Protokoll der 82. Ratsgruppensitzung am 22.05.2019
1. Begrüßung
Helena begrüßt pünktlich um 17 Uhr alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett und beschlussfähig. Als Gäste sind Florian und Tobias erschienen. Zu Tagesordnungspunkt zwei sind Steffi und Hannah vom Queeren Zentrum eingeladen, die auch wenig später eintreffen.
2. Themen mit Gästen vom Queeren Zentrum:
– queere Jugendarbeit
– Schließung der Sexualambulanz
Steffi erklärt, die Gesamtsituation sei eher schwierig. Es habe eine gute Anschubfinanzierung gegeben, nun sinken aber die Mittel, die das Land gewährt. Besser wäre eine langfristige kontinuierliche Finanzierung gewesen. Die Kommunen haben zu wenig Geld, um das allein zu finanzieren. Im Moment habe man noch Restmittel und es gibt viel Unterstützung, so dass man bis zum Ende des Jahres planen kann. Es gebe zurzeit zwei hauptamtliche Mitarbeiter und drei Personen im Vorstand, die ehrenamtlich tätig sind. Die Transberatung werde mit fünf bis sechs ehrenamtlichen Mitarbeitern durchgeführt, die Qualifikationen seien sehr unterschiedlich. Es gibt eine eher kleine Kerngruppe, aber eine große Community, die themenbezogen mitarbeitet. Die Transberatung wird seit 2015 angeboten.
Florian schlägt vor, einen Brief an den Landrat Reuter zu formulieren, wegen der finanziellen Mittel und wegen der Sexualambulanz, die droht geschlossen zu werden. Herr Reuter ist Präsident des Niedersächsichen Landkreistages.
Steffi erläutert weiter, die Transberatung sei ein Hauptfeld ihrer Arbeit. Wenn die Sexualambulanz der Uni wegfalle würde es sehr schwierig und es gibt bisher keine Alternative hierfür. In der Sexualambulanz arbeiten ausgebildete Mediziner.
Hannah kommt hinzu. Sie ist seit April bei der Transberatung und berichtet von sehr viel Arbeit. Teilweise komme man kaum mit der Dokumentation hinterher. In Niedersachsen gebe es insgesamt nur 5 Queere Zentren bzw. Transberatungen. Dies bedeute, dass das Einzugsgebiet Göttingens sehr groß sei und bis über den Landkreis hinausgehe. In der Transberatung gehe es sowohl um die medizinischen als auch um die rechtlichen Fragen, d. h. um die medizinischen angleichenden Massnahmen als solches und um förmliches wie die Namensänderung. Der Gesetzgeber mache beides sehr kompliziert. Für Betroffene bedeutet dies meist einen langen Weg durch die Instanzen. Die Gesetzgebung ist relativ rigide. Für die Krankenkassen ist dies eine Frage der Kostenübernahme. Betroffene müssen per Gutachten ihren Leidensdruck nachweisen. Die Richtlinien sind nicht auf dem neuesten Stand der Wissenschaft und starr. Die therapeutische Versorgungslage ist nicht ausreichend. Viele Therapeuten können oder wollen zu dem Thema nicht arbeiten. Wenn die Sexualambulanz wegfällt entsteht eine Lücke die momentan nicht zu schließen ist.
Auf die Frage nach Problemen von queeren Jugendlichen in der Familie, ist es so, dass die Familien die das Thema ganz ablehnen auch eher nicht in die Beratung kommen. Die Familien die sich beraten lassen, sind meist grundsätzlich dem Thema gegenüber eher aufgeschlossen. Einen Platz, wo Jugendlich hingehen können, die von ihren Familien abgelehnt oder sogar aus dem Haus geschmissen werden, gibt es bislang nicht.
Florian hatte von einem Fall berichtet, bei dem die Familie ihr minderjähriges Kind aus der Wohnung werfen wollten, nachdem diese sich geoutet hatte. Er habe da nicht wirklich eine Stelle finden können auch das Jugendamt konnte da nicht helfen.
Hannah und Steffi berichten, dass der Kontakt zum Jugendamt erst langsam wachse. Man will auf jeden Fall zunächst Schulungen für die Mitarbeiter, die an den entscheidenden Stellen sitzen.
Die Ratsgruppe überlegt, hierzu eine Anfrage zu stellen und im Nachgang Ansprechpartner für betroffene Jugendliche zu fordern. Auch das Gleichstellungsbüro sollt hierzu einbezogen werden. Das Gleichstellungsbüro hat auch Kontakt zum Queeren Zentrum aufgenommen, Ergebnisse gibt es noch nicht.
Steffi erklärt, eine hauptamtliche Person für das Thema wäre natürlich toll, aber auch Workshops wären wünschenswert.
Hannah berichtet von Problemen mit Gutachtern, die es den betroffenen Personen sehr schwer machen. Teilweise komme es zu Demütigungen bei der Befragung, was für die Betroffenen schwer erträglich sei. Motiv der Krankenkassen dahinter sei, die Kosten für eine Therapie oder Angleichung nicht tragen zu müssen. Bislang hat man kaum eine Handhabe dagegen.
Die Gespräche bezüglich der möglichen Schließung der Sexualambulanz laufen noch. Die Ratsgruppe überlegt eine entsprechende Resolution zu verfassen, je nach Entwicklung. Das Queere Zentrum soll in die Formulierung auf jeden Fall einbezogen werden.
Helena fragt einige Infos zum Queeren Zentrum ab. Die Altersgruppe liegt eher im Bereich rund um Anfang bis Ende 20 Jahren. Im Queeren Zentrum treffen sich verschiedene Gruppen, die teilweise auch schon lange vorher bestanden.
Hier finden sich weitere Infos: https://queeres-zentrum-goettingen.de/de/das-zentrum/
Beschluss: Entwurf einer Anfrage zu Schulungen bezüglich des Themas in der Verwaltung und Entwurf einer Resolution zur Erhaltung der Sexualambulanz für den Rat im Juni
3. Anträge/Anfragen
– Bürgerbeteiligung verbessern
Der Antrag soll für die Ratssitzung eingereicht werden. Von einer Bürgermeister-Fragestunde wird abgesehen. Hier müsste die Initiative schon vom OB selbst kommen.
– Anfrage Proberäume
Die Anfrage zu leerstehenden städtischen Räumen, die als Proberäume nutzbar wären, soll für den kommenden Kulturausschuss eingereicht werden.
– Märkte plastikfrei
Hierzu ist noch Recherche nötig. Die Ratsgruppe will zunächst schauen, wie es derzeit gehandhabt wird.
– ticketloser ÖPNV samstags
Der Antrag ist soweit fertig formuliert. Die Idee des Sponsoring soll mit Frau Breyer (ProCity) in der kommenden Gruppensitzung diskutiert werden
4. Termine
Am 29.05. muss die Sitzung ausfallen, da Dana nicht vor Ort ist. Es steht aber ein Termin mit Frau Broistedt an, bei dem es um das Bündnis und Teilhabe-Gesetz geht. Der Termin wird von Helena und Lisa zusammen mit der Linken ab 16.30 Uhr wahrgenommen.
Die nächste Gruppensitzung findet am 05.06. um 19.30 Uhr statt.
5. Sonstiges
- entfällt
Ende der Sitzung um 19: 14 Uhr
