PARTEI und Volt-Ratsgruppe fordert Maßnahmen gegen Energiearmut
In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordert die PARTEI und Volt-Ratsgruppe die Wiederbelebung des Konzepts „Runder Tisch Energiearmut“ das bereits vor einigen Jahre ins Leben gerufen wurde, jedoch seitdem nicht mehr sichtbar in Erscheinung trat.
„Außer dem Stromspar-Check der Energieagentur gibt es aktuell kein Unterstützungsangebot für Menschen, die von Energiearmut betroffen sind. Es stört uns schon lange, dass hiermit suggeriert wird, die Probleme beim Bezahlen der Strom oder Gasrechnung allein mit einem besseren Verbrauchsverhalten lösen zu können. Der schwarze Peter wird hier an die Verbraucher*innen weitergereicht, indem so getan wird, als ob deren verschwenderischer Umgang mit Strom und Gas die Ursache von Energiearmut seien. Doch in Wahrheit gibt es ein Missverhältnis zwischen den tatsächlichen Energiekosten und dem Budget, welches Geringverdiener*innen oder Empfänger*innen von Sozialleistungen für Energiekosten zur Verfügung steht.“ so Helena Arndt (die PARTEI) und weiter: “ Für „Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung'“ stehen erwachsenen Hartz4-Empfänger*innen aktuell monatlich lediglich 38,07 Euro zur Verfügung – Zum Vergleich: Die durchschnittliche Strom-Abschlagszahlung für einen Zwei-Personen-Haushalt liegt bei 80 Euro.“,
Till Hampe (VOLT) ergänzt: „Durch die aktuelle Entwicklung ist zusätzlich mit sehr stark steigenden Energiepreise zu rechnen. Da liegt die Frage auf der Hand, wie hiermit Haushalte umgehen sollen, die schon vorher von Energiearmut bedroht waren oder vielleicht auch die, die es vorher immer noch gerade so geschafft haben, ihre Rechnungen zu bezahlen. Insbesondere Energiersperren müssen verhindert werden. Deswegen sind wir der Meinung, die Stadt muss sich jetzt mit dem Problem auseinandersetzen und mögliche Konzepte überlegen. In einigen anderen Städten hat man bereits Härtefallfonds eingerichtet, um betroffenen Menschen zu helfen.“
So sieht der Antrag der Ratsgruppe vor, den „Runden Tisch Energiearmut“ nicht nur wiederzubeleben, sondern ihn auch mit einer andern Prioritätensetzung wieder aufzunehmen. Ziel ist es, neben der Verfahrenserleichterung und -klärung inklusive einer aufschiebenden Wirkung im Fall von angedrohten Sperren, soziale Härtefälle zu vermeiden. Es sollen einheitliche Kriterien gefunden werden, die festlegen, welche Fälle als Härtefälle gelten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Härtefallregelung soll die Ausschöpfung aller rechtlichen Ansprüche sein. Zusätzlich sollen neben der Energieagentur auch die Versorger und Netzbetreiber, Schuldnerberatungsstellen, die Verbraucherzentrale und der Fachbereich Soziales der Stadt Göttingen beteiligt werden.
„Wir erhoffen uns, dass auf diesem Weg Lösungen erarbeitet werden, die Menschen vor Energiesperren bewahren können. Wir alle wollen mehr Umweltschutz und eine größere Unabhängigkeit von russischem Gas. Den Preis hierfür dürfen wir nicht die Ärmsten der Gesellschaft tragen lassen, sondern müssen dies gemeinsam und solidarisch tun.“ ist sich die Ratsgruppe einig.
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