Protokoll der 13. (außerordentlichen) Ratssitzung am 16.05.2018

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung           

Herr Arnold (CDU) eröffnet die Ratssitzung um 18 Uhr.

Ö 2 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Köhler verliest aus der Projektbeschreibung des Kunstquartiers und betont die erhoffte Bereicherung Göttingens durch dasselbe. Es handele sich um eine einmalige Chance zur Umgestaltung des Bereichs. Es sei auch mehr als nur das Haus in der Düsteren Straße. Es sei bekannt, dass die Kosten um ca. 1 Million Euro steigen werden, das habe die Bauverwaltung transparent dargelegt. Solche Kostensteigerungen kämen vor, auch an anderen Stellen. Beim Godehardt-Kreisel etwa habe es eine Kostensteigerung von 97 Prozent gegeben. Immer wieder gebe es Abweichungen, was mit den Preissteigerungen im Bausektor zu tun habe und auch damit, dass Bauprojekte der öffentlichen Hand für Unternehmen an Attraktivität verloren haben. Nun habe sich der Unternehmer Han-Georg Näder erklärt die Finanzierungslücke von bis zu einer Million zu schließen. Die Firma Sartorius wolle für einen kostenfreien Eintritt in den Anfangsjahren sorgen und der Steidl-Verlag hat sich bereit erklärt, die Finanzierung der Küche im Seminarraum zu übernehmen. Herr Steidl selbst wolle ein Kunstwerk auf seinem Privatgrundstück ausstellen. Gespräche zu Finanzierung laufen auch weiterhin. Er hoffe, den Ratsmitgliedern hiermit ein Stück weit ihre Sorgen über die Finanzierung des KuQua genommen zu haben.

Ö 3 Ausschreibung einer Stadträtin / eines Stadtrates für das Dezernat B – Personal, Schule und Jugend

Herr Köhler erklärt, der Ausschreibungstext sei bekannt. Herr Lieske „erlaube sich“ in Pension zu gehen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 4 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)      

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 5 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung – Ausbau Robert-Koch-Straße zwischen Christophorusweg und Kreuzbergring

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 6 Richtlinie für die Aufnahme von Krediten gemäß §120 Abs. 1 Satz 2 NkomVG

Herr Nier (GöLinke) kritisiert, dass das Wort „Derivat“ wieder auftauche, deswegen werde sich seine Fraktion wieder enthalten. In der Vergangenheit habe man bösere Erfahrungen damit gemacht, deswegen halte man den Begriff im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme nicht für sinnvoll.

Frau Sarkowsky (B’90/Die Grünen) erklärt, es gebe unterschiedliche Arten von Derivaten. Hier seien Spekulationen ausdrücklich ausgeschlossen und es ginge schlicht um einen Schutz und eine Absicherung von Verlusten. Das halte man für eine vernünftige Sache vor allem wenn es um öffentliche Gelder gehe.

Abstimmung: angenommen bei drei Enthaltungen (GöLinke)

Ö 7 Göttingen unterstützt das Lesbenfrühlingstreffen (Gemeinsamer Antrag der Bündnis90/DIE GRÜNEN, Göttinger-Linke, SPD Fraktionen, PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und Torsten Wucherpfennig)

Herr Scherer (CDU) erklärt, man werde nicht dafür stimmen, dass die Kosten für die Müllentsorgung von der Stadt übernommen werden. Dabei gehe es nicht um das Event  an sich, das könne auch der Modellbauverein Deutschlands sein, man wolle aber keinen Präzedenzfall schaffen. Es solle nicht darum gehen Ausnahmen zu schaffen, weil die Sache an sich politisch opportun sei. Man habe hierfür Haushaltsberatungen und es soll nicht einreißen, dass auf Zuruf die Stadt kurzfristig Geld zur Verfügung stellen. Er heißt alle Lesben willkommen in Göttingen, die Kosten für die Müllentsorgung solle aber dennoch nicht von der Stadt übernommen werden.

Herr Adam (SPD) ist überrascht, welche Sachen die CDU unterstützt und welche nicht. Das Dammbruch-Argument werde immer dann benutzt, wenn man eigentlich eine Sache nicht unterstützen möchte. Es gehe hierbei aber nicht um irgendwelche Moden sondern um ein Treffen mit großer Strahlkraft über Göttingen hinaus. Die Kosten für die Müllentsorgung belaufen sich auf etwa 800 Euro. Die Haltung der Rats-CDU sei nicht nachvollziehbar. Es scheine als wolle man „die Zugbrücke hochziehen“, dies sei auch schon bei der „LaPaz“-Diskussion deutlich geworden. Mit dieser Haltung falle die Fraktion hinter ihrer eigenen Kanzlerin zurück.

Frau  Oldenburg (FDP) zeigt sich verblüfft über die Auseinandersetzung. Auch beim eigenen liberalen Grundansatz, sei man doch für eine Gleichbehandlung. Wenn man hier nun die Kosten übernehme, könnten auch andere damit argumentieren.

Frau Sarkowsky begrüßt, dass „Willkommen“ der CDU, was zeige, dass die CDU hinter dem Treffen als solches stehe. Dies erkenne man auch so an. Göttingen hat eine lange Tradition als Hochburg für politische Positionen für Frauen und Lesben, welche erst später Anerkennung fanden. Bei dieser Veranstaltung solle man sich außerdem klar machen,  dass mit vielen Besucherinnen zu rechnen sei, die auch ihr Geld hier lassen. Insofern gebe es auch einen nicht zu verachtenden ökonomischen Faktor. Die Summe für die Müllentsorgung sei da vergleichsweise klein.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung von Frau Prager

Ö 8 Anpassung der „Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus in Göttingen durch die Stadt Göttingen und zur Unterstützung kinderreicher Familien beim Erwerb von Wohneigentum durch die Göttinger milde Stiftung“

Herr Arnold bittet zunächst Herrn Tugcu  als Vertretung für den Ratsvorsitz nach vorn.

Frau Broistedt erklärt die Vorlage sei ein Teil der Umsetzung welches auf dem kommunalen Handlungsprogramm fuße, welche der Rat bereits zugestimmt habe. Hierbei gehe es um 3,5 Millionen Euro. Die Richtlinie müsse ergänzt werden, damit nun Anträge auf Förderung möglich seien.

Herr Arnold erklärt man werde das nicht mittragen, auch wenn man sich in der Zielsetzung einig sei. Man wolle weniger eine Einzelfall-Förderung, vielmehr sei die Kapitalstärkung der Städtischen Wohnungsbau zielführender. Dass nach wie  vor die Einhaltung der zusätzlichen energetischen Vorgaben beim Bauen gefordert werde, könne man ebenfalls nicht mittragen.

Herr Nier erklärt, hier müsse man sich ausnahmsweise mal der CDU zumindest in einigen Punkten anschließen. Auch seine Fraktion sei nicht für das „Gießkannenprinzip“ und eher für eine Stärkung der Städtischen Wohnungsbau. Solche Förderung Einzelner sei ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Herr Becker (B’90/Die Grünen) kann den Widerspruch nicht erkennen. Wenn man nun hier zustimme, stehe das einer  Stärkung der SWB nicht entgegen. Wenn die SWB signalisiere, dass sie mehr Eigenkapital benötige, könne man jederzeit tätig werden, allerdings tue sie das momentan nicht. Man müsse schauen, wie weit das Programm trage. Allerdings gehe doch auch kein Geld verloren. Entweder die  Gelder werden abgerufen oder auch nicht. Also könne man es doch auch probieren. Wenn die Personalkapazitäten bei der SWB entsprechen da sind, Flächen baureif sind, dann könne man auch eine höheres Eigenkapital beschließen. Man  solle diese Dinge nicht gegeneinander ausspielen.

Herr  Welter-Schultes (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) erklärt, man werde sich enthalten. Er kritisiert dass die maximale Fördermittelhöhe bei Neubau-Einfamilienhäusern mehr als dreimal so hoch liegt als wenn sich Familien für den Kauf einer Eigentumswohnung entscheiden.

Herr Wedrins (SPD) erklärt, es sei doch klar geworden, dass man mehrere Instrumente benötige in der Debatte. Man wehre sich deutlich gegen die Aussage Herrn Arnolds, dass man sich in der Zielsetzung einig sei. Das könne er nicht mehr erkennen. Schon beim Flächennutzungsplan habe sich die CDU enthalten, dabei sei diese doch die Grundlage für Schaffung von Wohnraum. Dann habe man mehrere Einzelanträge bündeln wollen, auch da sei es der CDU nicht gelungen über ihren Schatten zu springen und auch bei den Quoten für den Sozialen Wohnungsbau habe man dagegen gestimmt. Es scheint so, als wolle die CDU die Dinge blockieren. Dies wolle man nicht zulassen und werde für die Erweiterung der Richtlinien stimmen.

Herr Arnold erklärt, man habe beim Thema Flächennutzungsplan hart miteinander gerungen. Man wolle nicht blockieren, sondern weniger planwirtschaftliche Vorlagen um Sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Mit solchen Quoten steht zu befürchten, dass letztliche junge Familien die Kosten dafür tragen und nicht die Investoren. So entstehe quasi eine Zwangsumlage. Er stellt außerdem klar, dass man auch die Privatinvestoren nicht verschrecken dürfe.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU und sechs Enthaltungen (GöLinke, PPR, Frau Prager)

Ö 9 Neufassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen Änderung der Anlage zur Entgeltordnung Neufassung der Kita-Ordnung der Stadt Göttingen  

Herr Lieske stellt die Vorlage vor. Es gehe um drei Punkte in der Vorlage die aufgrund des Wegfalls des Entschuldungshilfeprogramms geändert werden müssten. Es gehe nicht nur um eine Erhöhung der Entgelte um drei Prozent sondern auch um eine Veränderung der Einkommensstufen, um soziale Härten zu vermeiden. Insgesamt dürfe dem ganzen System nicht das Geld entzogen werden. Drei Prozent entsprächen noch nicht mal den Tarifsteigerungen im Kita-Bereich.

Frau Oldenburg erklärt sich nicht einverstanden mit dem Verfahren zu diesem Tagesordnungspunkt. Es sei nicht in Ordnung, dass eine bloße Neuauflage eines Vorschlags, der im letzten Rat keine Mehrheit gefunden habe, wieder auf der Tagesordnung komme, aufgrund einer minimalen Änderung. Es sei eine schiefe Sicht auf die Dinge, zu sagen, dass dem System Geld entzogen werden. Die Gelder seien doch vom Land zugesagt. Inhaltlich habe sich seit der letzten Ratssitzung nichts geändert. Man sei entsetzt über das Verfahren.

Frau Wiethaupt (SPD) wirft die Frage auf, welche Einschränkung es bedeutet, wenn Gelder für die Kitas ausbleiben. Es gehe nicht ohne Kostensteigerung. Man sei für eine stetige moderate Steigerung. Natürlich sei auch die SPD für eine komplette Beitragsfreiheit. Allerdings stehe die Qualität der Betreuung im Vordergrund.

Herr Steneberg (CDU) erinnert zunächst daran, warum dies in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde: Wegen mangelnder Disziplin der rot-grünen Mehrheit. Nach der Reihe persönlicher Erklärungen, saßen zu wenig Abgeordnete noch auf ihren Plätzen, als der betreffende Tagesordnungspunkt abgestimmt wurde. Es könne aber wohl nicht sein, dass nun solange abgestimmt werde, bis die Ergebnisse passen. Das Vorgehen hierzu, den Punkt so schnell wieder auf die Tagesordnung zu setzen, indem man kleine Änderungen an der Vorlage vornimmt habe eine bedenkliches Geschmäckle ebenso wie der Änderungsantrag bezüglich der Geschäftsordnung, durch den es künftig noch einfacher werden soll, Themen erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Inhaltlich kenne man die Meinung der CDU, man sei immer gegen eine Erhöhung der Beiträge gewesen.

Frau Bebehani (SPD) unterbricht Herrn Steneberg und erklärt, das sei nicht immer die Meinung der CDU gewesen, dass wisse er nur nicht.

Herr Steneberg fährt fort, dass es nicht sinnvoll sei, den Status Quo weiter zuzuspitzen, wenn die Beitragsfreiheit nun in absehbarer Zeit komme. Im Übrigen sei die Kostenfrage für die Bürger auch relevant.

Herr Ralle (GöLinke) erklärt, die Vorlage auch ablehnen zu wollen. Er fragt, ob denn kein Vertrauen in die eigene Landesregierung herrsche. Die Beitragsfreiheit komme doch, deswegen sei es unverständlich, warum nun noch eine Erhöhung der Beiträge beschlossen werden soll.

Herr Lieske erklärt, man sei mitnichten raus aus der Finanzierung, das werde man spätestens bei den kommenden Haushaltsdebatten sehen. Die Beitragsfreiheit müsse auch von der Stadt mitfinanziert werden, mit einem Minimum von drei Millionen. Auch dieses Geld müsse irgendwo her kommen. Es werde sehr wohl Geld entzogen, nämlich diese drei Millionen, während man auf der anderen Seite händeringend HeilerziehungspflerInnen suche. Eine solche Erhöhung sei gut und wichtig. Man dürfe nicht nur über Geld reden sondern auch über Qualität.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen bei 18 Gegenstimmen

Ö 10 Logistikstandort Siekanger (GVZ III) – Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe     

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Ö 11 Unterrichtung des Rates über genehmigte über – und außerplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen (Haushaltsjahr 2017)           

Ö 12 Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste für das – Haushaltsjahr 2017 –           

Ö 13 Anfragen des Rates

Einwohnerfragestunde:

Es gibt keine Anfragen von Einwohnern

Der öffentliche Teil der Ratssitzung endet um 19:07 Uhr