Stellungnahme Porta-Ansiedlung
Unabhängig vom Unternehmen bleiben für die Ratsgruppe grundsätzliche Kritikpunkte bestehen. Dazu zählt die viel zu großflächige Bodenversiegelung. Die Ratsgruppe fordert, falls es zu der Ansiedlung kommen sollte, deswegen weiterhin als Ausgleich für den Flächenverbrauch eine qualitativ hochwertige Dachbegrünung und eine Fassadenbegrünung. Sehr problematisch ist zudem, dass der Landwirtschaft ein sehr hochwertiger Boden verlorengeht.
Darüber hinaus sieht die Ratsgruppe das hinzukommende Kfz-Aufkommen kritisch. Ziel der Stadt muss es sein, weniger Autoverkehr zu generieren, anstatt mehr.
Ebenfalls unabhängig vom Unternehmen bleibt ein künstlicher Wettbewerbsvorteil für den neuen Möbelmarkt gegenüber dem Einzelhandel in der Innenstadt und bereits vorhandenen Möbelmärkten bestehen. Die von ProCity geäußerten Bedenken und Vorbehalte hält die Ratsgruppe für berechtigt. Grundsätzlich spricht sich die Ratsgruppe gegen die Ausnahmeregelung vom beschlossenen Einzelhandelskonzept und für den Schutz der bereits bestehenden Betriebe aus. Insbesondere die Innenstadt wird unter einem weiteren Angebot desselben Sortiments leiden, denn der neue Möbelmarkt bietet beispielsweise kostenlose Parkplätze direkt vor der Tür. Ein Luxus, den die Einzelhändler nicht bieten können. Wenn eine Stadt eine weiterhin lebendige Innenstadt möchte, darf sie sich nicht wettbewerbsverzerrend einmischen.
Da wir für eine Stärkung des ländlichen Raumes eintreten, sehen wir die Ansiedlung des Marktes auch aus der Perspektive der räumlichen Verteilung von Wirtschaftskraft in unserer Region kritisch. Eine Abwanderung von Kaufkraft und Schwächung der Wirtschaftsleistung in den Möbelmärkten der Grund- und Mittelzentren in Göttingens Umgebung wurde gutachterlich prognostiziert und stellt nach wie vor ein ernsthaftes Problem dar. Bei der Ansiedlung von Firmen, insbesondere von Großmärkten, muss es fair zugehen und die Balance zwischen Land und Stadt gewahrt bleiben. Das Oberzentrum Göttingen hat keinen Vorteil, wenn die umliegenden Mittelzentren immer weiter wirtschaftlich geschwächt werden. Wir Piraten treten für ein respektvolles Miteinander benachbarter Kommunen ein und würden uns wünschen, wenn in den Beratungen über die Ansiedlung des neuen Marktes die benachbarten Mittel- und Grundzentren einbezogen werden.
„Der Verdacht von Vermischung persönlicher und politische Interessen in den Reihen der SPD, wie er von den Möbelhändlern geäußert wurde, ist aus unserer Sicht leider nicht einfach als Verschwörungstheorie abzutun. Anhand der aktuellen Affäre um Frau Binkenstein, die in ihrer Doppelfunktion als baupolitische Sprecherin der Rats-SPD und als juristische Vertretung des umstrittenen Bauunternehmers Schneider keinen Interessenkonflikt erkennen kann, wird der verantwortungslose Umgang mit politischer Macht deutlich. Die Tatsache, dass Herr Kurth zu den vorbereitenden Gesprächen hinsichtlich der Porta-Ansiedlung das Gespräch mit den kleinen Fraktionen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und der GöLinke-Ratsfraktion erst gar nicht gesucht hat, lässt ebenfalls tief blicken: Herr Kurth weiß genau, welche Knöpfe er drücken muss. Demokratische Willensbildung sieht anders aus“, so Dana Rotter, Ratsmitglied (Piraten).
In der Tat stellt sich der politische Entscheidungsprozess so dar, als würde das Interesse eines einzelnen Unternehmers gegen das geballte Interesse vieler Einzelhändler der Innenstadt abgewogen. Aber auch das Prinzip der Gleichbehandlung von Unternehmen der gleichen Branche wird beiseitegeschoben.
„Wenn man den Verdacht äußert, Bauleitplanung würde im Schützenzelt verabredet, ist dies eine ernsthafte Sorge, die ich gut nachvollziehen kann. Eine solche Äußerung kann man nicht als „Rambo-Manier“ bezeichnen, und auch nicht als unwürdigen Stil“, so Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Ratsgruppe.
