Die PARTEI und Volt Ratsgruppe

Protokoll der 93. Ratsgruppensitzung am 04.03.2020

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1. Begrüßung

Helena begrüßt alle Anwesenden um 19:11 Uhr und eröffnet die Sitzung. Die Ratsgruppe ist beschlussfähig

2. Anträge/Anfragen

– Anfrage Lehrerabwanderung bis 12.03.

Es wurde ein Pad angelegt. Die Anfrage kann nach fertiger Ausarbeitung für den Schulausschuss am 26.03. versendet werden.


– Anfrage/Antrag Datenschutzschulungen

Lisa hat beim Datenschutzbeauftragten erfahren, dass es wohl Datenschutzschulungen der Mitarbeiter online gibt. Die Abdeckung ist noch nicht ganz klar, kann aber beim Datenschutzkoordinator abgefragt werden. Bis zum Ergebnis der Abfrage soll der Antrag erst einmal zurückgestellt werden.

– Zukunftstag/Konzept Stadt Göttingen

Das Gleichstellungsbüro der Stadt übernimmt die Koordination des Zukunftstags gar nicht mehr. Im Gegensatz zum Landkreis gibt es auch keine Informationen darüber auf der Homepage. Die Angebote für den Zukunftstag, werden intern unter den Mitarbeiter*innen der Verwaltung bzw. deren Kindern aufgeteilt.

– Antrag Insektenexperte

Der Antrag, einen Insekten zum Umweltausschuss einzuladen kann formuliert werden. Da die Ratsgruppe im Umweltausschuss nicht vertreten ist, bietet es sich an, die Linke mit einzuladen den Antrag zu stellen.

3. Thema Identitäre Bewegung/Anzeige PM

Es wurden Flyer der Identitären Bewegung in Weende gefunden. Die Überlegung war, als Ratsgruppe eine Anzeige wegen Volksverhetzung zu machen. Allerdings kann die Ratsgruppe keine Anzeige machen, sondern nur Einzelpersonen.

4. Tonaufnahmen Ratssitzungen

Der Antrag auf Veröffentlichung der Aufnahmen des Stadtradios ist abgelehnt worden. Die Ratsgruppe beschließt erneut Herrn Kreuz zu kontaktieren und Aufnahmen anfertigen zu lassen.

5. Termine

Nächste Gruppensitzung am 11.03. um 19 Uhr.

7.3. Weltfrauentag 14 bis 17 Uhr Partei-Veranstaltung am Nabel.

6.Sonstiges

Dana regt an, eine Anfrage bezüglich Fahrsicherheit der GÖVB-Busfahrer zu stellen. Lisa erinnert daran, dass die Ratsgruppe bereits früher eine Anfrage gestellt hat, in der auch die Fahrsicherheit abgefragte wurde.

Dana ist nicht zufrieden mit der Sicherheit in den Stadtbussen. Oftmals werde so halsbrecherisch gefahren, dass nicht ganz standfeste Fahrgäste stürzen. Beschwerden dagegen scheinen nichts zu bringen. Dana würde das Thema gerne nochmal aufgreifen.

Helena regt an, zum Thema „#wirhabenplatz“ zu recherchieren. Eventuell kann man eine Resolution formulieren.