Protokoll der 34. Ratsgruppensitzung vom 23.08.2017
1. Begrüßung
Helena eröffnet die Sitzung um 19:52 Uhr. Die Ratsgruppe ist vollständig, zahlreiche Gäste sind erschienen.
2. Nachbereitung Ratssitzung
Heide erklärt für den KV der PARTEI, man bereite gerade einen Leserbrief vor um auf einen anderen Leserbrief des Ehepaars Wettig-Danielmeier (SPD) reagieren, die den Antrag auf Umbenennung Göttingens in Martin Sonnenbor-Stadt scharf kritisiert hatten. Damit wolle man dann als Partei auch „den Sack zumachen“.
Francisco überlegt, ebenfalls einen Leserbrief zu schreiben. Heide wendet ein, dass bei mehreren Leserbriefen, womöglich dann nur einer herausgepickt würde.
Innerhalb der Ratsgruppe habe man sich auch Gedanken gemacht, wie man weiter politisch reagieren könne. Ein Gedanke war, in einem Antrag, eine Schulung des Ratsvorsitzes zu fordern. In der Ratssitzung war deutlich geworden, dass im Ratsvorsitz selber Unsicherheit über die Anwendung der Geschäftsordnung zu herrschen schien.
Helena bringt die Frage auf, inwiefern man rechtlich prüfen könne, ob das Vorgehen in Bezug auf den Martin-Sonneborn-Antrag. Dana unterstützt die Idee. Man könne damit eventuell auch Informationen bekommen bezüglich zukünftiger Fälle.
3. Vorbereitung Kulturausschuss
– Zuschusserhöhung NDR Soundcheck
Dana ist sehr skeptisch gegenüber der geplanten Zuschusserhöhung für das Soundcheck-Festival. Von ursprünglich 15.000 Euro soll die Summe auf 115 000 Euro erhöht werden – fast eine Verzehnfachung. Die Begründung für die Erhöhung ist Danas Meinung nach unzureichend. Zum einen gehe sie nicht davon aus, dass NDR Media so bettelarm sei. Zum anderen sei nicht klar, woher das Geld für die Erhöhung kommen solle. Sie sei nicht damit einverstanden, wenn dann vielleicht andere „in die Röhre“ gucken müssten. Im Februar habe es noch eine Anfrage der CDU gegeben, wo gefragt wurde was mit den ursprünglichen 15 000 eigentlich geschehe, wofür sie verwendet werde. Kurz darauf scheint es dann Verhandlungen mit dem NDR gegebene zu haben.
Grundsätzlich begrüße sie das Festival und wisse um die Bedeutung für Göttingen. Allerdings sei sie nicht dafür einseitig „Leuchtturm-Projekte“ zu fördern. Wofür die Gelder genau ausgegeben werden sei auch zu intransparent dargestellt. Hier wünsche sie sich eine genaue Aufstellung was wofür verwendet werde. Das Argument, dass der NDR dann in einer andere Stadt ziehen könnte mit dem Festival, sei zumindest fragwürdig. Es habe geheißen Braunschweig habe Interesse. Laut ihrer Recherche bei den Braunschweiger Piraten gebe es aber dafür keinen offiziellen Beleg. Zudem sehe sie die Förderung eher unbekannter Künstler nicht mehr so gegeben, wie in den Anfängen des Festivals. Interessant wäre auch zu erfahren, was das Festival Göttingen bringe außer Werbung. Im Prinzip sei es auch so, dass vielmehr für den NDR einiges drin sei, da die Einschaltquoten hier im Südzipfel zurückgegangen seien.
Francisco schlägt vor, dann dagegen zu stimmen.
Auch Helena kann Danas Kritik nachvollziehen. Man müsse schon auch gegenrechnen, was durch das Festival reinkomme für Göttingen.
Angelo fragt, ob die Förderung schon immer 15 000 Euro betragen hätte.
Dana erklärt, es handele sich bei dem Zuschuss nicht um direkte Geldleistungen sondern auch um Dinge, wie Wegfall von Mieten für Lokhalle und Stadthalle oder Durchgangsgebühren.
Angelo fragt, ob die Leistungen dann ausgegeben oder irgendwie verbucht wurden.
Dana erklärt, die Leistungen wurden verbucht als Personal- und Sachleistungen.
Martin fragt, ob durch die vorzeitige Auflösung des EHP die Beschränkung der Freiwilligen Leistungen wegfalle. Dies sei schon eine wichtige Frage, die hierzu auch geklärt werden müsse. Wenn es lediglich um eine Werbung für Göttingen gehe, sei es schon ein Unterschied, ob 15 000 oder 115 000 Euro. Inwiefern der Tourismus dazu gewonnen habe, sei ein wichtiger Punkt. Hier könne man eine detaillierte Aufstellung einfordern.
Francisco erklärt, hinzu komme, dass im Zuge des Stadthallenumbaus noch nicht klar sei, wo das Ganze stattfinden solle, da ja der Albaniplatz auch ausfalle.
Martin hält es auch für sinnvoll, nachzuhaken bezüglich der Gesamtausgaben und Ausfall der Mietkosten.
Klaus erklärt, das Festival sei eigentlich auch eine große Lehrlingsveranstaltung für die Leute vom NDR. Tontechniker und andere würden dort geschult. Insofern sei die Erhöhung eine Unverschämtheit.
Dana erklärt, wenn man bedenke, dass damals das Altstadtfest gecancelt wurde, weil 70 000 Mark zu viel waren, sehe man die Relation.
Martin findet, dies sei ein gutes Argument in der Sache.
Dana wird das kritisch anmerken. Ein Anfrage mit der Bitte um konkrete Aufschlüsselung der Posten soll vorbereitet werden.
– Gedenktafel Oppenheimer
Dana erklärt, sie werde zustimmen, unter der Voraussetzung, dass sich auch kritisch zum Lebenswerk Oppenheimers geäußert werden dürfe. Sie werde nach einem Rederecht für die Parteien fragen.
Francisco erklärt an dieser Stelle, dass es Diskussionen um den Grünen-Antrag, den alten botanischen Garten zu einem Kulturdenkmal zu machen, gebe. Offensichtlich sei der Garten schon ein Kulturdenkmal, was aber offensichtlich weder die Grünen noch die Uni wussten.
Martin erklärt, er habe schon früher eine Aufstellung aller Denkmäler und aller denkmalgeschützten Gebäude gefordert.
Francisco erklärt, es gebe verschiedene Kategorien von Denkmälern. Kulturdenkmäler seien eine eigene Kategorie.
4. Antrag Wirtschaftswege Geismar
Francisco hat den bereits in der letzten Sitzung besprochenen Antrag optimiert. Eine andere Alternative zur Asphaltierung seien Spurbahnen aus Beton, auf denen dann auch Fahrräder gut fahren könnten.
Martin merkt an, dass die Kanten solcher Betonbahnen nicht unbedingt optimal seien.
Francisco erklärt, die neuen Versionen solcher Betonbahnen hätten solche scharfen Übergänge nicht mehr.
Lisa regt an, den Absatz über illegale Fahrzeuge in der Feldmark herauszunehmen, da kein Nachweis dafür vorliege und dies nicht unbedingt für eine Begründung des Antrags nötig sei.
Auch Dana ist der Meinung, dass dieser Absatz raus kann.
Francisco wird den Antrag nochmal überarbeiten.
5. Änderungsantrag Radwege
Francisco hat einen Änderungsantrag zum Antrag der Grünen bezüglich der Optimierung von Radwegoberflächen ausgearbeitet, der im Umweltausschuss eingereicht werden soll.
Dana findet die Formulierung bezüglich der Verschwenkungen teil missverständlich. Auch Radwege die bergauf und bergab benutzt werden, müssten dabei entsprechend Erwähnung finden.
Martin erklärt, so detailliert, wie der Antrag sonst sei, müsse dies dann auch möglichst exakt beschrieben werden.
Die Formulierung „Bei einem Zweirichtungsradweg muss der Kurvenradius breiter bemessen werden.“ soll eingearbeitet werden.
6. Biowärmezentrum Stadtwerke
Francisco erklärt, die Fraktionen werden über das geplante Biowärmezentrum der Stadtwerke aufgeklärt. Zwar begrüße er grundsätzlich den Bau, jedoch bemängelt er, dass die Politik nicht schon früher in den Entscheidungsprozess einbezogen wurde. Ein öffentlicher Teil der Aufsichtsratssitzungen wäre in dem Zusammenhang wünschenswert. ES muss überlegt werden, ob man dies in dem Zusammenhang ins Gespräch bringen möchte, oder zu einem anderen Zeitpunkt.
7. Bericht Ampel Roringen
Francisco hat zusammen mit Angelo und Willi eine Verkehrsmessung an der Stelle in Roringen durchgeführt, an der eine Ampel aufgestellt werden soll. Zwar habe er zunächst für die Bereitstellung der Summe im Haushalt gestimmt, jedoch unter Vorbehalt. Leider habe die Verwaltung hierzu keine exakten Daten geliefert, so dass man sich selbst ein Bild verschaffen musste.
Die aufwändigen Messungen haben ergeben, dass die durchschnittliche Wartezeit an der Stelle keine Installation einer Ampel rechtfertige. Auch der Eindruck der Grünen, dass die Autos an der Stelle zu schnell fahren, habe sich nicht bestätigt.
Momentaner Stand sei, dass man so nicht für eine Ampel stimmen könne. Auf jeden Fall müsse scharf kritisiert werden, dass die Verwaltung die für eine Entscheidung wichtigen Daten nicht zur Verfügung gestellt habe.
8. Zivilcouragepreis Ramaswamy
Annette und Marian Ramaswamy solle mit dem Zivilcouragepreis ausgezeichnet werden. Die Ratsgruppe will hierfür auf der Unterschriftenliste unterzeichnen und Unterschriften sammeln, um dies zu unterstützen.
9. Teilnahme Metropolversammlung
Helena möchte an der Metropolversammlung in Hannover teilnehmen. Da es in einem der Foren um Elektromobilität geht, wird Lisa anfragen, ob Angelo als Vertreter der Ratsgruppe dort teilnehmen kann.
10.Termine
06. September – Sommerempfang Stadtradio
Dana wird daran teilnehmen. Im Zuge dessen wird überlegt die Ratsgruppensitzung zu verlegen.
Martin wird an der Sitzung der Sparkassenverbandsversammlung teilnehmen. Er schlägt vor, den öffentlichen Teil der Sitzung protokollieren zu lassen. Lisa wird ein Protokoll anfertigen.
Gruppensitzung – nächster Mittwoch um 19 Uhr
11. Sonstiges
entfällt
