PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe kritisiert Radverkehrsausbremsungsmaßnahme an der Hannoverschen Straße

Scharfe Kritik üben die PIRATEN und die PARTEI an der am Donnerstag im Bauausschuss vorgestellten Planung des Umbaus der Kreuzung Hannoversche Straße/Grüner Weg. Diese wurde nach anfänglicher grundsätzlicher Kritik der Grünen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung einer Abgeordneten der Grünen beschlossen. Für die Maßnahme sollen über 60 % Bundesfördermittel für Radverkehrsentwicklung beantragt werden. In Göttingen, eine Entwicklung in die falsche Richtung, kritisiert die Ratsgruppe.

Beschlossen hatte der Umweltausschuss die Einrichtung eines Facharbeitskreises, der die Bauprojekte zur Radverkehrsentwicklung mit der Verwaltung bespricht, bevor diese in die Planungs- und Umsetzungsphase gehen. Dies geschah bislang nicht, stattdessen wird weiter so geplant wie bisher.

Ein Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der an fünf Einzelpunkten forderte, eine wirkliche Radverkehrsförderung an dieser Kreuzung umzusetzen, wurde von Verwaltung, SPD und CDU Punkt für Punkt abgelehnt. So sollen die Ampeln nach wie vor mit einer Bus-Priorisierung ausgestattet werden – linksabbiegende Fahrräder müssen dagegen zwei Ampelphasen abwarten, bis sie ihr Ziel erreichen. Eine bedarfsgeschaltete Rundumgrünphase für den Radverkehr wäre Radverkehrsentwicklung, wurde jedoch abgelehnt, da der Kfz-Verkehr Vorrang habe.

„Das Rechtsabbiegen der Radfahrer bei Rot wurde von der SPD abgelehnt mit den Worten, der Fußverkehr habe Priorität. Besonders ärgerlich ist, dass die nach Süden fahrenden Radfahrer, die an der geschlossenen „Novelis“-Einfahrt bislang rechts an der roten Ampel vorbeifahren konnten, nun so geführt werden sollen, dass sie völlig sinnlos an der roten Ampel zwingend anhalten müssen“, kritisiert Francisco Welter-Schultes.

Der Antrag der Ratsgruppe wurde gegen die Stimmen der Grünen und Piraten abgelehnt.