Gemeinsamer Antrag im Rat: PARTEI, Linke und FDP fordern Bekenntnis zur Cannabisfreigabe für Göttingen
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am 18.06. fordern die PARTEI-Ratsgruppe, die GöLinke/ALG-Ratsgruppe sowie die FDP-Ratsfraktion, dass die Stadtverwaltung sich für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabis an Personen ab 21 Jahren einsetzt. Für die Genehmigung eines solchen Projekts müssen zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung vereinfacht werden. Zusätzlich fordern die Fraktionen/ Ratsgruppen die Durchführung einer Fachkonferenz zum Thema „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf Städte-Ebene“.
Helena Arndt, Ratsfrau für die PARTEI, hierzu:
„Während sich in anderen Ländern langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Prohibition und Repression keine geeigneten Mittel sind, um den Cannabiskonsum einzudämmen, werden in Deutschland noch immer harte Diskussionen darüber geführt. Zwar gab es in den vergangenen Jahren einige Erleichterungen für Menschen, die Cannabis medizinisch nutzen wollen, etwa bei schwerwiegenden Erkrankungen oder psychischen Störungen und in der Schmerztherapie. Eine Entkriminalisierung des Genusses ohne ärztliche Verordnung oder des Anbaus von Cannabis-Pflanzen – um den hohen Preisen und der schlechten Qualität zu entgehen – ist aber immer noch nicht in Sicht.“
Ratsherr Edgar Schu (GöLinke/ALG-Ratsgruppe) ergänzt: „Für Konsumenten bleibt es weiterhin bei einer drohenden Strafverfolgung für eine Droge, die im Vergleich zu legalen Drogen wie Alkohol und Tabak weitaus weniger gesundheitliche und soziale Schäden anrichtet. Der illegale Drogenhandel blüht weiter, die Hanfpflanze im eigenen Garten hingegen darf es nicht.“
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thorben Siepmann, erklärt: „Die Repressionspolitik der Bundesregierung ist gescheitert, nun braucht es neue Wege im Umgang mit Cannabis. Ein Modellprojekt hier in Göttingen könnte ein wichtiger erster Schritt sein, hin zu einer liberaleren Drogenpolitik. Durch eine kontrollierte Abgabe können Suchtpräventionsangebote besser eingebunden werden. Außerdem würde eine Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt austrocknen, Justiz und Polizei entlasten und schließlich auch Steuereinnahmen generieren. Es ist an der Zeit ein Umdenken in der Cannabispolitik herbeizuführen.“
Ratsfrau Dana Rotter ergänzt: „Auch das Risiko, dass Cannabis zur Einstiegsdroge wird, resultiert größtenteils daraus, dass Beschaffung und Handel im illegalen Milieu ablaufen, wo dann auch härtere Drogen angeboten werden. Abgesehen davon ist bisher nicht erwiesen, dass Konsument*innen von Cannabis auch tatsächlich zu härteren Drogen greifen. Unabhängig jedoch davon, ob man Befürworter oder Gegner einer liberaleren Drogenpolitik ist, muss man feststellen, dass der bisherige Weg keinerlei nennenswerte Erfolge vorzuweisen hat. Im Gegenteil: Der Konsum unter Jugendlichen steigt immer weiter an. Erwachsene gehen weiterhin unkalkulierbare Risiken auf dem Schwarzmarkt ein, ohne dass ein signifikanter Rückgang von Konsument*innen zu verzeichnen ist.“
§ 3 BtMG Artikel 2 bietet grundsätzlich die Möglichkeit für Forschungsprojekte zu Suchtmitteln an:
„(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.“
Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung von anderen Städten sind bisher allerdings abgelehnt worden. Grundsätzlich lohnt sich eine solche Antragstellung für Göttingen daher erst, wenn es einen klaren rechtlichen Rahmen für Modellprojekte gibt. Insofern ist diese Resolution ein Appell für eine liberalere Drogenpolitik, soll aber gleichzeitig schon Voraussetzungen für den Fall der Zulassung eines Modellprojekts schaffen.
Die Forderung nach einem neuen Umgang mit Cannabis ist zwischenzeitlich Teil von Wahlprogrammen verschiedener großer und kleiner Parteien, so dass die reale Chance besteht, dass die Bundestagswahl in diesem Bereich endlich Veränderungen bringen wird.
