Protokoll der 48. Gruppensitzung am 06.12.2017
1.Begrüßung
Helena eröffnet die Sitzung um 19:08Uhr
2. Ablauf Anfragen/Anträge
Ein weiteres Mal soll über den Ablauf bezüglich Anfragen und Anträge diskutiert werden, da es hier noch Optimierungsbedarf gibt. Im Laufe der Diskussion ergeben sich Verbesserungswünsche hinsichtlich der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit. Ein weiterer gemeinsamer Gesprächstermin hierzu wird Anfang des Jahres anvisiert.
3. Kongressmesse Digitalisierung
Dana hat sich über eine Kongressmesse zum Thema Digitalisierung informiert, die sich speziell an Kommunen richtet. Sie schlägt vor, zu beantragen, dass sich Verwaltungsmitarbeiter aus Göttingen dort informieren sollen. Die Erfahrung zeige, dass das Thema „Digitalisierung“ in der Göttinger Verwaltung noch stark ausbaufähig sei. Die Idee sei, dass einige Mitarbeiter an der Messer teilnehmen und dann im Ausschuss darüber informieren, inwieweit es Input für die Verwaltungsstrukturen gebe. Es wird beschlossen, einen entsprechenden Antrag im Pad vorzubereiten.
4. FNP-Änderung „Zimmermannstraße“
Francisco wird im Ausschuss dagegen stimmen. Es gehe dabei, darum ein Grundstück aus dem Landschaftsschutzgebiet rauszunehmen um Bauland zu schaffen für die Wohnungsgenossenschaft, die allerdings wohl noch gar nicht darauf vorbereitet sei. Francisco erklärt, ein privater Investor habe ein Konzept vorgelegt, bei dem Wohnraum geschaffen werde, ohne dass Gebiete aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden müsse. Ca. 120 Wohnungen könnten geschaffen werden, davon 30 Prozent Sozialer Wohnungsbau.
5. Grundstücksverkauf an die Stadtwerke (Biowärmezentrum)
Zum wiederholten Mal wird das Thema „Biowärmezentrum“ diskutiert.
Im kommenden Bauausschuss soll im nichtöffentlichen Teil der Verkauf eines Grundstücks beschlossen werden, der den Beschluss für den Bau des Biowärmezentrums besiegeln wird. Grundstücksverkäufe werden nichtöffentlich behandelt, da es um sensible Daten bezüglich Verkaufssumme und anderer Details geht.
Francisco macht zunächst den Vorschlag, Teilaspekte aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil zur Diskussion zu stellen. Hierzu könne man einen Antrag stellen.
Niels fragt, wie es um die Öffentlichkeit im Bauausschuss stehe.
Francisco erklärt, zunächst stehe ja das Thema Biowärmezentrum nicht auf der öffentlichen Tagesordnung. Es sei aber Presse das im Bauausschuss. Es sei möglich, Teile aus dem nichtöffentlichen Teil zu extrahieren und in den öffentlichen Teil zu verschieben.
Niels fragt nach den Chancen den Beschluss zum Biowärmezentrum zu verzögern, denn es gebe durchaus noch Dinge, die zu klären seien.
Helena merkt an, dass man nach der letzten Gruppensitzung eigentlich dafür stimmen wollte.
Francisco erklärt, energiepolitisch sei eine Entscheidung dafür nachzuvollziehen, allerdings gehe es auch um Transparenz. Es sei von den Stadtwerken erklärt worden, dass das Projekt nur mit einer breiten politischen Mehrheit gemacht werden solle. Momentan zeichne sich eher eine knappe Mehrheit von rot-grün ab. Er sei dafür, den Grundstücksverkauf zu vertagen wegen Beratungsbedarf. Er habe außerdem eine Anfrage formuliert, die direkt an die Stadtwerke weitergeleitet werden soll.
Niels erklärt, eine weitere Vertagung sei sicherlich sinnvoll. Wenn es allerdings doch zur Abstimmung komme, würde er dafür stimmen und gleichzeitig den Zorn über die Eile zum Ausdruck bringen.
Helena erklärt, der Beschluss müsse ja im Rat legitimiert werden.
Dana kritisiert ebenfalls die Intransparenz, allerdings stelle sich die Frage, ob man aus diesem Grund gleich gegen das ganze Projekt stimmen könne. Immerhin handele es sich um eine Forschungsprojekt, aus dem man eventuell klimapolitisch Nutzen ziehen könne.
Francisco erinnert daran, dass dieses Forschungsprojekt mitten in der Stadt stehe. Da müsse man genau wissen, was passiere und was im schlimmsten Fall passieren könne. Die Forschungsdaten aus Schweden liegen immer noch nicht vor. Mit Bauchschmerzen wolle er bei diesem Projekt nicht zustimmen. Die Intransparenz sei für ihn ausschlaggebend für seine Ablehnung.
Niels wendet ein, dass man hier schon die Bedeutungshierachie anschauen müsse. Der Aussage „Energiepolitik sei nicht alles“ müsse er widersprechen. Was die Transparenzfragen angehe müsse man die schwedische Gesetzgebung und auch schlicht Geschäftsgeheimnisse mit in Betracht ziehen. Eine Entscheidung nur davon abhängig zu machen, wie zugänglich die Daten seien, halte er für fatal.
Willie erklärt, es sei ja nicht schlimm, wenn unterschiedliche Meinungen existierten, es gebe ja keinen Fraktionszwang.
Helena erwidert, man habe schon öfter unterschiedlich abgestimmt, dies sei kein Problem.
Francisco hat noch keine feste Meinung und will die Antwort auf die Anfrage abwarten.
Lisa erinnert daran, dass heute eine Einladung der Stadtwerke reinkam, in der Akteneinsicht in das BImSch-Verfahren angeboten werde. Da gebe es noch neue Informationen auch hinsichtlich der Regelungen im Falle eines Störfalls.
Zusammen mit der Anfrage ergibt sich für die Ratsgruppe ein Antrag auf Vertagung wegen Beratungsbedarfs.
Niels erklärt, die Anfrage sei vor allem interessant wegen der Nachfrage bezüglich der Asche und möglicher Gewinnung von Phosphor, der in der Landwirtschaft eingesetzt werden könne. Die Frage nach den Patentschreiben hält er für weniger relevant.
Die Frage steht nun im Raum, ob es sinnvoll ist Vertagung zu beantragen und gleichzeitig eine Diskussion von Teilaspekten in den öffentlichen Teil zu fordern. Lisa soll hierzu morgen telefonieren und Erkundigungen einholen.
6. PM Gartenstraße/Bürgerstraße
Francisco erklärt, es gebe einen Dringlichkeitsantrag der CDU bezüglich des Fußgängerübergangs Gartenstraße/Bürgerstraße. Es sei der Meinung, hier müsse man die politische Entscheidung treffen, dass die Grüne Welle hier wegfallen müsse, zugunsten eines bessern Schutzes der Fußgänger. Diese Entscheidung dürfe man nicht der Verwaltung überlassen, sondern sei von der Politik zu treffen.
Dana bittet darum, doch nachzufragen, wie die Meinung zu einer Unterführung an der Stelle ist.
7. Verkehrssituation Merkelstraße
Dana erklärt, sie habe mit Francisco besprochen, einen Flyer für die Anwohner fertigzustellen um diese über mögliche Lösungen zu informieren. Zum Umbau Jüdenstraße habe man das auch gemacht und gute Erfahrungen damit gesammelt.
Francisco fügt hinzu, die Merkelstraße sei als Wohnstraße schlicht zu eng für den Autoverkehr und die immer breiter werdenden Fahrzeuge. Für die Fahrradfahrer sei die Verkehrssituation dort riskant. Die Fußgängerwege seien zu schmal, um den Fahrradverkehr dorthin zu verlegen.
8. Termine
Gruppensitzung um 19 Uhr am kommenden Mittwoch
9. Sonstiges
– entfällt –
Die Sitzung endet um 21:52 Uhr.
