PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt interfraktionellen Ratsantrag „Seebrücke“
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe trägt mit Freuden den aktuellen interfraktionellen Antrag mit, der die Forderungen des Bündnisses „Seebrücke“ aufgreift und durch dessen Umsetzung Menschen in Not hier in Göttingen geholfen werden kann.
Sowohl die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe als auch die Kreistagsgruppe Linke/PIRATEN/PARTEI+ hatten die Forderung nach der zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus der Seenotrettung mehrfach in die Gremien getragen. Bislang waren sie damit aber jedes Mal gescheitert. Während man sich im Rat immerhin für Solidarität mit den Seenotrettern ausgesprochen hatte, wurde der Antrag der Kreistagsgruppe abgelehnt, von Seiten der SPD sogar als „Populismus“ abgetan.
„Wir blicken aber nicht verbittert zurück.“ so Ratsfrau Dana Rotter „Sondern wir freuen uns, dass sich nun auch endlich bei rot-grün die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Kommunen bei dem Thema Seenotrettung sehr wohl zuständig sind und mehr tun können als nur Zeichen zu setzen. Im Gegenteil: Wir können ganz konkret Menschen helfen, indem wir sie bei uns aufnehmen. Die Entwicklung der letzten Zeit, der unermüdliche Einsatz des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ und das positive Echo aus der Gesellschaft haben gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen bei uns in Göttingen den Gedanken unterstützen. Wir hoffen außerdem, dass CDU und FDP sich für die Resolution aussprechen, auch wenn sie nicht mit draufstehen.“
Besonders freut die Ratsgruppe, dass wirklich alle Forderungen der „Seebrücke“ in dem Ratsantrag aufgenommen wurden und der Antrag damit keine leere Floskel bleibt. Nur so kann den Geflüchteten wirklich und langfristig geholfen werden. Göttingen wird damit Teil der deutschen und europäischen sicheren Häfen, wie ihre Nachbarstädte Hannover, Hildesheim, Braunschweig, Holzminden oder Kassel.
„Die Zeit, in der Bekenntnisse ausreichen, ist für uns als PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe schon längst vorbei. Schön, dass dies nun auch bei den Mehrheitsparteien angekommen ist und sie mit uns ein Zeichen für eine offene Gesellschaft, für Vielfalt und Respekt setzen. Es bestärkt und motiviert uns enorm in unserer Oppositionspolitik. Was noch vor kurzer Zeit als „nicht umsetzbar“ galt, ist jetzt zu einer legitimen Forderung geworden. Wir hoffen, dass der Antrag angenommen und vor allem dann auch schnell umgesetzt wird – in allen Punkten.“ , so Gruppenvorsitzende Helena Arndt.
Hier findet ihr den Antrag
