PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe kritisiert Beibehaltung der Unterkunft Siekhöhe

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe kritisiert die Pläne der Stadt Göttingen, die Geflüchteten-Unterkunft am Anna-Vandenhoek-Ring nun doch bis 2019 weiter betreiben zu wollen. Ebenfalls zu kritisieren sei das Verhalten der Grünen, die noch im Oktober 2017 für eine schnelle Schließung der kontrovers diskutierten Unterkunft plädierten [1], nun aber die Ankündigung der Stadt auf Weiterbetrieb widerspruchslos im Sozialausschuss zur Kenntnis nehmen [2].

Für die Ratsgruppe ist es völlig unverständlich, warum man ausgerechnet an einer Unterkunft festhält, die vor Ort die heftigsten Diskussionen hervorgerufen hat.

„Mehrfach wurden von verschiedenen Stellen wieder und wieder betont, wie wenig integrativ die Unterkunft am Anna-Vandenhoek-Ring ist. Nicht nur die isolierte räumliche Lage und die schlechte Anbindung an den ÖPNV sind Kritikpunkte, sondern vor allem der Lager-ähnliche Charakter der gesamten Einrichtung, der die Privatsphäre der Menschen nicht gewährleistet. Solch eine Unterkunft darf eigentlich nur eine Notlösung für besondere Krisenzeiten sein, aber keine Alternative zu anderen guten Unterkünften wie etwa die im ehemaligen IWF-Gebäude, die leider geschlossen wurde“, so Helena Arndt, Mitglied im Sozialausschuss.

„Diese umstrittene Unterkunft über Jahre zu betreiben und dafür viel bessere Unterkünfte wie im IWF am Nonnenstieg aufzugeben, ist einer weltoffenen Universitätsstadt wie Göttingen unwürdig“, ergänzt Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Ratsgruppe.

Der aktuelle Verlauf der Debatte bezüglich der Unterkunft ist für die Ratsgruppe auch deswegen nicht nachvollziehbar, weil noch vor wenigen Monaten eine ganz andere Stimmungslage vorherrschte. Noch im November hatten alle Ratsfraktionen einen Antrag der Grünen bezüglich Alternativen zur Siekhöhe einhellig begrüßt. [3] Die Unterbringung wurde als „notwendige Notlösung“ bezeichnet.

„Eine Notlösung, die nun aber zur Dauereinrichtung zu werden scheint. Die Ansichten der rot-grünen Ratsfraktionen darüber, wie integrativ die Unterkunft Siekhöhe ist, sind offenbar so konstant wie ein Fähnchen im Wind. Während man sich am Nonnenstieg mit dem Versprechen von Sozialen Wohnraum einlullen ließ und der Schließung einer der wertvollsten Geflüchteten-Unterbringungen ohne mit der Wimper zu zucken zustimmte, bringt man nun nicht genug politischen Willen auf, für die Schließung einer suboptimalen Unterkunft“, so Helena Arndt.

 

[1] https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/alternativen_zur_siekhoehe/

 

[2] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=110412

 

[3] http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Goettinger-Rat-diskutiert-ueber-Fluechtlingsunterkunft-in-der-Siekhoehe