Protokoll der 62. Ratsgruppensitzung am 16.05.2018

1.Begrüßung

Dana begrüßt alle Anwesenden um 19:19 Uhr. Die Ratsgruppe ist durch Francisco und Dana vertreten, zu Gast ist Klaus Räker.

2. W-Lan Bereich Gänseliesel

Dana erklärt, den Antrag gerne für die kommende Ratssitzung einreichen zu wollen. Es fehle in der Begründung noch der Verweis auf die Umfrage von Pro City und den „Digital-Gipfel“. Es wäre schön, wenn der Antrag jetzt fertiggestellt werde, denn sie gehe vom 25. – 31.Mai in den Urlaub.

Lisa bearbeitet den Antrag zu Ende.

3. All-Gender-Toilette

Dana hat eine „All-Gender-Toilette“ in der Uni Göttingen gesehen. Sie schlägt vor, so etwas für das Neue Rathaus zu beantragen mit einem entsprechenden Schild, ähnlich dem, was die Uni vor deren Toilette angebracht hat.

Lisa wird dazu recherchieren und einen Entwurf ins Pad stellen.

4. Datenschutzbericht

Lisa erklärt, die Antwort des Datenschutzbeauftragten auf die Nachfrage nach dem aktuellen Datenschutzbericht sei nicht zufriedenstellend. Dana ist dafür, Herrn Lieske direkt anzuschreiben. Lisa eröffnet ein Pad hierfür.

5. Antrag wegen Molchen am Groner Tor

Francisco möchte nach der Pressemitteilung, die die Zerstörung des Molch-Habitats am Groner Tor kritisierte einen Antrag schreiben, der ein Ausgleichshabitat fordere. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz müsste so ein Ausgleich immer geschaffen werden, es sei jedoch bisher wohl nichts passiert.

Dana erklärt, bei einem solchen Antrag sollte man die Rechtsgrundlagen vorher abklopfen. Sie schlägt vor in Vellmar nachzufragen. Dort hat es einen ähnlichen Fall gegeben. Bei einem Bauvorhaben, sei ein Tümpel entdeckt worden, in dem Molche lebten. Diese seien dann umgesiedelt worden und man habe für sie einen neuen Teich angelegt.

Francisco erklärt auf Nachfrage, dass die Umsiedlung der Molche durch die Uni in den Botanischen Garten nicht sinnvoll sei. Dort lebten bereits so viele Molche, wie der Lebensraum zulasse. Wenn jetzt neue Molche hinzukommen, reguliere sich der Bestand wieder auf die vorherige Anzahl. Es stehe außerdem zu befürchten, dass die Molche vom Groner Tor versuchen, ihr ursprüngliches Laichgewässer wieder aufzusuchen und dann bei der der Straßenquerung ums Leben kommen. Einige Molcharten finden ihr Laichgewässer anhand der Magnetfelder der Erde.

Fazit: Lisa erfragt bei der Unteren Naturschutzbehörde in Vellmar, die Vorgehensweise und Rechtsgrundlage für eine Molchumsiedlung bzw. Ausgleichshabitate.

6. Vorbereitung Bauausschuss 24.5.

Straßenausbaubeiträge

Francisco erklärt, der Antrag der FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei abgelehnt worden. Es gebe einen Antrag der Grünen, der eine Änderung der Satzung fordere. Hier zu möchte er einen Änderungsantrag stellen, der einzelne Punkte ergänze.

Dana hält es für eine schlechte Idee, ergänzende Punkte in einem Änderungsantrag einzubringen. Besser sei ein eigener Antrag.

Francisco will seien Vorschläge zunächst bei den mündlichen Verhandlungen mit einbringen

Bebauungsplan Wohnpark Junkernberg

Francisco erklärt, Amalia habe sich kritisch zu den Bauplänen am Junkernberg geäußert. Sie hält ein Seniorenheim in der Nähe eines Friedhofs für ungünstig.

Dana kann die Kritik nicht nachvollziehen. Im Gegenteil, seien Wohngebiete in Friedhof-Nähe er ruhiger und somit gut geeignet für eine Seniorenwohnanlage. Francisco und Dana teilen die Meinung, dass dies keine Grund für die Ablehnung des Bauvorhabens sei.

Bebauungsplan „Kleehöfen Süd“ in Esebeck

Francisco ist gegen den Bebauungsplan. Er kritisiert den Flächenverbrauch und ist dagegen, den Bau von Einfamilienhäusern in dieser Form zu fördern. Besser solle man Geschosswohnungsbau fördern.

Dana teilt die Meinung nicht. Es müsse auch erlaubt bleiben, Einfamilienhäuser zu bauen und dürfe nicht „bestraft“ werden, in dem es noch zusätzlich verteuert werde. Es sei klar, dass die Kosten bei einem Haus deutlich höher liegen. Die Göttinger Bevölkerung wachse zudem. Nicht jeder wolle in ein altes Haus ziehen oder in einer Wohnung leben. Man müsse auch die unterschiedlichen Wünsche in der Bevölkerung respektieren.

Francisco ist anderer Meinung bezüglich der Bevölkerungsentwicklung. Der Bevölkerungszuwachs in 2015 sei wahrscheinlich eher auf die Zuwanderung Geflüchteter zurückzuführen, langfristig sehe er eher einen Bevölkerungsrückgang.

Es kommt in dieser Debatte zunächst keine Einigung zustande.

7. Bericht von der Vorbesprechung zur Umweltausschuss-Sondersitzung

Francisco berichtet vom Vorgespräch zur Sondersitzung des Umweltausschusses. Wegen Vorgaben der EU müssen die FFH-Gebiete gesetzlich abgesichert werden. Es gehe darum, welche Gebiete nun Landschaftsschutzgebiete werden und welche Naturschutzgebiete. Francisco erklärt, bei Landschaftsschutzgebiete sei es so, dass zunächst alles erlaubt sei und Verbote ausgesprochen werden können. Beim Naturschutzgebiet sei es anders herum: Es sei erstmal alles verboten und es können Ausnahmen genehmigt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass seiner Meinung nach, der Landschaftsschutz zu lax gehandhabt wird, ist Francisco dafür, aus den betroffenen Gebieten Naturschutzgebiete zu machen. Hierzu zählen auch große Teile des Göttinger Waldes. Der Landkreis habe sich entschieden aus seinen Anteilen Landschaftsschutzgebiete zu machen.

8.Termine

23.05, 19 Uhr – Ratsgruppensitzung

9.Sonstiges

Klaus war bei einer Kundgebung zur Inklusion. Aussage von dort: Es gibt noch viel zu tun.

Lisa berichtet, Martin habe herausgefunden, dass es bei der Stadt im Fachbereich Finanzen eine Stelle gebe die Kostenüberschreitungen bei Bauvorhaben der Stadt überprüfe. Dabei sei alles relevant, was über 100 00O Euro liege.

Dana erklärt, sie würde gerne das Thema Informatikunterricht aufgreifen. Laut einer Meldung fehlen in Niedersachsen viele Informatikfachkräfte, so dass an manchen Schulen gar kein entsprechender Unterricht stattfinden könne.

Lisa wird dazu recherchieren.

Francisco schlägt einen Änderungsantrag für die neue Vorlage zur Geschäftsordnung vor. Die derzeitige Änderung sieht vor, dass Anträge auf Beschluss des VA wieder auf die Tagesordnung kommen, obwohl es eigentlich die Regel gibt, dass mindestens sechs Monate dazwischen liegen müssen, bevor ein Antrag wieder behandelt werden darf. Das sollte man streichen. Wie man heute gesehen habe, könne das missbraucht werden, um eine missglückte Abstimmung zu wiederholen und dann doch einen Beschluss im eigenen Sinne zu bekommen. (Siehe Ratsprotokoll 16.05.)

Die Sitzung endet um 21:30 Uhr.