Protokoll der 12. Ratssitzung am 13.04.2018
Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Frau Binkenstein eröffnet um 16 Uhr die Sitzung. Es fehlen entschuldigt: Herr Henze, Frau Grothe, Frau Bebehani (SPD), Herr Häntsch (CDU) und Frau Rotter (PPR). Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der CDU vor bezüglich des Bestandsschutzes für die Martin-Luther-King-Schule.
Frau Güntzler (CDU) erklärt, man könne für Schulen die Unterricht für Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf anbieten den Bestandsschutz beantragen. Die Antragsfrist hierfür sei der 30.04.2018, diese Frist wolle man mit diesem Dringlichkeitsantrag einhalten. Die Schule und Eltern benötigten Planungssicherheit für die Kinder ab der 5. Klasse. Eine Beschlussfassung des diesbezüglichen Antrags der SPD im Schulausschuss sei zu spät.
Frau Bury (SPD) weist darauf hin, dass man mit dem Antrag im Schulausschuss die Frist gewahrt habe und somit diesen Antrag nicht benötige. Eine Dringlichkeit liege nicht vor.
Herr Lieske (Schuldezernent) erklärt, das Anliegen sei wichtig. Inzwischen strebe man auch in der Verwaltung diese Richtung an. Der Schulausschuss hat eine besondere Funktion, dort könnten Beschlüsse gefasst werden, ohne dass noch ein Ratsbeschluss notwendig sei. Der 30.04. sei keine Ausschlussfrist.
Frau Güntzler fragt nach, ob er zusichern könne, dass die Frist gehalten werde.
Herr Lieske erwidert, wenn der Schulausschuss so beschließe, dann ja.
Abstimmung Dringlichkeitsantrag: abgelehnt bei Dafür-Stimmen der CDU und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe.
Als nächstes übergibt Frau Binkenstein den Ratsvorsitz an Herrn Arnold, weil sie eine persönliche Erklärung
Frau Binkenstein erklärt sie sei überrascht, betroffen und getroffen von den Diskussion die über sie und ihrer Arbeit als Ratsvorsitzende und als Anwältin geführt würden. Ohne die Spur eines Beweises. Würden Behauptungen gemacht werden, die nicht wahr seien. Der Abwahlantrag sei im Sinne einer vermeintlichen politischen Korrektheit gestellt worden. Sie wolle sich einem solchen Verfahren nicht aussetzen und wünsche auch keinem anderen derartiger politischer Machtspiele ausgeliefert zu sein. Der Rat könne über die Funktion der Ratsvorsitzenden entscheiden aber nicht über sie. Sie lege hiermit ihr Amt nieder und wünsche sich einen Weg zu weiterer Zusammenarbeit im Rat.
Frau Wiethaupt (SPD) tritt ans Rednerpult zu einer weiteren persönlichen Erklärung. Eigentlich habe sie die Rede zum Abwahlantrag verfasst, möchte sie aber nun doch halten. Sie sei zutiefst erschrocken wie hier „eine Kuh durchs Dorf getrieben“ werde.
Herr Arnold mahnt an, dass es so nicht gehe und nun einfach persönliche Erklärungen verlesen werden.
Frau Wiethaupt fährt unbeirrt fort. Es sei schlimm, wie hier unter dem Vorwand einer höheren Moral eine einzelne Person in die Schranken gewiesen werde. Man konnte und wollte sich wohl nicht mit der Person auseinandersetzen, keine Empathie oder Sympathie aufbringen. Die Ratsvorsitzende habe keine Vorbildfunktion, wie im Antrag beschrieben. Man müsse sich auch fragen, wie weit denn dieser Moralkodex gehen solle. Sie zieht einen Vergleich zum Rauchen in der Öffentlichkeit. Alles wüssten, der eine mache dies der andere jenes und setze sich auch aus persönlicher Verbundenheit für Dine ein. Mit dem Antrag schade man nicht der SPD sondern der Demokratie und der Art wie im Rat Politik gemacht werde. Sie wünsche sich mehr Ehrlichkeit.
Herr Scherer (CDU) möchte nun auch eine persönliche Erklärung vorbringen. Seine Partei hätte sich für eine Abberufung ausgesprochen. Nach den vorliegenden Infos habe Frau Binkenstein mindesten in einer ihrer Funktionen einen Fehler gemacht. Sie habe entweder in ihrer Funktion als Anwalt eine Info genutzt, die sie auf krummen Wegen bekommen habe oder in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende davon erfahren und sie dann als Anwältin genutzt. Beides sei nicht in Ordnung, aber eins von beiden muss es gewesen sei. Das sei nicht justitiabel aber darum gehe es auch nicht. Es gehe auch nicht darum, Frau Binkenstein zu verletzen oder zu beschädigen, vielmehr gehe es darum, der Öffentlichkeit nicht einen weiteren Anlass für die Annahme zu geben, es werde nur gekungelt. Er glaube nicht, dass die SPD selber es als so „astrein“ ansehe, aber als „stramme Parteisoldaten“ müsse man eben zusammen halten. Er sehe auch die eigene Partei sicher nicht als „Engel“ und könne Fehler nicht ausschließen. Allerdings gebe es eben im politischen System eine Kontrollfunktion, die nun genutzt wurde. Er wundere sich im Übrigen, dass bei der SPD keinerlei Einsicht zu sehen sei. Er erinnere sich noch gut an die „moralische Keule“ bei der Debatte um die Erdgasbusse, als ihm vorgehalten wurde er kungele mit der Erdgasindustrie. Da konnte man die Finger nicht hoch genug halten. Es gebe keine Gewinner bei der Debatte, es sei aber in diesem Fall gut so, wie es gekommen sei.
Herr Ralle (GöLinke) will nun auch eine Sache persönlich loswerden hierzu. Im GT habe eine Äußerung von Herrn Wedrins gestanden zu der Sache, die ihn sehr gewundert habe: „Unter Demokraten wäre es üblich, dass die Piraten die Betroffene vorab informieren sollten“. Da habe er sich schon gefragt: „Wo bin ich hier eigentlich?“
Herr Arnold hat sich inzwischen in der Geschäftsordnung über 2persönliche Erklärungen“ im Rat informiert. Eine persönliche Erklärung dürfe ein Ratsmitglied nur abgeben um sich damit gegen Angriffe anderer zu wehren. Er werde deswegen keine weiteren Redner auf die Liste setzen
Frau Oldenburg (FDP) geht trotzdem zum Rednerpult. Sie erklärt, es könne nicht sein, dass hier so unterschiedlich verfahren werden. Die persönliche Erklärung der SPD sei relevant und die der andern nicht. Die Entscheidung von Frau Binkenstein sei ehrenwert wenn auch spät. Dass nun alle Freiberufler unter Generalverdacht stehen sei nicht Gegenstand der Debatte. Man erwarte aber eine andere Art des Umgangs damit und es gehe um die Wiederherstellung des Ansehens des Rats.
Herr Welter-Schultes bittet darum, den Tagesordnungspunkt 9 zu vertagen, da Frau Rotter aus Krankheitsgründen nicht da sei und den Antrag nicht einbringen könne.
Der Tagesordnungspunkt 7 hat sich mit dem Rücktritt der Ratsvorsitzenden erledigt, merkt Herr Wedrins an. Herr Welter-Schultes zieht den Antrag entsprechend zurück.
Tagesordnungspunkt 4 und 10 sollen zusammen beraten werden.
Die Tagesordnung wird genehmigt
Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 11. Sitzung vom 16.02.2018
genehmigt
Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Der Oberbürgermeister hat eine Mitteilung zu machen, bezüglich des Bebauungsplans des IWF-Geländes. Leider ist er akustisch nicht zu verstehen.
Ö 4 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Natur schützen – Erholung ermöglichen – Sport gewähren“
Ö 10 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Mountainbikestrecke im Wald testen“
Herr Grothey (SPD) erklärt, man wolle gleichermaßen Natur schützen, wie auch dafür sorgen, dass der Wald den vielfältigen Ansprüchen gerecht wird. Der Antrag solle in den Sportausschuss überwiesen werden.
Frau Oldenburg merkt an, ihre Fraktion wolle mit ihrem Antrag etwas Ähnliches, jedoch wolle man ganz konkret die Einrichtung einer Mountainbikestrecke. Man erwarte, dass hier die GÖSF tätig werde. Es gehe nicht nur um mehr Sportmöglichkeiten sondern auch um mehr Freiheit.
Herr Scherer merkt spöttisch an, es fehle nur noch, Frieden schaffen und Arbeitsplätze sichern. Das der Wald unter Naturschutz gestellt wurde vor 11 Jahren, geschah damals gegen die Stimmen der SPD. Die Einrichtung von Mountainbikestrecken sehe er als problematisch an, da Ruhezonen für Tiere wichtig sein. Eine Strecke querfeldein stehe dem Schutzgedanken entgegen. Auch sei zu befürchten, dass eine Strecke schnell langweilig wird und neue Wege genommen werden. Er gibt zu bedenken, dass wenn man eine solche Strecke eröffnet, man auch die Verkehrssicherheit im Blick haben müsse. Er sei der Meinung, es müsse auch die Möglichkeit geben einfach mal seine Ruhe haben zu können, dies habe nichts mit Sportfeindlichkeit zu tun. Einer Überweisung in den Ausschuss stimme man zu.
Herr Wiedemann (B‘90/Die Grünen) erklärt, die Stadt habe viel größere Probleme als Mountainbike-Strecken, etwa die Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Naturschutz. Es gelte jetzt zunächst nach den FFH-Richtlinien den günstigen Erhaltungszustand wieder herzustellen und bis zum Ende des Jahres zu sichern. Die Anträge sollten im Sportausschuss und im Umweltausschuss besprochen werden. Den FDP-Antrag halte er für sehr problematisch, auch wegen der Haftung. Für das Gebiet wäre der Einsatz von Rangern sinnvoll.
Herr Welter-Schultes (Rede Originalmanuskript):
„Im Prinzip kommt in diesem Themenblock noch eine Anfrage von uns dazu. Dort stellen wir Fragen nach den Bußgeldern, die im Naturschutzgebiet Kerstlingeröder Feld verhängt wurden. Diese Anfrage ist gedacht zur Vorbereitung für einen weiteren Antrag zu diesem Themenblock, der besonders dann zum Tragen kommen kann, wenn sich im Naturschutzgebiet trotz Bemühungen oder Alternativangeboten keine Besserung abzeichnet.
Den Antrag der FDP finden wir gut, es ist sofort erkennbar was konkret der Lösungsvorschlag sein soll, und inhaltlich auch überzeugend. Es ist besser, im Buchenwald Strecken zur Nutzung für Mountainbiker auszuweisen als dass diese weiterhin die wertvollen Flächen im Naturschutzgebiet zerstören.
Der SPD-Antrag überzeugt mich nicht so sehr. Während ich bei der FDP weiß, was ich abstimme, fehlt mir bei der SPD jegliche konkrete Zielsetzung, ich sehe da keine Ideen. Ich sehe Beschreibungen von Aufgabenstellungen, die der Göttinger Wald schon seit Jahren erfüllt.
Ein Konzept erarbeiten kann sonst was heißen. Jeder stellt sich da vielleicht irgendwas ganz anderes vor. Das ist ein großes Thema und keine richtige Handlungsanweisung. Diese gibt eher der FDP-Antrag.
Wenn grundsätzlich eine andere und neue Gewichtung im Nutzungswettbewerb zwischen Naturschutz und sportlichen Aktivitäten gemeint ist, dann müsste das auch deutlich benannt werden. So ist das nicht herauszulesen, und eine Zustimmung zu einer Überweisung darf nicht in diesem Sinne verstanden werden.
Der Göttinger Wald ist vorrangig ein Naturschutzareal. Der Mensch ist eingeladen das zu genießen, und es ist Sorge zu tragen, dass auch spätere Generationen die Natur dort genauso genießen können.“
Herr Nier (GöLinke) erklärt, man werde für eine Überweisung stimmen, weise aber jetzt schon darauf hin, dass es eine schwierige Abwägung vor allem hinsichtlich des Naturschutzes.
Frau Oldenburg betont, dass der Antrag der SPD zu unkonkret sei, vielleicht werde die Debatte im Sportausschuss dann inhaltlicher. Es gehe um wesentliche Sport- und Freizeitaspekte auch für Kinder und Jugendliche. Der Naturschutz werde an einigen Stellen überzogen.
Abstimmung Überweisung beider Anträge in Sport- und Umweltausschuss: einstimmig angenommen
Ö 5 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Verkaufsversuch der Stockleffmühle für 1 Euro“
Herr Arnold erklärt, nach jahrelangem Stillstand soll nun nochmals nach einem geeigneten Investor gesucht werden. Er schildert die Vorgeschichte der Stockleffmühle in den letzten 10 Jahren. Weder seien die Pläne bezüglich einer Gastronomie umgesetzt worden, noch die Probleme mit dem Giebel gelöst bzw. mit den Vorgaben durch den Denkmalschutz. Man solle hier nicht Fehler wiederholen die etwa bei der Junkernschänke gemacht wurden. Auch wenn man es schon mal versucht habe, sei es durchaus noch einen Versuch wert einen Investor zu suchen. Wenn es nicht klappe könne die Städtische Wohnungsbau immer noch wie geplant für 3 Millionen sanieren.
Herr Holefleisch (B‘90/Die Grünen) versteht den Antrag als Alarmruf. Allerdings habe man ja schon einmal vergeblich einen Investor gesucht. Ein privater Investor hätte genau dieselben Probleme mit dem Denkmalschutz. Man müsse die sozialen Folgen für das gesamte Areal und entsprechend auch über mehr nachdenken als nur über Gastronomie. Darüber hinaus spreche man gar nicht von einer Mühle sondern vom Rest eines abgerissenen Mühlengebäudes. Er hoffe, dass der Oberbürgermeister hierzu Aussagen treffen kann und auch das Forum Wissen müsse angeregt werden.
Herr Nier stellt fest, dass der Zustand des Gebäudes erbärmlich und ärgerlich sei. Einem Verkauf für einen symbolischen Euro wolle man nicht zustimmen. Die Frage sei, was damit gewonnen werde, denn auch für einen Investor gelten die Denkmalschutzauflagen. Die Argumentation, die Erhaltung städtischer Gebäude sei zu teuer, kenne man nun zu Genüge, etwa wie beim Fritjof-Nansen-Haus. Seine Fraktion sei gegen einen Verkauf und schlägt vor, das Gebäude über Mieteinnahmen zu erhalten.
OB Köhler erklärt, Denkmalschutz sei ein weites Feld und gelte sowohl für private als auch für öffentliche Auftraggeber. Noch dazu kann man als privater Investor bei Nachweis eines wirtschaftlichen Misserfolgs einen Komplettabriss beantragen. Er lehnt den Verkauf des Mühlen-Torsos für einen Euro ab. Insgesamt sei das Gebäude spannend und er sei zuversichtlich hierfür eine andere Lösung zu finden. Baulich gebe es verschiedene denkbare Modelle. Mutig wäre, den Dachstuhl zu reparieren und ihn sichtbar nach außen zu machen. Die Wahrscheinlichkeit, einen Ausbau aus Denkmalschutzmitteln zu machen, sei allerdings gering. Es gehe nicht vorrangig um Gastronomie sondern um den Erhalt und eine sinnvolle Nutzung. Den Vorschlag soll man in die Beratungen zur nördlichen Innenstadt mit einbeziehen.
Frau Oldenburg merkt an, die Debatte um die Stockleffmühle sei eine längere Geschichte. Dass die Linken einem Verkauf skeptisch gegenüberstehen überrasche nicht, da sie ja jeglichen Verkauf städtischen Eigentums ablehnen. Dies sehe sie anders. Allerdings brauche man auch keine städtische Konditorei und keine Gaststätte sondern Wohnraum. Es müsse jetzt etwas passieren und da sei es richtig sich einen Privatinvestor zu suchen. Einen Komplettabriss bekomme man im Übrigen nicht so einfach genehmigt und dies könne man entsprechend im Vertrag festlegen. Der Antrag der CDU sei als Mahnung zu sehen. Ihre Fraktion stimme dem Direktbeschluss und einer Überweisung zu.
Herr Arnold merkt an, dass der erste Verkaufsversuch belastet war durch zusätzliche Aufgaben. Bei einem weiteren Versuch habe man nun andere Voraussetzungen. Beim Städtischen Museum sei auch Geld aus andern Fördertöpfen geflossen.
OB Köhler erklärt, beim Städtischen Museum sei fast nur Geld aus der Denkmalschutzförderung gekommen.
Abstimmung Überweisung Bauausschuss: mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung der GöLinke
Ö 6 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Quartierszentrum Gartetalbahnhof – integrierende Gemeinwesenarbeit umsetzen“
Frau Meyer (B‘90/Die Grünen) erklärt, eine Quartiersplanung für das Gebiet Gartetalbahnhof würde sich gut mit den Planungen bezüglich des Ebertals verbinden lassen und insgesamt gut in ein strategisches Konzept einfügen. Es sei jetzt genau der richtige Zeitpunkt sich dort auch um eine bessere soziale Versorgung zu kümmern. Man habe dort eine enorm hohe Bevölkerungsdichte und eine erhöhte Emissionsbelastung aber auch große Potentiale. Besonders belastet sei die Groner Landstraße 9a. Dort könne man von einem sozialen Brennpunkt sprechen. Rund 150 Kinder lebten in dem Gebiet, viele gingen nicht zur Schule oder in den Kindergarten. Auch gebe es Probleme mit Gewalt und Kriminalität. Es gebe Handlungsbedarf, dabei soll es aber nicht so aussehen als gehe es nur allein um das besagte Haus, sondern um das ganze Quartier. Alle Bevölkerungsgruppen sollen hierbei berücksichtigt werden.
Frau Broistedt hat sich hierzu mit Herrn Lieske abgestimmt, denn es betreffe beide Dezernate. Es hab in dem Quartier bereits rasante Änderungen zum Guten gegeben. Die Probleme an der Groner Landstraße 9 a und b bestünden aber weiterhin. Es gebe einen hohen Anteil an Migranten, viele Kinder. Mehr Kinderbetreuung vor Ort sei deshalb begrüßenswert. Allerding habe man eine Landesförderung für Gartetal und Grüne Mitte Ebertal unter der Gesamtkoordination. Hierzu gehörten auch QuartiersmanagerInnen, die bereits eine Bedarfsermittlung erarbeiten unter Einbeziehung aller Daten. Bis Ende des Jahres soll das fertig sein, so dass man bis zum im Antrag geforderte Datum 14.06. noch kein fertiges Konzept haben werde. Allerdings können die beiden zuständigen Quartiersmanagerinnen ihre Arbeit im nächstens Jugendhilfeausschuss vorstellen.
Herr Steneberg (CDU) erklärt, seine Fraktion stehe dem Konzept aufgeschlossen gegenüber. Es gebe schon Erfolge in der Arbeit des Jugendhauses, grundsätzlich solle aber mehr in die Quartiersarbeit eingestiegen werden. Die Altersstruktur vor Ort spreche Bände, dennoch müsse eine Lösung gefunden werden, die allen gerecht werde. Dem generellen Gedanken kann man sich anschließen und begrüßt eine Vorstellung auch im Sozialausschuss, allerdings solle man die Kosten im Blick behalten.
Frau Meyer möchte einen Bericht im Sozialausschuss und im Jugendhilfeausschuss.
Herr Becker fragt nach zum Verfahren. Wenn der Termin zum Juni nicht zu halten sei, sei die Frage, wann das Thema dann im Ausschuss auftauche. Das hätte er gerne genauer.
Frau Broistedt erwidert, die Quartiersmanagerinnen hätten ihre Arbeit schon begonnen und das laufe bis Ende des Jahres. Es werden aber für eine Kita Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen.
Herr Lieske erklärt, die Quartiersmanagerinnen sollen in die kommenden Ausschüsse eingeladen werden.
Abstimmung Antrag: einstimmig angenommen
Ö 7 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Wucherpfennig betr.“Abberufung der Ratsvorsitzenden nach § 61 Absatz 2 NKomVG“
Nicht befasst
Ö 8 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Übernahme der Beiträge für Mieterverein für TransferleistungsbezieherInnen“
Herr Schu (GöLinke) erklärt, für Mieter mit geringem Einkommen sei der Beitrag für die Mitgliedschaft in einem Mieterverein nicht leistbar. Die Mitgliedschaft sei aber wichtig, vor allem wenn es Schwierigkeiten gibt, wenn etwa die Nebenkostenabrechung fehlerhaft sei oder Renovierungen nicht gemacht werden. Auch die Verwaltung verweist bei Problemen auf den Mieterverein, so wie etwa bei den Schwierigkeiten mit der Adler Real Estate. Auch da habe es geheißen, man könne doch zum Mieterverein gehen. Mit einer Übernahme der Kosten für den Mieterverein, würde man die Seite der Mieter stärken. Man habe nicht nur Probleme mit Wohnraum sondern besonders mit bezahlbarem Wohnraum. Teure Wohnungen gebe es genug. Im Fall, dass die Stadt die Kosten der Unterkunft zahle, sei dies zusätzlich in ihrem eigenen Sinn, wenn Abrechnungen überprüft werden. Einer Überweisung in den Sozialausschuss stimme man zu.
Frau Schulz erklärt, beim Lesen des Antrags, habe sie erst gedacht, das werde eine teure Angelegenheit aus freiwilligen Leistungen, die die Stadt nie wiedersehe. Aber vielleicht kann ja auch die Stadt davon profitieren und eine bessere Kontrolle ermöglicht werden. Gerade bei Vermietungen an Leistungsempfänger scheine so einiges im Argen zu liegen und eine Beratungsmöglichkeit dringend notwendig. In Hildesheim gebe es eine Regelung, dass bei Bedarf ein Beratungsschein erteilt wird, so dass Hilfesuchende eine kostenlose Beratung bekommen können. Eventuell wäre das auch für Göttingen ein Modell, welches möglicherweise Mietwucher entgegenwirke. Es gebe noch viele Fragen hierzu, deswegen sei man für die Überweisung in den Sozialausschuss.
Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen
Ö 9 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Unterrichtsversorgung an Göttinger Schulen“
vertagt
Ö 11 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Verlandung des Kiessees verhindern – Maßnahmen ergreifen!„
Frau Schüle-Rennschuh (CDU) erklärt, man unterstütze Maßnahmen gegen die Verlandung und sei für eine Überweisung des Antrags. Seit 1958 sei der Kiessee ein wichtiges Natur- und Naherholungsgebiet. Paddler und Kanuten bekommen durch die geringe Wassertiefe Probleme, hier gebe es dringenden Handlungsbedarf. Immer mal wieder war und ist der Kiessee vom Umkippen bedroht, was maßgeblich am Zulauf von nährstoffreichem Wasser aus der Landwirtschaft liegt. Auch die Verlandung stehe damit im Zusammenhang. Die Frage sei ob dann ein regelmäßiges Ausbaggern das Mittel der Wahl sein kann, wenn immer wieder sedimentreiches Wasser zuläuft. Hierzu sollen Fragen im Umweltausschuss beantwortet werden.
Herr Wiedemann ist nicht für ein Ausbaggern. Man müsse beachten, dass es sich beim Kiessee um ein intaktes Ökosystem handele. Es sei nötig noch mal nachzumessen, an welchen Stellen dies erforderlich ist. Dann ist die Frage wie man ausbaggert. Im Gutachten stehe auch, dass durch das Ausbaggern viel zu viel aufgewirbelt wird, was für etliche Lebewesen schlecht sei, z. B. für die Brassen. Da könne man eigentlich nur mit einem Absaugbagger arbeiten und behutsam absaugen. Ob das Problem letztliche damit gelöst werde, sei zweifelhaft, denn der Zustrom bliebe ja gleich. Er schlägt vor eine neues Becken zu eröffnen um die Sedimente doch auszulagern und sich den Schilfgürtel anzuschauen. Ein Messprotokoll sei außerdem sinnvoll.
Herr Welter-Schultes erklärt, er könne sich seine Rede jetzt sparen, da schon alles Wichtige gesagt wurde, besonders die Rede von Herrn Wiedemann unterstütze er ausdrücklich. Er habe kein gutes Gefühl zu wissen, dass die Verwaltung den Antrag gleich als Arbeitsauftrag verstehe und die Planierraupen losschicke, so wie in der Vergangenheit geschehen, als ohne Beschluss einfach ein Parkplatz in der Nähe des Kiessees geschaffen wurde. Im zweiten Absatz des Antrags sehe er einen Konflikt zwischen sportlichen Aktivitäten und Naturschutz. Hier müsse man aufpassen dass die Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Herr Arnold merkt an, er müsse dann schon entweder die Überweisung beantragen oder einen Änderungsantrag stellen.
Herr Welter-Schultes beantragt daraufhin die Überweisung des Antrags in den Umweltausschuss.
Der Oberbürgermeister widerspricht bezüglich des Parkplatzes, hier habe es einen Beschluss gegeben hierfür Haushaltsmittel einzustellen. Am Kiessee gebe es eine Konkurrenz von Nutzung durch den Menschen und Naturschutz, allerdings sei das Hauptproblem der Durchfluss von sedimentreichem Wasser. Durch den massiven Eintrag kommt es zur Erwärmung, weil teilweise die Sonne bis auf den Grund geht. Das Problem muss gelöst werden, wenn man kein Modergebiet haben möchte.
Frau Oldenburg plädiert auch für eine Überweisung des Antrags. Sie erklärt, man müsse sensibel daran gehen. Die Kulturlandschaft dort habe einen großen Erholungswert.
Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen
Ö 12 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Umgang mit Anfragen an die Stadtverwaltung“
Herr Ralle erklärt kurz den Antrag. Man sei unzufrieden über den Verlauf bezüglich der Anfrage der Fraktion, die durch bisher ungeklärten Umständen an Außenstehende geraten sei, noch bevor diese öffentlich war. Man wünscht sich, dass hier Klarheit geschaffen wird.
Herr Adam (SPD) erklärt der bisherige transparente Umgang sei so gut geregelt und bedürfe keiner Änderung. Was eigentlich hinter dem Antrag stecke sei klar und was der Auslöser dieses „Antitransparenzantrags“ sei.
Herr Arnold erklärt, er könne jedes Wort von Herrn Adam unterschreiben. Anfragen müssten beantwortet werden und alle kennen auch die Wirksamkeit von Anfragen für Pressemitteilungen. Aus Sicht der CDU gebe es keinen Anlass an dem bestehenden System etwas zu ändern.
Frau Sakowsky (B‘90/Die Grünen) erklärt, dieser Antrag sei eine Volte rückwärts hinsichtlich der Informationspflicht. Die momentane Regelung sei gut, zudem trenne die Verwaltung gut zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Anfragen.
Herr Welter-Schultes erklärt, aus den vorgenannten Gründen könne man dem Antrag auch nicht zustimmen, allerdings müsse man auch sehen, in welcher besonderen Weise die GöLinke betroffen gewesen ist.
[Rede aus dem Originalmanuskript]
„Die Vorgänge vom Februar sind nicht aufgeklärt worden. Wir widersprechen der Aussage der SPD in diesem Punkt. Wir widersprechen auch der Aussage Binkensteins vom 16. Februar „Es gibt nichts, das nicht geklärt ist”.
Herrn Köhlers Aussage „Ich weiß es nicht“ aus derselben Ratssitzung vom 16. Februar ist nach wie vor der aktuelle Stand.
Es ist inzwischen genug Zeit vergangen, dass man die Vorgänge hätte aufklären oder die Staatsanwaltschaft hätte einschalten können.
„Ich weiß es nicht“ reicht nicht, Herr Köhler. Da wächst kein Gras drüber. Wir verlangen nach wie vor die Aufklärung.
Nach wie vor müssen wir annehmen, es gibt eine Stelle im Rathaus, die streng vertrauliche Information unkontrolliert an egal wen nach außen gibt. Wir verlangen, dass geklärt wird, wer das ist, und wir verlangen auch, dass das abgestellt wird und dass Konsequenzen gezogen werden.
Im Klartext heißt das: da muss jemand aller Voraussicht nach entlassen werden, und es muss auch geprüft werden, ob Verstöße gegen die Strafrechtsparagrafen 203 Absatz 2 oder 353 b stattgefunden haben.
Herr Köhler, Sie tragen mit Ihrem Verhalten „Ich weiß es nicht“ dazu bei, dass Deutschland auf dem Transparency Index immer weiter abrutscht. In diesem Index wird die subjektiv wahrgenommene Korruption ermittelt. Das beruht auf Befragungen.
Was schätzen Sie, wenn wir jetzt in diesem Raum eine Umfrage starten, ob das Rathaus korrupt ist, was Sie da für Antworten kriegen?
Die Aufklärung ist auch aus einem anderen Grund im öffentlichen Interesse. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass Informationen, die wir im Rahmen unserer Ratsarbeit einreichen, nicht vor der Veröffentlichung an Unbefugte gelangen, die die Veröffentlichung dann verhindern und Ratsarbeit, für die wir gewählt werden, damit unterbinden können.
Erst nach einer Aufklärung wird dieses Vertrauen wieder hergestellt.
Klären Sie das bitte auf, und wenn Sie das nicht schaffen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass staatliche Ermittlungsbehörden das aufklären können.
Wir wollen Ergebnisse sehen.“
OB Köhler erklärt, die Vorgänge zu der besagen schriftlichen Anfrage seien erläutert und in der letzten Sitzung bekannt gemacht worden. Für eine Übersendung zur Kenntnisnahme gebe es keine spezifizierte Regelung in der Geschäftsordnung und er sehe auch keine Notwendigkeit.
Herr Ralle erklärt, man sei missverstanden worden. Bei dem konkreten Fall sei man in seiner Arbeit behindert worden, deshalb dieser Antrag. Es gehe darum dass eine Information vor Veröffentlichung unbefugten Personen zur Verfügung gestellt wurde.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt bei Dafür-Stimmen GöLinke, Herr Wucherpfennig und Enthaltung von Herrn Welter-Schultes
Ö 13 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Frühzeitige Bürgerbeteiligung im Bauplanungsverfahren der Sparkasse am Kornmarkt“
Herr Welter Schultes
[Rede aus dem Originalmanuskript]
„Bürger aus dem Stadtviertel haben uns berichtet, dass sie bislang überhaupt nicht darüber informiert wurden, was auf der Fläche der Sparkasse neben dem Alten Rathaus geplant ist. Die Sparkasse will dieses Gelände an einen Investor verkaufen, dort soll eine Bebauung realisiert werden. Über die Grundgedanken dieser Bebauung wurden wir im Bauausschuss letztes Jahr schon mal grob informiert.
Seitdem haben wir nichts Neues gehört. Die Bürger machen sich Sorgen und fragen bei uns nach. Wir können denen überhaupt nichts erzählen, was da geplant ist, und das kommt nicht so gut an. Auch uns gegenüber gibt die Sparkasse keine Auskunft.
Das ist keine gute Informationspolitik. Wir möchten, dass die Bürger informiert werden darüber, was die Sparkasse dort vorhat.
Das ist ganz wichtig heutzutage, Großbauprojekte müssen mit einer frühzeitigen Bürgerinformation einhergehen. Erst recht in dicht bebauten Innenstadtbereichen.
Andere Investoren haben das verstanden – Beispiele Sartorius und Wohnungsgenossenschaft – und machen die Erfahrung, dass Planungen dann viel leichter und schneller umsetzbar werden.
Die Sparkasse verhält sich momentan so, wie Bauvorhabenträger sich vor 30 Jahren verhalten haben, aber das ist nicht mehr so, wie man sich heute verhält.
Die Sparkasse soll also eine Informationsveranstaltung durchführen, und da kommen Bürger, die dann Fragen stellen, und die Fragen sollen auch beantwortet werden. Ganz normaler Vorgang, müsste man einem Bauvorhabenträger heutzutage eigentlich nicht mehr sagen, aber in dem Fall offenbar schon.
Es ist keine Ausrede, dass noch kein Investor gefunden wurde, weil dieser Investor ja mit einer bestimmten Zielvorstellung gesucht wird, und diese Zielvorstellung soll vorgestellt und Bürgerfeedback eingeholt werden.
Das stellt auch sicher, dass nicht schon massige Proteste bei bestimmten Details der Zielvorstellungen den Investor daran hindern, das umzusetzen, was er vorhat. Auch der Investor muss sich vorher ein Bild davon machen können, was im Stadtviertel an Ideen überhaupt umsetzbar ist.
Die Sparkasse soll nicht gegen die Bürger planen, sondern gemeinsam mit den Bürgern. Das wirkt sich auch auf den Ruf der Sparkasse aus.
Das ist die Zielsetzung des Antrags. Wir bitten um Zustimmung.“
OB Köhler erklärt, die Sparkasse plane einen Verkauf und keinen Bau.
Herr Holefleisch erklärt, es wurde hierzu im Bauausschuss eine ausführliche Präsentation vorgestellt. Die Fläche sei hochgradig raffiniert und man finde die bisherigen Planungen gut. Es wäre jetzt an der Zeit den nächsten Schritt zu machen und den Entwurf vorzustellen und Bürger zu beteiligen.
Herr Feuerstein findet die Ausführungen im Antrag wenig sinnhaft und dies sei der falsche Zeitpunkt. Bei der besonderen Immobilienlage müsse man mit Fingerspitzengefühl vorgehen, ohnehin gebe es nur eine Handvoll Investoren. Insofern könne man dem Antrag nicht zustimmen. Es wäre interessant ob der B-Plan nach Verfahren 34 ausgelegt werde.
Herr Nier erklärt man sei sich einig, dass es um eine exponierte Lage gehe und es sei auch kein Geheimnis, das die Sparkasse dort verkaufen wolle. Allerdings sorge es in der Bevölkerung für Unruhe, dass niemand genau wisse, was dort nun geplant sei. Es wäre gut, dies im Rahmen einer Bürgerinfoveranstaltung in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu informieren. Gleichzeitig bekomme man auch Impulse aus der Bevölkerung, die man möglicherweise berücksichtigen müsse.
Frau Oldenburg merkt an, die Überschrift sei besser als der Rest des Antrags. Ihre Fraktion halte so ein Vorgehen nicht für zielführend. Die Bürgerinformation funktioniere in Göttingen gut.
Herr Dienberg erklärt, es sei vielmehr die Stadt als Träger, die dort Planungshoheit habe. Man habe gewissermaßen schon mit der Bürgerinformation begonnen, indem man die ersten Ideen in der öffentlichen Bauausschusssitzung vorgestellt habe. In der weiteren Entwicklung werde man sicher auch weiter darüber informieren.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Bürgerfragestunde
Frau Kuttner fragt nach den Äußerungen von Herrn Steneberg in der letzten Ratssitzung bezüglich der Familie Ramaswamy. Sie sei erschüttert über die Wortwahl gewesen, als sie in der Zeitung einen Bericht darüber las. Diese erinnerten sie sehr an die Äußerungen von einem AfD-Politiker zu einem Fußballspieler. Es sei auch laut Protokoll von niemandem eingegriffen worden. Sie fragt, ob das der neue Stil im Göttinger Rat sei.
Herr Arnold kann sich konkret an keine diffamierenden Äußerungen erinnern.
OB Köhler merkt an, man führe keine Wortprotokolle.
Herr Harms (B#90/Die Grünen) kann sich sehr wohl an die diffamierenden Äußerungen von Herrn Steneberg erinnern. Der Kritik daran könne er nur zustimmen.
Herr Nier erklärt, die getätigten Äußerungen seien unerträglich und entsolidarisierend. Eigentlich sei dies nicht der Stil des Rates.
Herr Theuvsen (CDU) erklärt, wer selber mit dem groben Keil arbeite, müsse sich nicht wundern. Die Kritik sei absurd.
Frau Kuttner will wissen, was mit den fehlenden acht Bänken am Wilhelmsplatz sei, ob diese wieder aufgestellt werden. Die Bänke seien wohl der Gastronomie gewichen.
OB Köhler erklärt, es solle eine Veränderung der Außenflächen geben, ob die Bänke wegen der Gastronomie dort weggenommen wurden, könne er aber so aus dem Stand nicht bestätigen.
Frau Kuttner merkt an, dass laut der Leitlinien der Wilhelmsplatz ein historischer Platz sei, der sich leider zunehmend verändere. Die östliche Ecke sei der Werbung geopfert worden. Der Platz sei zum Teil verschandelt. Werde jetzt Göttingen dem Kommerz geopfert? Die Ecke sei jedenfalls nicht mehr erkennbar.
Herr Dienberg kann zunächst nicht bestätigen, dass dort acht Bänke fehlen. Die Beschreibung sei aber insofern korrekt, dass dort Werbeanlagen installiert wurden. Das müsse man nicht schön finden und treffe sicherlich nicht jedermanns Geschmack. Die Thematik bezüglich Außengastronomie wird im Hause sorgfältig abgewogen, insofern könne er die Kritik nicht nachvollziehen.
Frau Kuttner stellt eine weitere Frage bezüglich der Mülltonnen in der Stadt, die teilweise „versifft“ seien. Sie möchte wissen, wer dafür zuständig sei, dass diese ausgewechselt werden.
Herr Dienberg merkt an, dafür seien die Göttinger Entsorgungsbetriebe zuständig.
Frau Kuttner fragt inwieweit geplant sei Mountainbikestrecken einzurichten.
Herr Arnold verweist auf die beiden Anträge hierzu, die im Ausschuss diskutiert werden.
Frau Kuttner fragt nach der geplanten Beleuchtung am Wall und ob man stattdessen nicht wieder Gebüsch anpflanzen könne, was entfernt wurde.
Herr Arnold erklärt, dass es dazu Debatten gegeben habe. Es gab ein großes Unsicherheitsgefühl auf dem Wall, vor allem in der Nähe Botanischer Garten. Deswegen hat man dort die Büsche entfernt.
Frau Kuttner berichtet von der Aussage eines Stadtgärtners, der gesagt haben soll: „Wo nix wächst, muss auch nichts gepflegt werden.“
Herr Dienberg gibt zu, dass er damit nicht ganz Unrecht habe.
Frau Kuttner fragt nach einer besseren Beschilderung am Kehr und im Kerstlingeröder Feld.
Herr Arnold erklärt, das könne man im Zuge der o. g. Debatte im Ausschuss anbringen.
Frau Kuttner fragt, mit welchem Reinigungsmittel die Bodenplatten etwa am Marktplatz gereinigt werden. Es scheine doch gefährlicher chemischer Reiniger zu sein, der so auch in den Boden gelange.
Herr Dienberg fragt zurück, ob sie das Mittel kenne?
Frau Kuttner fragt, ob Göttingen sich nicht stärker bemühen sollte eine plastikfreie Stadt zu werden.
OB Köhler erklärt, man sei dabei wiederverwendbare Pfandflasche und Trinkgefäße sowie Stoffbeutel zu fördern. Privatleute müssten sich natürlich auch beteiligen.
Frau Kuttner schlägt vor, dass die Fraktionen sich mal an die Unternehmen wenden sollten um die Plastikflut zurückzudrängen.
Herr Kuckuk fragt bezüglicher der Martin-Luther-King-Schule: Wie soll die Schule Werbung machen für sich, wenn der Rat den Bestandsschutz noch nicht beschlossen hat. Es wäre besser gewesen, den Eilantrag der CDU im Vorfeld zu beschließen. Wie sollen nun die Eltern noch rechtzeitig informiert werden? In den ausgelegten Info-Blättern stehe die MLK gar nicht mehr drin.
Herr Lieske erklärt, der Aspekt sei angekommen. Man wolle das an die Eltern weitergeben und zwar offensiv.
Herr Kuckuk wünscht sich mehr Präsenz des Themas Inklusion. Vor allem die Informationsmöglichkeiten für Bürger und Kinder sollte präsenter sein.
Herr Lieske sichert zu, dass alles auf dem Weg sei und wie gewünscht umgesetzt werde.
Ein Bürger fragt, inwieweit sich Frau Ramaswamy so despektierlich geäußert habe, dass die Äußerung Stenebergs gerechtfertigt sei.
OB Köhler erklärt, es habe schon einmal einen Vorfall gegeben, bei dem Frau Ramaswamy im Rat auf einen Tisch geklettert sei. Er nehme das aber nicht persönlich und dass müsse sie mit sich selbst ausmachen.
Herr Gregorius hat Fragen zum Bauverfahren auf dem IWF-Gelände.
Herr Arnold erklärt, hierfür sei die Bürgerfragestunde nicht da.
Herr Gregorius erklärt, auf schriftliche Anfragen habe er keine Antwort bekommen.
Herr Becker erklärt, es werde noch eine Stellungnahme geben, die er bekomme.
Ein weiterer Bürger meldet sich zur IWF-Thematik, ein Mitglied der Pro-Nonnenstieg-Initiative, und bemängelt dass die gesammelten Unterschriften nicht geprüft worden seien. Er möchte außerdem wissen, was mit den freien Grundstücken weiter oben geplant sei, ob dort eine Seniorenanlage eingerichtet werde.
OB Köhler erklärt die Dr. Sillem-Stiftung wolle dort Wohnungen für Ältere bauen.
Frau Kuttner meldet sich nochmal und fragt, was es bedeute, dass Göttingen sich als „Grüne Stadt“ beworben habe.
Herr Dienberg erklärt, hierzu werde es im kommenden Umweltausschuss eine Präsentation geben.
Ende der Bürgerfragestunde
Ö 14 Zustimmung zur Benennung eines Wahlbeamten in den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen GmbH
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 15 Zustimmung zur Benennung eines Wahlbeamten in den Aufsichtsrat der Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 16 Wiederwahl eines Mitglieds des Umlegungsausschusses
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 17 Wechsel der beratenden Mitgliedschaft eines Ratsmitglieds im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 18 Neuwahl eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Göttingen AG
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 19 Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2019 bis 2023
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 20 Wahl von 5 Vertrauenspersonen zu Mitgliedern des Wahlausschusses für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2019 – 2023
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 21 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 22 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe – Kunstrasenplätze Maschpark, BSA Geismar und BSA Grone
Herr Wiedemann kritisiert die Kunstrasenplätze und warnt vor Gefahren durch darin enthaltene Weichmacher. Es ist nicht geklärt, was mit den Mikropartikeln geschieht, die beim Abrieb entstehen. Im Mai 2017 habe man einen Antrag gestellt, auch um zu klären, ob diese Mikroplastik ins Wasser gerate. Die Stadtverwaltung hat bislang keine Auskunft gegeben, allerding gab es Zusagen von der GöSF solange kein Kunststoff zu verwenden bis das geklärt sei. Man könne nicht Privatpersonen verurteilen, wenn sie Plastik benutzen, wenn man nicht selber als Kommune auch verantwortungsvoll handelt.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen, bei Enthaltung der Grünen und der Gölinke
Ö 23 Optimierung bei der Gesellschaftsfinanzierung – Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung
Herr Theuvsen bedankt sich für die Ausnahmegenehmigung. Zu kritisieren seien die Personalaufwendungen, schon mehrfach habe man die rotgrüne Ratsmehrheit auf die Fahrlässigkeit des Stellenbestandes hingewiesen. Nun habe das Innenministerium unmissverständlich gewarnt.
OB Köhler erklärt, die Rüge sei eine schallende Ohrfeige. Man habe Mehrbedarf und zusätzliche Aufgaben durch die Kreisfusion, Kita-Personal und im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Man bekommen Kostenzusagen vom Land, die dann aber nicht eingehalten werden. Ohne ausreichend Personal habe man ein hohes Maß an Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Abstimmung: angenommen bei Enthaltung von Herrn Welter-Schultes
Ö 24 Entgelte im Rettungsdienst 2018
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 25 Jahresabschluss 2016/Entlastung des Oberbürgermeisters
Abstimmung: einstimmig angenommen bei Enthaltung des Oberbürgermeisters
Ö 26 Jahresabschluss 2016/Entlastung des Oberbürgermeisters – Dr. Sillem-Stiftung –
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 27 Jahresabschluss 2016/Entlastung des Oberbürgermeisters – von Hugo’sche Schulstiftung –
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 28 Jahresabschluss 2016/Entlastung des Oberbürgermeisters – Göttinger milde Stiftung –
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 29 Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017 – 2023
einstimmig angenommen
Ö 30 Neufassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen Änderung der Anlage zur Entgeltordnung Neufassung der Kita-Ordnung der Stadt Göttingen jeweils zum 01.08.2018
Herr Ralle erklärt, die Gölinke könne auch in diesem Jahr nicht zustimmen.
Abstimmung: abgelehnt bei Gegenstimmen der CDU, Linke und PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, da von SPD und Grünen viele Mietglieder den Ratssaal verlassen haben.
Ö 31 Bebauungsplan Göttingen -Elliehausen Nr. 10 „Mühlenbreite“ Teilplan A – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 32 Bebauungsplan Göttingen Nr. 217 „Güterverkehrszentrum“ Teilplan 1 „Südl. Erschließung“, 1. Änderung – Satzungsbeschluss
Abstimmung: angenommen bei Gegenstimme der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe
Ö 33 Bebauungsplan Göttingen Nr. 242 „Südlich Nonnenstieg“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss
Herr Welter-Schultes erklärt, die gesamte Planung hat sich, auch ersichtlich durch die Verlängerung der Siekhöhe als schlecht herausgestellt. Es sei eine schlechte Entscheidung getroffen worden. Nach der Auflösung des IWF drängten die Bewohner nun auf den Wohnungsmarkt. Bei nur 30 Prozent sozialem Wohnraum, der dort geschaffen werden soll, mache man ein schlechtes Geschäft. Man wisse auch nicht wann diese Wohnungen entstehen. Er werde dagegen stimmen.
Herr Nier erklärt, auch seine Fraktion hätte es gerne gesehen, wenn die Unterkunft IWf geblieben wäre, allerdings müsse man es realistisch sehen. Bebauung muss ermöglicht werden, möglicherweise müsse auch über verdichtetes Bauen nachgedacht werden. Allerding brauche man mehr Wohnungen mit Mietgarantien und niedrigen Mieten.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimme von Herrn Welter-Schultes
Ö 34 Baukosten für Ausweichquartier für KAZ und Junges Theater während der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses
Herr Dr. Theuvsen kritisiert, dass nicht gleich bei Beschluss der Sanierungskosten auch die Kosten für die Ausweichstätten mit eingerechnet wurden, immerhin seien das zusätzliche 900 000 Euro. Er rät dringend von einer solchen „Salami-Taktik“ ab.
Frau Broistedt erklärt dazu, schon vor einem Jahr habe es einen Antrag vom Kunstverein hierzu gegeben und allen sei bewußt gewesen, dass Ausweichquartiere nötig seien. Die Kosten für die Herrichtung der Voigtschule seien darüberhinaus nachhaltige Investitionen, denn die Räume können auch danach noch weiter genutzt werden. Beispielsweise werden sanitäre Anlagen installiert und für Barrierefreiheit gesorgt.
Herr Siepmann (FDP)ist erfreut, nun endlich konkrete Zahlen zu bekommen. Zwar sei schon länger bekannt gewesen, dass Ersatzspielstätten benötigt würden, allerdings seien die Zahlen im Nachtragshaushalt nicht vorgelegt worden. Die Worte von Frau Broistedt überzeugten ihn nicht, so dass er mit Bauchschmerzen zustimme.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö 35 „Umbenennung und Neuausrichtung des Frauenbüros“ (vom Rat überwiesener Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion)
Frau Sakowsky erklärt man wolle den im Ausschuss erarbeiteten sehr langen Namen „Büro für die Gleichstellung der Geschlechter“ den dort arbeitenden Kollegen nicht zumuten. Also habe man den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht und sei auf den ursprünglich von den Piraten geforderten Namen „Gleichstellungsbüro“ zurückgekommen
Frau Schulz hält die Idee für gut und zieht den CDU-Vorschlag zurück.
Herr Siepmann erklärt, die Piraten-Idee sei richtig gewesen.
Frau Meyer (Gleichstellungsbüro) erläutert das ehemalige Frauenbüro nun Gleichstellungsbüro habe vielfältige Aufgaben auf der Arbeitsgrundlage der Kommunalverfassung zu erfüllen. Seit Beginn der Arbeit bis heute habe es eine gesellschaftliche Entwicklung gegeben. Bezüglich Frauenrechte hinke man aber immer noch hinterher, wie bei der aktuellen Diskussion um den Equal-Pay-Day zu sehen ist. Immerhin gebe es in der Führungsebene der Stadtverwaltung schon einen Frauenanteil von 33 Prozent, das könne aber noch besser werden. Am korrektesten sei die Bezeichnung „Gleichstellung von Frauen und Männern“, allerding könne man den Namen „Gleichstellungsbüro“ auch akzeptieren.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der SPD
Ö 36 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe – Anschaffung Kleinbus für La Paz Centro – Eilbeschluss gemäß § 89 Satz 1 NKomVG – (- Unterrichtung des Rates -)
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Ö 37 Anfragen des Rates
Werden schriftlich beantwortet
Ende der Sitzung 19:35
