PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe wendet sich gegen Kriminalisierung der Besetzer des Friedtjof-Nansen-Hauses

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, die sich mit den Zielen und Motiven der Hausbesetzer des leerstehenden Goethe-Instituts solidarisiert hatte, fordert nun nach der Räumung faire Verfahren für die Hausbesetzer. Diese hatten eine Woche lang friedlich auf Wohnraummangel in Göttingen aufmerksam gemacht, sich gegen den Verkauf des im städtischen Besitz befindenden Hauses Friedtjof-Nansen-Weg 1 und für bessere Wohnverhältnisse für Geflüchtete und damit die Schließung der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe stark gemacht.

„Die Hausbesetzer dürfen nicht einfach öffentlich als Kriminelle abgestempelt werden, die Hausfriedensbruch begangen haben. Sie haben sich für sozial wichtige Themen stark gemacht, es durch ihren friedlichen Protest geschafft, das Thema von fehlendem bezahlbaren Wohnraum in Göttingen in die Öffentlichkeit zu tragen und erreicht, dass sich Teile der Politik und auch die Nachbarschaft solidarisch mit ihren Zielen gezeigt haben“, so Helena Arndt, Mitglied im Sozialausschuss.

Hinzu kommt, dass sich die Besetzer ausgesprochen friedlich, kooperativ und auch gegenüber dem Goethe-Institut rücksichtsvoll verhalten hatten. In einer solchen Situation sofort eine polizeiliche Räumung und damit verbundene Strafverfahren einzuleiten, ohne zu versuchen, vorher im persönlichen Gespräch Lösungen zu finden, ist aus Sicht der Ratsgruppe völlig überzogen.

„Die Hausbesetzer haben gezeigt, dass es Alternativen zur Siekhöhe gibt und dass die Stadt mithilfe ihrer Immobilien durchaus in der Lage ist, Geflüchtete besser unterzubringen. Nur so kann Integration funktionieren“, ergänzt Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Ratsgruppe.