Beschlussprotokoll der 2. gemeinsamen Sitzung von GöLinke-Ratsfraktion, Kreistagsgruppe Linke Piraten Partei und PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Beginn 17.45 Uhr

Ende 19:40 Uhr

Ort: Raum 86, Kreistagsgebäude Reinhäuser Landstraße

Die Kreisgruppe Linke Piraten Partei  und die GöLinke-Ratsfraktion sind vollzählig erschienen, Für die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe sind Helena Arndt und Dr. Francisco Welter-Schultes vor Ort.

1. Vortrag zur Mietpreisbremse/Wohnungsbau von Heide Haas (Die PARTEI)

Im Anschluss an den Vortrag folgt eine Diskussionsrunde.

Das Thema wird im Rat von der GöLinke-Ratsfraktion und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe weiterverfolgt, wobei Schnellschüsse vermieden werde sollen. Stattdessen soll zunächst zu dem Thema noch weiter recherchiert werden. Hierfür soll unter anderem Kontakt mit dem Mieterbund zu dem Geographen  Herrn Mießner hergestellt werden.

2. Geflüchtetenunterkünfte/Unterkunft Siekhöhe

Die Ratsgruppen und die Kreistagsgruppe wollen die Schließung der Siekhöhe weiter vorantreiben. Dabei soll möglichst auf sachlicher Ebene argumentiert werden und andere Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude recherchiert werden. Die parallel dazu laufenden Aktionen wie Demonstrationen und Unterschriftensammlungen werden mit unterstützt.

3. Sparkassen Gewinnausschüttung

Der Antrag wurde im Finanzausschuss vertagt und wird nochmals dort beraten werden. Die GöLinke-Ratsfraktion wird das Thema weiterverfolgen. Es ist geplant den ehemaligen Präsidenten des Niedersächsischen Rechnungshof einzuladen und jemanden aus Celle. Celle ist eine der Städte, wo es Gewinnausschüttungen der Sparkasse gegeben habe.

In kommenden Haushaltberatungen wird die Ratsgruppe eine 50/50 Gewinnausschüttung der Sparkasse für Kreis und Stadt formulieren.

4. Radwegeausbau

Die Kreisgruppe bearbeitet zurzeit eine Anfrage bezüglich des Radwegs Dransfeld. Diese Anfrage soll an die Ratsgruppen weitergeleitet werden.

Am 23. Juni soll eine gemeinsame Fahrradtour der Ratsgruppen und Fraktionen den Abschluss vor der Sommerpause markieren. Die Teilnahme an einer Sternfahrt am 18.06. ist angedacht.

5. Kommunikation Ratsgruppen/Kreisgruppe

Um die Kommunikation zu verbessern sollen Anträge/Anfragen zeitnah untereinander ausgetauscht werden.