Protokoll der 60. Ratsgruppensitzung am 11.04.2018

1. Begrüßung

Helena begrüßt um 19:03 Uhr alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist vollständig Martin Rieth und Christian Prachar sind zu Gast, später kommt noch Willi Stübig hinzu.

Lisa schlägt vor, den Top 9 der Ratssitzung, einen Antrag der Ratsgruppe zum Thema Unterrichtsversorgung, vorzuziehen, da Martin vor allem deswegen heute gekommen ist.

2. Reden und Abstimmverhalten Ratssitzung

Die Ratsgruppe hat zuvor schon eine Abstimmliste zusammengestellt, so dass nun nur noch die Tagesordnungspunkte besprochen werden müssen, bei denen noch Diskussionsbedarf ist.

Ö 9 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe bezüglich Bericht über Unterrichtsversorgung in Göttinger Schulen

Francisco erklärt, ihm sei von Seiten der anderen Fraktionen und der Verwaltung geraten worden, den Antrag zurückzuziehen. Man sagte, die Stadt bekomme die Informationen nicht. Es gab einen Hinweis auf ein Beschwerdetelefon mit der man bei der Landesschulbehörde eventuell etwas erreichen kann, wenn man hartnäckig ist. Stattdessen soll man das als Anfrage im Schulausschuss stellen.

Martin erklärt, ein solches Vorgehen ginge komplett am Ziel des Antrags vorbei. Alle wissen, dass die Situation schlecht sei, ebenso wie alle wissen, dass die Kommune nicht verantwortlich sei. Letztlich glaube er an die Eltern als Kraft, die was ändern kann. Hierzu müssten sie allerdings informiert werden. Genau darum gehe es; die Stadt soll die Eltern informieren, wie groß der Unterrichtsausfall wo ist und was sie eventuell tun können z. b. Unterrichtsversorgung einklagen. Derzeit sei es so, dass viele Eltern gar nicht genau wissen, wie viel Stunden ausfallen und was stattdessen passiert. Im Zeugnis stehe wie oft ein Kind nicht zum Unterricht erscheint, aber nicht, wie oft der Unterricht ausfalle. Als Eltern wundere man sich dann irgendwann, warum ein Kind in bestimmten Fächern zurückliege. Durch Information darüber könne ein viele besseres Bewusstsein dafür geschaffen werden und das sei auch das Ziel des Antrags. Es gehe in erster Linie um Öffentlichkeitsarbeit.

Francisco befürchtet, der Antrag könne komplett niedergemacht und zerrissen werden.

Lisa merkt an, dass da wahrscheinlich eine gute Rede ausschlaggebend sein kann, in der man noch einmal unterstreicht, was man erreichen will.

Martin betont, als Oppositionspartei könne man den Mangel anprangern, ohne das runter brechen zu müssen. Erste Instanz sei, dass Eltern das erfahren, was allein konzeptionell für Unterricht ausfällt. Anhand der aktuellen Facebook-Debatte sei zu sehen, dass mit Öffentlichkeit etwas zu erreichen sei. Natürlich bestehe immer die Gefahr sich mit solchen Sachen lächerlich zu machen. Umgekehrt seien SPD und CDU allerdings auch in einer schlechten Position, schließlich hätten Fraktionen auf Landesebene Möglichkeiten etwas an den Gegebenheiten zu ändern und die Situation Ergebnis deren Politik. Was die Beantwortung der Fragen angeht, sei das auch typisch Verwaltung, zu sagen dass man die nicht kriege. Immerhin habe eine Anfrage der FDP im Landtag auch einiges an Zahlen zu Tage befördert. Was das Klagerecht der Eltern angehe, könne die Rechtsabteilung der Stadt sicher dazu informieren. Insgesamt komme es eben darauf an, inwieweit man sich solchen Aussagen unterwirft.

Christian erklärt, es sei doch klüger da die Öffentlichkeit zu nutzen. Im Schulausschuss werde der Antrag wahrscheinlich ebenfalls abgelehnt, aber ohne große Öffentlichkeit.

Martin erklärt weiter, auch nach einer Ablehnung könne man das Thema durchaus weiter verfolgen. Etwa in dem man einfach die Behauptung aufstellt, dass 30 Prozent Unterricht ausfalle. Wenn dann jemand sage, dass stimme nicht, könne man gleich zurückfragen auf welcher Datenbasis das behauptet werde.

Die Rede sollte kurz und knapp und emotional sein.

Ö 4 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Natur schützen – Erholung ermöglichen – Sport gewähren“

und Ö 10 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Mountainbikestrecke im Wald testen“

Francisco berichtet, dass die Anträge zusammen befasst werden sollen. Er möchte gegen den SPD-Antrag stimmen. Der sei viel zu schwammig formuliert.

Helena erklärt, der SPD-Antrag sei einfach allgemeiner formuliert und die FDP befasse sich konkret mit Mountainbikern.

Dana findet den SPD-Antrag nicht schlecht. Ihrer Auffassung nach soll geprüft werden, wie man die Situation dort für Fußgänger, Kinder, Sportler und Hundebesitzer verbessern könne. Das sei dort auch nötig. Das werde doch sicher überwiesen und dann bekomme man eine Vorlage von der Verwaltung. Das sei erst mal nicht abzulehnen.

Helena erklärt, der FDP-Antrag sei eigentlich nur ein Unterpunkt des SPD-Antrags.

Francisco antwortet, dafür sei dieser Unterpunkt aber besser ausgearbeitet. Der Antrag der SPD sei dagegen perspektivlos. Die Problem dort vor Ort seien ein riesiger Batzen. Missachtung des Leinenzwangs, Mountainbiker etc. gebe es auch in anderen Kommunen und sei nirgendwo gelöst.

Helena merkt an, dass beide Anträge in den Sportausschuss gehen.

Martin schlägt vor sich bei dem SPD-Antrag zu enthalten und bei dem FDP Antrag dafür zu stimmen.

Dana merkt an, dass der Antrag der SPD auch zu der Anfrage der Ratsgruppe passe, da es auch um Naturschutz gehe.

Ö 11 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Verlandung des Kiessees verhindern – Maßnahmen ergreifen!„

Lisa berichtet von einem Gespräch mit einem Verwaltungsmitarbeiter. Der habe berichtet, der Kiessee habe immer wieder Probleme, etwa Fischsterben. Der See an sich sei nicht hoch und verliere noch an Tiefe durch Schlämme. Ein neues Gutachten sei sinnvoll, das letzte sei von 2006. Eine Absaugung des Schlamms sei eventuell eine gute Lösung.

Francisco steht dem Antrag misstrauisch gegenüber. Er vermutet, es steckten baupolitische Interessen dahinter. Er erinnert an die Diskussion bezüglich Ascherberg.

Dana kann keine versteckten Absichten in dem Antrag erkennen. In erster Linie gehe es doch darum etwas für den Kiessee zu tun, der zunehmend verlande.

Lisa wendet ein, dass die Außenwirkung nicht gut sein könnte, wenn man einen Antrag der etwas für den Naturschutz tue und für den beliebten Kiessee einfach pauschal ablehne.

Christian schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen und dann in einer Rede schon mal Bedenken anzumelden. Das werde schließlich dann auch protokolliert.

Nach einiger Diskussion, stimmt Francisco Christians Vorschlag zu.

Ö 12 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Umgang mit Anfragen an die Stadtverwaltung“

Francisco wird eine Rede halten und dabei auf Köhlers Verhalten bezüglich des „Maulwurfs“ in der Stadtverwaltung eingehen. Die Ratsgruppe wird sich bei dem Antrag enthalten.

3. Termine

Francisco hat einen Ortstermin am Rischen, wo es um Bodenwellen und Spurbahnen gehen wird.

14.04. – March for Science

16.04. – Parlamentarischer Abend H+G

17.04. – Sportausschuss in der Sparkassenarena

18.04. – Podiumsdiskussion Ratssaal

4. Sonstiges

Martin schlägt vor, sich mit dem Thema Grundsteuer zu befassen und zwar konkret, ob die Kommunen die Grundsteuer deutlich anheben können, wenn mit Grundstücken spekuliert wird.

Helena erklärt, zur Zeit werden neue Berechnungsgrundlagen diskutiert. Es bestehe die Gefahr, dass die Kommunen künftig weniger Einfluss auf die Grundsteuer haben könnten.

Martin erklärt, so lange es da noch keine Änderungen gebe, lohne es sich, das Thema mal anzuschauen.

Die Ratsgruppe will sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Willi berichtet von der FDP-Veranstaltung zu den Straßenausbaubeiträgen. Es gebe unterschiedliche Situationen bei Hausbesitzern. Für einige seien die Beiträge existenzbedrohend. Bei der Veranstaltung seien vorwiegend FDP-Leute gewesen und vom ASK Bisss

Francisco merkt an, langfristig müsse die Ratsgruppe sich eine Position aneignen.

Martin fragt, wie in Göttingen kontrolliert werde, ob Hecken und Gebüsch so beschnitten werde, dass sie nicht die Sicht versperrten oder sogar so wild wachsen, dass Wege nicht mehr begehbar sind. Er habe da von sogenannten Straßenbegehern gehört.

Francisco erklärt, dass müssten entsprechend die Hauseigentümer machen. Wenn jemand dem nicht nachkomme, müsse man sich beschweren.

Die Sitzung endet um 21:26 Uhr