PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe hinterfragt Poller-Lösung für die Göttinger Innenstadt

Mit Skepsis reagiert die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe auf den bisherigen Planungsstand bezüglich der versenkbaren Poller, die die Innenstadt sicherer machen soll. Schon lange wird nach Lösungen gesucht, die unerlaubten PKW-Verkehr in der Innenstadt verhindern soll. Nachdem ein Gutachten u.a. versenkbare Poller, die einen Teil der Innenstadt absperren sollen, vorgeschlagen hatte, beantragten die Grünen im Umweltausschuss der Stadt die zügige Planung eines solchen Einbaus. Im Herbst 2018, nach Beschluss des Antrags, begannen die Planungen der Verwaltung. Ein Jahr später im September 2019 nun, gab es eine erste Bürgerbeteiligungsrunde, bei der allerdings für Ratsgruppenmitglied Dana Rotter mehr Fragen aufkamen als beantwortet wurden:

„Es scheint, das noch längst nicht alle wichtigen Fragen geklärt worden sind, etwa wer haftet, falls es bei den Pollern zu Fehlfunktionen kommt. Besonders ärgerlich ist, dass offenbar auch Alternativen nicht wirklich gründlich geprüft wurden. Gibt es wirklich keine andere Lösung den unberechtigten Individualverkehr in der Innenstadt zu verhindern, als teure Poller einzubauen? Warum ist es nicht möglich, den Verkehr in der Fußgängerzone besser zu kontrollieren, etwa durch eine Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt? Unser Eindruck ist, dass das unerlaubte Fahren deshalb so ein Problem ist, weil es nie kontrolliert wird. Damit sollte man erst einmal anfangen und wenn festgestellt wird, dass es nichts bringt, kann man immer noch über Alternativen nachdenken.“

40.000 Euro kostet ein Poller, bei Variante eins sollen insgesamt 13 Poller installiert werden, bei Variante zwei 18 Poller. Bei einer so hohen Investition ist es aus Sicht der Ratsgruppe unerlässlich die Entscheidung über die Pollerlösung noch einmal gründlich abgewogen wird. Dabei müssen auch die Interessen des Einzelhandels berücksichtigt werden, meint Dana Rotter:

„Die Pläne der Verwaltung bezüglich des Lieferverkehrs sind unrealistisch. Eine Absperrung durch Poller ab 11 Uhr wirft für viele Läden in der Innenstadt große Problem auf. Es wäre schön, wenn nicht nur einfach gefordert würde, sich einzuschränken sondern auch tatsächliche Alternativen angeboten würden. Darüber hinaus muss der Einzelhandel viel mehr in den Entscheidungsprozess eingebunden und vor allem erstmal gründlich informiert werden. Viele Einzelhändler, mit denen ich gesprochen habe, wussten entweder gar nichts von den Planungen oder waren verunsichert, wie sie zukünftig ihr Geschäft noch am Laufen halten sollen, wenn überregionale Lieferanten und Kunden nicht bis 11 Uhr in Göttingen sein können. Diese Ängste müssen ernst genommen werden. Bevor irgendein Entschluss gefasst wird, muss erstmal mit dem Einzelhandel in die Diskussion gegangen werden, um dann entscheiden zu können, ob wir ihm mit einer Pollerlösung wirklich einen Gefallen tun.“