#saveyourinternet- PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe ruft zur Demonstration gegen Uploadfilter auf

Unter dem Motto #saveyourinternet ruft die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Artikel 11 und 13 der geplanten Urheberrechtsreform der EU auf. Die Veranstaltung [1] findet am 23.03. von 12 – 14 Uhr am Nabel in Göttingen statt, zeitgleich mit den bundesweiten Protesten, zu denen die Piratenpartei Deutschland aufruft.

Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform verpflichtet Online-Dienste und Webseiten zum Einsatz sogenannter Uploadfilter. Plattformen, auf denen Benutzer Inhalte hochladen können, sollen verpflichtet werden für all dies Lizenzen zu erwerben – also für alle vom Urheberrecht geschützten Inhalte aller 8 Milliarden User weltweit, was nicht leistbar ist. Zum einen entsteht den großen Konzernen wie Youtube, Facebook und Google gegenüber kleineren Anbietern ein Vorteil, da der automatisierte Datenabgleich rechenintensiv und teuer ist. Zum anderen stehen die Filtersysteme selber in der Kritik, da diese fehleranfällig sind und immer wieder auch Inhalte blockieren, die gar nicht geschützt sind. Dies zwingt Künstler und Contentproduzenten in eine Beweispflicht gegenüber großen Konzernen, dass es sich tatsächlich um ihre eigenen Inhalte handelt.

„Die Urheberrechtsreform, deren hehres Ziel es eigentlich war, die großen Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, schafft vor allem mit Artikel 13 genau das Gegenteil: eine Stärkung der Datenkraken und Nachteile für die kleinen Anbieter und Selbstvermarkter. Durch derartige Maßnahmen werden sie einmal mehr dazu gezwungen ihre Inhalte auf den Plattformen der großen Anbieter zu präsentieren – zu deren Bedingungen. Dies hat letztlich Einfluss auf alle Inhalte im Internet und damit Folgen für uns alle und nachfolgende Generationen“ so Dana Rotter (Piraten).

Von den „Gründervätern“ des Internet, darunter Wikipedia Gründer Jimmy Wales werden Uploadfilter als „ein Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ bezeichnet. Zusammen mit über 145 europäischen NGOs fordern sie daher die Streichung der Filter aus dem Gesetzestext. Aus Sicht der Piraten ist freies Wissen ein Gewinn für alle, das Internet im Ursprung dazu geschaffen, Informationen zu verarbeiten und zu verteilen.

„Eine künstliche Begrenzung kommt einer Zensur gleich, die wir ganz energisch ablehnen. Bei dem Einsatz von Uploadfiltern muss man sich noch die zusätzliche Frage stellen: „Wollen wir wirklich Maschinen darüber entscheiden lassen, auf welche Informationen wir Zugriff haben?“ so Helena Arndt (die Partei).

[1] https://www.pprgoe.de/rette-dein-internet-aufruf-zum-europaweiten-demo-tag/