Protokoll der 25. Ratsgruppensitzung am 17.05.2017
1. Begrüßung
Francisco eröffnet die Sitzung um 19:15 Uhr. Anwesend sind Dana, Martin, Klaus und Willi. Zum Tagesordnungspunkt zwei ist ein Anwohner des Hohlwegs erschienen.
2. Hohlweg/Klausberg
Francisco erklärt der besagte Hohlweg am Klausberg sein ein bislang enger Weg, der von LKWs nicht genutzt werden kann. Fahrzeuge mit 3,5 t können den Weg nutzen.
Klaus merkt an, dass dies nachträglich noch erhöht wurde, damit Lieferfahrzeuge und SUVs den Weg überhaupt nutzen könnten.
Francisco erklärt weiter, die Stadt würde den Weg gerne ausbauen und dazu Förderungen beantragen. Allerdings sieht Francisco, dann die Gefahr, dass ein deutliche breiterer Weg dann dazu führen könnte, dass er eben dann doch verstärkt von LKWs genutzt werden würde. Daran würden dann auch Verbotsschilder nichts ändern. Insgesamt werde der LKW-Verkehr zu wenig kontrolliert, seiner Ansicht nach. Die Frage sei jetzt, wie man zielführend vorgehen könnte, ob mit einem Antrag oder einer Anfrage im Ausschuss.
Der Anwohner berichtet, seit letzten Oktober seien, seinen Informationen nach, die Pläne für einen Ausbau fertig, auch wenn erst für 2018 das Geld in den Haushalt eingestellt wird und entgegen der Aussagen in den Ausschüssen, es werde nicht ausgebaut.
Dana schlägt vor, zunächst die Pläne einzusehen, falls das möglich ist. Dann könne man sich bei einem Antrag auf konkrete Informationen stützen.
Francisco findet die Idee gut. Es gebe auch die Möglichkeit einen Prüfantrag zu stellen. Die Frist hierzu sei nächsten Mittwoch, um den einzureichen.
Martin erklärt, wenn die Fraktionen Einsicht in solche Pläne möchte, müsse sie hierfür zunächst einen Antrag an die Verwaltung stellen, denn es gelte das Prinzip der Gleichbehandlung der Fraktionen im Rat. Das heißt die Informationen müssten dann allen Fraktionen zugänglich gemacht werden. Dadurch sei es manchmal einfacher für Bürger schnell an Informationen zu kommen, als für Politiker im Rat. Es wäre auch denkbar, dass ein Anwohner die Anfrage schriftlich stellt.
Der Anwohner gibt zu Bedenken, dass man Bürger aber auch einfacher anlügen könne und in diesem Fall einfach antworte, es gebe keine Pläne. Er hat diese leider in der Vergangenheit erleben müssen. Auch seien Verwaltungsmitarbeiter nicht alle zugänglich und bereit zu informieren. Ein weiterer Aspekt sei, dass ein Teil der Straßensanierungskosten auf die Anwohner umgelegt werde.
Martin fragt nach der Größenordnung.
Der Anwohner erklärt, man könne mit ca. 10 Euro pro Quadratmeter des jeweiligen angrenzenden Grundstücks rechnen. Die Grundstücke an der betreffenden Straße seien in etwa 1000 qm groß. Bei
Martin rechnet aus, bei fünf Anwohner käme man also auf ca. 50 000 Euro, die auf die Bewohner umgelegt würden.
Der Anwohner ergänzt, für das statdteigene Grundstück berechne man nur 0,80 Euro/qm.
Willi fragt, ob bei Einsicht der Unterlagen etwas Markantes aufgefallen sei.
Der Anwohner erklärt, er habe von den Unterlagen selbst nur wenig im Gedächtnis behalten. Es wäre gut, wenn man was Schriftliches hätte. Wenn der Ausbau fertig sei, werde ein Verbotsschild nicht viel bringen, denn es sei schwer zu kontrollieren. Die Polizei kontrolliere die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, die Kontrolle der Fahrzeugarten und deren Größe wiederum kontrolliere das Ordnungsamt.
Martin erklärt, ein Anwohner könne sich auf die Informationsfreiheitssatzung berufen, wenn er Einsicht in Unterlagen fordere. Die Antwort sei dann im doppelten Sinne interessant. Die Ratsgruppe könnte eine entsprechende Anfrage formulieren, die der Anwohner dann versende.
Es ist noch nicht klar, ob das Thema bereits als Punkt auf der Tagesordnung des nächsten Bauausschusses sein werde. Martin wendet ein, wendet das Thema behandelt werde, müssten die Unterlagen als Verwaltungsvorlage vorliegen. Damit erübrige sich eine vorherige Einsicht. Er habe für sich noch nicht erkennen können, warum die Gruppe eigentlich gegen einen Ausbau sei und inwieweit, dies mit Piratenpolitik zu tun habe.
Francisco erwidert, dass dort keiner LKW-Verkehr haben wolle. Zudem wolle man einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. An dieser Stelle sei kein Benefit für die Stadt zu erwarten, wenn der Ausbau stattfinde.
Der Anwohner erklärt, es habe ursprünglich mal ein anderes Verkehrskonzept gegeben, mit Verkehrskreiseln, welche sechs Straßen mit einbeziehe. Dies liege aber schon länger zurück.
Willi fragt, ob denn überhaupt so viele LKWs den Weg nutzen würden.
Klaus entgegnet, dass dies für einen Teil des Verkehrs eine sinnvolle Abkürzung sein würde. ER geht davon aus, dass der Weg genutzt würde.
Francisco wird eine Anfrage für den Ausschuss ausarbeiten.
3. Bericht Helena Begehung Geflüchtetenwohnheimen
Helena hat für die Ratsgruppe an einer Begehung der Geflüchtetenwohnheime IWF und Siekhöhe teilgenommen. Die Begehung war ausschließlich für Ratsmitglieder gedacht, so dass Informationen nichtöffentlich behandelt werden sollen. Für Helena hat sich bestätigt, was schon vorher bekannt war: Es gibt zwei unterschiedliche Konzepte in den genannten Unterbringungen. Das Konzept im IWF ist ein besonders integratives, was den Bewohnern ein hohes Maß an Selbstbestimmung gebe.
Die der Öffentlichkeit als negativ bekannten Punkte in der Siekhöhe, wie etwa der Lagercharakter und das eher geringe Maß an Mit- und Selbstbestimmung bestätigte sich ebenfalls.
4. Bericht Klaus JHA
Klaus berichtet der Ausschuss habe sich diesmal im Gebäude der Jugendhilfe am Rohns getroffen. Vor Ort wurde über die Arbeit berichtet. Klaus hat einen sehr positiven Eindruck von der Einrichtung bekommen. Die Strukturen seien vielfältig. Es gebe Kinder und Jugendlichen in Kleingruppen auch Frauen mit Kindern. Das Jungendhaus am Rohns ist eine Einrichtung der katholischen Kirche.
Von Seiten der CDU sei man enttäuscht gewesen, das es in Sachen Kita-Gebührenbefreiung nur langsam vorangehe. Das Thema an sich sei aber auch eine Landesrechtsache.
Dann habe es einen Bericht vom Mädchenaktionstag in der Funsporthalle Hainberg gegeben und das Jugendhaus Grone habe sich vorgestellt. Die Vortragenden haben einen guten Eindruck auf Klaus gemacht. Zwar wurde von anderen Ausschussmitgliedern bemängelt, dass die Mitarbeiter keine entsprechende Ausbildung hätten und größtenteils ehrenamtlich arbeiteten, er jedoch sehe auch Vorteile darin.Unprofessionalität könne auch eine Stärke sein.
Dana merkt an, wen man qualifiziertes Fachpersonal haben wolle, dann müsse man das auch bezahlen. Da sollte man doch eher dankbar sein, wenn es Ehrenamtliche gebe, die sich engagierten.
Klaus berichtet weiter, der Waldorfkindergarten sei nun höher klassifiziert und erhalte mehr Geld. Bürgerfragen habe es keine gegeben. Klienten vom Jugendhaus selber waren nicht in der Sitzung da. Es sei aber seiner Ansicht nach auch normal, dass diese zunächst mal mit sich selbst zu tun hätten, da sie mit schwierigen Lebenssituationen klarkommen müssten.
Klaus erinnert an den Kinderwahltag und berichtet, das Männerhaus in Osterode müsse schließen. Dies könne man als Thema auf die Tagesordnung bei der gemeinsamen Sitzung von Kreisgruppe, GöLinke und der PPR-Ratsgruppe setzen.
5. Antrag Frauenbüro/Diversity
Lisa berichtet kurz von einem Telefonat mit Frau Müller, der Gleichstellungsbeauftragten. Ein Gespräch zwischen ihr und Dana sei ratsam auch hinsichtlich der Weiterbehandlung des Themas im Ausschuss. Generell müsse man nachdenken, ob man die Erweiterung des Themas in Richtung Diversity, wie es die Grünen vorschlagen mit unterstütze oder den Ursprungsantrag im Auge behalte. Diversity begrüßen auch die Piraten, jedoch sei schon bei den Recherchen zu dem Antrag klargeworden, dass dies nicht mit dem eigentlichen Auftrag der Gleichstellungsbeauftragten der im NkomVG verankert sei, konform gehe. Auch gebe es gerade einmal 1,5 Stellen für die Aufgabe.
Martin erklärt, er habe schon früher vorgeschlagen, dass das Frauenbüro doch mal auflisten solle, welche Aufgaben sie nicht schaffen, weil sie unterbesetzt seien bzw. welche Themen sie behandeln würden, bei einer höheren Personalkapazität.
Dana möchte das im Gespräch anbringen.
Martin erklärt, dann könne man besser für eine weitere Stelle argumentieren.
Lisa merkt an, dass eine weitere Stelle unrealistisch sei.
6. Kommunikation Ratsgruppe
Die Ratsgruppe diskutiert noch einmal die Kommunikation innerhalb der Gruppe. Für Anfragen und Anträge soll es künftig Freigabe von allen Gruppenmitgliedern geben. Nur im Notfall sollte die Zustimmung von zwei Mitgliedern ausreichen. Ohne diese Freigabe wird Lisa nichts mehr raus schicken. Die 2/3- Regel soll nur in Ausnahmen gelten.
7. Pressearbeit
Francisco stellt fest, dass die Pressearbeit nicht effizient genug laufe. Lisa soll mehr Pressearbeit machen. Lisa möchte hierzu gerne eine Schulung machen und schaut nach entsprechenden Angeboten.
8. Planungen Waageplatz
Die Ratsgruppe möchte gerne Kontakt zum BürgerInnenforum Waageplatzviertel aufnehmen. Verschiedene Aspekte zu den Planungen bezüglich des Hostels in der ehemaligen JVA sieht die Ratsgruppe kritisch. In der damaligen Ratssitzung hatte sich die Ratsgruppe schon dagegen ausgesprochen. Auch die Situation des Hostel 37 und der Jugendherberge müssten dabei betrachtet werden.
9. Antrag KUNST e.V. zur Stadthallensanierung
Dana erläutert der Antrag von Kunst e.V. wurde in der letzten Ratssitzung nur kurz vorgestellt aber nicht behandelt oder abgestimmt. Es wird darin gefordert eine Planung für die Zeit der Stadthallensanierung vorzustellen und Ausweichspielstätten zu nennen.
Francisco merkt an, der Antrag wirke so, als ob die Antragsteller die letzten Ausschusssitzungen nicht besucht hätte und sich mit dem Thema nicht befasst hätte. Es gebe außerdem schon eine Liste mit Ausweichspielstätten.
Martin wendet ein, eine verbindlicher Zeitplan sei aber etwas anderes.
Dana erklärt die Liste sei nicht sehr aussagekräftig. Sie bezweifelt, dass die dort aufgeführten Spielstätten alle geeignet seien.
Francisco fragt sich bei einigen Fragen, warum Kunst e. V. Sie stelle. Warum wolle der Verein etwa wissen, wie hoch die Einnahmeausfälle bei der GWG im Zuge der Stadthallensanierung seien.
Dana erklärt die Lokhalle als Ausweichspielstätte sei unrealistisch, weil die im Prinzip ausgebucht sei. Sie hält den Antrag in vielen Punkten für überflüssig und werde das auch so im Ausschuss äußern. Eine Planung müsse ohnehin her, dafür braucht man eigentlich keinen Antrag. Defizite vorher ausrechnen, gehe auch nur bedingt und wenn dann ungenau. Der Antrag schade nicht, aber er bringe auch nicht viel.
10. Sanierung Freibad Weende
– vertagt-
11. Termine
nächste Gruppensitzung: 24.05., 19:15 Uhr
gemeinsame Sitzung Kreisgruppe, GöLinke und Ratsgruppe: 22.05., 17:45 Uhr
12. Sonstiges
Francisco hat eine Radverkehrszählung in der Elbinger Straße/Reinhäuser Landstraße vorgenommen. Dabei stellte sich heraus, dass die Reinhäuser Landstr. mehr von Radfahrern genutzt wird. Es muss noch geschaut werden inwieweit die Zahlen in die Antragsidee zur Verbesserung der Fahrradstraßen genutzt werden können.
Die Sitzung endet um 21:32 Uhr
