsvorsitzenden Binkenstein eine Verletzung der
Neutralitätspflicht im Sinne des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes?
OB Köhler beantwortet die Frage mit Nein.
2. Wurden aus Sicht der Verwaltung verwaltungsinterne Informationen an Herrn Schneider,
respektive der Cubus Immobiliengesellschaft weitergegeben?
OB Köhler erklärt, dies sei nicht der Fall. Frau Binkenstein habe die Anfrage erst angefordert, nachdem sie darauf von Herr Schneider angesprochen worden war.
Die dritte Frage:
3. Wenn ja, in welchem zeitlichen Ablauf ist dies geschehen und durch wen?
erübrige sich damit.
4. 4. Wenn nein, wie konnte Herr Schneider, aus Sicht der Verwaltung, innerhalb von zwei Tagen,
Kenntnisse über einen von einer Ratsfraktion an die Ratsdienste gestellten Anfrage erlangen und
über deren Inhalt informiert sein?
Hierauf antwortet der Oberbürgermeister: „Ich weiß es nicht.“
OB Köhler erklärt weiterhin habe es die Frage gegeben, warum ausgerechnet in der Sache nachgefragt wurde, bzw. wie regelmäßig denn nach Unterlagen gefragt werden. Er erklärt, dies geschehe nicht regelmäßig, allerdings in Vorbereitung auf die Ratssitzung schon ab und zu, und dies habe es auch schon früher gegeben. Die Einsicht an sich sei statthaft. Spätestens drei Tage später wäre die Anfrage ohnehin veröffentlicht worden.
Man habe alle Fragen prüfen lassen: eine Verletzung der Neutralitätspflicht nach NkomVG liege nicht vor. Er könne nur belegen, dass sich die Mitarbeiter des Hauses korrekt verhalten hätten, alles andere wäre zu beweisen.
Frau Binkenstein trägt eine persönliche Erklärung vor.
Sie habe zwei Leidenschaften, zum einen ihre Tätigkeit in der Kommunalpolitik zum anderen ihren Beruf als Juristin. Als Ratsvorsitzende wisse sie um das Vertrauen und die von ihr verlangte Neutralität. Dieser Maxime fühle sie sich verpflichtet. Sie habe weder die Neutralitätspflicht noch das Mitwirkungsverbot verletzt. Die Entscheidung bezüglich der Anfrage wäre auch für sie nicht leicht gewesen. Deswegen habe sich mit Herrn Nier geregelt, was zu regeln war. Sie habe kein Mandat, was sie in einen Konflikt führen könne.
Ö 4 Gemeinsamer Antrag der B’90/Die Grünen-, CDU-, FDP- und GöLinke-Ratsfraktionen und des Rh Wucherpfennig betr.: „Organspende rettet Leben“
Herr Holefleisch (B’90/Die Grünen) erklärt der Rat wolle mit diesem Beschluss erreichen, dass mehr Menschen über die Notwendigkeit und die Bedingungen von Organspenden informiert werden und dann nach gewissenhafter Prüfung einen entsprechenden Ausweis bei sich zu führen. Dies beinhalte auch den Respekt vor Denen, die keinen wollen. Er bittet darum Herrn Dr. Niemann, Oberarzt im Klinikum dazu sprechen zu lassen, der dies fachlich kommentieren könne. Er bitte darum, dem Experten das Wort zu erteilen.
Es wird darüber abgestimmt. Einstimmig wird beschlossen, dass Herr Dr. Niemann dazu sprechen kann.
Herr Dr. Niemann erklärt, er erlebe jeden Tag Situationen, in denen Menschen versterben, die keinen Organspendeausweis bei sich tragen. Gesetzlich sei man dann verpflichtet mit den Angehörigen zu sprechen. Aus seiner Sicht sei dies eine extreme Bürde für diese eine solche Entscheidung treffen zu müssen, vor allem in einer solch belastenden Situation. Persönlich könne man sich Gedanken machen, aber den Hinterbliebenen mit einer solchen Bürde zu belasten sei sehr schwierig. Oft sei es so, dass sich die Angehörigen dann auch aus der schwierigen Situation heraus gegen eine Organspende entscheiden. Er unterstütze den Antrag, da er das Thema in den Vordergrund bringen und enttabuisieren könne. Die meisten Menschen würden eine solche Entscheidung lange vor sich her schieben. Es mache Sinn, das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu bringen.
Herr Henze (SPD) erklärt, seine Fraktion gehöre nicht mit zu den Antrag stellenden Fraktionen. Die Bereitschaft zur Organspende sei gering, die Hintergründe benenne der Antrag teilweise. Nun solle der Rat erklären, er befürworte Organspenden. Dies habe man in seiner Fraktion sehr ernsthaft diskutiert und sei zu dem Schluss gekommen, dass man diese Entscheidung nicht als gesamte Fraktion und auch nicht durch Mehrheitsbeschluss treffen könne. Ob man seine Organe spenden möchte oder nicht sei eine persönliche Entscheidung eines jeden. Bei der Entscheidung gebe es kein moralisch falsch oder richtig. Mit dieser Ansicht stimme man auch mit der des Ethikrates überein. Man habe die Abstimmung freigegeben. Der Respekt für die jeweils andere Seite sollte in dieser Frage selbstverständlich sein.
Helena Arndt (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe)
(Aus dem Originalmanuskript)
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns immer sehr, wenn andere Parteien unsere Konzepte übernehmen und die Inhalte überwinden.
Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der hier Anwesenden mit der Kunst der Band „Ärzte“ vertraut ist. Sie haben ein Lied, das „Grotesksong“ heißt. Die ersten Zeilen lauten:
Dies ist ein Protestsong gegen Protestsongs
Ich kann’s nicht mehr hören.
Und geht dann ein paar Zeilen weiter mit:
Doch als Retter der Welt liegt ihr voll im Trend
Ihr malträtiert euer Instrument
Und ihr flennt.
Was ich sagen will: es wird von Ihnen etwas gefordert, was ohnehin schon umgesetzt wird und was über die Bundesgesetzgebung geregelt wird. Es ist ja nicht, dass unser Oberbürgermeister es verbieten würde, die Infoflyer in den städtischen Gebäuden auszulegen. Es ist nur nicht seine Aufgabe. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Rates die Bürgerinnen dahin zu drängen, eine sehr intime Entscheidung zu Gunsten einer vorgegebenen Richtung zu treffen. Das soll nicht heißen, dass es keine Debatte darüber geben soll. Nur sollte man sie sachlich führen und nicht mit polemisch aufgeladenen Suggestivfragen, die nur eine Antwort zulassen, und jeden der warum auch immer sich dagegen entscheidet als schlechten Menschen dastehen zu lassen.
Aber ich gehöre einer kleinen populistischen Partei an und beuge mich Ihrem Willen. Deswegen fordern wir im nächsten Schritt, dass alle Angestellten der Stadt und alle Ratsmitglieder einen Organspendeausweis vorzuweisen haben.
An dieser Stelle nochmal die Frage: wer hat denn schon einen?“
Frau Oldenburg (FDP) erklärt, ihre Fraktion sei für den Antrag, jedoch nicht für die Begründung. Es gebe verschiedene Lösungen in der Gesetzgebung zum Thema. Die niederländische Lösung sei ohne großen Konsens mit einer knappen Mehrheit so entschieden worden. In der Begründung sei noch mehr zu kritisieren. Man sei ausschließlich für den Beschlusstext.
Herr Dr. Theuvsen eine Grundsatzdebatte sei sicherlich sinnvoll, aber nicht hier zu führen. Man möchte nicht missverstanden werden: Es gehe darum, dass sich mehr Menschen der Entscheidung bewusst zu werden und sie zu treffen. Man könne in einem Organspendeausweis auch ein „Nein“ ankreuzen. Es bestehen auch keine zwei unterschiedlichen Meinungen darüber, dass dies eine persönliche Entscheidung sei.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei drei Stimmen (PPR-Ratsgruppe) dagegen und vier Enthaltungen
Ö 5 Gemeinsamer Antrag der GöLinke-, B’90/Die Grünen-, SPD- Ratsfraktionen, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Rh Wucherpfennig betr. „Ein Kleinbus für La Paz Centro zur Dialyse“
Herr Ralle (GöLinke) erklärt, man wolle diesen Antrag direkt beschließen lassen und nicht in den Ausschuss überweisen. Herr Nier habe sich besonders intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und habe, da er heute selbst verhindert sei, eine Rede vorbereitet, die Herr Ralle nun stellvertretend halten wird. Die Partnerschaft mit LaPaz Centro bestehe lange und sei verbunden mit vielfach gelobten Projekten und Kooperationen. Die IGS Geismar sammele seit dreißig Jahren für verschiedene Projekte in LaPaz, ob im Bereich erneuerbare Energien und Klimaschutz oder für Erdbebenhilfe. Die Seriosität der Partnerschaft sei gesichert. Heute gehe es darum schnelle Hilfe zu leisten, sowohl zivile als auch durch den Rat. Seit Ende des vergangenen Jahres komme es zu einer steigenden Zahl von Fällen von Niereninsuffizienz und infolgedessen zu fast täglichen Todesfällen. Der Transport zur Dialyse sei überlebenswichtig. Hierzu sei geplant, einen sogenannten Microbus zu finanzieren. Dies müsse möglich sein. Solche Partnerschaften seien nicht nur Schönwetterveranstaltungen sondern beweisen sich besonders dann, wenn direkte und unbürokratische Hilfe nötig ist.
Herr Ralle bittet sodann, dass Frau Leineweber als sachkundige Bürgerin hierzu sprechen dürfe.
Frau Leineweber erklärt, sie wünsche sich, dass der Antrag so schnell wie möglich beschlossen werden, denn die Zeit dränge. Bei Fragen und Bedenken stehe sie zur Verfügung. Die Menschen in LaPaz Centro haben gesagt, man hätte doch hier eine christliche Partei und hätten zunächst Misstrauen gegenüber einer linken Partei gehabt. Sie erhoffe sich eine schnelle positive Entscheidung.
Herr Dr. Scherer (CDU) erklärt, einer Überweisung werde man zustimmen, jedoch habe man jetzt schon größte Probleme mit dem Antrag. Die Intention sei sicher nicht schlecht, aber es gehöre nicht zu den originären Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge für Göttingen. Er wolle das Projekt nicht schmälern, aber was wolle man jemandem antworten, der morgen eine Spende für irgendetwas anderes brauche. Hier benutze man die Krücke der Partnerschaft, jedoch lasse sich immer irgendein Bezug zu Göttingen herstellen. Ihm sei klar, dass man mit dieser Stellungnahme „keinen Blumentopf gewinnen“ könne und man schnell als kalt und herzlos gelte. Er halte es jedoch für den richtigen Weg, das privat zu unterstützen
Herr Dr. Herrmann (SPD) erklärt, natürlich könne man nicht irgendwelche beliebigen Projekte unterstützen. La Paz Centro sei jedoch nicht irgendein herausgegriffenes Gebiet. Der Name habe in Göttingen einen besonderen Klang. Man habe sich schon bemüht aus der Partnerschaft eine Städtepartnerschaft zu machen, jedoch sei es sehr weit weg. Da würden regelmäßige Bürgerkontakte sehr teuer. Trotzdem habe man eine besondere Beziehung zu Nicaragua, unter anderem gebe es eine kommunale Klimapartnerschaft. Wenn man nun helfen wolle, müsse man das zügig tun. Er sehe keine Notwendigkeit, dass noch im Ausschuss zu diskutieren, die unterschiedlichen Standpunkte seien schon klar. Es gebe ein dafür und ein dagegen, das habe nichts damit zu tun, ob man nun der moralisch bessere Mensch sei.
Frau Dr. Sarkowsky (B90/Die Grünen) erklärt, es gebe unterschiedliche Partnerschaften. Die mit LaPaz sei auf einem anderen Level als die anderen, aber man habe auch unterschiedliche Schwerpunkte, man denke an Cheltenham oder Pau in Bezug auf die Befreiung vom Faschischmus. Wenn in einer bestimmten Situation Hilfe nötig sei, sei dies nicht nur eine private Aufgabe sondern, dies könne auch mit öffentlichen Geldern passieren. Wen dies wie in diesem Fall passiere, sei dies eine andere Art Bürgerpartnerschaft. Das Argument von Herrn Scherer könne sie nicht akzeptieren.
Frau Oldenburg ist verblüfft, dass es nun direkte entschieden werden soll, wo es doch erst geheißen habe, man wolle die Überweisung des Antrags. Das Anliegen an sich sei positiv und wunderbar, es sei aber eine privaten Entscheidung, ob man dafür spenden möchte. Das Geld der Stadt diene dem Zweck der Daseinsvorsorge. Dazu zähle auch, dass Schüler hin- und herreisen könnten, denn der Sinn sei ein kultureller Austausch. Es könne ja ebenfalls ein Spendenaufruf in Torun gestartet werden. Dies sei aber nicht Aufgabe der Stadt. Man mache damit ein gefährliches Fass auf und wecke Begehrlichkeiten. Natürlich sei es wichtig und die Stadt könne dafür werben sich zu beteiligen. Aber man müsse mit dem Geld der Bürger sorgsam umgehen. Dafür gebe es auch in Göttingen eine Menge sozialer Zwecke, die man unterstützen könne. Bei einem Direktbeschluss werde man ablehnen.
OB Köhler erklärt, man könne über die Intention streiten. Sicher sei LaPaz nicht irgendeine Stadt, sondern eine Partnerstadt, wo es eine gemeinsame Verbindung gebe. Nichtsdestotrotz bitte er darum, den Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen, da es notwendig sei, dass die Stadt eine entsprechende Vorlage hierzu erarbeite. Dann könne man auch an eine außerplanmäßige Ausgabe denken.
Herr Wedrins (SPD) erklärt, man bleibe beim Direktbeschluss. Der Rat solle direkt die Mittel bewilligen. Dann könne die Verwaltung immer noch eine Vorlage erarbeiten, eine Beschlussfassung durch den Finanzausschuss sei dann aber nicht mehr nötig.
Herr Becker (B’90/Die Grünen, vom Platz aus) erklärt, er unterstütze auch einen Direktbeschluss. Es sei doch jetzt schon erkennbar, dass CDU und FDP auch im Ausschuss dagegen stimmen werden. Der Rat sollte möglichst direkt entscheiden, wenn dann die Verwaltung etwas anderes entscheidet, soll es auch recht sein.
Herr Suermann empfiehlt für eine rechtmäßige Bereitstellung der Gelder eine Beratung im Finanzausschuss, auch da man sich außerhalb der Haushaltsberatungen befinde. So komme man am schnellsten zum Ziel
Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung Überweisung: mehrheitlich angenommen
Ö 6 Gemeinsamer Antrag der SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Land Niedersachsen muss sozialen Wohnungsbau besser fördern!“
Herr Harms erklärt, durch die jetzige Landesförderung erhalte man zinslose Darlehen und keine direkten Zuschüsse. Diese Arte der Förderung habe im Zinstief kaum eine Wirkung, es würden Chancen vertan. Die Miete betrage aktuell rund 10 Euro /qm. Die Lücke zum sozialen Wohnbau von 5,60 könne nicht mit der Landesförderung geschlossen werden. Zur Zeit habe man erstens zu wenig Geld und falsches geschehe die Förderung auf die falsche Art und Weise. Durch Basel III bekomme nur der Kredite, der über ausreichend Eigenkapital verfüge. Das Kapital werde begünstigt, dies stehe im Kontrast zum Ziel des Sozialen Wohnbaus. Auch hier in Göttingen brauche man eine Eigenkapitalaufstockung, je höher das Eigenkapital desto besser die Konditionen. Langfristig verliere man, wenn man schlechte Kredite bediene.
Herr Feuerstein (CDU) erklärt, man wunder sich nur wenig über einen weiteren Antrag zum Sozialen Wohnungsbau, finde den Inhalt auch gut und stimme direkt zu. Allerdings habe der Antrag im Rat nichts zu suchen. Vielmehr vertraue seine Fraktion darauf, dass der OB da von sich aus tätig werde. Man wünsche sich, dass künftig auf solch Alibi-Anträge verzichtet werde.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 7 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Eine gut erreichbare Sparkasse für alle im Zentrum“
Herr Wedrins erklärt, man habe nichts dagegen, dass die Sparkasse sich verändern wolle. Das Geschäftsfeld der Banken werde immer enger, so müsse auch die Sparkasse sich verstärkt zentralisieren. Man sei froh, so eine starke und stabile Sparkasse in Göttingen zu haben. Gleichwohl sei es aber auch so, dass die Sparkasse eine öffentliche Repräsentanz haben müsse, um sich von Online-Banken zu unterscheiden. Es gebe Filialen in den Stadtvierteln, allerdings sei auch weiterhin eine Filiale in der City notwendig, die gut auch mit dem ÖPNV zu erreichen sei.
Herr Dr. Häntsch führt aus, er habe sich bei der Sparkasse erkundigt, was der Stand der Planungen sei. Dort habe man erläutert, dass man erstens eine neues Verwaltungsgebäude baue und so bisher vier Standort zentralisiere. Zweitens werde parallel zum Umzug bereits nach einer optimalen Lösung gesucht, die Attraktivität zu stärken. Es gebe drittens Pläne die Standarddienste nach dem Auszug in der Innenstadt anzubieten, auch eine Kundenbetreuung in einer neuen Filiale in der Innenstadt sei bereits in Planung. Insofern sei der Antrag unnötig, ein Schaufensterantrag. Womöglich wolle die SPD wohl bei Bekanntgabe der Sparkassenpläne dann einen Zusammenhang mit dem Antrag herstellen.
Frau Oldenburg findet ebenfalls, etwas Gutes unnötig fordern und dann „SPD“ dran schreiben, brauche man nicht. Dem Antrag könne man aber zustimmen.
OB Köhler erläutert, der Antrag sei nicht überflüssig, da bisher nicht erkennbar sei, wo in dieser Stadt im Kernbereich ein neuer Standort für die Sparkasse entstehen solle. In den Gremien sei nichts dazu vorgestellt worden.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Ö 8 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr.: „Neues Parkhaus im Wallbereich“
Frau Güntzler lobt zunächst ausführlich die Stadt Göttingen mit der attraktiven Innenstadt. Allerdings sei der Mangel an Parkplätzen ein großes Problem, sowohl für die Bewohner, die Arbeitnehmer in der Innenstadt als auch für die Besucher der Stadt. Auch für Veranstaltungen und im Zusammenhang mit den Planungen zum Forum Wissen fehlten Parkplätze. Ein Radwegenetz sei auch wichtig, allerdings sei es nicht sinnvoll einseitig nur eine Gruppe Verkehrsteilnehmer zu fördern. Parkplätze seien ein Standortfaktor. Das Fehlen der Parkplätze führe zu viel Suchverkehr. Mit dem Standort Stadthalle falle leider eine Möglichkeit zur Schaffung von Parkplätzen aus.
Herr Grothey (SPD) begrüßt grundsätzlich die Idee eines neuen Parkhauses. Die Begründung hätte man teilweise weglassen können. Die Kooperation mit den Stadtwerken sei eine gute Idee. Allerdings werde es innerhalb des Walls schwierig. Das vorhandene Maß an Individualverkehr in der Innenstadt reiche vollkommen. Jetzt habe man schon viel Lärm. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass irgendwann vielleicht sogar ein gerichtliches Verbot von PKW-Verkehr in der Innenstadt komme. Am Wall sei man dabei. Bei der Rahmenplanung um den Albaniplatz werde nicht nur die Sanierung der Stadthalle durchdacht. Es wurden auch Pläne vorgestellt einer Tiefgarage dort zu bauen, das finde man auch auf der städtischen Homepage.
Herr Holefleisch findet, es habe etwas mit Lebensqualität zu tun, wenn man nicht noch mehr Individualverkehr in die Innenstadt hineinziehe. Solch Anträge wie dieser seien überflüssig und dafür gebe es auch Belege. Die Analyse des Radentwicklungsplans etwa habe ergeben, dass es ausreichend Parkplätze gebe. Die Unterstellung eines großen Bedarfs sei falsch, ein Parkleitsystem sinnvoll. Die Parkhäuser seien nicht ausgelastet, man benötige die Dauerparker, damit es rentabel sei. Erstmal sei es sinnvoll, zu analysieren, wie die Parkplätze genutzt würden.
Herr Siepmann (FDP) sieht die Lage wie Frau Güntzler. Nach Auffassung der Geschäfte die in Konkurrenz zum Online-Handel stehen, müsse man da etwas tun, sonst sterbe die Innenstadt aus.
Abstimmung Überweisung des Antrags: mehrheitlich angenommen
Ö 9 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.“Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“
Frau Dr. Sarkowsky erklärt, man bitte mit diesem Antrag den Bürgermeister um eine persönliche Mitgliedschaft in diesem Konvent. Dieser sei keine überflüssige Veranstaltung sondern ein wichtiges Bündnis zwischen den Kommunen. Die momentane politische Lage; das Aufkommen von Nationalregierungen, und Rückschritte in der globalen Klimapolitik, zeigen wie wichtig es sei, dass die Kommunen etwas tun. Zu dem Konvent zählten Bürgermeister aus 57 Ländern und Region auch über Europa hinaus, auch in Japan und Lateinamerika. Verpflichtend sei ein Klimaplan, den man in Göttingen schon habe. Zunächst müsse aber geschaut werden, wo der Bürgermeister schon Mitglied sei.
Für Frau Schüle-Rennschuh (CDU) war auch nach eingehender Prüfung des Antrags nicht zu begreifen, was er in letzter Konsequenz bewirken soll. Es sei keinerlei Zusatznutzen zu erkennen. Bereits jetzt decke man alle Voraussetzungen ab und befinde sich schon in zahlreichen Bündnisse auf kommunaler sowie Bundes- und Länderebene. Dieser Konvent sei mitnichten so konsequenzlos, was den Arbeitsaufwand angehe. Verbindlich müssten regelmäßige Berichte vorgelegt werden sowie ein Aktionsplan zum Einführen angemessener Personalressourcen. Außerdem sei man gehalten mit diversen Veranstaltungen mitzuwirken, was mit Kosten verbunden sei. Man brauch nicht noch mehr aufgezwungene Aktionstage, ohne dass klimapolitisch noch mehr erreicht werden. Einer Überweisung stimme man zu.
Dr. Welter-Schultes
[aus dem Originalmanuskript]
Für uns ist dieser Antrag nicht zustimmungsfähig, er geht umweltpolitisch in die falsche Richtung. In unseren Augen ist es ein weiteres Greenwashing-Projekt: 7000 Gemeinden in Europa verpflichten sich freiwillig – alleine wie sich das schon anhört. Autofreie Sonntage – freiwillig. Der Erfolg ist vorprogrammiert.
Innerhalb von 2 Jahren soll ein Klimaplan vorgelegt werden mit Zielen zur CO2-Reduktion. Den hat Göttingen schon. Wie oft denn noch?
Es wird genau dasselbe passieren wie bisher: Hochtrabende Pläne und Ziele formulieren und hinterher nichts tun, um die zu erreichen.
Sehr viele EU-Projekte kranken daran, dass die Teilnehmer einen hohen Verwaltungsaufwand leisten, die Ziele nicht erreichen, weil man außer activity reports überhaupt nichts auf die Reihe kriegt, und sich dann trickreiche Ausreden einfallen lassen.
Das ist eine scheinheilige Umweltpolitik.
Einen einzigen Baum zu schützen bringt mehr als in 1000 Bündnissen Mitglied zu sein.
Grüne Umweltpolitik hat sich sehr stark geändert. Lokal Handeln ist gar kein Thema mehr, sondern es geht nur noch darum, Nichtstun zu kaschieren oder Sachen die man sowieso schon macht oder schon vor Jahren gemacht hat, sich zertifizieren zu lassen.
Genau dasselbe Bedenken haben wir nachher beim Antrag Ö 31Stadtgrün Naturnah.
Wir haben doch eine Verantwortung für die Arbeitszeit, die die Verwaltung für die Umwelt einsetzen kann.
Sie kann soviel tun in dieser Stadt, um vor Ort beizutragen, das Klima zu verbessern. Kaltluftschneisen schützen in der Zimmermannstraße. Bodenversiegelung sanktionieren. Landwirtschaftliche Flächen erhalten und nicht zubauen lassen. Fußgängerampeln länger Grün schalten. Sichere Radverkehrswege ausweisen. Die veraltete Baumschutzsatzung auf Vordermann bringen.
Stattdessen wird schon rumgeeiert, wenn es nur darum geht, ein kleines Areal am Kiessee wirksamer unter Schutz zu stellen.
Dachbegrünung. Unter fadenscheinigen Ausreden werden unsere Anträge zu Dachbegrünung von den Grünen abgelehnt. Und dann solche Greenwashing-Anträge einbringen.
Wir Piraten sind tief gefrustet von einer Grünen Umweltpolitik, die diesen Namen längst nicht mehr verdient.
Orange ist das neue Grün.
Frau Oldenburg erklärt, ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen, einer Überweisung aber zustimmen, da es sich um „greenwashing“ handele
Herr Grothey ist überrascht, dass der Antrag so hohe Wellen schlage. Der Grund für den Antrag sei doch eine entsprechende Frustration über Rückschritte auf nationaler und internationaler Ebene, etwa der Ausstieg Trumps aus dem Klimaabkommen. Es lohne sich zu prüfen, was mit dem Konvent für Chancen nutzbar seien.
Abstimmung Überweisung des Antrags: mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe
Ö 10 Gemeinsamer Antrag des Ratsherrn Wucherpfennig und der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Resolution gegen Hausdurchsuchungen am 5.12.2017 und gegen den Polizeieinsatz bei einer Demonstration am 9.12.2017“
Herr Wucherpfennig (ALG) bringt den Antrag ein, indem er zunächst auf die Abläufe bei den Hausdurchsuchungen und der besagten Demonstration eingeht. Bei beiden Vorgängen sei der starke Eindruck entstanden, dass das Vorgehen der Polizei vornehmlich darauf ausgerichtet war Kapitalismuskritiker mundtot zu machen.
Die Hausdurchsuchungen seien in unangemessener Art durchgeführt worden mit unverhältnismäßigen Mitteln. Unter anderem wurde einer 92jährigen Verwandten des von einer Hausdurchsuchung Betroffenen nur mit Aufsicht das Aufsuchen des WC erlaubt. Die Behauptung der Polizei, man suche nach Beweisen im Zusammenhang mit den Protesten zum G20-Gipfel erscheine fadenscheinig, vielmehr sei es als Drohgebärde und Einschüchterungsversuch zu werten. Auch bei der Demonstration einige Tage danach, die sich gegen Polizeiwillkür richtete, sei es zu übertriebener Gewalt von Seiten der Polizei gekommen. Ein Ordner wurde brutal zusammengeschlagen, was auf einem Video, das im Internet kursierte, deutlich zu erkennen sei. Auch dass der Ordner bewusstlos war, sei klar erkennbar. Dennoch wurde er von der Polizei brutal fixiert und abgeschirmt. Auf dem Video sei auch zu sehen, dass einer der Polizisten einen Quartzsandhandschuh trug, was verboten sei. Der Polizeipräsident behaupte weiter, das Video zeige nur einen Ausschnitt der Vorfälle und sei deswegen nicht maßgeblich. Nun müsse sich ausgerechnet das Opfer wegen Landfriedensbruch verantworten. Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamten liefen auch. Gegen die Braunschweiger Polizei gebe es weiteres Polizeimaterial, es sei jedoch fraglich, ob man am Ende wirklich etwas herausfinde. Deswegen benötige man öffentlichen Druck.
Frau Arndt
[aus dem Originalmanuskript]
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Debatte um die Polizeigewalt wird heutzutage oft zu einer Debatte um rechte und linke Gewalt. Was haben wir früher Sachsen, NRW oder Bayern belächelt mit ihren Problemchen? Aber früher war das auch normal, dass man gegen Nazis war. Heute wird man mit dieser Einstellung als linksextrem eingestuft. Wie kann es sein, dass die Polizei Akten anlegt über Bürgerinnen, die sich nur an einer Demo gegen Rechts beteiligt haben? Wie kann es sein, dass ein halbes Jahr nach einer Demo, die aus dem Ruder gelaufen ist, wir einen Besuch aus dem hohen Norden bekommen, und dabei Wohnungen mit brachialer Gewalt und völlig unverhältnismäßig wegen eines Aufenthaltsverdachts durchsucht werden? Die realsatirische Komponente besteht dabei darin, dass die Verdächtigen Skimasken rumliegen hatten. Im Dezember. Wie kann es sein, dass während einer Gegendemo ein Ordner von der Polizei zusammengeschlagen wird und die Verantwortlichen vom Selbstverschulden sprechen?
Wie soll man sich als Bürgerin sicher fühlen und der Polizei vertrauen können, während nach und nach die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft wird und immer mehr Reichsbürger in den Polizeireihen aufgedeckt werden (auch in Göttingen, wie es gestern vom Göttinger Tageblatt berichtet wurde).
Es ist eine große Debatte, und natürlich sind wir hier auf der Kommunalebene nicht für die Landesgesetze zuständig. Aber wir können Zeichen setzen.
Deswegen bitte ich alle Ratsmitglieder dieser Resolution zuzustimmen!
Herr Harms bringt für die Grünen einen Änderungsantrag ein, der einen veränderten Beschlussvorschlag enthält. Der Rat verurteilt die unverhältnismäßige Art der Durchführung der Hausdurchsuchungen und die augenscheinliche Gewalt bei der Demonstration. Außerdem erwarte man, dass sich die Polizei an ihre Deeskalationsstrategie halte. Genau diese sei nicht eingehalten worden, erläutert Herr Harms, der selbst vor Ort gewesen sei. Das auch in Göttingen wegen G20 ermittelt werde, dagegen sei im Prinzip nichts zusagen, allerdings müsse die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden. Es könne nicht sein, dass gegen eine bürgerliche Familie ermittelt als handele es sich um die „Hell‘s Angels“. Zumal bei besagter Familie keine Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr bestand. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei, das wolle man nicht wegdiskutieren, deswegen gehöre es in „zarte Hände“. Das die Deeskalationsstrategie der Polizei nicht eingehalten werde, wolle man hier nicht noch einmal erleben.
Herr Henze (SPD) erinnert zunächst an frühere ähnliche Resolutionen, wie etwa wegen des Journalisten Kai Budler oder eines Polizeieinsatzes auf dem Campus, die man mitgetragen habe. Auch die Stärkung von Kontaktbereichsbeamten habe man in einem Antrag mitgetragen. Das Verwaltungsgericht arbeite mit großem Augenmaß, kassiere Demoverbote und ahnde Datensammlungen. Man stelle also fest, die Gewaltenteilung funktioniere, sei völlig unabhängig und dies sei auch gut so. Der Resolution könne seine Fraktion nicht zustimmen und auch dem Ergänzungsantrag nicht, weil Ermittlungsverfahren laufen und Strafverfahren, bei denen geklärt werden soll, welches Verhalten rechtswidrig war. Es liefen Verfahren wegen Landesfriedensbruch aber ebenso Verfahren, die sich mit der Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchungen beschäftigten. Auch wegen der Ereignisse während besagter Demo werde noch Aufklärungsarbeit geleistet, Zeugen müssten befragt werden, Videos und Dokumente ausgewertet werden. Dieser Bewertung wolle man nicht vorweg greifen. Es sei gut und richtig, dass sich das Verwaltungsgericht freimache, ohne die Beurteilungen, etwa durch eine solche Resolution, könnte es unabhängig und besser beurteilen, als es Berichte Einzelner täten. Man wolle nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen. Den letzten Satz, dass man eine Aufklärung der Vorgänge fordere, halte seine Fraktion für selbstverständlich. Man werde die Resolution ablehnen.
Herr Steneberg (CDU) erklärt, man werde der Resolution und auch dem Änderungsantrag der Grünen nicht zustimmen können. Was dort in der Resolution geschildert werde, müsste von Gerichten festzustellen und zu bewerten sein. Man solle auch nicht so tun, als würden willkürlich Hausdurchsuchungen geführt. Wenn Hausdurchsuchungen angeordnet werden, dann hätten die auch schon einen Grund, schließlich lebe man in einem Rechtsstaat. Wie es hier teilweise dargestellt wurde, zeige, welche Ideologie dahinter stecke. Die Familie R. Als bürgerlich zu bezeichnen halte er für sehr „sportlich“. Er habe in seiner Zeit als Vorsitzender der JU andere Erfahrungen gemacht. So zu tun als sei die Familie R. bürgerlich sei eine Glorifizierung. Eben habe man ja den Vergleich gezogen zu den Hell‘s Angels. Er möchte nicht mit denen in einer Straße leben, solche Leute wie Familie R. möchte er aber auch nicht in der Straße haben. Auch die Art, wir von den Protesten rund um den G20-Gipfel gesprochen wurde zeige eine gewisse ideologische Sicht. Da heiße es, man solle „die Leute nicht in die kriminelle Ecke stellen“. Allerdings habe es doch im Zusammenhang mit den Protesten klar kriminelle Handlungen gegeben. Da könne man nicht einfach sagen, das sei eben Protest, der unverhältnismäßig verfolgt werde. Aber das sei alles nicht Aufgabe des Rates, sondern Aufgabe des Rechtsstaats, die Justiz werde das prüfen.
Frau Oldenburg hält die Resolution für sinnlos, ebenso den Änderungsantrag. Insgesamt sei es eine sehr gefärbte Darstellung. Dies Bitte darum, von solchem Geplänkel verschont zu werden. Die Vorkommnisse werden vor Gericht geklärt
Abstimmung Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt bei Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP-Ratsfraktion
Abstimmung Antrag: mehrheitlich abgelehnt bei Dafür-Stimmen von GöLinke, Herrn Wucherpfennig, PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und einigen Enthaltungen bei den Grünen
Bürgerfragestunde
Herr Schmiedel meldet sich zu Wort und fragt zunächst nach Herrn Kunze. (Anmerkung: Herr Kunze war ein Bürger, der regelmäßig zu Rats- und Ausschusssitzungen erschien und immer wieder teils unangenehme teils notwendige Fragen an Rats- und Ausschussmitglieder stellte.)
Herr Dienberg erwidert, Herr Kunze sei verstorben. Die Beisetzung war sehr gut besucht auch von Mitgliedern aus Politik und Verwaltung.
Herr Schmiedel fragt, ob man nicht vielleicht einen Gedächtnispreis ihm zu Ehen machen können. Einen Herr-Kunze-Gedächtnispreis, weil er so aktiv fragen gestellt habe, übrigens auch im Kreistag.
Herr Arnold erwidert, dies sei eine schöne Idee. Man habe schon darüber nachgedacht etwa in seinem Namen zu widmen, eine Laterne, Bank oder ähnliches. Er erinnert sich positiv an Herrn Kunze. Eine Erinnerung war, bei dem damaligen Versuch eines Bürgerhaushalts für Göttingen gewesen. Als einziger Bürger sei Herr Kunze erschienen und trank dann eine Tasse Kaffee mit Herrn Suermann.
Herr Schmiedel fragt nach dem Protokoll der Sitzung vom 15.12.. Eine Frage von ihm zur Übernachtungsabgabe sei dort nicht wiedergegeben worden. Er erhält jedoch keine Antwort.
Herr Schmiedel fragt den Oberbürgermeister, ob die Stadt einen Untersuchungsausschuss in Sachen Binkenstein einrichten könne.
OB Köhler erwidert, dies sei formal nicht vorgesehen.
Herr Schmiedel fragt Frau Binkenstein, wie sie es sehe bezüglich des Verdachts, es seien gewisse Informationen an Schneider weitergegeben worden und der Unterlassungsklage.
Frau Binkenstein erklärt, wegen ihrer beruflich bedingten Verschwiegenheitspflicht könne sie dazu keine weiteren Angaben machen.
Herr Schmiedel fragt Herrn Wedrins, wie gewährleistet werden könne, dass auch Leute in Ortsteilen bei der Sparkasse Geld abheben können ohne weiteren Kosten.
Herr Wedrins verweist auf das Filialnetz und die Geldautomaten.
Herr Rudat erklärt, er sei Bewohner der Zimmermannstraße. Er möchte wissen, wie die Info an Herrn Schneider kommen konnte und wie der OB dies herausfinden möchte.
Der OB erwidert, er wisse nicht, wie die Info rausgegangen sei, da gebe es viele Theorien.
Herr Rudat fragt weiter, ob bei Frau Binkenstein nicht ein Interessenkonflikt bestehe bezüglich ihrer Tätigkeiten.
OB Köhler verneint dies. Ihrer berufliche Tätigkeit sei privater Natur, während sie als Politikerin sich um öffentliche Belange kümmere. Es gebe laut NkomVG keinen Ausschluss, bei privatrechtlichen Vertretungen.
Herr Rudat hakt nach und erklärt, es gehe nicht um die rechtliche Handhabe, sondern um einen Interessenkonflikt.
Herr Teka, ebenfalls von der Zimmermannstraße, möchte erklärt bekommen, wie es denn nichtöffentlich sein kann, wenn einem Mitglied eines öffentlichen Gremiums (Herr Nier) eine Unterlassungsklage von Frau Binkenstein zugestellt wird.
Frau Binkenstein erklärt, es handele sich um eine Tätigkeit im Rahmen ihrer Mandats und habe nichts mit öffentlichen Vorgängen zu tun.
Herr Schmiedel fragt Frau Binkenstein, ob es nicht angesichts der Diskrepanzen und auch angesichts der Krise der SPD nicht besser wäre ihr Amt ruhen zu lassen. Zumal bei den Vorwürfen.
Frau Binkenstein erklärt, es sei alles geklärt und es gebe keine Vorwürfe.
Herr Harms ruft vom Platz, es gebe durchaus Vorwürfe.
Frau Binkenstein erwidert, ihr seien keine bekannt.
Ö 11 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Fahrradfreundliche Innenstadt“
Herr Siepmann (FDP) erklärt, der Gedanke des Antrags, die Innenstadt für Fahrräder zu öffnen, sei schon vor sechs Jahren in einer Bürgerpetition und von den Grünen aufgegriffen worden.
Herr Becker merkt vom Platz aus an, dass die PDS dies schon 2003 angeregt habe.
Herr Siepmann fährt fort, Göttingen sei eine Studentenstadt, es gebe viele Radfahrer, deswegen sollte es das Anliegen des Rates sein, den Radverkehr zu verbessern. Zu Nachtzeiten sei die Fußgängerzone leer, da könne man diese auch frei geben für Radfahrer. Diese hätten dann kürzere Wege und die Ostumfahrung würde entlastet, was auch für den GÖVB vorteilhaft sei. Es sei selbstverständlich, dass die Radfahrer deswegen keinen „Freifahrschein“ bekommen sollen. Solche Regelungen funktionierten im Übrigen auch woanders. Zum Abschluss noch an die CDU: Auch die JU fordere seit längerem, den Radverkehr nachts freizugeben.
Frau Schüle-Rennschuh bringt einen Änderungsantrag ein, der den Zeitraum auf 22 Uhr bis 8 Uhr begrenzt. Weiterhin konkretisiert man die Geschwindigkeitsangaben auf „Schrittgeschwindigkeit“. Die Evaluation solle auf ein Jahr begrenzt sein. Mit großem Interesse habe man das Thema auch Arbeitskreis Radverkehrsentwicklungsplan beobachtet. Die Strecke von Süd nach West sei im Prinzip schon frei über die Jüdenstraße, allerdings bestehe da ein Spannungsfeld mit dem ÖPNV. Der JU-Stadtverband habe das gefordert, dies sei allerdings in der CDU-Ratsfraktion angeregt diskutiert worden. Es gebe ernst zu nehmende Bedenken, das letzte Refugium der Fußgänger könnte aufgegeben werden und es würde künftig kreuz und quer gefahren.
Herr Grothey erklärt, den Antrag abzulehnen, auch wenn er fahrradfreundlich sei. Die zeitliche Vorgabe sei kritisch zu sehen. Im Radverkehrsentwicklungsplan werden solche Themen behandelt. Es mache keinen Sinn, wenn sich jetzt jede Fraktion einen Punkt rauspicke und in den Rat einbringe. Deswegen sei der Antrag überflüssig. Zu den konkreten Zeiten für eine Öffnung sei anzumerken, dass etwa in der Sommerzeit die Fußgängerzone oft bis in die Nacht hinein noch belebt sei. Dafür setze man sich ja auch ein, dass Göttingen attraktiv und lebendig sei.
Herr Becker spottet, es sei schon ein wenig gemein, dass der Antrag der FDP abgelehnt werde, so sie sich nun nach vielen Jahren mal dazu durchgerungen hätte, das Thema nicht kategorisch abzulehnen. Trotzdem könne man es ja auch überweisen. Große investive Maßnahmen erfordere die Umsetzung ja nicht. Zunächst müsse man sich auch mal anschauen, wo denn eigentlich die Fußgängerzone beginne. Eigentlich fange die vor Kaufland an. In der Realität sei der Vorrang von Fußgängern aber nicht zu erkennen. Die Zeiten müsse man sich auch angucken, das sei aber nicht der Hauptpunkt. Eine breite öffentliche Diskussion wäre gute gewesen, insofern sei der Antrag schlecht vorbereitet. Man müsse sich die Fußgängerzone auch mal vormittags anschauen, wenn die ganzen LKWs unterwegs seien. Es sei eher sinnvoll sich die Fußgängerzone insgesamt anzuschauen, anstatt an einzelnen Punkten zu arbeiten.
Herr Dr. Welter-Schultes schließt sich Herrn Becker an, insofern, dass die Fußgängerzone überhaupt nicht gemütlich sei. Die FDP habe sich an den acht Arbeitskreissitzungen des RVEP überhaupt nicht beteiligt. Er wolle dies allerdings gar nicht zum Vorwurf machen, denn beteiligen konnte man sich dort nicht wirklich. Es sei so gewesen, dass die Verwaltung Vorlagen gemacht habe, die man kommentieren konnte. Eigene Vorschläge jedoch habe man nicht einbringen können. Deswegen werde man den REVP auch ablehnen. Eine ausführliche Stellungnahme habe man auch schon dazu abgegeben. Unter anderem wurde auch h die Ost-West-Verbindung angesprochen. Es sei nicht ok, wie Herr Grothey es mache, zu sagen, dass sei ein ganz toller Plan und nun könne man keine entsprechenden Anträge einbringen. In anderen Städten gebe es schon eine zeitweise Freigabe der Fußgängerzone, da seien gute Erfahrungen gemacht worden. Er schlägt vor, den REVP lediglich als Ideengrundlage zu betrachten.
Herr Wiedemann (B#90/Die Grünen) behauptet, dies sei komplett unwahr. Vielmehr habe man sich beteiligen können, in Bezug auf die westlichen Dörfer sei alles aufgenommen worden.
(Anmerkung der Protokollantin : Herr Wiedemann hat genau an einem Arbeitskreis teilgenommen (10.01), während Herr Welter-Schultes alle acht Arbeitskreise besucht hat)
Frau Rotter bittet Herrn Wiedemann vom Platz aus, beim nächsten Mal einen freundlicheren Ton anzuschlagen.
Frau Oldenburg erklärt, Schrittgeschwindigkeit habe man in den Antrag nicht extra aufgeführt, weil dies ohnehin die Rechtsgrundlage sei. Über Zeiten könne man reden. Das Thema sollte im Ausschuss diskutiert werden. Natürlich sei die Sicherheit der Fußgänger vorrangig.
Abstimmung ob es einen Direktbeschluss geben soll: mehrheitlich abgelehnt bei „Dafür“- Stimmen der SPD-Ratsfraktion
Abstimmung Überweisung Antrag und Änderungsantrag: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der SPD
Ö 12 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr.: „40 Jahre Arbeit im Neuen Rathaus – Open Rathaus für alle“
Die Verwaltung empfiehlt Direktbeschluss
Frau Arndt
[aus dem Originalmanuskript]
Seit über 40 Jahren steht es nun, ein grauer Betonklotz, weithin sichtbar und zentral gelegen, mit unverwechselbarem 70erJahre-Charme: Das Neue Rathaus.
Seit das neue Rathaus 1978 erstmals von der Verwaltung bezogen wurde, hat sich vieles geändert. Inzwischen hat der graue Riese die Nachwehen der 68er, die coolen 80er und schließlich einen Jahrtausendwechsel erlebt und ist nun mittendrin im Zeitalter der Digitalisierung.
Aus Protestbewegungen ist im Laufe der Zeit eine immer stärker und vielfältiger werdende Bürgerbeteiligung geworden. Auch die Einwohner Göttingens wollen und sollen ihre Kommune mitgestalten. Gerade jetzt, in Zeiten wo der Backlash spürbar wird, eine rechtspopulistische Partei zweistellige Wahlergebnisse einfährt, muss die Politik für demokratische Werte werben. Doch ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung schützt nicht vor Politikverdrossenheit, vielmehr werden Grenzen derselben spürbar. An Beispielen wie dem Brexit und Volksentscheiden in der Schweiz wird klar, das Mitgestaltung auch schief gehen kann.
Dies zu analysieren ist hier und jetzt nicht die Zeit. Klar ist jedoch, dass der Frust über Politik und Verwaltung auch nicht vor Göttingen Halt macht. Erst jüngst im Falle der Mieter in der Zimmermannstraße kann man sich die Enttäuschung und Resignation vorstellen, mit der diese Menschen nun gewählte RatspoltikerInnen und Verwaltung betrachten werden. Nicht mal mehr E-Mails mögen sie schreiben, weil sie nicht wissen an wen sie weitergeleitet werden und welche Interessen bevorzugt behandelt werden.
Mit dem Tag der Offenen Tür würde man allen Beteiligten die Möglichkeit geben, sich kennenzulernen und dem einen oder anderen dabei helfen das Misstrauen gegenüber der Verwaltung abzubauen.
Der Wille zur Beteiligung ist da! Die Verwaltung will Bürger stärker mit einbeziehen, die Politik will vermitteln und die Bürger wollen sich einbringen. Doch oftmals wissen sie gar nicht, welche Möglichkeiten es gibt, wie die Entscheidungen überhaupt getroffen werden, welche Abläufe es gibt, was sie tun können und was sie dürfen. Ein Tag der Offenen Tür würde Fragen klären und Verwaltung und Bürger näher zueinander bringen.
Wir sagen: Macht die Tür nicht zu, sondern öffnet sie weit. Für alle Seiten kann eine außerdienstliche Begegnung nur ein Gewinn sein und wenn es was zu feiern gibt: Umso besser!
Frau Bebehani findet die Idee eines Tags der Offenen Tür gut allerdings für das Neue Rathaus überflüssig. 2003 sei der Tag der Offenen Tür ein Flop gewesen. Zur Zeit sei das Neue Rathaus in schlechtem Zustand und werde saniert. So ein Offener Tag sei immer teuer und man sei skeptisch ob sich das bei aller Bürgerfreundlichkeit lohne
(Anmerkung der Protokollantin: 2003 gab es lt. Göttinger Tageblatt beim Tag der Offenen Tür etwa 7000 BesucherInnen)
OB Köhler merkt an, man habe jeden Wochentag ein Offenes Rathaus
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt bei sechs Dafür-Stimmen und fünf Enthaltungen
Herr Welter-Schultes beantragt eine 10-minütige Pause, was per Abstimmung abgelehnt wird. Hinweis von Frau Binkenstein: Man habe noch eine lange Sitzung.
Ö 13 Gemeinsamer Antrag der SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Erweiterung des Schulstättenentwicklungskonzeptes um räumliche Ausstattungen auf Grundlage der Profile und Standortmerkmale der Schulen
Frau Bury lobt die vielfältige Schullandschaft mit unterschiedlichsten Angeboten und Schwerpunkten. Allerdings müsse im Schulstättenentwicklungskonzept auch die räumliche Ausstattung berücksichtigt werden.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 14 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für alle Göttinger Schulen“
die Verwaltung empfiehlt Direktbeschluss
Ein interfraktioneller Änderungsantrag liegt vor.
Herr Häntsch erläutert, man habe sich nun interfraktionell geeinigt, dass sich für die Schulen eingesetzt werden soll, um eine besser Versorgung mit SozialpädagogInnen zu haben. Die Landesregierung habe auf Bitten auch reagiert, allerdings nicht für Gymnasien. Jetzt gebe es eine neue Lage, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist von einem Stufenprogramm die Rede. Zunächst müsse man nun schauen, wie viele an welcher Schule fehlen, weswegen man die Verwaltung bitte, eine solche Erhebung zu machen. Mit den Zahlen könne man dann darum bitten, dass alle in den Genuss von ausreichende SozialpädagogInnen kommen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 15 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Straßenausbaubeiträge abschaffen“
Frau Oldenburg merkt zunächst an, dass dies ein etwas sperriges Thema sei, jedoch für Hauseigentümer sehr wichtig. Es sei so, dass marode Straßen plötzlich saniert würden, meist nach dem Höchststandard und dann erklecklich Beträge von den Anliegern geleistet werden müssten. Allerdings haben nicht nur die Anlieger einen Vorteil von der Sanierung, sondern der bestehe für alle. Für die Hausbesitzer seien die Straßenausbaubeiträge oft ruinös. Nun sehe man die Alternative der wiederkehrenden Beiträge ebenfalls kritisch, jedoch als Zwischenschritt zu einer anderen Lösung. Die Sanierung von Straßen sei nicht Aufgabe einzelner, sondern Aufgabe des Landes. Die jetzt bestehende Regelung sei ungerecht.
Herr Holefleisch erklärt, man werde die Umverteilung nicht mitmachen. Eigentum verpflichte. Sollen den etwa die Mieter am Holtenser Berg den Umbau der Straße finanzieren. Die Sanierung bringe einen wirtschaftlichen Vorteil. Mit nichts könne man im Übrigen momentan mehr verdienen, als wenn man Häuser hat. In der Realität habe sich auch niemand über die Straßenausbaubeiträge beklagt, erst recht nicht, wenn man in Gesprächen für Klärung gesorgt wurde. Man solle jetzt nicht so tun, als seien die Beiträge unanständig. Auch zu der Behauptung, die Beiträge seien ruinös möchte er etwas kommentieren: Die Verwaltung habe die Beiträge bislang ohne soziale Härte abgerechnet. Die meisten Leute, die zu den Leistungen herangezogen werden, verstehen es besser als die Antragsteller.
Frau Oldenburg merkt an, dass Lesen helfe. Niemand rede davon, das die Mieter die Kosten tragen sollen.
Frau Bank (SPD) erklärt, ob man solche Beiträge erheben solle oder nicht, darüber werde noch zu Reden sein im Zusammenhang mit dem Haushalt.
Herr Arnold (CDU) erklärt, hier versuche eine kleine bürgerliche Partei einfache Antworten auf schwierige Fragen zu geben. Er vermute,dass der Grund für den Antrag der gebündelte Unmut der Bewohner der Merkelstraße sei und sich auf bestimmte Ausbaupläne beziehe. Frau Oldenburg sei lange genug dabei, um zu wissen, ob es sinnvoll sei, die bisherige Praxis zu beenden oder nicht. Einen „Göxit“ gebe es nicht. Alle größeren Städte hätten eine solche Satzung. In Hessen sei zur Zeit der Unmut groß darüber, dort gebe es aber ein eigenes Interesse der Städte, die ohne die Anliegerbeiträge die Erneuerung der Innenstädte nicht hätten abschließen können. Die Alternative, dies aus Landesmitteln auszugleichen sei illusorisch. Letzten Endes wäre die Alternative eine Erhöhung der Grundsteuer. Einer Überweisung in den Ausschuss werde man zustimmen.
Herr Siepmann merkt an, man soll hier nicht seine Fraktion als die bösen Kapitalisten darstellen, die die Vermieter begünstigen wollten. Anlass sei auch nicht die Merkelstraße sondern eine Gesetzesinitiative auf Landesebene, die sowohl wiederkehrende Beiträge als auch die Abschaffung vorsehe.
Jemand ruft vom Platz aus: „Und wer zahlt?“
Abstimmung Überweisung: mehrheitlich angenommen, bei sieben Gegenstimmen von PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, GöLinke und Herrn Wucherpfennig
Ö 16 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr.: „Entsenden von Verwaltungsmitarbeitern zurn „Smart Country Convention“
Es wird Direktbeschluss empfohlen
Dana Rotter
[aus dem Originalmanuskript]
Wir leben in einer Stadt, die Wissen schafft. Überall um uns herum sind die Universität und andere Institute dabei Neues zu erforschen, zu entdecken und auszuprobieren. Dieser Neugier und dem Wunsch nach neuen Möglichkeiten sollte sich aus unserer Sicht auch die Stadtverwaltung anschließen und offen für Neues sein.Nun könnte man sagen, die Möglichkeiten einer Stadtverwaltung sind da begrenzt. In Zeiten der immer weiter zunehmenden Digitalisierung hat sich dies aber schlagartig geändert. Die Digitalisierung ermöglicht es, dass Verwaltungen Geld sparen, Mitarbeiter Vorgänge effizienter bearbeiten können und die Bürger profitieren darüber hinaus noch von vereinfachten und transparenten Verwaltungsprozessen.Doch wie soll man in der Fülle der digitalen Angebote noch den Überblick behalten? Die Digitalisierung schreitet so rasant voran und dadurch entsteht viel Informations- und Erklärungsbedarf. Die Smart Country Convention bietet dafür erstmals eine einmalige Chance in Deutschland. Kommunen können sich auf der Messe informieren und inspirieren lassen und sich untereinander
austauschen. Denn so schön es auch ist, dass die städtische Homepage nach all den Jahren überarbeitet wurde: Damit ist noch nicht mal im Ansatz das wirkliche Thema der Digitalisierung angegangen worden. Kommunikation per eMail und online Termine im Einwohnermeldeamt vereinbaren zu können, ist schön und gut, genauso wie eine serviceorientierte Homepage, aber: Kommunen haben inzwischen so viel mehr Möglichkeiten und andere Städte nutzen diese bereits und bereiten den Weg für eine digitalisierte Stadtverwaltung. Um einige Beispiele zu nennen:
1.
Wiesbaden setzt durch eine Online-Plattform auf mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz
2. in Heidelberg kann man sich barrierefreie Routen durch die Stadt anzeigen lassen
3. in Bayern soll die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte gestärkt werden
4. Hamburg ermöglicht online die Kfz-Wiederzulassung
5. Frankfurt am Main will weitere Selbstbedienungsterminals in Bürgerämtern aufstellen
6. Standesämter setzen auf das Beantragen und Bezahlen von Urkunden online
7. Dortmund testet das Bezahlen von Parkgebühren mit dem Smartphone
8. Potsdam nutzt ein optimiertes digitales Baustellenmanagement
9. viele Kommunen setzen inzwischen auf Open-Data-Portale
10. in Münsingen werden im Einwohnermeldeamt Unterschriften via Tablet geleistet
11. Ludwigsburg setzt auf eine digitale Hochwasservorsorge
12. In Wien beantwortet eine App Bürgerfragen
13. Thüringen bietet verwaltungsübergreifend einen Online-Zuständigkeitsfinder an
Das sind nur ein paar wenige Beispiele dafür, was man im Zuge der Digitalisierung als Kommune alles umsetzen kann. Weitere Prozesse und Möglichkeiten würden an dieser Stelle zu weit führen und zu viel Spezialwissen voraus setzen.
Als Stadt, die Wissen schafft, kann es sich Göttingen nicht leisten bei der Digitalisierung hinterher zu hinken. Die kostenlose Teilnahme an der Smart Country Convention bietet Göttingen die Möglichkeit Ideen und Informationen zu sammeln, um eine moderne und zukunftsorientierte digitale Kommune zu
werden. Wir können hier nicht nach dem Motto weiter machen: Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht. Wenn Göttingen den Startschuss für die umfangreiche Digitalisierung von Verwaltungen verpasst, werden wir als Kommune in ein paar Jahren hinterher hinken und kaum aufholen können. Die Themenbereiche der Workshops, Vorträge und Informationsstände auf der Messe erstrecken
sich von einer digitalen Verwaltung, über Infrastrukturen in den Bereichen Energie und Mobilität, bis hin zur Digitalisierung öffentlicher Angebote rund um Ver- und Entsorgung, Bildung, Gesundheit und Wohnen. Göttingen: Freu dich aufs Neuland!
Ich möchte Sie deswegen abschließend bitten unserem Antrag zuzustimmen, damit Göttinger Verwaltungsmitarbeiter an der zukunftsorientierten Messe teilnehmen und uns inspiriert von den vielfältigen Möglichkeiten berichten können.
Frau Rotter beantragt eine Überweisung in den Personalausschuss
Abstimmung ob Überweisung: mehrheitlich abgelehnt
Direktbeschluss: bei sechs Dafür-Stimmen mehrheitlich abgelehnt
Ö 17 Bestimmung von 3 Mitgliedern in den Beirat des Vereins „musa e.V.“
einstimmig angenommen
Ö 18 Entsendung von Mitgliedern in den Beirat der Kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts „Kommunale Dienste Göttingen“ (AöR)“
einstimmig beschlossen
Ö 19 Neuwahl der Mitglieder für den vierten Aufsichtsrat der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH
einstimmig beschlossen
Ö 20 Wechsel der beratenden Mitgliedschaft eines Ratsmitglieds in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
einstimmig beschlossen
Ö 21 Änderung in der Besetzung von Fachausschüssen des Rates
einstimmig beschlossen
Ö 21.1 Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss
einstimmig beschlossen
Ö 22 Wirtschaftspläne und Ziele für das Jahr 2018 der städtischen Unternehmen
Ö 23 Richtlinie für Kapitalanlagen (Anlagenrichtlinie)
einstimmig beschlossen
Ö 24 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
Herr Dr. Scherer merkt an, hier „stinke“ das Geld der KWS auf einmal nicht mehr. In den Anlagerichtlinien habe man festgelegt, dass Geld nicht an Firmen gehe, die beispielsweise Gen-Saatgut vertreiben, bei Spenden sei dies aber ok. Hier komme eben erst die Nahrungsaufnahme und dann die Moral. Zur Vorsitzenden des Finanzausschuss könne man sagen „Sie weinte, aber sie nahm“.
Frau Sarkowsky äußert sich ablehnend vom Platz aus.
Abstimmung: angenommen bei drei Enthaltungen
Ö 25 Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Stadt Göttingen
einstimmig beschlossen
Ö 26 Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters
einstimmig beschlossen
Ö 26.1 Ernennung einer Ortsbrandmeisterin
einstimmig beschlossen
Ö 27 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zw. Stadt und dem Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen zur Übertragung von Finanzierungsmitteln nach § 7a NNVG
einstimmig beschlossen
Ö 28 – zurückgezogen – Vorbereitende Untersuchungen (VU) Nördliche Innenstadt
Ö 29 Widmung Kompartsweg -Verbindungswege-
einstimmig beschlossen
Ö 30 Anregungen und Beschwerden gem. § 34 NKomVG – hier Namensgebung einer sozialen, schulischen oder vorschulischen Einrichtung nach Elisabeth Käsemann (- Unterrichtung des Rates -)
Kenntnisnahme
31 Gemeinsamer Antrag der SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Beteiligung der Stadt Göttingen am Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“ 2018″
Herr Wiedemann erklärt, man könne mit Fug und Recht behaupten, dass Göttingen eine grüne Stadt sei. Die Biodiversität stehe bei der Grünflächenentwicklung aber noch in der zweiten Reihe, was auch damit zu tun habe, dass ökonomische Ziele oft vor ökologischen stünden. Es gebe viel zu tun in punkto Vernetzung und darin, auch das Interesse der Bürger zu wecken. Es gelte, den Inhalt des Antrags zu etablieren. Ein erfolgreiches Grünflächenmanagement sei unter anderem auch ein Standortfaktor. Das Labelingverfahren sehe einen mehrstufigen Prozess vor, der auch Bürgervertreter der Kommunen und Naturschützer einbeziehe.
Herr Dr. Welter-Schultes
[aus dem Originalmanuskript]
Ich brauch jetzt hier nicht viele Worte verlieren, selbes Thema wie vorhin. Zertifizierung von Sachen, die die Stadt schon lange gemacht hat. Wir hatten selber kurz überlegt, als wir Ende letzten Jahres von diesem Label erfahren hatten, ob wir einen Antrag dazu schreiben wollen. Wir haben das dann verworfen, aus den genannten Gründen.Ich zitiere den letzten Satz aus der Begründung dieses Antrags:“
Angesichts der vielfältigen Projekte der Stadt Göttingen im Bereich der naturnahen Grünflächengestaltung hat sie gute Chancen, an dem Labeling
-Verfahren teilzunehmen.“
Also tatsächlich nur Sachen, die bereits schon gemacht wurden. Die Behandlung des Ascherberg-Waldrandes wird dann wahrscheinlich eher nicht in den Antrag einfließen. Das ist im GT von heute missverständlich dargestellt worden. Da muss man das Kleingedruckte lesen. SPD und Grüne wollen keine einzige zusätzliche Blume.Es soll nur das zertifiziert werden, was sowieso schon gemacht wurde. Der Antrag beinhaltet nur Verwaltungsaufwand.
Wir hatten im Umweltausschuss im August einen Antrag eingereicht, die Grünflächen aufzuwerten, und naturnäher zu gestalten. Die Verwaltung hat
dazu genaue Karten vorgelegt -Umweltausschuss 23. Januar 2018 -und erläutert, mehr als das, was sie jetzt schon macht, wird eher nicht möglich sein.
Wir finden, dass man mehr tun kann. Da müssen wir dann aber im Ausschuss konkrete Vorgaben treffen.Die Karten sind gut, weil sie stellen genau dar,welche Flächen es sind, auf die die Stadt direkt Einfluss hat. Es wäre vielleicht gut, wenn von Ihren Parteien die Leute in den ein oder anderen Ortsteilen, die gute
Ortskenntnisse haben,nochmal genau diese Karten anschauen, wo man vielleicht die eine oder andere doch noch naturnah umgestalten kann.
Und das dann an die Verwaltung melden. Ich glaube, das würde für die Umwelt mehr bringen.
Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich bei vier Enthaltungen angenommen
Ö 32 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Anpassung des Winterräumdienstes für Fahrradwege und -straßen an die Zielsetzungen des Klimaplans Verkehrsentwicklung“
Dr. Welter-Schultes
[aus dem Originalmanuskript]
Im Klimaplan Verkehrsentwicklung wurde 2015 festgelegt, dass auf den Stadtstraßen die Fahrleistung im Kfz-Verkehr bis 2025 um 30% reduziert werden soll. Gestärkt werden sollen ÖPNV und Radverkehr. Bis jetzt haben wir wenige Daten über die Entwicklung seit 2015. Die Daten, die wir haben, sind eher ungünstig. Am Düstere-Eichen-Weg hat der Kfz-Verkehr zwischen 2013 und 2016 um 7 % zugenommen. Deutschlandweit nimmt der Kfz-Verkehr mit 1,3 % pro Jahr zu. An den Zählanlagen des Radschnellwegs nimmt der Radverkehr seit 2014 mit etwa 2% pro
Jahr ab, im letzten Jahr 3 %.Am Bahnhof hat der Radverkehr um 8 % in 2 Jahren abgenommen.Es gibt momentan wenig Hinweise, dass Göttingen sich seinen Zielsetzungen nähert, unter anderem weil sie nicht mit konkreten Maßnahmen unterfüttert und Stellschrauben bislang nicht eingesetzt wurden. Unser Antrag beschäftigt sich mit der Förderung des Radverkehrs. In Göttingen benutzen
erstaunlich viele Leute auch im Winter das Fahrrad, 72 % des Aufkommens im Sommer. In Berlin, Rostock und Stuttgart sind das 30 %, in Luzern 40 %, in Karlsruhe und Bonn (im Rheinland) 50 %. Die haben auch Zählanlagen wie in Göttingen, nur mit dem Unterschied, dass man deren Daten online sehen kann. Göttingen also 70%, das ist ungewöhnlich viel. Zeigt aber das Entwicklungspotenzial.Der Winterdienstplan für den Radverkehr stammt aus Mitte der 80er Jahre. Das war eine Zeit, in der Radverkehr eher als störend empfunden wurde. Wenn man mehr für den Radverkehr tun will, dann ist eine Prioritätenverschiebung im Winterdienst eine mögliche Stellschraube, die der Stadt zur Verfügung steht. Das würde dann darauf raus laufen, dass man 3 statt 2 Mitarbeiter für die Fahrradwegräumung einsetzt, und bei den Wohnstraßen verstärkt die räumt, die einen hohen Radverkehrsanteil haben.Nebenstraßen wie die Von-Bar-Straße haben teils ein höheres Radverkehrsaufkommen als der Radschnellweg am Nikolausberger Weg. Die Lösung soll kostenneutral sein. Wir erwarten Vorschläge, wo die Räumleistung für Straßen reduziert werden kann, wo kein Bus fährt und nur ein sehr schwacher Radverkehr beobachtet wird.Verschiebung der Räumdienstpläne. Ist nicht unkompliziert, aber eine Aufgabenstellung.Wir bitten den Rat um Zustimmung für eine Überweisung in den Fachausschuss.
Herr Pache (CDU) möchte nur eine kurze Stellungnahme abgeben, da es sich um einen Prüfantrag handele. Ein Bericht im Umweltausschuss mache Sinn. Dass ein Verbesserungsbedarf bestehe, sei nachvollziehbar. Allerdings sei man nicht einverstanden mit dem Vorschlag, dass dann in einigen Gegenden weniger geräumt werden soll. Es könne nicht sein, dass einzelne Verkehrsteilnehmer darunter leiden müssten. Teilweise sei es jetzt schon ungerecht. Nur der Priorisierung von ÖPNV und Rad werde man nicht zustimmen.
Herr Adam (SPD) erklärt, dass dieses Thema schon 2015 geklärt worden sei. Es gebe eine Prioritätenliste. Von Stückwerk halte man nichts und dem letzten Absatz des Antrags könne man so nicht zustimmen. Sein Fraktion will den Antrag direkt ablehnen.
Herr Holefleisch erklärt, man brauche eine Aktualisierung, dann könne man gucken, wie man die Prioritäten neue setzen könne. Man solle sich aber davor hüten, die Wohnstraßen hintenan zu stellen.
Abstimmung: mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD und CDU abgelehnt.
Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 20 Uhr
