Protokoll der 61. Ratsgruppensitzung am 02.05.2018

1. Begrüßung

Helena begrüßt pünktlich um 19 Uhr alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist vollständig und beschlussfähig. Zwei Gäste sind da.

2. Antrag Rückepferde

Francisco erklärt, es gab die Zielsetzung im Haushalt, die er mit angeregt habe, wieder vermehrt Rückepferde bei Waldarbeiten einzusetzen. Leider sei dies aus technischen Gründen nicht im Controlling Report aufgeführt. Er möchte eine Anfrage formulieren, ob die Ziele hinsichtlich des Themas erreicht wurden. Die Anfrage wird im Pad formuliert und kann dann zum nächsten Umweltausschuss eingereicht werden.

3. Anfrage Organspende

Francisco erklärt, er habe eine Anfrage von Frau Broistedt erhalten, ob er für das Thema Organspende werben möchte. Dies sei ein Thema wo sich persönliche und politische Meinung sehr stark vermische. Er habe das auch schon über die Piraten-Liste abgefragt und sehr gemischtes Feedback bekommen.

Helena merkt an, dass Organspende sicherlich eine gute Sache sei, jedoch eine sehr persönliche Entscheidung. Es dürfe nicht darauf hinauslaufen, dass sie Menschen rechtfertigen müssen, weil sie keinen Organspendeausweis besitzen.

Lisa regt an, sich dazu möglichst nur politisch zu äußern und die persönliche Entscheidung rauszulassen. Man könne also Organspende grundsätzlich befürworten, aber auch Kritik äußern etwa mit Bezug auf den Organspende-Skandal in Göttingen.

Dana ergänzt, an der internen Diskussion sei sehr gut zu sehen, dass man die vielen Ansichten dazu wohl kaum unter einen Hut bringen könne. Eine rein politische Aussage biete sich deshalb an. Sie wolle auch keinen „mahnenden Zeigefinger“. Nicht ohne Grund hat die Ratsgruppe den Antrag der Grünen abgelehnt. Vor allem wegen der hanebüchenen rhetorischen Fragen und eben des erhobenen Zeigefingers. Jeder solle das frei entscheiden.

Lisa merkt an, der vortragende Arzt in der Ratssitzung habe gut erklärt, warum eine Entscheidung des Einzelnen wichtig sei. Es gehe darum, die Hinterbliebenen nicht mit der Entscheidung alleine zu lassen. Man könne ja auch in einem Organspendeausweise dagegen entscheiden.

Francisco merkt an, dass ihm die Kapitalismuskritik, die an dem Thema dranhänge wichtig sei. Auf jeden Fall könne man nach dem Organspendeskandal in Göttingen keine „Hurra“-Aktion machen.

Helena erinnert sich, dass in der Ratssitzung auf Nachfrage wer einen Organspendeausweis habe, sich nur wenige Ratsmitglieder gemeldet haben. Dana merkt an, man wisse aber auch nicht, ob nicht viele einfach gar nicht richtig zugehört hätten.

Fazit: Francisco wird sich noch überlegen ob und wie er die Aktion unterstützen möchte.

4. Thema Milieuschutz

Francisco erklärt, dass Thema Milieuschutz sei auf einer Veranstaltung der OM10 diskutiert worden, an der er teilgenommen habe. In Berlin und München habe man so bestimmte Gebiete vor der Gentrifizierung bewahrt.

Er hat hierzu Unterlagen, die er noch rumschicken will an die Ratsgruppe.

Zu klären sind die Fragen inwieweit diese Großstädte überhaupt mit Göttingen vergleichbar sind bezüglich Milieuschutz und ob man Vorkaufsrechte von Seiten der Stadt geltend machen kann.

Es wird eine Veranstaltung im Holbornschen Haus geben, welche sich mit dem Thema befassen wird. Eventuell wird die Ratsgruppe sich hier einbringen.

Helena schlägt vor, hierzu in anderen vergleichbaren Städten mal nachzufragen, etwa in Braunschweig.

5. Anfrage Kanalisation/Klärschlamm für BA Umweltdienste

Francisco schlägt zwei Anfrage vor jeweils zu dem Thema Kanalisation und Klärschlamm

Bezüglich des Klärschlamms wäre es interessant, zu erfahren, ob dieser als Düngemittel verwendet wird und ob es Problem hinsichtlich der Masse gebe.

Zur Kanalisation gebe es eine Anregung aus der Bevölkerung sich mit dem Thema zu befassen. Es gibt Beschwerden über schlechte Gerüche aus den Gullis.

Francisco arbeitet hierzu etwas aus und stellt es ins Pad.

6. Anfrage Geflüchtetenunterkünfte

Es wurde erneut der Verdacht geäußert, dass die Unterbringung in der Siekhöhe als Strafe verwendet werde, wenn sich Geflüchtete schlecht verhalten.

Helena erklärt, dass sie erstens nicht den Eindruck habe, dass dies so sei und es zweitens sehr schwer nachzuweisen sei, wäre es so.

Lisa recherchiert nach, ob es zu dem Thema schon eine Stellungnahme der Verwaltung gegeben hat.

7. Buntes Göttingen

Dana erklärt, der Plan bei der „Buntes“-Veranstaltung sei, eine Fotoaktion zu machen, bei der sich einzelne Bürger ablichten lasse und dann ein kurzes Statement abgeben, was Demokratie für sie bedeute. Die Mandatsträger sollen dabei mitwirken.

Die Ratsgruppe wird sich an der Aktion beteiligen. Noch ungeklärt ist, ob die Ratsgruppe komplett daran teilnehmen kann.

8. Termine

15.05. – Sozialausschuss: Helena weiß noch nicht, ob sie den Termin halten kann, eventuell springt Francisco für sie ein.

24.05. gemeinsame Sitzung Kultur- und Bauausschuss – Dana wird nicht teilnehmen können. Eventuell springt Helena für sie ein.

16.05. – außerordentliche Ratssitzung

ab 12.05. – „Living Lab“

9. Sonstiges

Francisco und Helena haben das besetzte Fritjof-Nansen-Haus besucht und sind dort herumgeführt worden zusammen mit anderen interessierten Ratspolitikern. Helena berichtet, die Besitzer würden sich sehr anständig und vernünftig verhalten.

Francisco kritisiert, dass das Goethe-Institut vorhabe zu klagen. Er habe nicht erkennen können, wie die Besetzung die Arbeit des Instituts behindere.

Die Ratsgruppe möchte Kontakt zu der Initiative aufnehmen und sie zur Gruppensitzung einladen.

Francisco erklärt, zum Thema Straßenausbaubeiträge müsse man sich eine Meinung bilden, da im kommenden Finanzausschuss der FDP-Antrag auf der Tagesordnung stehe. Er selber habe inzwischen seine Meinung geändert und unterstütze mindestens, dass die Satzung überarbeitet werde. Wenn eine Straße ausgebaut werde und z. B. eine Verkehrsberuhigung erreicht werde, profitierten alle Bürger. Warum sollten dann nur einige wenige dafür zahlen? Es dürfe auch nicht sein, dass Hausbesitzer in den Ruin getrieben werden und nachher deswegen ihr Haus verkaufen müssten. Auch sei es nicht einzusehen, dass der Zeitpunkt, an dem man dann zahlen müsse im Prinzip Glückssache sei.

Lisa wendet ein, dass das Thema etwas komplizierter sei, als es Francisco darstelle. Wenn die Finanzierung etwa über die Steuer passieren solle, stehe zu befürchten, dass die Kosten dann auf die Mieter abgewälzt werde. Warum soll ein Bürger in Grone für die Straßenrestaurierung in der Merkelstraße aufkommen, dass könne man ebenso fragen. Dazu komme, dass eine verbesserte Zuwegung und Verkehrssituation durchaus auch eine Wertsteigerung für die betreffenden Häuser und Grundstücke bedeute. Eigentum verpflichte außerdem. Jemand der sich für den Hausbesitz entscheidet sollt soweit informiert sein, was für Kosten auf ihn zukämen. Die Frage sei außerdem, inwieweit in Göttingen überhaupt eine wirkliche Not da sei und damit eine Notwendigkeit darüber zu diskutieren. Hierzu wäre es interessant erst mal die entsprechenden Zahlen abzufragen. Eines dürfe man nicht vergessen: Jemand muss die Sache bezahlen und die Lösungen die der FDP-Antrag anbietet seien unzureichend.

Helena erklärt, sie könne beiden Standpunkten nicht hundertprozentig folgen. Es gebe sicherlich Situationen wo jemand in existenzbedrohende Situationen komme, wenn da immense Summen geforderte würden. Die Lösung die Beiträge einfach abzuschaffen sehe sie allerdings kritisch. Eventuelle sei es sinnvoller die Satzung zu überarbeiten und gerechter zu gestalten.

Dana hält es für sinnvoll, den Ist-Zustand abzufragen, also wer wie viel zahlt, ob man sich wehren kann, wenn solche Kosten auf die Mieter abgewälzt werden.

Nach weiterer Diskussion wird beschlossen eine entsprechende Anfrage zu formulieren

Die Sitzung endet um 21:30 Uhr