Protokoll der 31. Ratsgruppensitzung am 02.08.2017

1. Begrüßung

Um 19:05 begrüßt Francisco alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Ratsgruppe ist vertreten durch Dana und Francisco. Zu Gast sind Klaus Räker und Hendrik Bammel (die PARTEI).

2. Anträge Ratssitzung

– Martin Sonneborn-Antrag

Francisco erklärt, es sei wahrscheinlich, dass der Antrag auf Umbenennung Göttingens in Martin Sonneborn-Stadt auf Widerstand bei den anderen Parteien stoßen werde. Man müsse damit rechnen, dass ein Antrag auf Nichtbefassung gestellt werde und der Antrag somit erst gar nicht im Rat behandelt werde. Francisco erläutert hierzu, dies sei vor allem undemokratisch. Die PARTEI sei von ihren Wählern dafür gewählt worden, eben solche satirischen Anträge einzubringen. Deswegen könne man eine Debatte darüber nicht einfach von vornherein ausschließen. Hierfür gebe es auf von Seiten der Piraten kein Verständnis.

Die Umbenennung war sogar explizit im Wahlprogramm aufgeführt, fügt Klaus hinzu.

Lisa merkt an, dass eine Begründung für eine Nichtbefassung des Antrags diesmal auch nicht so einfach sei. Weder könne man darauf plädieren, der Rat sei nicht zuständig noch darauf, dass der Antrag menschenverachtende Inhalte habe.

Hendrik erklärt, vorstellbar sei eigentlich nur, dass man die Debatte um den Antrag deswegen ablehne, weil es sich nicht um einen ernsthaften Antrag handele.

Der Antrag wird noch durch Kenntlichmachung eines Zitats ergänzt und dann eingereicht

– Antrag Dachbegrünung

Der Antrag für eine Selbstverpflichtung der Stadt und der städtischen Gesellschaften bei Neubauten eine Dachbegrünung mit einzuplanen muss noch weiter bearbeitet werden. Die Frist, um ihn im Umweltausschuss einzureichen, ist der 14.08.

– Antrag Hohlweg

Wie bereits auf vorhergehenden Gruppensitzungen erörtert, steht zu befürchten, dass der Hohlweg im Zuge der Bauvorhaben der Wohnungsgenossenschaft verbreitert werden könnte und somit die Tür für den Schwerlastverkehr im Ostviertel geöffnet werden könnte. Die Ratsgruppe hat hierzu bereits eine Anfrage eingebracht, dessen Antwort aber noch aussteht. Es ist zu erwarten, dass eine Antwort im Bauausschuss am 10.08. gegeben wird. Wie diese Antwort ausfallen wird, ist jedoch noch nicht abzusehen.

Francisco schlägt vor, einen Antrag für die nächste Ratssitzung zu stellen, der sich gegen einen Ausbau des Hohlwegs richtet. Der müsste dann schon spätestens am 04.08. raus, um die Frist einzuhalten. Wenn die Antworten auf die Anfrage im Bauausschuss so ausfallen sollte, dass ein Ausbau klar ausgeschlossen werden kann, habe man noch die Möglichkeit den Antrag wieder zurückzuziehen. Dana ist einverstanden mit dem Vorgehen.

Der Antrag wird für die Ratssitzung fertiggestellt und eingereicht.

Vorfahrtregelung Geismar Tor/Hospitalstraße

Dana möchte bei dieser Gelegenheit einen Vorschlag machen in einer der kommenden Bau- oder Umweltausschüsse etwas zunächst formlos anzusprechen. Es geht hierbei um die Zufahrt in die Innenstadt, die sich nach der Ampel am Geismartor gabelt. Es handelt sich um eine abknickende Vorfahrt, die dann weiter in Richtung Junges Theater führt. Einigen Verkehrsteilnehmern scheint die Vorfahrtregelung nicht bekannt zu sein. So halten vor allem auswärtige Autofahrer, die in Richtung Kaufland einfahren an, um den aus der Stadt kommenden Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt zu überlassen. Hierdurch können gefährliche Situationen entstehen. Dana vermutet, dass die Vorfahrtregelung nicht deutlich genug markiert ist. Der abgesenkte Bordschein und die Beschilderung scheinen so nicht auszureichen.

Francisco fragt, ob man die Vorfahrt nicht einfach anders regeln könne.

Lisa merkt an, dass eine andere Vorfahrtregelung in den Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen zu einem Rückstau führen könnte.

Francisco möchte dieses Problem in einer der kommenden Sitzungen des Umweltausschusses ansprechen.

Werbeschilder in der Innenstadt

Francisco regt an, sich um ein Thema zu kümmern, welches auch der ADFC schon moniert hat: Die neu angebrachten Werbetafeln in der Innenstadt verdecken teilweise die Sicht für Verkehrsteilnehmer, was Gefahren berge. An der Ecke „Stumpfebiel“/“Gotmarstraße“ sei beispielsweise eines so nah an der Straßenkreuzung angebracht, dass es zu Sichtbehinderungen komme.

Dana, die schon früher die neu angebrachten Werbeschilder kritisiert hatte, stimmt Francisco zu. Vorher hätten an dieser Stelle Informationstafeln mit dem Stadtplan gestanden, die sich sehr gut geeignet hatten, um beispielsweise Touristen den Weg zu beschreiben. Diese Info-Tafeln hätten nicht diese massiven Ausmaße gehabt. Hinzu komme, das an diesen Punkten vorher deutlich ausgeschildert war, dass hier die Fußgängerzone beginne. An der Ecke „Rote Straße“ beispielsweise sei der Beginn der Fußgängerzone nicht mehr sehr deutlich markiert. Sie habe schon öfter beobachtet, wie Verkehrsteilnehmer irrtümlich in Richtung Innenstadt eingebogen seien.

Francisco fügt hinzu, dass die Werbetafeln auch sehr schlecht in die historische Altstadt passten.

Er erklärt, ein Antrag, die Werbetafeln wieder zu entfernen und den alten Zustand wieder herzustellen sei gut denkbar. Er hält es aber für ratsam, zunächst eine Anfrage zu stellen, um zu klären, welche Sichtbehinderungen durch die neuen Werbetafeln auftreten, ob dies vorher verkehrstechnisch geprüft worden sei und welche Laufzeiten die Verträge mit den Werbetreibenden gelten. Man könne bei dieser Gelegenheit auch die Frage stellen, ob noch weitere Werbetafeln geplant seien.

Dana ist einverstanden und wird ein Pad einrichten, um eine Anfrage zu erstellen. Nach Möglichkeit soll die Anfrage noch für die kommende Ratssitzung vorbereitet werden. Dann könne man, je nach Antworten, schon zur nächsten Bauausschusssitzung im September einen entsprechenden Antrag einreichen.

3. Stellungnahme Rillenpflaster

Francisco erklärt, heute seien zwei Stellungnahmen zu dem Gruppenantrag zum Thema „Rillenpflaster“ hereingekommen. Es sei zum einen ein Gutachter befragt worden sowie das Forum „Inklusion Bewegen“. Beide geben in den wesentlichen Punkten dem Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe Recht. Es wurde festgestellt, dass die Stadt Göttingen sich beim Verlegen des Pflasters nicht an den Bamberger Leitfaden halte, die Verlegung teilweise nicht logisch und den Vorgaben gemäß verlegt wurde. Ein korrekt verlegtes Rillenpflaster müsse sowohl Sehbehinderte als auch Menschen mit Einschränkung der Mobilität gleichsam berücksichtigen, was an mehreren Stellen in der Stadt nicht geschehen sei. Obwohl beide Gutachten zu einem ähnlichen Schluss kommen, wie der Gruppenantrag, beharrt die Verwaltung weiterhin darauf alles richtig gemacht zu haben.

Francisco möchte eine Pressemitteilung hierzu verfassen, in der noch mal deutlich die Versäumnisse der beteiligten Personen herausgestellt werden soll, sowie die Tatsache, dass auch Gutachter und „Inklusion Bewegen“ zu demselben Ergebnis gekommen seien.

4. Homepage Piratenpartei Göttingen

Francisco erklärt, für ihn sei die Umgestaltung der Homepage der Göttinger Piraten überraschend gewesen. Er ist noch nicht zufrieden mit der momentanen Gestaltung. Es fehle beispielsweise die Möglichkeit in alten Anträgen der Piratenratsfraktion zu recherchieren.

Dana entgegnet, die Umgestaltung sei Konsens gewesen, aber auch sie sei noch nicht ganz zufrieden auch wenn der cleane Look insgesamt besser als die veraltete Homepage vorher sei. Sie gehe allerdings davon aus, das die Seite noch nicht endgültig gestaltet sei. Selbstverständlich müsse mach sämtliche Inhalte nach recherchieren können. Am besten sei es wohl, die Wünsche zu notieren und dann an Daniel weiterzuleiten, damit dieser eine bessere Orientierung habe, was noch fehle oder was besser gemacht werden könne.

Anfrage Randsortimente

Francisco erwähnt eine Anfrage zu den Randsortimenten im Zusammenhang mit der geplanten Möbelmarktansiedlung in Göttingen. Die Anfrage soll für den Bauausschuss im September eingereicht werden. Da das Thema schon auf der Tagesordnung des kommenden Bauausschusses am 10.08. stehe, werde er ein Vertagung wegen Beratungsbedarfs beantragen und auf die Anfrage verweisen.

5. Termine

05.08. – „Buntes Göttingen“ Francisco wird mithelfen beim Getränkeausschank

08.08. – Wirtschaftsempfang der GWG

15.08. 19 Uhr – Veranstaltung von Greenpeace zum Radverkehr.

Francisco möchte gerne daran teilnehmen.

15.08. Bürgerveranstaltung zur Umgestaltung der Nikolaistr.

6. Sonstiges

– entfällt –

Die Sitzung endet um 20:59 Uhr.