Protokoll der 4. Ratssitzung am 17.03.2017
Ö1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Frau Binkenstein begrüßt pünktlich um 14 Uhr alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Es fehlen entschuldigt Herr Harms und Frau Herrmann.
Herr Feuerstein bringt den Dringlichkeitsantrag der CDU zur Einrichtung einer Oberschule in Göttingen. Es soll über dieses Thema zeitnah beraten werden um die Anmeldezeiten für die weiterführenden Schulen zu berücksichtigen. Der Antrag sei eine „Herzensangelegenheit“ der CDU und man bitte darum den Antrag zuzulassen, damit das Thema heute beraten werden könne.
Herr Lieske (Schuldezernent) weist darauf hin, dass wenn der Rat heute eine Dringlichkeit erkenne, es auch zeitlich möglich sein müsse, den Antrag umzusetzen. Für die Einrichtung einer Oberschule seien im Vorfeld etliche Arbeiten zu leisten. Eine Fertigstellung vor den Anmeldeterminen in 2018 sehe er als unrealistisch an.
Abstimmung über die Dringlichkeit: mit 14 Stimmen dafür (CDU, PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande. So wird der Antrag nicht auf die Tagesordnung aufgenommen.
Frau Binkenstein weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 17 bezüglich Änderungen der Anlagerichtlinie von der Tagesordnung genommen wurde, da von der SPD Beratungsbedarf angemeldet wurde.
Abstimmung Tagesordnung: einstimmig angenommen
Ö2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung vom 17.02.2017
Das Protokoll wird genehmigt.
Ö3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Es gibt keine Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Ö4 Stellungnahmen der Ratsfraktionen, Ratsgruppe und der einzelnen Ratsmitglieder zum Haushalt 2017/2018
Herr Wedrins (SPD) betont, durch die intensiven Beratungen zum Doppelhaushalt für 2017 und 2018 sei ein gutes Stück politische Arbeit gelungen.
Herr Dr. Scherer beginnt sein Rede mit Kritik an den vielfach verwendeten Stereotypen und bringt im einzelnen Kritikpunkte vor, die begründen warum, die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen wird.
Herr Becker (B’90/Die Grünen)geht auf die Kritik der CDU bezüglich der Kita-Gebühren ein. Nur zur Korrektur sei gesagt, dass man als Vergleichssumme nicht den Gesamthaushalt zugrunde legen könne sondern die Freiwilligen Leistungen. Man könne also von 20 Millionen Euro ausgehen und wenn man dann von sechs bis neun Millionen für eine Kita-Beitragsfreiheit ausgehe, dann sehe das Thema insgesamt sehr viel anders aus. Was den Dringlichkeitsantrag angehe, so hätte der eben rechtzeitig eingereicht werden müssen. Am Ende seiner Rede hebt Herr Becker die sonntäglichen Versammlungen der Initiative „Pulse of Europe“ positiv hervor und bittet alle um rege Beteiligung.
Herr Nier erläutert in seiner Rede die Gründe für eine Ablehnung des Haushalts durch die GöLinke-Ratsfraktion. Er legt Wert darauf, dass die Ablehnung nicht aus reiner Opposition geschehe sondern es wichtige Gründe gebe, weshalb seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen könne.
Herr Dr. Welter-Schultes (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) schließt sich zu Beginn seiner Rede dem Appell Herrn Beckers an, sich an der Bewegung „Puls of Europe“ zu beteiligen, welche auch die Piraten unterstützen.
HH-Rede PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe
Frau Oldenburg (FDP) äußert sich verwundert über die Zustimmung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und führt dann im einzelnen die Kritikpunkte aus ihrer Sicht an, die dafür sorgen, dass die FDP sich enthalten werde und dem Haushalt so nicht zustimmen könne.
Herr Wucherpfennig erklärt in seiner Rede, warum die Antifa-Linke dem Haushalt nicht zustimmen könne.
Es schließt sich die Bürgerfragestunde an:
Herr Eberhardt meldet sich zu Wort und weist darauf hin, dass er vor der eigentlichen Frage zunächst die Sachlage erläutern möchte. Er berichtet von Lautsprecherdurchsagen des rechtsextremen „Freundeskreis/Thügida“ die in unmittelbarer Nähe seines Wohnorts stattgefunden hätte und die Kinder aus dem Mittagsschlaf gerissen hätte. In Göttingen gebe es parallel zur besorgniserregenden bundesweiten Entwicklung vermehrt genehmigte Auftritte der Rechtsextremen, die durch Film- und Fotoaufnahmen, die sie auf Plattformen wie Facebook veröffentlichen und so ihre rechte Hetze zusätzlich weiterverbreiten könne. Auch er sei fotografiert worden und Bilder von ihm veröffentlicht worden. Es werde mit Mitteln der Demokratie selbige beschädigt.
Er möchte noch weiter fortfahren, wird jedoch vom Ratsvorsitz gebeten, sich kurz zu fassen und zur Frage zu kommen.
Herr Eberhardt fragt, wann das Ordnungsamt endlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird und den Freundeskreis mit einem Film- und Fotografier-Verbot belegen werde. Die Verwaltung möge dazu Stellung beziehen. Auch frage er, warum man die Kundgebungen nicht verbieten könne.
OB Köhler tritt ans Pult, um die Frage zu beantworten. Er sehe die vermehrten Mahnwachen des Freundeskreises ebenfalls kritisch und erinnert an den Vorfall mit dem ehemaligen Ratsherrn Dr. Ramaswamy. Er muss aber darauf hinweisen, dass die Möglichkeiten des Ordnungsamtes begrenzt seien und nicht vergleichbar sei mit denen der Polizei. Die Mahnwachen würden zudem nicht genehmigt, sondern es handele sich um Anmeldungen. Der für den April gemeldete Umzug der Gruppierung wurde abgesagt, so dass lediglich wieder eine „Mahnwache“ auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz stattfinden werde. Man versuche so restriktiv wie möglich damit umzugehen und werde das auch weiterhin machen.
Herr Nier bittet alle Anwesenden, sich am Bündnis gegen Rechts zu beteiligen. Der breite Widerstand der Bevölkerung gegen solche Veranstaltungen sei wichtig. Er wisse, dass das Verwaltungsgericht das Recht auf Versammlungsfreiheit sehr hoch halte, dennoch käme es auf einen Versuch an einmal eine Anmeldung zu verbieten. Dann müsse sich das Verwaltungsgericht damit auseinandersetzen. Das wäre immerhin schon mal ein deutliches Signal.
Herr Eberhardt weist auf andere Kommunen hin, wo die Versammlungsbehörden ein Film- und Fotografierverbot erlassen hätten.
Herr Dr. Scherer äußert sich von seinem Platz aus, was ohne Mikrophon kaum zu verstehen ist. Er scheint auf die linke Gewalt in Göttingen hinzuweisen und verweist auf die angezündeten Autos von Mitgliedern rechtsextremer Vereinigungen.
OB Köhler erläutert erneut, man müsse sich an Recht und Gesetz halten und könne nur innerhalb des gesetzlichen Spielraums agieren.
Ö5 Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für die Haushaltsjahre 2017/2018
Teilhaushalt 01 – Referat des Oberbürgermeisters
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 02 – Gleichstellungsbeauftragte
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 03 – Rechnungsprüfungsamt
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 04 – Recht
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 05 – Büro für Integration
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 06 – Statistik und Wahlen
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 11 – Personal und Organisation
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 20 – Finanzen
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 32 – Ordnung
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 37 – Feuerwehr/Rettungsdienst
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 40 – Schule
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 41 – Kultur
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 50 – Soziales
Herr Schu (GöLinke) meldet sich hierzu zu Wort. Er möchte zunächst klarstellen, dass die Tatsache, dass man recht häufig ähnlich wie die CDU gestimmt habe nicht bedeute man sei einer Meinung. (Dies führt kurz zur Erheiterung im Rat.) Herr Schu fährt fort, die Beweggründe für das Abstimmungsverhalten seien andere als die der CDU und man habe einen anderen Ansatz. Häufig werde gefragt, wie die Linke ihre Vorschläge zur Sozialpolitik denn finanzieren wolle. Er verweist auf das Steuermodell der Linken, was auf eine gerechtere Besteuerung und Umverteilung abziele und dem Staat Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro einbringen könnte, was letztlich auch den Kommunen zu Gute komme.
Dem Teilhaushalt 50 könne man aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen. Der Kinder- und Jugendberatung für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt „phoenix“ sei für 2018 ein höherer Betrag zugewiesen worden, später habe man das im Finanzausschuss wieder „kassiert“. Für „Medinet“ habe man den Zuschuss von 7000 Euro nicht gewährt, obwohl diese Initiative wichtige Arbeit leiste bei der medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere. Im Kreistag habe man wenigstens einen Teilbetrag weiterhin beibehalten, hier konnte sich keine Ratsmehrheit dafür finden. Dies werde zur Folge haben, dass dies nun zu Lasten der Ärzte gehe, die nach wie vor weiter behandeln. Notwendige Behandlungen von Menschen werden verschleppt aufgrund eines unsicheren Aufenthaltsstatus.
Auch „pro familia“ habe deutlich klar gemacht, dass die Göttinger Geschäftsstelle ein finanzielles Defizit habe. Die GöLinke haben für einen höheren Zuschuss gestimmt.
Lobenswert sei die Tatsache dass es nun ein ermäßigtes Bürgerticket geben soll, jedoch sollte es auch Einzelfahrscheine geben. Insgesamt ändere das die GöLinke kostenloses Busfahren fordere. Dies könne unter anderem auch einem Ausbau des Liniennetzes zuträglich sein.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 51 – Jugend
Herr Theuvsen nimmt Bezug auf Herrn Wedrins in der Haushaltsrede geäußerten Kritik und der Formulierung Herr Theuvsen sei der 10-Millionen-Mann. Er habe das als Lob angenommen und irgendein Ruf sei besser als keiner. Es gehe um eine bessere Sozialpolitik in Göttingen und um soziale Gerechtigkeit. Es sei zu Recht darauf hingewiesen worden, dass einiges den Göttinger Haushalt leicht überfordern könne. Es genüge aber nicht , immer wieder auf Bund und Länder zu verweisen. Es reiche auch nicht mit der Verbesserung der Qualität zu argumentieren. Herr Becker habe nun noch zusätzlich darauf verwiesen, es habe etwas mit dem Betrag der Freiwilligen Leistungen zu tun. Dies sei eine formale Hürde, die man leicht aus dem Weg räumen könne. Man habe einen Prüfantrag gestellt mit der Bitte, die Verwaltung möge ein Konzept erstellen.
Herr Becker merkt an, diese Diskussion um gebührenfreie Kitas führe man nun schon seit 10, 12 Jahren. Die Grünen würden sofort zustimmen, wenn schlüssig dargestellt werden könne, wie das finanziert werden kann. Die CDU habe hierzu im Haushalt keinen entsprechenden Antrag gestellt, der darstelle, was man denn streichen könne um das finanzieren zu können.
Herr Wedrins erinnert daran, dass man den EHP und seine Bedingungen damals gemeinsam beschlossen habe. Wenn die Freiwilligen Leistungen überschritten würden, fliege man aus dem Programm. Der entscheidende Punkt sei, wo man für das stufenlose Modell, was die CDU wünsche die 1,5 Millionen Euro herbekommen solle. In Göttingen gebe es dank rot-grüner Zusammenarbeit ein drittes beitragsfreies Jahr für Kitas.
Herr Theuvsen verweist auf 30 zusätzliche Stellen die im Stellenplan vorgesehen sind. Herr Wedrins erwidert, dann solle er doch den Antrag stellen diese zu streichen. Herr Theuvsen erklärt, dies sei nicht die Aufgabe der CDU-Fraktion, man habe die Verwaltung damit beauftragen wollen ein entsprechendes Konzept zu erstellen.
Herr Ralle erklärt, er habe sich im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kita-Beiträge am meisten über die Argumentation der Qualitätsentwicklung geärgert. Ehrlicher wäre zu sagen: „Wir wollen das nicht.“ Wenn es gewollt wäre, hätte man auch einen Ausgleich gefunden und man hätte jetzt eine andere Vorlage.
Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, der Prüfantrag an die Verwaltung „zerfetze“ nicht den Haushalt. Er wolle gerne dem Antrag zustimmen und auch dem Teilhaushalt.
Frau Oldenburg weist ihn darauf hin, dass man sich schon entscheiden müsse. Man müsse wissen, was man wolle. Ihre Fraktion werde für die beiden Haushaltsanträge der CDU stimmen die eine Beitragsfreiheit zum Ziel hätten.
Abstimmung Änderungsanträge der CDU: beide Anträge werden mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung Teilhaushalt: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 53 – Gesundheitsamt
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 61 – Planung und Vermessung
Herr Nier erklärt, man beantrage trotz des Wissens, dass dies abgelehnt werde, eine neue Haushaltsstelle mit 5 Millionen für Sozialen Wohnungsbau. Man halte dies für ein wichtiges Signal.
Abstimmung: der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung Teilhaushalt: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 65 – Gebäude und Immobilien
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 66 – Tiefbau
Herr Arnold bringt für die CDU einen Haushaltsantrag auf Erhöhung der Straßenbaupauschale ein. Auch wenn dies alle Jahre wieder gefordert werde, sei die Begründung keine „Folklore“, sondern bittere Realität. Die Zunahme der Straßenschäden sei offensichtlich. Eine Erhöhung von 15 Cent pro Quadratmeter würden immerhin schon 600 000 Euro einbringen. Zum Vergleich erinnere er an das im Personalausschuss vorgestellte Weiterbildungskonzept wo mit 600 000 bis 700 000 Euro Kosten zu rechnen ist. Wenn man sich die einzelnen Module ansehe, könne man schon zweifeln, ob das Geld so gut angelegt sei. Teilweise sollen dort Kompetenzen erworben werden, von dem man annehmen sollte, dass eine Führungskraft bereits darüber verfügen sollte.
Abstimmung Antrag CDU: mehrheitlich abgelehnt
Herr Pache bring einen weiteren Antrag ein, mit dem die Gelder für die Signaltechnik wieder auf 100 000 Euro zurückgefahren werden sollen. Die einkalkulierten Kosten für die geplante Ampel in Roringen seien somit gestrichen. Er könne nachvollziehen, dass die Roringer Bewohner subjektiv eine Verschlechterung der Verkehrssituation empfinden. Die Wartezeit sei in der Realität mit 20 Sekunden aber nicht sehr hoch. Erst ab Stufe B sei daran zu denken, eine Ampel zu bauen. Noch liege man deutlich darunter. Das Problem seien vielmehr die zu schnell heranfahrenden Autos, insofern sei ein Blitzer sinnvoller. Hinzu komme, dass es sich nicht um eine Göttinger Straße handele sondern Bad Gandersheim dafür zuständig sei.
Herr Wedrins wendet ein, dass die Diskussion nicht auf Grund von Messungen stattfinde, sondern dass an dieser Stelle eine spürbare Veränderung für die Bevölkerung stattgefunden habe. Man habe verschiedene Lösungen vorgestellt und auch die Ampellösung mit geprüft. Er plädiert dafür, nochmal alles in Ruhe anzuschauen und die dafür vorgesehenen Gelder vorerst nicht zu streichen.
Abstimmung Antrag CDU: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung Teilhaushalt: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 67 – Stadtgrün und Umwelt
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Teilhaushalt 69 – Baubetrieb
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Stellenplan 2017/2018
Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der FDP
Ergebnishaushalt 2917/2018 insgesamt
Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Enthaltung der CDU und GöLinke
Investitionsprogramm insgesamt
Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der CDU, GöLinke und vier Enthaltungen
Finanzhaushalt 2017/2018 insgesamt
Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der CDU, GöLinke und Enthaltung der FDP
Haushaltssatzung 2017/2018
mehrheitlich angenommen bei Gegenstimme der CDU, GöLinke und Enthaltung der FDP
Herr Wedrins schlägt vor, nach dem nächsten Tagesordnungspunkt eine kleine Pause zu machen
Ö6 Haushaltspläne der rechtsfähigen Stiftungen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Herr Becker bittet die Verwaltung die verabschiedete Haushaltsfassung auch nun auf der Startseite zu hinterlegen. Bislang sei da immer noch die alte Fassung aus dem November.
Der Oberbürgermeister sagt zu, dass dies geändert werde.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
16 Uhr: Es findet eine Pause von 15 Minuten statt.
Ö7 Benennung von stellvertretenden Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ö8 Bewerbung der Stadt Göttingen am Wettbewerb „Digitale Stadt“
Frau Rotter übt für die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe Kritik am Vorgehen der Stadt:
[Originalrede]
„Es wird an dieser Stelle keinen überraschen, dass sich die Piraten zur Bewerbung der Stadt Göttingen am Wettbewerb „Digitale Stadt“ äußern. Grundsätzlich begrüßen wir die Bemühung der Stadt im Bereich der Digitalisierung weiter voran zu kommen und beispielsweise an Wettbewerben teilzunehmen. Denn diese führen dazu, dass durch Kooperationen Ideen und Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung entstehen und dann hoffentlich auch vernünftig und mit Fachkompetenz umgesetzt werden. Wir müssen aber an dieser Stelle auch Kritik äußern: Es kann nicht sein, dass wir als Rat der Stadt Göttingen im Nachgang zu einer bereits am Mittwoch abgegebenen Bewerbung darüber abstimmen, ob wir diese unterstützen oder nicht. Die Bewerbungsphase für den Wettbewerb „Digitale Stadt“ begann bereits am 1. Dezember 2016. Man hatte 3 Monate Zeit die Teilnahme in einem Ausschuss zu thematisieren und dann auch anschließend über die Bewerbung zu beraten. Stattdessen wurde die Bewerbung auf den letzten Drücker zum Bewerbungsschluss am 15.3. fertig gestellt, so dass kein Ratsmitglied sich zu der Bewerbung und ihrem Inhalt äußern konnte. Erst auf unser Nachfragen wurde uns überhaupt zugesichert, dass die Bewerbung an die Fraktionen geschickt wird. Zeit sie vollständig durchzuarbeiten und in den Fraktionen zu besprechen, blieb so natürlich nicht. Und selbst wenn, hätte es keinen Unterschied gemacht. Die Bewerbung ist bereits abgegeben worden. Wir werden aber nicht nur dazu aufgefordert die Bewerbung zu unterstützen, sondern auch im Falle einer erfolgreichen Bewerbung die Verwaltung zu beauftragen die nötigen Strukturen zur Umsetzung zu schaffen. Wir sind nicht bereit Maßnahmen einer Bewerbung zu unterstützen, die wir im Vorfeld nicht mit beraten konnten. Gerne würden wir an dieser Stelle auf inhaltliche Kritik zur Bewerbung eingehen, da wir viele der Vorhaben schon vom ersten Durchlesen so nicht unterstützen können. Dies ist allerdings nicht möglich, da wir gebeten wurden die Bewerbung bis zum 31. März, dem Datum, an dem die Endrundenteilnehmer bekannt gegeben werden, vertraulich zu behandeln. Wir werden deswegen nach diesem Datum – unabhängig davon, ob Göttingen es in die nächste Wettbewerbsphase schafft oder nicht – eine Stellungnahme zu den Inhalten veröffentlichen. Uns ist an dieser Stelle im Übrigen nicht klar, wieso über die Bewerbung im öffentlichen Teil der Ratssitzung abgestimmt wird, obwohl der Inhalt bis Ende des Monats nicht öffentlich ist. Auch das hätte anders gehandhabt werden können und müssen. Dann wäre auch eine inhaltliche Stellungnahme möglich gewesen. So können wir nur das Vorgehen der Verwaltung kritisieren sowie einen allgemeinen Punkt: Das Projekt Digitale Stadt soll mit Produkten und Dienstleistungen von bestimmten Partnern und Sponsoren umgesetzt werden. Wir befürchten, dass dadurch geschlossene Systeme und damit verbundene Abhängigkeiten zu diesen Partnern entstehen. Auch das Thema Open Data wird in diesem Zusammenhang wohl eher vom Tisch sein. Aus den genannten Gründen können wir nur gegen die Bewerbung und die Bewilligung der Maßnahmen im Falle einer erfolgreichen Teilnahme stimmen.“
Oberbürgermeister Köhler erklärt, die Grundfrage, ob man sich beteiligen wolle oder nicht musste mit relativ schlanken Personalressourcen getroffen werden. Unter Zusammenarbeit mit der Uni und der GWG habe man ein Team hierfür zusammengestellt. Die Themenfelder seien vom Wettbewerb vorgegeben und nicht diskutierbar. Eine inhaltliche Diskussion lohne wenn man in der nächsten Runde sei. Dies sei lediglich eine Vorrunde. Der Verwaltungsausschuss habe vor Versenden der Bewerbung zugestimmt. Die inhaltliche Diskussion stehe noch bevor.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen, bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, GöLinke und 5 Enthaltungen
Ö9 Integrationskonzept für die Stadt Göttingen
Herr Siepmann (FDP) begrüßt das Integrationskonzept. Besonders die Angebote zur Sprachförderung sehe er als gelungene Maßnahmen zur Integration. Auch die Integration durch Sport sei ein erfolgreiches Projekt. Dies müsse so fortgeführt werden. Keines der Ziele dürfe hierbei wegfallen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö10 Einführung der freien Heilfürsorge
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö11 Jahresabschluss 2016 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung (Bildung einer Rückstellung)
Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, die Ratsgruppe werde sich dagegen aussprechen, da aus der Verwaltungsvorlage nicht klar erkennbar sei, wofür die Gelder verwendet würden. Es müsse klar erkennbar sein, um was es inhaltlich gehe, damit man verstehe was man beschließe. Man bitte darum, den Punkt zu vertagen.
OB Köhler erklärt, dass es sich um Rückstellungen handele für einen Sachverständigen ohne die Verfahrensbenennung, da es sich um laufende Prozesse handele.
Herr Dr. Welter-Schultes möchte wissen um was für ein Verfahren es sich handele.
Frau Binkenstein erklärt, dies könne man nur im nichtöffentlichen Teil bereden.
Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, er bitte dann darum den Top in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen.
OB Köhler erklärt, der Tagesordnungspunkt müsse aber im öffentlichen Teil beschlossen werden.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen der Piraten und Enthaltung von GöLinke und Ratsherr Wucherpfennig
Ö12 Jahresabschluss 2016 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung (Bildung einer Rückstellung)
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Ö13 Jahresabschluss 2016 Haushaltsneutrale Umsetzung von Haushaltsmitteln
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Ö 14Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung für einen Investitionskostenzuschuss an das Deutsche Theater
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Ö15 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Ö16 Wirtschaftspläne und Ziele für das Jahr 2017 der städtischen Unternehmen
Kenntnisnahme
Ö17Richtlinie für Kapitalanlagen (Anlagenrichtlinie)
-vertagt-
Ö18 Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zum Ehrenbeamten
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö19 Ernennung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zu Ehrenbeamten
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö20 Ernennung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zu Ehrenbeamten
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö21 Ernennung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zu Ehrenbeamten
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö22 Entlassung einer Ortsbrandmeisterin aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö23 Neue Satzung für den bisherigen „Regionalverband Südniedersachsen e. V.“
Herr Siepmann kündigt an, dass die FDP nicht zustimmen werde. Es bestehe in der Satzung inhaltlich Nachbesserungsbedarf. Man bemängele die Intransparenz bei der Besetzung. Auch im Schulausschuss sei dies Thema gewesen. Der Hinweis, dass der Kreistag dem zugestimmt hätte, sei kein Argument für eine Zustimmung im Rat. Es lohne sich, darüber noch mal zu diskutieren.
Frau Bury (SPD) erinnert sich, dass der Schulausschuss nichts dazu beschlossen habe, sondern es sich um eine Kenntnisnahme gehandelt habe.
Herr Lieske korrigiert, dass es sich um einen Beschluss im Schulausschuss gehandelt habe. Zwei Dinge seien noch eingefügt worden: Einführung einer Bildungskonferenz und jährliche Berichte im Ausschuss.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der FDP, Dr. Welter-Schultes und einigen Enthaltungen
Ö24Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus der Stadt Göttingen und Teilen des Landkreises Göttingen (gemeinsamer Schulbezirk) in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadt und in Teilen des Landkreises Göttingen
Herr Dr. Häntsch merkt an, es werde sicher keinen überraschen, dass die CDU dem Antrag nicht folgen kann. Die jetzige Gemengelage habe sich daraus ergeben, dass Rot-Grüne die Hauptschulen und Realschulen habe auslaufen lassen, womit Göttingen eine Sonderstellung einnehme. Inzwischen merke man, dass das ein Fehler war. Nun sei die IGS die ersetzende Schulform und es dürfen nach dem Gesetz keine Ausnahmen mehr gemacht werden. Da bedeute auch, dass die Gesamtschulen nicht mehr das Beste aus den Leistungstöpfen heraussuchen dürften. Eine Vorlage, die vorsah, dass Kinder, die auf einem Gymnasium angemeldet seien auch die Oberschule in Groß Schneen besuchen dürfen sollten, sei wieder zurückgezogen worden. Nun wolle man erreichen, dass Kinder, die auf einer IGS nicht angenommen worden seien, aber weiterhin diese Schulform anstreben auch die IGS in Bovenden besuchen dürfen. Dies sei unrealistisch, keine Eltern würden ihre Kinder auf diesen Weg schicken, sondern eher ihr Kind auf dem Gymnasium anmelden. Für schwächere Kinder seien Gymnasien aber ungeeignet. Der Stadtelternrat begrüße den Antrag grundsätzlich mahnt aber an, dass es eine Unterversorgung leistungsschwächerer Schüler gebe. Die CDU erwartet eine Satzung, die erkennbar mache, dass Kinder aller Begabungen fair verteilt würden. Bisher sei die Kraft und der Wille hierzu nicht erkennbar. Herr Häntsch leitet seinen letzten Satz scherzhaft mit „Freunde der Sonne „ ein. und fährt dann fort: Diese Thematik werde man nicht vergessen und immer wieder zur Sprache bringen
Frau Stobbe (B’90/Die Grünen) erklärt, ihre Fraktion werde zustimmen. Kinder aus Stadt und Land sollen bei der Anmeldung gleichgestellt sein. Die Eltern benötigten einen guten Überblick, wo und wann sie anmelden können. Die Schulentwicklung in Göttingen stehe ganz oben auf der Agenda und das finde man gut und richtig so.
Herr Ralle erklärt, auch die GöLinke werde nicht zustimmen, aber aus völlig anderen Gründen als die CDU. Die Begründung von Herrn Häntsch könne er widerlegen. Ursprünglich habe man sich bei seiner Fraktion über die Vorlage gefreut bis dann am 13.03. eine redaktionelle Änderung eingefügt wurde, die aber in Wirklichkeit eine inhaltliche sei. Der Landkreis biete im gesamten Einzugsbereich nur ein Schule an, nutze aber alle zur Verfügung stehenden de Stadt. Hier habe man den Eindruck, der LK habe die Stadt unter Druck gesetzt. Die Stadt solle der IGS Bovenden mehr Schüler bringen. Dabei werde die Schule nicht hinterfragt. Zur Zeit sei es so, dass viele Bovender lieber eine Schule in der Stadt suchten.
Frau Bury erklärt, die SPD sei für die Neufassung. Die Debatten über das Schulaufnahmeverfahren könne sie teilweise nicht nachvollziehen. Über die Verfahren an sich bestimmten die Schulen selbst. Mit der Vorlage entscheide man über das, was die Politik entscheiden könne.
Herr Siepmann erklärt, auch seine Fraktion halte die Satzung für fragwürdig. Alle Schüler sollten leistungsgerecht gefördert werden. Die jetzige Situation zwingt Eltern die ihre Kinder an einer IGS angemeldet haben und die dort nicht angenommen wurden, dazu , sie dann an einem Gymnasium anzumelden. Das Ziel dort sei aber das Abitur. Überforderung und falsch Schulform fördere unglückliche Schulkarrieren. Auch lange Schulwege seien nicht einzusehen, vielmehr wollten die meisten eine Schule in Wohnortnähe. Es drohen bei diesem Modell zudem Klagen von Eltern. Die FDP werde deswegen nicht zustimmen.
Abstimmung mehrheitlich beschlossen mit Dafür-Stimmen der SPD und Grünen
Ö25 Bebauungsplan Göttingen Nr. 141, 2. Änderung, „Nikolaikirche“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss
Abstimmung: mehrheitlich mit 23 zu 21 Stimmen angenommen
Ö26- zurückgezogen – Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2016 1. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken 2. Feststellungsbeschluss
Ö27 Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 246 „Zwischen Lotzestraße und Felix-Klein-Straße“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö28 Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen
Frau Schüle-Rennschuh erklärt, die CDU könne dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen. Der Zustand der Stadthalle sei problematisch und schadhaft. Außer den Missständen gebe es aber offensichtlich auf Sicherheitsmängel. Die CDU habe hierzu auch eine Anfrage gestellt. Man benötige eine Mängelliste, in der auch Fristen genannt werden. Es sei auch die Zuständigkeit für die Sicherheit nicht ganz geklärt, ob Stadt oder GWG dafür in Frage kommen. Schließlich sei auch die Frage der Haftung zu klären und die des Regresses an Veranstalter. Zwar wolle man die Zeit bis zur Schließung mit einem höherem Personalaufwand überbrücken, man wisse aber nicht, ob das ausreiche.. Die drängendste Frag ist die, wann denn die Stadthalle geschlossen werden, wann saniert oder neu gebaut werde. Die Händel-Festspiele seien noch nicht vom Tisch, da könne einem schon Angst und Bange werden hinsichtlich des Umfangs der Sicherheitsmängel. Die vorsorglich rückgestellten Gelder von 100 000 Euro werden wohl für einen reibungslosen Ablauf nicht ausreichen, ihrer Einschätzung nach. So sei der Wirtschaftsplan mehr eine Art Platzhalter für viele Fragezeichen. Die Ablehnung desselben soll als Aufforderung an die Verwaltung verstanden werden, mit Hochdruck daran zu arbeiten, die Fragen zu klären. Man habe die Verpflichtung eine gute Entscheidung zu treffen und wolle sich vor allem für Transparenz und Rechtssicherheit einsetzen. Dann könne man auch über einen Wirtschaftsplan abstimmen.
Frau Sarkowsky (B’90/Die Grünen) teil die Bedenken in allen Aspekten und auch ihre Fraktion habe versucht Antworten zu bekommen. Zwar werde man dem Wirtschaftsplan zustimmen aber unter Vorbehalt, dass diese vorläufig sei. Man erwarte Antworten auf alle existenziellen Fragen, damit der Rat sich entschließen könne, was mit dem Gebäude geschehe.
Herr Wedrins erklärt, auch seine Fraktion debattiere das Thema und auch im Rat beschäftige man sich mit großer Einmütigkeit damit. Die Situation sei heikel und es sei schwer zu beurteilen, wie der Sicherheitszustand genau sei. Der, Punkt sei,dass der Zeitplan wahrscheinlich erst vor der Sommerpause vorliegen werde. Dies bitte man zu beschleunigen, so dass er in der Ratssitzung im Mai vorliegen könne.
Herr Nier sieht die Situation ebenfalls als schwierig an. Der Zeitplan könnte möglicherweise obsolet sein, da man gar nicht wisse, wann denn die Stadthalle nun geschlossen werden. Klar sei, dass man die Stadthalle an diesem Ort erhalten wolle.
OB Köhler erklärt, dass der Wirtschaftsplan ein vorläufiger für den Normalbetrieb sei. Wenn die Beschlüsse des Rates vorliegen könne er sofort geändert und angepasst werden. Man folge damit damit dem wirtschaftlichen Prinzip „goin concern“.
Herr Pache plädiert dafür, das Tempo anzuziehen. Bisher habe man nur über eine Sanierung geredet, nicht über einen Neubau.
OB Köhler erklärt, es liege nun ein Sanierungskonzept vor mit einer Kostensicherheit von 75 Prozent. Für alles andere gebe es bisher keine kostensichere Kalkulation.
Frau Oldenburg erklärt, man teile die Bedenken der CDU, deswegen werde man sich enthalten. Die Klarstellung, dass man im Prinzip nur realistisch über eine Sanierung diskutieren könne, sei eine Vorprägung der Entscheidungen und eine Möglichkeit werde ausgeschlossen.
OB Köhler fügt an, damals habe man gefragt, warum denn so ein Sanierungskonzept 400 000 Euro koste. Wenn man so etwas in Auftrag gebe, dann auch um die Kostensicherheit zu bekommen. Wenn man so eine Berechnung wolle, dann müsse man auch entsprechend die Mittel zur Verfügung stellen dafür. Anhand von anderen großen Neubauten bei denen dies schief gegangen ist, habe man zu früh Zahlen gesagt bekommen. Dabei habe es ich dann nicht um Kalkulation gehandelt, sondern um aus der Luft gegriffene Zahlen.
Herr Becker erklärt, seiner Fraktion gehe es nicht um Zahlen für einen Neubau. Erstmal sei nun im Zuge einer geplanten Sanierung wichtig zu wissen, wann die Halle denn geschlossen werden solle, auch aus finanzpolitischen Gesichtspunkten. Insgesamt sehe er da eine Differenz wenn man eine Finanzplanung über 50 Jahre mache aber die Stadthall dann 20 – 30 Jahre benutzt werden könne. Da müsse die Finanzsituation auf den gleichen Zeitraum bezogen werden. Dann könne man immer noch sagen ob Neubau oder nicht. Diese klare Kostensituation fehle aber.
OB Köhler verspricht, dass dies nachgeliefert werde.
Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen von CDU und Enthaltung der FDP
Die nachfolgenden Widmungen werden im Block abgestimmt:
Ö29 Widmung Max-Born-Ring -Stichwege-
Ö30 Widmung Albert-Einstein-Straße –Stichweg
Ö31 Widmung Esebeck Zum Kükenberg
Ö32Widmung Gerhard-Gerdes-Straße
Ö33 Widmung An der Seune -Verlängerung-
Ö34 Widmung Geh- und Radweg in der Leineaue (zw. Hagenweg und Godehardstraße
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö35 Lärmaktionsplan „Schiene“ für das Stadtgebiet Göttingen
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Ö36Anfragen des Rates
