Protokoll der 17. Sitzung des Rates am 16.11.2018
Ö1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Herr Henze eröffnet um 16 Uhr die Ratssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlen entschuldigt Frau Hermann (CDU) und Herr Siepmann (FDP).
Herr Henze verweist auf die Ergänzung der Tagesordnung durch Top 4.1 „Gemeinsamer Antrag der B’90/Die Grünen-, CDU-, FDP-, GöLINKE- und SPD-Ratsfraktionen, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und der Ratsherren Dr. Welter-Schultes und Wucherpfennig betr. „Förderung der Kultur durch das Land“
Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 17.08.2018
Wird genehmigt.
Ö 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung vom 12.09.2018
Wird genehmigt
Ö 4 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
OB Köhler erklärt, dass eine Zusage bezüglich des Programms „Soziale Stadt“ für die nördliche Innenstadt vorliege. Das bedeutet, dass man 134 000 Euro an Landesmittel für einen nachhaltigen Ausbau.
Ö 4.1 Gemeinsamer Antrag der B’90/Die Grünen-, CDU-, FDP-, GöLINKE- und SPD-Ratsfraktionen, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und der Ratsherren Dr. Welter-Schultes und Wucherpfennig betr. „Förderung der Kultur durch das Land“
Herr Harms (B‘90/Die Grünen) kritisiert, dass trotz wechselnder Landesregierungen die Förderung von Theatern und Orchestern immer noch eher als Kür denn als Pflicht angesehen werde. Gerade aber, wo immer wieder von bildungs- bzw. kulturfernen Kindern und Jugendlichen gesprochen werde, dann keine substanzielle und nachhaltige Förderung von Landes- und Staatstheatern zu gewähren, gehe nicht. Man könne in Göttingen froh und dankbar sein für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater und die Kommune sei insofern finanzielle verantwortliche, dass sie entsprechende Spielstätten vorhalten müsse.
Die Wegnahme der grundsätzlichen ‚Zusage zu Förderung durch das Land bedeute eine reale Kürzung von 750 000 Euro. Besonders die Kinder- und Jugendpädagogik sei zuballerst in Gefahr. Über die Parteigrenzen hinaus bitte man darum, das Thema mit Power anzugehen für eine Förderung. Eine Kürzung wäre gerade in den jetzigen Zeiten ein fatales Signal.
Abstimmung direkt: einstimmig angenommen
Ö 5 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und der B90/Die Grünen-, GöLinke- und FDP-Ratsfraktionen betr. „Ungewollt Schwangere nicht allein lassen – Bessere Information über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs in Göttingen“
Frau Arndt (PIRATENundPARTEI –Ratsgruppe:
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Frau Schulz (CDU) bringt einen Änderungsantrag der CDU ein. Es sei wichtig bei diesem Antrag, Werbung und Info zu unterscheiden, weswegen man den vorliegenden Antrag so nicht übernehmen wolle. Das Thema sei auch auf Bundes- und Länderebene höchst umstritten und enthalte Friktionen. Man dürfe durch ideologische Diskussionen nicht die schwierigen Lebenssituationen der betroffenen Frauen vergessen. Natürlich werde das Internet genutzt um sich zu informieren, allerdings seien die Beratungsstellen weiterhin ein wesentlicher Bestandteil und sollen auch so beibehalten werden. Man sehe das Defizit an Information, eine Liste von entsprechenden Ärzten wolle man aber nicht veröffentlichen. Hier genüge es, wenn diese bei den Gesundheitsämtern vorgehalten werden und erst nach erfolgter Beratung an die Schwangere weitergegeben wird. Dies entspreche vielmehr der Realität. Einer Überweisung des Antrags werde man zustimmen, wenn der Änderungsantrag der CDU angenommen wird.
Frau Meyer (B‘90/Die Grünen) erklärt, aus grüner Perspektive gehe es eigentlich um den Paragraphen 218, aktuell hänge man sich lediglich auf an dem §219 a, der bis dahin ein Dasein im Verborgenen fristete. Es sind zwei Männer, Fundamentalisten, die zurzeit diesen Paragraphen nutzen und versuchen, Gynäkologen und Kliniken, die Abtreibungen durchführen und darüber auf ihrer Homepage informieren, rechtlich zu verfolgen. Einer macht das anonym einer mit vollem Namen. Dies hat zur Folge, dass mittlerweile 40 Prozent der Versorgungseinrichtungen gekniffen haben und die Praxis aufgegeben haben, Abbrüche vorzunehmen. Die Versorgungssicherheit ist in vielen Gegenden in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Für Göttingen bleiben eine Klinik und eine Praxis die ambulant Abbrüche vornimmt. Das Perfide daran sei unter anderem, dass Abtreibungsgegner Adressen von besagten Ärzten und Kliniken auf ihren Seiten veröffentlichen, denen aber selbst Information zu Abbrüchen untersagt wird. Die Kommunen sind bei dem Thema nicht am Drücker, allerdings gebe es Verbesserungsbedarf auf der Homepage der Stadt und solange es keine Entscheidung im Bundestag gebe, müsse eben dort informiert werden. Dem Änderungsantrag der CDU könne man nicht zustimmen, da dieser nicht weit genug gehe. Auch die Ärztekammer kritisiere die unklare und nicht hinnehmbare Rechtslage.
Frau Meyer bringt einen Änderungsantrag ihrer Fraktion ein, wonach der Oberbürgermeister aufgefordert wird, sich im Niedersächsischen Städtetag für das Thema einzusetzen.
Herr Dr. Herrmann (SPD) erklärt, es wurde schon viel Richtiges gesagt, nun möchte er als „alter weißer Mann“ auch etwas dazu sagen. Der wahre Skandal sei, dass im Jahr 2018 noch darüber diskutiert werde, welche Entscheidungen Frauen über ihren Körper treffen, dass sie noch immer nicht 100 Prozent reproduktive Selbstbestimmung haben, hierzu gehört auch eine freie Ärztewahl. Paragraph 219 a schränke dieses Recht wesentlich ein, denn nicht nur Werbung wird untersagt sondern der Zugang zu sachlicher Information erschwert. Noch immer ist ein Abbruch nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Ungewollte Schwangerschaft bedeutet für die Frauen eine absolute Lebenskrise, in der alles was ihnen Sicherheit verschafft gut ist. Dazu gehöre auch, sich umfassend informieren zu können zu schauen, welche Praxen einen Abbruch durchführen. Bei jedem noch sei kleinen Eingriff kann man sich im Internet informieren, warum nicht auch zu einem Schwangerschaftsabbruch? Inzwischen haben viele ÄrtzInnen Angst, weil sie Hassmails bekommen. Er sei nicht nur für die Streichung von 219a sondern auch von Paragraph 218. Ein Minimum sei es, wenn sich Frauen im Internet informieren können, deswegen sei man für den Änderungsantrag der Grünen und gegen den der CDU.
Frau Oldenburg (FDP) hätte nicht gedacht, dass das Thema in dieser Form nochmal aufkommen könnte, sondern die wesentlichen Debatten schon geführt wurden. Das Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen sei eine Fehlkonstruktion: ein Abbruch ist rechtswidrig aber nicht schuldhaft. Diese Formulierung werde von Verfassungsrechtlern zu Recht kritisiert. Gynäkologen erhielten ganz normale Honorare für Schwangerschaftsabbrüche – es könne doch nicht sein, dass eine sachliche Info darüber als Werbung gelte. Auf der ärztlichen Homepage kann und muss informiert werden dürfen. Eine unsachgemäße Information sei ohnehin verboten. Es sollte darum gehen zu helfen und nicht zu strafen und so muss auffindbar sein, wo legale Abtreibungen durchgeführt werden. Es gehe nicht nur um die Selbstbestimmung der Frau, sondern auch darum, dass Wunschkinder die glücklicheren Kinder sind, eben weil sie gewollt sind.
Ihre Fraktion stimme für den Änderungsantrag und auch für einen Direktbeschluss.
Dana Rotter (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe):
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Frau Broistedt erklärt, sie begrüße es, wenn die Situation für ungewollt Schwangere sich verbessere und bessere Information erhalten. Die Betroffenen stehen unter sozialem und psychischem Druck. In Göttingen gebe es den Sozialdienst des Gesundheitsamtes, der Schwangerschaftskonfliktberatung anbietet. Man habe außerdem die Möglichkeit sich auf der Homepage des Sozialministeriums und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu informieren. Die Verwaltung wird den vorliegenden Antrag noch rechtlich prüfen um auszuschließen, dass es bei der Veröffentlichung der Namen von ÄrztInnen und Kliniken Probleme gibt. Wenn ein Direktbeschluss gefasst werde, müsse die rechtliche Prüfung mit aufgenommen werden.
Abstimmung Änderungsantrag der CDU: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung ob es einen Direktbeschluss geben soll: einstimmig angenommen
Abstimmung Antrag (Direktbeschluss) mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der CDU und Frau Prager
Ö 6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Kostenloser Eintritt in den Bädern der GöSF für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren“
Frau Wucherpfennig (SPD) schildert eindringlich einen nächtlichen Brand und erläutert daran die Wichtigkeit einer Freiwilligen Feuerwehr. Es gehe bei dem kostenlosen Eintritt für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr außer der Anerkennung auch darum, deren körperliche Fitness zu unterstützen. Diese sei unbedingt notwendig, etwa wenn es darum gehe, Eingeklemmt aus Autos zu befreien oder Sandsäcke zum Hochwasserschutz zu tragen. Sie beantragt eine Überweisung in den Feuerwehrausschuss und den Sportausschuss.
Herr Becker (B‘90/Die Grünen) merkt zunächst an, dass seine nun folgende Kritik nicht im Geringsten mit seiner hohen Wertschätzung der freiwilligen Feuerwehr zu tun habe. Allerdings gebe es durchaus noch viele andere Organisationen, die auf die Mitwirkung Freiwilliger angewiesen seien, etwas das DRK oder das THW. Merkwürdig sei die in einem GT-Artikel von Herrn Henze aufgebrachte Äußerung, man wolle nicht Tor und Drehtür öffnen für andere ehrenamtliche Helfer. Wie sollen das die anderen Ehrenamtlichen denn verstehen: „Bildet euch bloß nichts ein, den freien Eintritt bekommt nur die Freiwillige Feuerwehr.“? Es gebe in Göttingen sehr viele Menschen, die sich freiwillig engagieren, wobei „freiwillig“ eben der entscheidende Punkt sei. Herr Becker erklärt, jeder tue dies nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten, auch Nachhilfe im Rechnen zu geben könne eine freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit sein. Was nun wertvoller sei, darüber möchte er ungern eine Diskussion anfangen.
Frau Schulze (CDU) kritisiert, dass der vorliegende Antrag komplett übersieht, dass das Thema in der letzten Ratssitzung von der CDU mit der „Ehrenamtskarte“ schon aufgegriffen wurde. Anstatt das Ergebnis der darin geforderten Prüfung abzuwarten, komme man nun mit einem solchen populistischen Antrag, den niemand einfach ablehnen könne, denn alle schätzen die Freiwillige Feuerwehr. Frau Schulz fragt, ob das der neue Führungsstil der SPD sei, sich einfach aus bereits bestehenden Anträge etwas „aus den Fingern zu saugen“. Mit der besonderen Hervorhebung der Freiwilligen Feuerwehr habe sie auch ein Problem, dies sei ein Affront gegenüber den anderen Freiwilligen. Man stimme der Überweisung in den Finanzausschuss mit Bauchschmerzen zu.
Frau Röckendorf (FDP) schildert ihre eigenen Erfahrungen mit der Freiwilligen Feuerwehr in ihrem Heimatort. Dort musste man in Ermangelung von Freiwilligen Jugendliche verpflichten. Sie freue sich über den Antrag, auch wenn sie die Bedenken hinsichtlich des besonderen Stellenwerts teile.
Herr Wedrins (SPD)erklärt, unabhängig davon ob und wie man ehrenamtliche Tätigkeiten gewichtet, müsse man sich kümmern, wie man zukünftig Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr gewinnen kann. Es sei schon ein Unterschied, ob man in einem Sportverein das Kassenbuch führt oder als Einsatzkraft in einem Notfall tätig wird. Einsatzkräfte beklagten im Übrigen mehr als eine Akzentverschiebung. Es komme vermehrt zu Behinderungen, Einsatzkräfte werden angepöbelt und bedroht. Eine Wertschätzung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Rat ist auch ein wichtiges Zeichen, wenn es um mehr Respekt für sie gehe.
Abstimmung Überweisung : bei zwei Enthaltungen
Ö 7 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr.:“Schulangebot in Göttingen erweitern“
Frau Günzler (CDU) erklärt, man greife mit diesem Antrag noch einmal das Thema Oberschule auf. Da man in Göttingen die Realschulen und Hauptschulen hat auslaufen lassen, gebe es nun nur noch Gymnasien und Gesamtschulen. Viele Schüler sind am Gymnasium überfordert und könnten auch nicht allein von den Gesamtschulen aufgefangen werden. Um diesen Schülern gerecht werden zu können benötige man bessere Fördermöglichkeiten. Zurzeit gebe es eine Unterversorgung für schwächere Schüler. Das entwürdigende Herumreichen von leistungsschwachen Schülern müsse aufhören. Bildungsgerechtigkeit bedeute eben auch individuelle Förderung.
Frau Stobbe (B‘90/die Grünen) bringt einen Änderungsantrag ein, in dem die Forderung nach einer Prüfung der Erweiterung des Schulangebots erhalten bleibt, jedoch die Angebotsprofile für Haupt- und Realschule herausgestrichen sind. Sie erklärt, dass es natürlich noch Probleme gebe, was aber auch daran liege, dass die Gymnasien ihrem Inklusionsauftrag bislang nicht ausreichend nachkommen. Die CDU kenne nur als Antwort die Einrichtung einer Oberschule und will ein Angebot für bestimmte Schüler schaffen. In keinem anderen Land wird die Schullaufbahn dermaßen durch die soziale Herkunft bestimmt, wie in Deutschland.
Frau Bury (SPD) erklärt, nicht die Kinder sollen sich verbiegen, sondern die Institutionen müssen sich entsprechend den Bedürfnissen entwickeln. Nach Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung wurde klar, dass es in der Realität nur wenige Anmeldungen für Real- und Hauptschule gab. Es haben sich also die Eltern selbst gegen die beiden Schulformen entschieden und nicht die Politik. Wenn dann, bedürfe es einer attraktiven durchlässigen Schulform, an der man alle Abschlüsse erwerben könne.
Frau Oldenburg (FDP) kritisiert, dass es wieder um die Schulform gehe, dies sei nicht der Fall. Es gehe vor allem darum, dass Kinder da abgeholt werden, wo sie stehen. Bei der Umsetzung der Inklusion, lasse das Land die Kommunen im Regen stehen. Alte Gebäude, Mangel an Lehrkräften – dies seien die wirklichen Probleme.
Herr Ralle (GöLinke) erklärt, alle wollen Inklusion und Integration, aber hier wolle man doch wieder eine Trennung. Das Thema sollte im Schulausschuss besprochen werden. Die Eltern wollen keine Haupt- und Realschulen und die Gymnasien beteiligen sich zu wenig an der Inklusion. Diese können nicht alles die IGSen auffangen, denn Gesamtschulen seien kein Ersatz sondern Alternative zum bisherigen System. Das Problem lasse sich jedenfalls nicht durch Oberschulen lösen.
Herr Feuerstein (CDU) ist verwundert über die Debatte. Der Vorschlag für eine Oberschule sei kein ideologischer sondern man sei an der Sache interessiert. Weder die Gymnasien noch die IGS könnten allein die Aufgaben bewältigen. Auch sei es nicht richtig, dass man mit einer OBS ein „bestimmtes“ Schülerklientel im Auge habe. Er selbst sei auf die Hauptschule und später auf die Realschule gegangen. Die letzte Elternbefragung sei nicht aussagekräftig, denn da war schon bekannt, dass es bestimmte Schulformen nicht mehr geben werde. Man gehe mit dem Änderungsantrag mit.
Abstimmung des Antrags mit Änderungsantrag:
Einstimmig angenommen
Ö 8 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Kiesseestraße: Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“
Herr Harms (B‘90/die Grünen) erläutert die Gefährlichkeit der Verkehrssituation in der Kiesseestraße. Es müsse nun dringend dort etwas geschehen um mehr Sicherheit zu schaffen. Vor allem der Radweg müsse verbessert werden sowie die Querungen.
Frau Binkenstein (SPD) bestätigt, dass die Verkehrssicherheit dort schon lange ein großes Thema sei, was aber nicht so leicht umzusetzen sei. Man stimme dem Antrag zu.
Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, er werde dafür stimmen. Abschnitt eins des Antrags sei ein Verlegenheitsantrag, Abschnitt zwei sei längst besprochen und müsse nun endlich umgesetzt werden. In den Ausschüssen sei ausführlich über Verbesserung des Radverkehrs gesprochen worden, man fragt sich, warum da nichts passiere. Es sollte einen ständigen Arbeitskreis zum Radverkehr geben, wo darüber diskutiert werden soll, in welcher Reihenfolge welche Maßnahme umgesetzt wird. Es gab keinen solchen Sitzungen, jedenfalls seien die Piraten zu nichts eingeladen worden. Durch Nichtstun löse man die Probleme nicht. Schuld seien die verdrehte Politik von SPD und CDU und das Aussitzen durch Herrn Köhler.
Dana Rotter (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe):
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Herr Dr. Scherer (CDU) erklärt seine Zustimmung. Das Thema solle im Mobilitätsausschuss besprochen werden. Allerdings sei das Fahrrad nicht das „Allheilmittel“, auch da passieren schlimme Unfälle.
Herr Dr. Welter-Schultes schlägt als Beratungsreihenfolge erst Bauausschuss und dann Umweltausschuss vor, was einstimmig angenommen wird.
Abstimmung Überweisung beide Ausschüsse: einstimmig angenommen
Ö 9 Gemeinsamer Antrag der GöLinke-Ratsfraktion, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Soziale Erhaltungssatzung für Grone“
Herr Nier (GöLinke) erklärt, Wohnen sei in Göttingen eines der drängendsten Probleme. Besonders in Grone sehe man momentan auf Mieterversammlungen viel von den realen Ängsten der MieterInnen der Adler Real Estate vor erheblichen Mietsteigerungen und erkennbarer Verdrängung von Altmietern. Entgegenwirken könne man dieser Gentrifizierung mit einer Erhaltungssatzung und entsprechendem Milieuschutz. Hierfür müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden, deswegen soll erstmal geprüft werden inwiefern es hier anwendbar ist. In Anbetracht der schwierigen bedrückenden Situation müsse man auch überlegen, ob man von diesem Instrument Gebrauch machen kann. Eine Untersuchung von Michael Mießner vom Geographischem Institut kommt zu dem Fazit, dass eine soziale Baupolitik immer notwendiger wird. Das kommunale Handlungskonzept ist höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Es soll der Versuch gewagt werden, auch andere Wege zu gehen um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Man wolle eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss.
Herr Arnold (CDU) erklärt, ganz klar gebe es eine Gruppe die von der Modernisierung und von den Mieterhöhungen betroffen seien. Es sind vor allem die, dessen Geld bislang gerade so hinreicht. Es ist auch klar, dass man das Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte, die Mittel seien aber beschränkt. Die Milieuschutzsatzung sei ein scharfes Schwert aus dem Werkzeugkasten zum Mieterschutz, allerdings nicht so einfach umzusetzen. Andererseits gebe es im genannten Gebiet auch einen erheblichen Renovierungsbedarf. Es sei sicher notwendig, sich damit intensiver auseinanderzusetzen, er warne aber davor allzu große Hoffnungen bei den Mietern zu wecken.
Frau Binkenstein (SPD) erklärt das Ziel dieses gemeinsamen Antrags sei ehrenvoll und zu unterstützen, das gewählte Mittel fraglich. Milieuschutzsatzungen seien zwar ein probates Mittel gegen Gentrifizierung, der Schutz greife aber nur, wenn Maßnahmen genehmigungspflichtig seien. Nicht jede bauliche Verbesserung führt automatisch zu einem Recht auf Erhöhung der Miete, nur Kosten die anteilig umgelegt werden können. Hier müsse man sich genau informieren, welche Maßnahmen betroffen seien. Auch die Frage nach sozialen Härten ist schwer zu beantworten. Die Stadt biete bereits umfangreiche Hilfsmaßnahmen. Es seien noch viel Fragen zu klären bei der Beratung in beiden Ausschüssen.
Herr Schu (GöLinke) merkt an, dass auch bezüglich der geplanten Aufzüge noch Gesprächsbedarf sei. Man müsse mit allen sprechen, auch mit dem Mieterverein, aber man soll auch keine falschen Hoffnungen wecken, als ob in Grone Süd die Welt heile bleibt durch einen Ratsbeschluss. Man muss genau hinschauen was mit Beschlüssen bewirkt wird und dazu muss man auch sehen, was für unterschiedliche Menschen dort wohnen. Es gibt einen Sanierungsstau, die Adler Real Estate bietet außerdem an, eine neue Kita zu bauen. Für Mieterinnen und Mieter, die KDU beziehen, muss die Stadt dann auch die höheren Sätze zahlen. Probleme werden die bekommen, die ein kleines Einkommen haben, die dann in den Landkreis verdrängt werden. Es gehe nicht darum gegen 200 neue Wohnungen zu kämpfen, sondern darum bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Die Diskussion drehe sich im Kreis, solange nicht auch beispielsweise die SWB gestärkt werde.
Frau Oldenburg (FDP) erklärt, das Verfahren des Milieuschutzes sei aufwändig und greife nicht bei jeder baulichen Veränderung. Genehmigungen müssten dann erteilt werden. Es ist schon eine gewisse Abwägung so eine Erhaltungssatzung zu machen. Man kenne das aus Berlin, wo alles umkämpft ist, allerdings ist es da nicht so erfolgreich im Sinne des Mieterschutzes. Juristisch sei das hochkompliziert. Hier gehe es um den konkreten Fall, dass der Antragsteller die Mieterhöhung kritisch sehe, das müsse dann auch so gelöst werden. Man müsse sich etwa damit befassen, dass die Lifte auf halber Höhe stehen bleiben sollen. Sie freue sich auf eine spannende Debatte im Ausschuss.
Herr Nier (GöLinke) erklärt, er sei schon mal froh, das weiter diskutiert werde. In Grone sei die Welt längst nicht mehr in Ordnung. Bei Mietsteigerungen von 2,99 komme es zu Mieten von 7,50 – 8,50 pro qm. Dier Verwaltung soll die Voraussetzungen prüfen, einem Verdrängungsprozess entgegenzuwirken. In Freiburg etwa habe man den Mietschwellenwert gedeckelt. Man wisse um die Belastung für die Bauverwaltung, allerdings könne man doch nicht verzichten, das wenigstens mal zu prüfen. Unter den Mietern gibt es viele, die Angst haben, aus Grone wegzumüssen. Es heißt, für Transferleistungsbezieher würde man schon eine Lösung finden, doch was ist mit den anderen, die gerade so darüber liegen?
OB Köhler erklärt, bezahlbarer Wohnraum sei eines der wichtigsten Themen in dieser Wahlperiode und auch noch in der nächsten. Wie viele Wohnungen brauchen wir mit welchen Bedürfnissen gilt es zu prüfen und auch die soziale Mischung soll erhalten bleiben. Es gebe auch Stadtteile, die eine soziale Aufwertung vertragen können, Stadtteile mit homogenen Gruppen. Es gebe auch konkurrierende Ziele in dem Bereich, sowie es auch kein Patentrezept gebe. Man könne den vorliegenden Antrag prüfen und schauen, ob dies ein Mittel sein kann. Wichtig sei dabei aber die Qualität der Wohnungen im Auge zu behalten und außer der Sorge vor den Kosten, sei auch wichtig, dass ein Instrument nicht dazu führe, dass nicht gebaut werde. Die Verdrängung von Gruppen sei ein Thema mit gesellschaftlichem Sprengstoff für die nächsten 20 Jahre. Man dürfe aber auch keine Versprechungen machen, die man nicht einhalten kann. Dabei müsse man alle Gruppen im Auge behalten, nicht nur Empfänger von Transferleistungen sondern auch Menschen die von ehrlicher Arbeit leben. Dabei seien die Wohnbaugesellschaften wichtig. Man müsse das gemeinsam lösen auch wenn es mühsam ist. Bei der „Neuen Heimat“ damals sei das schief gegangen, denn leider sei Missbrauch überall möglich.
Abstimmung Überweisung Antrag: einstimmig angenommen.
Bürgerfragestunde
Herr Bartelt (Schulleiter des Hainberg-Gymnasiums) ist mit einer kleinen Delegation von Schülern und Eltern gekommen und richtet seine Frage an den Rat, wie man zu der immer wieder verzögerten Sanierung des Neubaus stehe. Seit 2006 soll dieser saniert werden. Er möchte wissen, ob man sich auch im Rat einig sei, dass die Sanierung nun nicht noch weiter verzögert werde. Das Thema Sicherheit sei hier zu nennen, denn in benanntem Gebäude drohen die Fensterelemente herauszufallen und seien auch nicht mehr zu öffnen. Im Winter sei es so kalt, dass die Schüler mit Jacken und Mützen dort arbeiten müssten im Sommer unerträglich heiß.
Herr Pache (CDU), Frau Bury (SPD), Frau Oldenburg (FDP), Herr Nier (Gölinke) und Frau Stobbe (B‘90/Die Grünen) sichern im Folgenden alle einzeln die Unterstützung ihrer Fraktion zu. Einige Ratsmitglieder haben sich die Situation vor Ort angesehen. Die Dringlichkeit der Sanierung wird interfraktionell gesehen. Es gibt einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen hierzu.
Herr Becker (B‘90/Die Grünen) fügt an, dass die Sache ja nicht neu sei und die Mittel ja vorhanden sei. Es sei völlig unverständlich warum das in der Haushaltsvorlage einfach gestrichen worden sei. So ein Verfahren sei nicht akzeptabel.
OB Köhler merkt an, in den Beratungen zum Haushalt werde abgefragt, was gemacht werden soll. Nachdem man die wirtschaftliche Notwendigkeit erkannt habe, sei die zweite Maßnahme Prioritäten zu setzen, so sei das Verfahren.
Herr Bartelt erklärt, man sei wohl zu geduldig gewesen, man werde aber daran arbeiten, das zu ändern. Man wusste in der Vergangenheit um die Finanzlage, dann waren andere auf der Überholspur mit ebenfalls berechtigten Anliegen. Nun sei 2020 G9 voll ausgebaut und deswegen müsse man druckvoll auftreten. 1125 Unterschriften wurden gesammelt.
Herr Bartelt und die Delegation vom HG überreichen zwei Waschkörbe mit gesammelten Unterschriften an den Ob und den Baudezernenten.
Herr Rohrig meldet sich, und verweist darauf, dass die VHS Raumprobleme bekomm im nächsten Jahr, da in Teilen der vorhandenen Räume dann die Neue IGS untergebracht werde. Die VHS habe viele Projekte zum 2. Bildungsweg und andere. Jedes Jahr werden ca. 100 Schulabschlüsse dort gemacht und man unterrichte ca. 300 Menschen aus 25 Ländern. Ohne Räumlichkeiten gehe das nicht, auf dem freien Markt seien die Mieten jedoch unerschwinglich. Büroräume seien zudem keine adäquaten Schulräume. Er bittet darum, dass die VHS mit berücksichtigt wird und zumindest Übergangslösungen gefunden werden.
Herr Becker ergänzt, dass 21 Unterrichtsräume benötigt werden und 13 Büroräume
Frau Broistedt sichert zu, die VHS zu unterstützen. Bislang habe man noch nichts gefunden, aber man kümmere sich.
OB Köhler merkt an, dass man sich natürlich um Räume kümmern will, allerdings sei dies eine Gemeinschaftsaufgabe von Stadt und Landkreis und eine gemeinsame Lösung müsse erarbeitet werden. Da sei nicht nur die Stadt allein in der Verantwortung.
Herr Franke fragt, wann der Antrag zur „Sozialen Stadt“ bezüglich Waageplatz einsehbar sei.
Herr Dienberg sichert zu, dass dieser im nächsten Bauausschuss am 6.12. einsehbar sein soll.
Herr Franke fragt nach dem Stand der Dinge bezüglich der Stockleff-Mühle.
Ob Köhler erklärt, man verhandelt mit einem Investor, geplant sei eine Gastronomie in der Mühle.
Herr Franke fragt, ob es auch andere Möglichkeiten gebe.
OB Köhler erwidert, man habe zugesagt, das zu prüfen und mach dies nun auch wie geplant.
Herr Schu (GöLinke) merkt an, dass es ja interessant wäre, was für Gedanken zu dem Gebäude parallel existieren.
OB Köhler erklärt, man habe bisher keine Idee abgelehnt. Es gebe die Zusage dass ein Konzept erarbeitet werde. Das sei jedoch kein Verbot Fantasien für kommunale Gebäude zu entwickeln.
Herr Franke fragt inwieweit bei der Wallbeleuchtung berücksichtigt werde, welche Wellenlänge verwendet werde. Das Licht kann Probleme durch Blendung verursachen und auch aus Gründen des Fledermausschutzes muss überlegt werden, das optimale Licht zu verwenden. In den Niederlanden würde man diesbezüglich schon Rücksicht nehmen.
Herr Dienberg erklärt, auch hier wolle man dies tun. Auf Basis des CDU-Antrags zur Wallbeleuchtung habe man schon Überlegungen, die im nächsten Umweltausschuss vorgestellt werden sollen.
Frau Okatz vom Frauenforum erklärt, der Beschluss bezüglich besserer Info-Möglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen. Man wolle gerne wissen, wann das umgesetzt werde und wer das übernehmen wird, das Gesundheitsamt oder das Gleichstellungsbüro.
Frau Bensati vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung erklärt, man wolle das Thema auch auf Landes- und Bundesebene anbringen, so auch etwa im Niedersächsischen Städtetag mit dem Ziel, dass anderer Städte das Gleiche machen. Wie sind die Kontakte der Fraktionen zur bundespolitischen Ebene bezüglich des Themas?
Herr Henze erklärt, dass der OB ja beauftragt wurde, genau das zu tun. Die Verwaltung muss nun schauen, wie sie den Antrag umsetzt.
Frau Grothe erklärt für die SPD, dass sie dafür seien sowohl Paragraph 218 als auch 219 a abzuschaffen und zwar ersatzlos. Die Abgeordneter Frau Andretta sei an dem Thema dran und der gleichen Auffassung.
Ö 10Antrag der GöLinke-Fraktion betr. „Freien Wohnraum nutzen“
Herr Schu erklärt, das Fritjof-Nansen-Haus stehe nach wie vor leer. Es sei nicht marode oder baufällig und könne mit anderen Wohnheimen allemal mithalten. Letzte Woche habe Frau Broistedt gesagt, man habe keinen freien Wohnraum und müsste für Geflüchtete Lagerhallen einrichten, wenn man die Siekhöhe schließe. Warum das Fritjof-Nansen-Haus für Wohnzwecke völlig ungeeignet sei, ist nicht klar. Es wäre durchaus möglich den Wohnraum vom jetzigen Besitzer anzumieten bis dieser das selber nutze. Seine Fraktion fragt, welche Aktivitäten der Verwaltung es diesbezüglich gegeben habe, ob man Kontakt zum Hogreve-Verlag aufgenommen habe. Man bitte um Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss.
Frau Sarkowsky (B‘90/Die Grünen) erklärt, dieser Antrag sei überflüssig und entspreche auch nicht den vertraglichen Regelungen mit dem Eigentümer. Im erwähnten Riegel, werde als Übergangslösung schon das Studentenwohnen möglich gemacht. Dieses Nutzungskonzept muss dann umgesetzt werden. Es scheint so, dass der Verlag noch nichts in der Richtung erledigt habe und die Räume noch leer stehen. Darauf müsse die Verwaltung dann reagieren. Den Antrag werde man ablehnen müssen.
OB Köhler erklärt, es gebe noch einiges zu klären. Hierzu gibt es Gespräche zwischen Verwaltung und Besitzer. Aktueller Stand sei, dass das Architekturbüro noch am Arbeiten sei. Der Prozess müsse auch baurechtlich abgesichert werden.
Herr Wedrins schließt sich der Rede des OB an.
Herr Nier erklärt, man habe nur registriert, dass die Wohnungen noch immer leerstehen. Umso besser, wenn der Antrag nicht mehr nötig sei und die Wohnungen bald bezogen werden können.
OB Köhler merkt an, ob dies schon in den nächsten Wochen sein kann, kann er nicht sagen.
Der Antrag wird von der GöLinken zurückgezogen.
Ö 11 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Kommunaler Ansprechpartner zum Thema: Breitbandverkabelung“
Herr Theuvsen (CDU) erklärt, man habe in jüngster Vergangenheit viel über Digitalisierung gesprochen, hierzu sei eine gute Netzanbindung wichtig. Man müsse eine gute Datenfähigkeit anbieten, gerade in Göttingen, die Stadt, die Wissen schafft. So gut sei man noch nicht aufgestellt. Für die Infrastruktur habe man nur die Note drei bekommen. Das könne nicht der Anspruch eines Oberzentrums sein. Handlungsempfehlung sei, das kurz- bis mittelfristig zu verbessern. Das Land werde dazu Geld zur Verfügung stellen. Für die Beschleunigungspotentiale gebe es verschiedene Genehmigungsverfahren. Ein zentraler kommunaler Ansprechpartner wird empfohlen und die vielfältigen Aufgaben durchzuführen.
Frau Rotter:
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Herr Adam (SPD) erklärt, eine zentrale Stelle könne sicherlich zur Beschleunigung von Verfahren dienen. Eine Überweisung in den Ausschuss ist sinnvoll.
Herr Nier verzichtet auf seine Rede.
Abstimmung Überweisung Antrag: einstimmig angenommen
Ö 12 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Klimaanpassungsmaßnahmen für die innerstädtischen Sanierungsgebiete“
Herr Becker erklärt, die detaillierten Ausführungen hierzu sollten im Ausschuss erörtert werden. Er möchte aber nochmal deutlich auf einen Antrag seiner Fraktion aus 2017 hinweisen. Man benötige eine Anpassungsstrategie. An dem Projekt auf dem Wochenmarkt habe man gesehen wie intensiv die Diskussion vor allem hinsichtlich der Bepflanzung gewesen sei. Auch beim Bürgerforum Waageplatz sei das Thema aufgekommen, vor allem wenn man Familien mit Kindern dort halten will. Die Café-Besitzer melden aus diesem Sommer keine guten Zahlen, obwohl das Wetter durchgehend sehr schön und sonnig war. Offensichtlich hat die Hitze zu einer sinkenden Publikumsfrequenz geführt. Es sei wichtig das aktuelle zu diskutieren und beim Thema Klima in anderen Zeitdimensionen zu denken.
Frau Schüle-Rennschuh (CDU) merkt zunächst an, dass der Antrag politisch wenig Sprengstoff berge, vielleicht etwas zu dramatisch, aber der Klimawandel ist unbestritten. Ob man nun 2018 als Standard für die kommenden Jahre sehen kann, bleibt abzuwarten. Die im Antrag genannten Spielgeräte mit hohem Wasserverbrauch seien nicht die richtige Antwort. Grünflächen und Frischluftschneisen, bessere Gebäudedämmung seien hingegen begrüßenswert. Ob es eine robustere Bepflanzung geben muss und Trinkbrunnen, darüber könne man durchaus diskutieren. Man stimme einer Überweisung zu.
Herr Grothey (SPD) hält einen Trinkbrunnen für eine gute Idee auch optisch. Während der Sommermonate sei in der Innenstadt ein Backofengefühl aufgekommen. Da müsse man nicht nur diskutieren sondern mehr agieren. Schwarzer Asphalt heize sich unglaublich auf. Das Thema Kaltluftschneiden müsse man noch mal diskutieren, deswegen stimme man der Überweisung zu.
Frau Oldenburg findet, es gehe auch kleiner, die Sahara drohe nicht. Die Grundidee für mehr Grün sei allerdings gut, besonders vertikal. Eine Klimaanpassung sei für die Lebensqualität wichtig, der Zugang zu Wasser sei hier allerdings drei Nummern zu groß benannt. Auch wenn die Idee eines Brunnens charmant sei, ,müsse man auch die Pflege und die Hygiene dabei bedenken. Man könne auch einfach eine Flasche mitnehmen.
OB Köhler erklärt viele der Maßnahmen seien schon angedacht, etwa heller Asphalt. Welche Art von Pflanzen man zukünftig setzt sei sicher auch ein wichtiger Punkt. Es solle aber nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Verwaltung nicht bereits kümmere. Vor keimauffälligen Wasserstellen müsse man keine Angst haben. In Venedig gibt es zahlreiche Brunnen unter die man dann seine Wasserflasche halten könne. Dazu müsse man auch kein Loch bohren. Der Antrag könne als unterstützend angesehen werden für Maßnahmen der Verwaltung.
Abstimmung Überweisung Antrag: einstimmig angenommen
Ö 13 Wahl einer Beamtin (Stadträtin) für das Dezernat Personal, Schule und Jugend
Die neue Dezernentin Frau Schmidt bedankt sich für das Vertrauen und verspricht es nicht zu enttäuschen. Sie bekommt Blumen und es werden Fotos gemacht.
Ö 14 Abberufung eines Beigeordneten aus dem Verwaltungsausschuss und Bestimmung einer/eines neuen Beigeordneten gem. § 75 NKomVG
Einstimmig angenommen
Ö 15 Wiederwahl eines Mitglieds des Umlegungsausschusses
Einstimmig angenommen
Ö 16 Ausschussneubesetzungen gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG
Einstimmig angenommen
Ö 17 Änderung in der Besetzung von Fachausschüssen des Rates
Einstimmig angenommen
Ö 18 Wechsel eines beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss (hier: Mitglied des Seniorenbeirates Göttingen)
Einstimmig angenommen
Ö 19 Berufung von beratenden Mitgliedern in Fachausschüsse des Rates (hier: Beirat der Menschen mit Behinderungen)
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 20 Entwicklung des Science Park V und Va Göttingen; Übernahme einer Bürgschaft
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 21 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Sonderbudget „Rettungsdienst“
Ö 22 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung – Planungskosten
Herr Dr. Welter-Schultes (Piraten) fragt, warum die Sache nicht im Bauausschuss dargelegt wurde und moniert die Vorgehensweise. Er beantragt die Überweisung in den Umweltausschuss. Die Summe sei aus dem Etat von Stadt und Grün abgezogen und in den Etat des Baubetriebshofes übernommen worden. Das sei mehr als eine technische Verschiebung sondern vielmehr eine umweltpolitische Entscheidung. Davon müsse der Rat Bescheid wissen. Eine zeitliche Dringlichkeit gebe es nicht.
Herr Holefleisch (B‘90/Die Grünen) stimmt dem zu, dies müsse abgestimmt werden.
Herr Becker erklärt, die Sache sei kompliziert. Dies müsse tatsächlich im Ausschuss beraten werden. Der formale Schritt fehlt bislang.
Herr Dienberg erklärt, dass hier fälschlicherweise zwei Sachen verbunden werden die so in der Vorlage nicht enthalten seien. Hier geht es um eine haushaltsrelevante Entscheidung zu den neuen Organisationsformen. Die Befürchtungen, dass die Arbeiten weniger gut ausgeführt werden seien unbegründet. Man habe schon bislang immer auch im Forstbetrieb Mitarbeiter gehabt, dies sich mit dem Thema Grünpflege befasst haben und im Grünpflegebereich gebe es ebenfalls Mitarbeiter mit umfassenderen Kenntnissen. Man wolle hier Synergieeffekte nutzen. Die fachliche Kompetenz im Bereich Forstbetrieb umfasst Naturschutz und Umwelterziehung. Für die Nachfolgerin von Herrn Levin habe man sich unter anderem wegen dieser Themen entschieden. Davon können sich die Umweltpolitiker ein Bild machen. Die Vorlage dient nur der Festlegung der Mittelverwendung und das seien zwei Paar unterschiedliche Schuhe.
Abstimmung Antrag auf Überweisung: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage angenommen
Ö 23 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 24 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Sachkostenbudget und im Investitionshaushalt des Fachbereiches Baubetrieb und Stadtwald
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 25 zurückgezogen – Schulstättenentwicklungskonzept und Sanierungsaufwand in Schulgebäuden
Ö 26 Vereinbarung Ärztliche Leiterin / Ärztlicher Leiter Rettungsdienst
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 27 1. Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen vom 16.05.2018
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 28 1. Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege einschließlich der Anlagen vom 17.08.2018
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 29 Bebauungsplan Göttingen Nr. 252 „Radschnellweg Göttingen – Rosdorf“ – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 30 Änderung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2019
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 31 Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 32 Unterrichtung des Rates über eine Eilentscheidung gem. § 89 Satz 1 NKomVG: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung – Haushaltsvorgriff gemäß § 117 NKomVG
Ö 33 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Verkehrliche Neuordnung der nördlichen Weender Straße“
Herr Arnold weist darauf hin, dass dies ein selbsterklärender Antrag sei. Was den Änderungsantrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe anbelangt, wo wolle man kein Fass aufmachen und den übernehmen. Die im Antrag beschriebene Strecke mache von der Struktur her Angst. Er selbst hasse es diesen Flaschenhals zu befahren. Die CDU sei sogar bereit auf PKW-Stellplätze zu verzichten, wenn dafür die Verkehrssituation dort verbessert werde. Einiges könne eventuell schon durch Markierungen verbessert werden, anderes müsse langfristig baulich geändert werden. Einer Überweisung des Antrags stimme man zu.
Herr Holefleisch (B‘90/die Grünen) erklärt, man begrüße den Antrag ausdrücklich. Er hoffe Herr Arnold sei Anlieger dort, denn eigentlich dürften dort nur Anlieger reinfahren. Es spricht aber für die dortige Situation, dass dies wohl regelmäßig missachtet werde. Poller an der Stelle wären gut.
Frau Grothe (SPD) findet auch dass die Verkehrssituation dort katastrophal sei und gefährlich auch für Fußgänger. In den Plänen zur nördlichen Innenstadt ist auch die Bearbeitung dieses Abschnitts vorgesehen und eine Aufwertung der Reitstallstrasse. Deswegen sei dieser Antrag obsolet und man empfehle Direktbeschluss.
Frau Oldenburg (FDP)sieht eine Verbesserung der „Imbissmeile“ als notwendig an.
Herr Arnold merkt an, der von der SPD geforderte Direktbeschluss ziele darauf ab, den Antrag abzulehnen. Allerding weist der Antrag selber doch darauf hin, dass es um ein zweistufiges Modell gehe, mit kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen. Er bitte um Überweisung in den Bauausschuss.
Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung Überweisung des Antrags. Mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der SPD.
Ende der Sitzung (öffentlicher Teil) um 19:29 Uhr
