Die PARTEI und Volt Ratsgruppe

Protokoll der 3. Gruppensitzung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 09.11.2016

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Beginn: 18:42 Uhr

Ende: 21:57 Uhr

Anwesend ist die gesamte Ratsgruppe sowie Gäste

1. Begrüßung

Um 18:42 beginnt die Gruppensitzung. Francisco begrüßt alle Anwesenden.

2. Gruppenvertrag

Francisco hat den Gruppenvertrag überarbeitet und Daten darin aktualisiert. Er hat die Braunschweiger Inhalte durch die Zielsetzungen und Themen für die Göttinger Gruppe und die Aufgaben im hiesigen Stadtrat wie folgt ersetzt:

– Umsetzung der von beiden Parteien im Wahlkampf vorgestellten Ziele

– Ausweitung der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung

– Transparenz der öffentlichen Verwaltung

– Überwachung der Ausführung der vom Rat der Stadt getroffenen Beschlüsse

– Effiziente Kontrolle der Verwaltungsarbeit, gewissenhafte Prüfung der Beschlussvorlagen

– Kollegiale Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, die punktuell dieselben Ziele verfolgen

Dana wünscht sich eine Umformulierung des letzten Punktes in „punktuelle kollegiale Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen“.

Der Gruppenvertrag soll entsprechend abgeändert und dann online gestellt werden.

4. E-Mail-Verteiler

Angelo erläutert, dass er noch auf einen Freigabe-Code warte, der mit der Post kommt. Davon seien die Themen E-Mail-Verteiler und Homepage abhängig.

Als Name für den Verteiler einigt man sich auf ratsgruppe@goe.de

Francisco ist dafür, dass auf den Verteiler die gesamte Ratsgruppe und alle in den Ausschüssen und Aufsichtsräten für die Gruppe Tätigen gesetzt werden. Dana hält dies nicht für so eine gute Idee und ist dafür, die Gruppe der Empfänger klein zu halten.

Martin berichtet, dass der Verteiler „ratspiraten“ in der Vergangenheit gut zu nutzen war, da alle dort gelisteten Empfänger formal von der Stadt zur Geheimhaltung nichtöffentlicher Informationen verpflichtet worden waren. Wenn man den Kreis nun vergrößere, bestehe eine größere Gefahr, dass nichtöffentliche Infos versehentlich an nicht berechtigte Empfänger gelangen. Davon abgesehen, sieht er keine Notwendigkeit, dass Personen, die im Ausschuss oder Aufsichtsrat sitzen die gesamte Menge an E-Mails bekommen, die an die Ratsgruppe gehen. Es sei also auch in deren Interesse, wenn sich der E-Mail-Verkehr auf die jeweiligen relevanten Mails beschränke.

Francisco ist der Meinung, dass man dann eventuell noch einen zweiten Verteiler einrichten sollte, der diese Personengruppe mit erfasse.

Martin merkt an, dass hierfür ursprünglich mal die interne Liste eingerichtet worden sei.

Es wird beschlossen noch einen zweiten Verteiler einzurichten etwa „aktive@pprgoe

5. aktueller Stand Homepage

Angelo erklärt, dass man nach Eingang des Freischaltungscodes beginnen könne. Die Adresse „pprgoe“ wäre frei.

6. aktueller Stand Pad-Einrichtung

Angelo hat eine Instanz im Piratenpad eingerichtet. Unter ppr.piratenpad.de kann sich jeder, der es nutzen möchte, selbst registrieren.

Francisco stellt die Frage in den Raum, ob alle Mitglieder der Piraten und der Partei Zugriff bekommen soll. Dana ist tendenziell eher dafür den Kreis klein zu halten. Es sei nicht nötig, dass nun beide Kreisverbände Zugriff haben müssten.

Martin wendet ein, dass es in der Vergangenheit eher nicht so gewesen sei, dass im Prinzip ohnehin nur die Aktiven mitgearbeitet haben. Mögliche Trolle könne man jederzeit auch wieder ausschalten, erklärt er auf die entsprechende Nachfrage von Willi. Es habe durchaus auch gemeinsame Pressemitteilungen von KV und Ratsfraktion gegeben. Bei Anträgen und Anfragen sei der Kreis der mitarbeitenden Personen ohnehin meist klein gewesen. Im Zweifel habe man in der Vergangenheit alle freigeschaltet, solange nichts Negatives gegen sie vorlag.

Francisco berichtet, dass auch er die Erfahrung gemacht habe, dass alle die bisher im Pad mitgearbeitet haben, sehr verantwortungsvoll damit umgegangen seien.

Es wird beschlossen dass Angelo die Personen nach Absprache mit der Ratsgruppe freischalten wird.

7. Antragsideen

Francisco schlägt vor, statt des Tops „Antragsideen“, feste Tagesordnungspunkte „Berichte aus den Gremien“ und „Vorbereitung auf die Gremien“ einzurichten.

Im kommenden Sozialausschuss werden zwei Anträge der Ratsfraktion auf der Tagesordnung stehen: „Stadtteilbüros“ und „Mindeststandards“. Helena will sich entsprechend informieren. Beide Anträge werden aus unterschiedlichen Gründen als erledigt abgehakt werden. Helena wird dagegen stimmen.

Francisco berichtet von einer Einladung zu einem Gespräch mit einem Göttinger Bauherren am morgigen Nachmittag. Die FDP und die GöLinke sind zu diesem Gespräch nicht eingeladen. Francisco bemängelt die Intransparenz. Er habe mit einem Ratsherren der CDU darüber gesprochen, habe jedoch eine eher gleichgültige Antwort erhalten. Hinsichtlich der Tätigkeit derselben Person als Ortsbürgermeister sei eine solche Reaktion sehr enttäuschend. Francisco möchte dennoch gerne zu dem Treffen gehen und plant der GöLinken von dem Gespräch zu berichten. Dana und Helena sind damit einverstanden.

Martin kommentiert, dass es durchaus sinnvoll sei, wenn Bauherren im Vorfeld den Kontakt zu Baupolitikern suchen. Das Francisco eingeladen sein, die GöLinke und FDP nicht, habe vermutlich seine Gründe in der bisherigen Arbeit Franciscos. Auch die anderen Anwesenden sind sich einig, dass in Franciscos Fachkompetenz und seiner Arbeit zum Thema IWF die Gründe für die Einladung liegen.

Francisco möchte in dem Gespräch die Position verteidigen, dass auch weiterhin die Flüchtlingsunterkunft im IWF bestehen bleibt, auch über 2018 hinaus. Es gebe sonst im gesamten Ostviertel keine Flüchtlingsunterbringung. Ein gleichmäßige Verteilung sollte gewährleistet bleiben. Alle stimmen dem zu. Martin fügt hinzu, dass die Stadt schließlich den Umbau des Gebäudes auch mitfinanziert habe.

Francisco berichtet, das Thema „ehemaliges EAM-Gebäude“ sei auf der Tagesordnung des kommenden Bauausschusses. Das Gebäude sei abgerissen worden, obwohl es als Baudenkmal geschützt sei. Die Stadt habe die Verpflichtung den jeweiligen Eigentümer zu informieren. Dies sei nach dem Eigentümerwechsel offensichtlich nicht passiert. Francisco hat drei Forderungen hierzu. Zunächst werde er eine gründliche Inventarisierung denkmalgeschützter Gebäude einfordern. Der Stadtbaurat soll dies umsetzen. Francisco möchte außerdem die öffentliche Äußerung des Stadtbaurats, dass er das EAM-Gebäude nicht für Denkmalschutz-würdig hält kritisieren. Seiner Meinung nach dürfe er so einer Äußerung überhaupt nicht tätigen.

Martin ist anderer Meinung. Als gewählter Verwaltungsbeamter dürfte er seine Ansicht durchaus öffentlich äußern. Martin erinnert an einen Antrag der CDU, die bereits 2014 eine solche Inventarisierung gefordert habe. Dies sollte zunächst gründlich recherchiert werden. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei dem Abriss des Gebäudes um eine Mauschelei. Niemand wollte dieses Gebäude und man habe offensichtlich einen Weg gesucht und gefunden, dass Gebäude verschwinden zu lassen.

Dana wirft ein, dass laut Zeitungsartikel noch unklar sei, wie das genau gelaufen sein soll. Es sei die Rede von zwei Briefen, die am selben Tag versendet worden seien mit je unterschiedlichen Angaben. Dana fügt hinzu, dass es sehr wichtig sei hier zunächst die Fakten genaustens abzufragen bezüglich des Denkmalschutzes zum Zeitpunkt des Abrisses.

Willi ist der Meinung von einem möglichen Denkmalschutz für das betreffende Gebäude sei schon vor ein paar Jahren die Rede gewesen.

Francisco wird zu dem nicht korrekten Vorgang im Ausschuss Stellung beziehen. Die Äußerung des Stadtbaurats wolle er nicht thematisieren. Francisco überlegt außerdem, eine Anfrage zu stellen und den entsprechenden Verwaltungsvorgang zum Besitzerwechsel des EAM-Gebäude zu erfragen.

Lisa soll zum Thema den erwähnten CDU-Antrag und Beschluss heraussuchen.

Francisco hat weitere Kritik zum Bauausschuss anzubringen. Auf der derzeitigen Tagesordnung seien drei Punkte, die sich mit Verkehr beschäftigten. Diese Themen müssten eigentlich in den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität. Er habe ja bereits die Namensgebung kritisiert. Nun wolle er erfahren, warum Verkehrsthemen weiterhin im Bauausschuss behandelt werden. Er werde beantragen die Tops von der Sitzung runter zunehmen und stattdessen im Umweltausschuss zu behandeln. Er möchte außerdem eine Anfrage für die Ratssitzung formulieren mit der Bitte um eine Darstellung welche Themen in den neuen Ausschuss reinkommen sollen und warum.

Francisco führt weiter aus, dass im Bauausschuss auch über die Stelle für Mobilitätsmanagement abgestimmt werde. Er werde dagegen stimmen, da der gesamte Klimaplan, der hierfür als Grundlage dient, zu kritisieren sei. Der Plan sei vom allerersten Tag nicht eingehalten worden und eine Farce. Es ginge nur darum Fördermittel bewilligt zu bekommen. Besser wäre eine Stelle, die sich mit Ampelschaltung in Göttingen beschäftigt.

Francisco wird auch beim Thema Kuqua dagegen stimmen. Kritikpunkt ist die unerwünschte Betonarchitektur und der Architekturwettbewerb bzw. dessen Ablauf.

Martin stellt ein Antragsidee zum Thema Schule vor. Er hat in einem Radiobeitrag erfahren, dass in Sprachlernklassen Modellversuche mit Tablets sehr erfolgreich laufen. Die Kinder dürfen mit entsprechenden Sprachlernprogrammen arbeiten und werden animiert diese auf den eigenen Smartphones auch außerhalb der Schule zu nutzen. Es wurde berichtet, dass dies dreimal so erfolgreich sei als herkömmlicher Unterricht. Für das Land Niedersachsen stehen zur Zeit 600 Tablets zur Verfügung, die von den Schulen geliehen werden können. Martin hat bereits beim Landkreis angefragt und ist an die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung verwiesen worden. Der Antrag solle in die Richtung gehen, dass für die Göttinger Schulen mit Sprachlernklassen Klassensätze beantragt werden. Das Thema „Digitales Lernen“ könne man so im Schulausschuss aufgreifen. Die Gruppe stimmt der Antragsidee zu.

Martin hat noch eine andere Idee für den Schulausschuss. Hier geht es um die Lehrerabdeckung an Göttinger Schulen. An einzelnen Göttinger Schulen gebe es eine hohe Zahl von Fehlstunden, weil kein Ersatz vorhanden sein für Lehrkräfte die aus Krankheitsgründen ausfallen. Er möchte für Göttingen eine entsprechende Anfrage formulieren um dann daraus ein politisches Ziel zu definieren. Die Anfrage soll im Pad formuliert werden. Alle sind damit einverstanden.

Lisa hat einen Vorschlag zu einem möglichen Antrag. Zur Zeit müssen Leistungsempfänger einen gesonderten Antrag stellen, wenn sie die Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt bewilligt haben wollen. Der allgemeine Anspruch an sich wird bereits automatisch mit dem regulären Leistungsantrag gestellt. Fallbezogen muss aber noch zusätzlich eine zweiseitiger Antrag ausgefüllt werden, der dann bei der zuständigen Lehrkraft abgegeben werden muss, der dann von ihr unterzeichnet und mit dem Stempel der Schule versehen werden muss. Mindestens die Lehrkraft erfährt somit, welches Kind jeweils aus einem Haushalt von Leistungsempfängern komme. Unter dem Aspekt dass der Begriff „Hartz4“ sehr negativ besetzt wird, mit Adjektiven wie „asozial“ „bildungsfern“ etc., ist es vorstellbar, dass dies sich für das Kind negativ auswirken könne. Auch unter dem Gesichtspunkt „Datenschutz durch Datenvermeidung“ sei es wünschenswert, dass eine Beantragung anonym durchgeführt werden konnte. Eine Möglichkeit sei, die Schulen zu verpflichten pauschal eine Benachrichtigung zur Klassenfahrt an alle Eltern zu versenden, die dann zur Vorlage beim Amt ausreichend ist.

Martin fügt hinzu, dass man bei dem Thema auch den „Flurfunk“ in der Schule nicht außer Acht lassen sollte. Eine Datenerhebung sei auch überflüssig. Er hat die Idee, dass die Schulen jeweils auf der Homepage alle Infos zu Klassenfahrten hinterlegt, die der Leistungsempfänger dann als Ausdruck bei der Behörde vorlegen kann. Er schlägt außerdem vor den Verein „sanktionsfrei“ hierzu zu kontaktieren.

Die Gruppe ist damit einverstanden, dass hierzu recherchiert und ein entsprechender Antrag formuliert wird.

8. Anfrage Merkelstraße

Francisco erklärt, es habe ein Bürgereingabe gegeben, die eine Querung der Merkelstraße fordert, da Fußgänger wegen des Berufsverkehrs Schwierigkeiten haben über die Straße zu kommen.

Es folgt eine Diskussion welche Stelle genau gemeint sei. Es handelt sich um die Ecke Calsowstraße/Merkelstraße.

Francisco hat die Idee eine Ampel einzurichten, die auf Rot schaltet, wenn die Autos zu schnell fahren. Er hält dies für eine bessere Idee als einen Blitzer. Man könne zunächst eine Anfrage stellen zum tatsächlichen Verkehrsaufkommen als Vorbereitung für einen Antrag.

Martin erinnert daran, dass die Piraten eigentlich das Ziel hatten, Lösungen zu erarbeiten, die möglichst ohne Verbote auskommen. Er schlägt vor, zunächst mündlich im Ausschuss zu fragen, ob die Verwaltung sich bereits mit der Eingabe beschäftige. Dann könne man immer noch Anfrage und Antrag nachreichen.

Francisco möchte trotzdem eine Anfrage hierzu im Mobilitätsausschuss stellen.

9. Konsultationen Kreisgruppe

Francisco erklärt, Meinhart habe angefragt ob sich die Ratsgruppe einmal im Monat mit ihm treffen wolle, um eventuelle gemeinsame Themen zu besprechen.

Es wird zunächst beschlossen, das Gespräch bei Bedarf zu suchen und keinen regelmäßigen Termin zu einzubauen. Es solle zunächst der Fokus auf die Ratsgruppe gelegt werden und auf eine gute Einarbeitung zur Rats- und Ausschusssitzungen.

10. Ausrichtung Umweltausschuss/Bauausschuss

Francisco erklärt der Name des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sei so nicht sinnvoll. Während Mobilität ein sozialwissenschaftlicher Begriff sei, handele es sich bei Verkehr um die praktische Umsetzung und genau da hapere es in Göttingen. Weiterhin sehe er nicht, dass die Verkehrsthemen tatsächlich im entsprechenden Ausschuss landen.

Martin wendet ein, dass die Themen deswegen im Bauausschuss landen, weil dieser am häufigsten tage. Francisco erwidert, dann könne man ja auch die Themen in jedem anderen beliebigen Ausschuss behandeln, wenn es nur darum ginge, das es schnell geht. Martin entgegnet, dass es für zeitgebundene Themen den Verwaltungsausschuss gebe.

Willi vermutet, dass es möglicherweise darum ginge, dass Ausschussmitglieder ihre Themen besser bündeln könne.

Francisco kritisiert, das als Ergebnis eine völlig unkoordinierte Verkehrsplanung herauskomme.

11. Antrag Martin-Sonneborn-Stadt

Francisco fasst zusammen, dass es das Ziel sei den Antrag durchzubekommen. Hierzu könne man zunächst eine Anfrage stellen, die abfragt, was es im Einzelnen für Umstellungen nach sich ziehe, wenn die Stadt umbenannt wird.

Helena definiert das eigentliche Ziel: Es sollen während der Zeit der Verleihung des Göttinger Elches, entsprechende Schilder an den Ortseingängen aufgestellt werden, ähnlich wie beim NDR-Soundcheck. Als Begründung können man den positiven touristischen Effekt darstellen. Es sei eine Chance, dass Göttingen positiv in den Medien dargestellt werde.

Die nächste Verleihung des Göttinger Elches sei für den kommenden März geplant.

Martin gibt zu Bedenken, dass keine Angst vor ungewollten Effekten in Bezug auf das NDR-Soundcheck-Festival geweckt werden sollte.

12. Termine

Am 10.11 findet in Raum 118 des Rathauses eine Sitzung zum Thema „Südliche Innenstadt“ statt.

Am kommenden Sonntag findet um 18:30 ein Treffen des Parteivorstandes statt.

Die gemeinsame Sitzung mit den Grünen war für den 16.11. angedacht, jedoch gab es von den Grünen in den letzten Wochen keine Rückmeldung oder Terminbestätigung. Es wird die Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Grünen der Ratsgruppe bei Anliegen der Gruppe in den vergangenen Wochen nicht sehr viel geholfen haben. Allgemein wird der Wunsch geäußert, lieber eine reguläre Gruppensitzung abzuhalten.  Francisco wird die Fraktion der Grünen kontaktieren.

13. Sonstiges

Martin kritisiert, dass derzeit für potentielle Besucher der Gruppensitzung am Eingang des Neuen Rathauses nicht erkennbar sei, wo man klingeln müsse um ins Rathaus zu gelangen. Er schlägt vor, hierzu mit der Hausverwaltung zu sprechen und um ein Hinweisschild zu bitten.

Martin regt an, den Flur vor dem Gruppenbüro auch mit entsprechenden Plakaten als PIRATENundPARTEI-Gruppe kenntlich zu machen. Bis jetzt sehe alles wie ein reines Piratenbüro aus. Helena wird entsprechendes Material besorgen.

Dana erwähnt, dass Daniel gerne an einer Fortbildungsveranstaltung zur Elektromobilität teilnehmen würde. Lisa soll fragen, ob die Gruppe hierfür die Kosten übernehmen könne.