PARTEI und Volt-Ratsgruppe kritisiert Bundeswehr-Werbung auf Bussen der GÖVB 

Die PARTEI und Volt-Ratsgruppe zeigt sich ernüchtert vom Ergebnis einer Anfrage im Rat zur Bundeswehrwerbung auf Bussen der GÖVB. Die Ratsgruppe hatte unter anderem gefragt, wie die großflächige Werbung für die Bundeswehr auf Flächen einer städtischen Tochtergesellschaft mit dem Bild eines modernen Göttingens, einer „Stadt, die Wissen schafft“ zu vereinbaren ist. In der Antwort verwies die GÖVB darauf, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handele, „deren Berechtigung § 87a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland regelt.“ Mit der Werbeagentur habe man vertraglich geregelt „…  dass Werbung auf unseren Bussen nicht zulässig ist, wenn die Inhalte gegen behördlichen Anordnungen, allgemeine Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen oder rassistische Inhalte haben. Auch Werbung für politische Parteien, Alkohol oder Zigaretten ist nicht zulässig. Insofern ist Werbung für die Bundeswehr zulässig.“ 

Eine eigenartige Schlussfolgerung findet Ratsfrau Helena Arndt (die PARTEI): „Man könnte durchaus nun die Frage stellen, wie „gesundheitsschädlich“ etwa ein Auslandseinsatz in Kriegs – und Krisengebiete ist im Vergleich zu Alkohol und Zigaretten, allerdings möchten wir nicht in Zynismus abgleiten. Vielmehr sind wir ehrlich betroffen, dass die besondere Stellung der Bundeswehr als Arbeitgeberin scheinbar nicht gesehen wird. Offensichtlich besteht auch keine Sensibilität gegenüber, den Empfindungen die so eine Flecktarngestaltung von öffentlichen Fahrzeugen besonders auf Menschen hat, die etwa durch Kriegserlebnisse traumatisiert sind. Auch scheinen bereits vorangegangene Diskussionen über das fragwürdige Werbekonzept der Bundeswehr im Allgemeinen an der GÖVB vorbeigegangen zu sein.“ 

„Denn die Bundeswehr steht für eine teils aggressive Werbung, die sich besonders an Jugendliche richtet, schon länger in der Kritik.“ ergänzt Ratsmitglied Till Jonas Hampe (Volt) und weiter: “ Als Arbeitgeberin sticht sie aus allen anderen Angeboten an Berufsanfänger*innen heraus, da der „Dienst an der Waffe“ immer – zumindest potentiell – das Töten von Menschen beinhalten kann. Eine Entscheidung für die Bundeswehr ist somit mehr als eine beliebige Karriereentscheidung, sondern vielmehr eine ethische Abwägung, die von zumeist jungen Leuten getroffen wird. Hierbei ist eine Werbung, die diesen ernsten Hintergrund bewusst verschleiert und mit griffigen Werbeslogans verharmlost, als zutiefst unethisch und geschmacklos zu verurteilen. “ 

Aus Sicht der PARTEI und Volt-Ratsgruppe trägt ein städtisches Unternehmen, das wie die GÖVB auch das ganze Stadtbild mitprägt, eine besondere Verantwortung in der Auswahl ihrer Werbepartner. Der Bundeswehr stehen genügend andere Werbeflächen zur Verfügung. Sie ist außerdem sehr intensiv in die Berufsberatung in der Arbeitsagentur eingebunden. 

„Wir wünschen uns, dass dieser Verantwortung Rechnung getragen wird und die Bundeswehr zukünftig als Werbepartnerin für Göttinger Busse ausgeschlossen wird.“ so die PARTEI und Volt- Ratsgruppe abschließend. 

Hier geht es zur Anfrage: https://rat.die-partei-goettingen.de/wp-content/uploads/sites/2/2022/05/37083_NI_Anfrage_Bundeswehrwerbung_auf_Bussen_der_GOEVB-1.pdf