Protokoll der 57. Ratsgruppensitzung vom 07.03.2018
1. Begrüßung
Die Ratsgruppensitzung beginnt um 19:15 Uhr. Helena begrüßt alle Anwesenden
2. Nachbesprechung Stadthallen-Workshop
Dana berichtet vom Workshop zur Planung Stadthalle und zeigt anhand einer Beamer-Präsentation die Entwürfe für das Gebäude und die Entwürfe zur Rahmenplanung. Zu kritisieren ist, dass diese unabhängig voneinander stattfanden. Auch haben die teilnehmenden Büros zur Rahmenplanung wohl im Vorfeld keine Daten zur Verkehrslage bekommen.
Die Ratsgruppe hat einen gemeinsamen Favoriten bezüglich des Gebäudes:
Hier werden die typischen Kacheln der Stadthalle erhalten. Die anderen Entwürfe werden als teilweise sehr aufwändig bzw. klinisch wahrgenommen. Hier sind die anderen Entwürfe zu finden:
Bei den Rahmenplanungen ist sich die Ratsgruppe einig, dass die Sichtachsen zum Wall erhalten bleiben sollen. Mehr Grünflächen, eine logische Verbindung zwischen Wall aus Richtung Cheltenham-Park und neben dem Deutschen Theater werden begrüßt. Aus diesen Gründen spricht sich die Ratsgruppe für den Entwurf des Büros Cityförster aus.
3. SPD-Antrag „Außenspielstätte“
Die Händel-Festspiele werden während der Sanierung der Stadthalle ins Deutsche Theater verlegt. Aus diesem Grund sei das Deutsche Theater für diesen Zeitraum an einer alternativen Spielstätte interessiert. In diesem Zusammenhang habe die Verwaltung nach einem passenden Standort für eine Außenspielstätte gesucht, die den Anforderungen des Deutschen Theaters genüge. Der zugrunde liegende Antrag der SPD zu Außenspielstätten, der im letzten Kulturausschuss diskutiert wurde, hatte allerdings eine andere Intention. Darin sei es vielmehr darum gegangen eine temporäre Außenspielstätte zu schaffen, die während der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses und der Stadthalle von Kultureinrichtungen genutzt werden könne, ohne die Auflage, dass hier die Bedürfnisse des Deutschen Theaters erfüllt sein müssten.
Aus diesem Grund sei die Diskussion im Kulturausschuss zunächst nicht erfolgreich gewesen, allerdings sei der Antrag der SPD vertagt worden.
Dana findet die Idee einer Außenspielstätte, die dann auch beispielsweise von kleinen Vereinen, Kindergärten und Schulen genutzt werden könne, sehr gut.
4. NDR Soundcheck Festival 2019/20
Dana berichtet, dass Soundcheck Festival werde 2018 noch auf dem Albaniplatz stattfinden, für 2019/20 sei die Sparkassen-Arena, dieÜbungshalle des BG und der Schützenplatz angedacht. Insgesamt kommen dann für die neue Infrastruktur wohl noch Kosten von 150 000 Euro hinzu. Dana kritisiert, dass die Stadt noch mehr für die Veranstaltung ausgeben will. Insgesamt wären es dann rund 300.000 Euro. Helena stimmt ihr in der Kritik zu, schließlich handele es sich um eine Werbeveranstaltung des NDR.
Dana erklärt, jetzt müsse man dazu noch nichts entscheiden, aber bis dahin könne man sich Gedanken machen, wie die Ratsgruppe dazu stehe. Ob das Soundcheck-Festival nach 2020 überhaupt noch stattfinden soll, stehe jedenfalls nicht fest. Die geringeren Werbeeinnahmen durch die Reduzierung der täglichen Werbezeit und die aktuell diskutierte Senkung der Rundfunkgebühren mache den Sendern zu schaffen.
5. Besuch Smart Country Convention
Die Ratsgruppe plant den Besuch der Smart Country Convention im Herbst. Lisa erkundigt sich, ob die Kosten von Fraktionsgeldern übernommen werden dürfen.
6. Porta-Ansiedlung
Aktueller Stand ist, dass die Ratsgruppe eine Stellungnahme formuliert und an die Presse herausgegeben hat. Die Ratsgruppe sieht die Ansiedlung skeptisch. Stellungnahme
7. Besprechung Antworten auf Anfragen im Rat
vertagt
Lisa bietet an, eine Zusammenfassung hierzu zur kommenden Sitzung zu machen.
8. weiteres Vorgehen Frauenbüro
Dana erklärt, bisher sei nichts passiert, das Thema sei verschleppt worden. Die möchte gerne eine Rundmail an die Mitglieder des Personalausschusses hierzu verfassen.
Helena erklärt, Frau Fischer-Kallmann habe das in der Personalausschusssitzung, bei der Helena Dana vertreten hatte, scharf kritisiert.
9. Martin-Luther-King-Schule
Lisa erklärt, Herr Kuckuk habe hierzu mehrfach angerufen und sei auch ins Büro gekommen. Seiner Auskunft nach, werden die Förderschüler vielfach benachteiligt. Das wichtigere Thema sei aber die geplante Schließung der Martin-Luther-King-Schule.
Helena erklärt, wenn die ehemaligen Förderschüler dann in der IGS aufgenommen werden, gehe das nicht, wenn die Strukturen sich nicht änderten. Mit drei Stunden sonderpädagogischer Bedarf in der Woche sei das nicht zu schaffen. Dies sei zum Nachteil für alle. Bei einer Schließung müssen die Inklusions-Strukturen an der IGS entsprechend angepasst werden oder aber die MLK-Schule dürfe nicht geschlossen werden.
Lisa erklärt, sie habe erfahren, dass die CDU wohl gegen die Schließung plädieren werde. Allerdings sei es wohl ratsam, sich von der Kritik der CDU deutliche zu distanzieren und klar zu machen, dass man nicht gegen Inklusion sei sondern im Gegenteil eine entsprechende personelle Ausstattung fordere.
Dana erklärt, hier könne man im Grunde schon eine Pressemitteilung hierzu vorbereiten.
10. Antrag Fraktionsgröße
Helena schlägt vor, nachdem nun die Grüne-Fraktion hierzu keinen Antrag machen werde, das Thema zu bearbeiten. Wenn die Fraktionsgröße auf drei Personen festgelegt werde, komme das einer versteckten Sperrklausel gleich. Vor allem wenn diese Regelung unabhängig von der Größe des Gremiums eingeführt werde, sei dies ungerecht und bewirke im Endeffekt weniger Demokratie.
Dana will hierzu ihre Kontakte nutzen und recherchieren, wie die Planungen auf Landesebene konkret aussehen.
Helena erklärt, im Koalitionsvertrag sei dies jedenfalls so vorgesehen.
Das Thema wird auf nächste Woche vertagt.
11. Konzeptvergabe Zimmermannstraße
Francisco möchte einen Änderungsantrag für den kommenden Bauausschuss zur Konzeptvergabe Zimmermannstraße einbringen. Er möchte die Schwerpunkte mehr auf Aspekte des Umwelt- und Klimaschutz sowie Bürgerbeteiligung legen.
Dana ist einverstanden.
Lisa wird den Antrag einreichen und an die Fraktionen schicken.
12. Termine
Ratsgruppensitzung kommenden Mittwoch um 19 Uhr
12. Sonstiges
Dana erklärt, die Pads werden wohl bald nicht mehr funktionieren. Man müsse hierfür eine Lösung finden. Hierzu soll Martin befragt werden.
Cyril Franke erklärt, eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung Waageplatz solle am kommenden Freitag um 18 Uhr in der BBS am Ritterplan stattfinden.
Die Sitzung endet um 21:30 Uhr
